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Das erfolgreiche Förderprogramm "Moderne Sportstätte" bekommt eine Neuauflage

Thu, 30 Apr 2026 10:44:38 GMT

Der Sport in Mönchengladbach wird dabei mit rund 3 Millionen Euro Landesmittel profitieren, freuen sich die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Mit dem Geld können vereinseigene Sportanlagen modernisiert, saniert oder neu gebaut werden.

"Das ist ein starkes Signal für den Breitsport und das Ehrenamt", betonen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Bereits das Programm "Moderne Sportstätte 2022" sei in Mönchengladbach gut angekommen: "Durch die Neuauflage mit landesweit 200 Millionen Euro aus dem NRW-Plan für Infrastruktur können wir nun noch weitere vereinseigene Sportstätten fit für die Zukunft machen", so Odermatt und Klenner.

Auch der sportpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Michael Weigand begrüßt die Neuauflage des Förderprogramms: "Die finanzielle Unterstützung durch das Land zeigt die Wertschätzung von Mönchengladbach als Sportstadt - hier ist der Sport zuhause und hier wollen wir unsere Sportanlagen auf ein gutes Niveau bekommen. Nach der Förderzusage für die Bezirkssportanlage in Rheydt-Mülfort ist dies die nächste gute Nachricht für den Sport in Mönchengladbach."

Wie die Gelder vor Ort verteilt werden, entscheidet der Stadtsportbund: "Dort ist der Sport organisisiert und weiß am besten, wo der Bedarf groß ist. Das schafft Vertrauen, sorgt für schnellere Abläufe und stellt sicher, dass die Verbesserungen wirksam ankommen", betonen die CDU-Politiker.

Die genauen Förderrichtlinien und der Programmaufruf starten in der kommenden Woche bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Stadtsportbünden und der Landesregierung.

Wechsel in der Fraktionsgeschäftsführung

Fri, 24 Apr 2026 08:37:37 GMT

Max Schürkens übernimmt, Philipp Braun wechselt zur Stadt Viersen

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach stellt ihre Fraktionsgeschäftsführung neu auf. Max Schürkens hat diese Aufgabe übernommen und verantwortet damit künftig insbesondere die Organisation der Fraktionstätigkeiten, die strategische Kommunikation sowie die Begleitung der Ratsarbeit.

Er folgt auf Philipp Braun. Die Trennung von Herrn Braun erfolgte im gegenseitigen Einvernehmen. Die CDU-Ratsfraktion dankt ihm für seine langjährige engagierte und tatkräftige Unterstützung.

Philipp Braun erklärt dazu: „Ich blicke sehr dankbar auf meine Zeit bei der CDU-Ratsfraktion zurück. Die Zusammenarbeit, die vielen Projekte und die gesammelten Erfahrungen waren für mich persönlich und beruflich sehr prägend. Zum 1. Mai übernehme ich eine neue Aufgabe als Pressereferent des Bürgermeisters der Stadt Viersen und freue mich auf diese neue Herausforderung.“

Schürkens ist seit vielen Jahren in der CDU Mönchengladbach aktiv und mit den kommunalpolitischen Strukturen der Stadt vertraut. Die Nachfolgebesetzung erfolgte im laufenden Fraktionsbetrieb und gewährleistet eine kontinuierliche Begleitung der kommunalpolitischen Arbeit.

Dank Bund 1,35 Mio Euro für die Bezirkssportanlage Mülfort

Fri, 24 Apr 2026 08:33:18 GMT

Gute Nachrichten für den Sport im Mönchengladbacher Süden:

Der Bund fördert die Modernisierung der Bezirkssportanlage Mülfort mit über 1,35 Millionen Euro. Geplant sind unter anderem das erste normgerechte Baseballfeld in Mönchengladbach sowie zusätzliche Angebote für Freizeit- und Individualsport.

Als CDU in der Bezirksvertretung Süd begrüßen wir diese Investition sehr. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umsetzung zügig erfolgt.

