CDU-Fraktion: Neue Kooperationen stärken nachweislich Schullandschaft
Fabian Eickstädt • 26. Februar 2020
Der Schulverband Rheydt, der im Schuljahr 2017/2018 gestartet ist, wird derzeit im Rahmen eines Forschungsprojektes der Universität Duisburg-Essen wissenschaftlich evaluiert. Wesentliche Erkenntnisse der bisherigen Untersuchungen präsentierte die verantwortliche Professorin Sybille Stöbe-Blossey in einem ersten Bericht den Mitgliedern des Schulausschusses. Weiterhin schilderten die Schulleitungen der Kooperationsgemeinschaft dem Gremium ihre Erfahrungen aus der Praxis. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion bestätigten die Aussagen vollumfänglich die erfolgreiche Arbeit, Akzeptanz und Wirksamkeit der noch jungen Schulverbände.
„Wir haben uns als Stadt mit der innovativen Idee der Schulverbände nachweislich auf den richtigen Weg begeben“, fasst die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Heinen-Dauber, die Ergebnisse der Beratungen zusammen. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Schulverbände erfolgreich dazu beitragen, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erhöhen und jedem Kind ein passgenaues Bildungsangebot zu garantieren. Indem sie Hemmschwellen und bürokratische Barrieren abbauen, nehmen sie Eltern und Schülern gleichzeitig ihre Ängste und Sorgen vor einer vermeintlich falschen Wahlentscheidung zu Beginn der Schulkarriere. Sie ermöglichen damit einen bestmöglichen Abschluss und eine optimale Vorbereitung auf die spätere berufliche Zukunft.“
Zum Hintergrund:
Insgesamt drei Schulverbände haben in den vergangenen Jahren im Stadtgebiet bereits ihre Arbeit aufgenommen. Diese integrative und intensivere Form der Zusammenarbeit zwischen den Schulformen des dreigliedrigen Schulsystems stellt ein Novum in der Mönchengladbacher Bildungslandschaft dar. Ziel der Schulverbände Rheydt (Gemeinschaftshauptschule Dohr, Realschule an der Niers, Hugo-Junkers-Gymnasium), Mönchengladbach Stadtmitte (Gemeinschaftshauptschule Heinrich-Lersch, Realschule Volksgarten, Gymnasium Geroweiher) und Mönchengladbach Süd (Gymnasium Odenkirchen, Realschule Wickrath, Hauptschule Kirschhecke) ist es insbesondere, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erhöhen und auf diese Weise maßgeschneiderte und optimale Schullaufbahnen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck stimmen die beteiligten Schulen unter anderem ihre Lehrpläne und Fachinhalte ab, organisieren gegenseitige Hospitationen der Lehrkräfte, gemeinsame Beratungsangebote für Eltern, zusätzliche Fördermaßnahmen zur Vorbereitung auf einen Schulformwechsel, Schulbesuchsmöglichkeiten auf Probe sowie Vertiefungskurse in ausgewählten Fächern für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen. „Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“ Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. „Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“ Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können. „Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides. „Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“ Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können. Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne. „Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“ Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand. „Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“ Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind. „Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“