CDU-Fraktion: Neue Kooperationen stärken nachweislich Schullandschaft
Fabian Eickstädt • 26. Februar 2020
Der Schulverband Rheydt, der im Schuljahr 2017/2018 gestartet ist, wird derzeit im Rahmen eines Forschungsprojektes der Universität Duisburg-Essen wissenschaftlich evaluiert. Wesentliche Erkenntnisse der bisherigen Untersuchungen präsentierte die verantwortliche Professorin Sybille Stöbe-Blossey in einem ersten Bericht den Mitgliedern des Schulausschusses. Weiterhin schilderten die Schulleitungen der Kooperationsgemeinschaft dem Gremium ihre Erfahrungen aus der Praxis. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion bestätigten die Aussagen vollumfänglich die erfolgreiche Arbeit, Akzeptanz und Wirksamkeit der noch jungen Schulverbände.
„Wir haben uns als Stadt mit der innovativen Idee der Schulverbände nachweislich auf den richtigen Weg begeben“, fasst die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Heinen-Dauber, die Ergebnisse der Beratungen zusammen. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Schulverbände erfolgreich dazu beitragen, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erhöhen und jedem Kind ein passgenaues Bildungsangebot zu garantieren. Indem sie Hemmschwellen und bürokratische Barrieren abbauen, nehmen sie Eltern und Schülern gleichzeitig ihre Ängste und Sorgen vor einer vermeintlich falschen Wahlentscheidung zu Beginn der Schulkarriere. Sie ermöglichen damit einen bestmöglichen Abschluss und eine optimale Vorbereitung auf die spätere berufliche Zukunft.“
Zum Hintergrund:
Insgesamt drei Schulverbände haben in den vergangenen Jahren im Stadtgebiet bereits ihre Arbeit aufgenommen. Diese integrative und intensivere Form der Zusammenarbeit zwischen den Schulformen des dreigliedrigen Schulsystems stellt ein Novum in der Mönchengladbacher Bildungslandschaft dar. Ziel der Schulverbände Rheydt (Gemeinschaftshauptschule Dohr, Realschule an der Niers, Hugo-Junkers-Gymnasium), Mönchengladbach Stadtmitte (Gemeinschaftshauptschule Heinrich-Lersch, Realschule Volksgarten, Gymnasium Geroweiher) und Mönchengladbach Süd (Gymnasium Odenkirchen, Realschule Wickrath, Hauptschule Kirschhecke) ist es insbesondere, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erhöhen und auf diese Weise maßgeschneiderte und optimale Schullaufbahnen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck stimmen die beteiligten Schulen unter anderem ihre Lehrpläne und Fachinhalte ab, organisieren gegenseitige Hospitationen der Lehrkräfte, gemeinsame Beratungsangebote für Eltern, zusätzliche Fördermaßnahmen zur Vorbereitung auf einen Schulformwechsel, Schulbesuchsmöglichkeiten auf Probe sowie Vertiefungskurse in ausgewählten Fächern für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.
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In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit. Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“ Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen. „Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“ Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.
Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen. Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. „Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi. „Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe. „Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag. In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte. Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.
Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen. Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen. Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll. „Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“ Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels: „Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“ Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“