Mehr Infos erhalten Sie in unserem Video: https://www.instagram.com/reel/DXb3Bz6DInm/?igsh=MWw2aGZuanNjZTd2dA==

Kein Platz für Schrottimmobilien in unserer Stadt

Fri, 24 Apr 2026 08:07:42 GMT

Vanessa Odermatt: "Gebäude, die verfallen, bewusst vernachlässigt werden oder als Geschäftsmodell auf Kosten von Mietern dienen, sind nicht hinnehmbar.

Deshalb gehen wir jetzt konsequent dagegen vor. Auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene bringen wir konkrete Maßnahmen auf den Weg, um Missstände nicht nur zu benennen, sondern endlich wirksam zu beseitigen.

Ein zentraler Baustein ist dabei ein stärkerer Schutz für Mieter. Mit dem Fairen-Wohnen-Gesetz sorgen wir auf Landesebene dafür, dass Menschen nicht länger in unzumutbaren Verhältnissen leben müssen und schwarze Schafe unter den Eigentümern klar in die Verantwortung genommen werden.

Mit unserem Antrag im Rat wollen wir die Wohnungsaufsicht stärken und mit einer Taskforce konsequent gegen Problemimmobilien vorgehen.

Gleichzeitig werden wir auch gegen andere Formen von Schrottimmobilien entschieden vorgehen – egal ob leerstehende Problemhäuser, verwahrloste Gebäude oder Objekte, die ganze Straßenzüge herunterziehen. Hier braucht es klare Regeln, konsequente Kontrollen und notfalls auch spürbare Sanktionen. Dazu helfen uns Instrumente wie Sanierungssatzungen.

Unser Ziel ist klar: sichere, lebenswerte Wohnverhältnisse und intakte Stadtquartiere – für alle."

Mehr Infos erhalten Sie in unserem Video: https://www.instagram.com/reel/DXdzPcBDnT5/?igsh=MTc4N2V1bmVnb2ZtbQ==

Ausschusswochen starten mit dem APBS, JHA, AUM & SGSG

Fri, 24 Apr 2026 07:53:35 GMT

Ausschüsse berieten zentrale Zukunftsthemen für Mönchengladbach

In dieser Woche standen in mehreren Fachausschüssen des Rates wichtige kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Beraten wurden unter anderem Fragen der Stadtentwicklung und Bauplanung, der Jugendhilfe, der sozialen Infrastruktur, der Gesundheits- und Gleichstellungspolitik sowie der Umwelt- und Mobilitätsentwicklung.

Die CDU-Ratsfraktion begleitete diese Beratungen mit ihren zuständigen Sprecherinnen und Sprechern sowie Ausschussvorsitzenden und Ratsleuten fachlich und politisch. In den Ausschüssen wurden zentrale Vorlagen geprüft, Positionen dargestellt und Entscheidungen getroffen, die für die weitere Entwicklung Mönchengladbachs von besonderer Bedeutung sind.

Am 15. & 16. April tagten die Bezirksvertretungen unserer Stadt

Fri, 17 Apr 2026 12:07:49 GMT

In den vergangenen Sitzungen wurden in den vier Bezirksvertretungen wieder wichtige Themen vor Ort beraten und vorangebracht – von Parken und Verkehr über Schulwegsicherung bis hin zu Spielplätzen und Sportstätten. Für die genauen Highlights aus den einzelnen Bezirken finden Sie nachfolgend die jeweiligen Links.

Infos zu den Highlights der Bezirksvertretungen Nord, Süd, West und Ost erhalten Sie auf unseren Social-Media-Kanälen:

Bezirksvertretung Nord

Im Westend konnte ein langjähriges Parkplatzproblem spürbar entschärft werden: Auf dem Parkplatz zwischen Blumenbergerstr. und Aachenerstr. entstehen 46 neue Stellplätze, darunter 36 für Anwohner und 10 für das Gemeinschaftszentrum Westend. Gleichzeitig wird der Bereich neu geordnet.

BV-Nord: https://www.instagram.com/reel/DXOvNySiCyP/?igsh=MXgyZjYzanJ5MjJh

Bezirksvertretung Ost

In der BV Ost ging es unter anderem um Tempo-30-Zonen, um mehr Verkehrssicherheit durch einen Fußgängerüberweg sowie um Verbesserungen an Spielplätzen. Außerdem standen der Verkehrs- und Kriminalitätsbericht auf der Tagesordnung.

BV-Ost: https://www.instagram.com/reel/DXOv_gFiBjn/?igsh=dXpyb2FjcGRyeWds

Bezirksvertretung West

Die BV West hat sich intensiv mit Fragen der Verkehrssicherheit und der sachgerechten Prüfung möglicher Tempo-30-Maßnahmen beschäftigt. Darüber hinaus wurde über die Folgen der Starkregenereignisse am Schulzentrum Rheindahlen und die schwierige Situation für Schulen und Vereine beraten.

BV-West: https://www.instagram.com/reel/DXOwXMQiGn0/?igsh=dWZ6bDNjdzk2MHNh

Bezirksvertretung Süd

Im Süden standen die Schulwegsicherung und sichere Querungsmöglichkeiten für Schüler im Mittelpunkt. Außerdem ging es um Grillplätze im Stadtwald und die Frage, wie dort Ordnung, Sicherheit und klare Regeln gewährleistet werden können.

BV-Süd: https://www.instagram.com/reel/DXO2TK7CNKR/?igsh=MW1jMzN5MTkzbmwyZA==

Lokalbote berichtet aus der BV Süd

Fri, 17 Apr 2026 11:48:53 GMT

Der Lokalbote berichtet aus der BV-Süd wie folgt:

https://der-lokalbote.de/odenkirchen/news-ok/bericht-aus-der-bv-sued

" In der Fragestunde der BV Süd nehmen die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter die Beschwerde einer Bürgerin aus Geneicken über 2 Schrottimmobilen auf der Geneickener Straße und auf der Schlossstraße zur Kenntnis und sind über die allgemeine rechtliche Beantwortung der Frage durch die Verwaltung nicht einverstanden.

Hier hätte man sich eine auf die beiden Immobilien bezogenene konkrete Antwort gewünschte. Bezirksbürgermeister Uli Elsen sagte zu, dass die Politik sich darum kümmern wolle, dass hier eine konkrete Antwort durch die Verwaltung erfolgen soll.

Die 9 vorgeschlagenen Tempo 30 Zonen im Bereich Süd werden von der Bezirksvertretung mehrheitlich dem Rat zur Umsetzung vorgeschlagen. Folgende Straßen sind im Süden betroffen:

Morr
Bonnenbroicher Straße zwischen Olefstraße und Dohler Straße
Dohrer Straße
Eisenbahnstraße zwischen Dahlener Straße und Tippweg
Vierhausstraße, Endepohlstraße, Hugo-Junkers-Straße, Kreuzstraße
Klosterhofweg, Marie-Juchacz-Straße
Schäferstraße, Hangbuschweg
Schroffstraße
Bankstraße, Straßburger Allee

Dr. Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, betonte: „Bei diesen neuen Tempo 30 Zonen handelt es sich ausschließlich um reine Wohnstraßen, deren Anwohnerinnen und Anwohner diese Temporeduzierung ausdrücklich begrüßen. Vorrangstraßen müssen weiterhin mit Tempo 50 befahren werden können, es sei denn es liegen z.B. Kindertagesstätten, Schulen oder Altenheime direkt an diesen Straßen. Auch in diesem Fall ist eine Temporeduzierung auf 30 Stundenkilometer vom Gesetzgeber vorgeschrieben.“

Für die Sicherung der Kita- und Schulwege wurden zwei neue Fußgängerüberwege beschlossen. Zum einen soll für die 7. Gesamtschule ein Fußgängerüberweg mit "Kiss and Drop" Zonen auf der Breitestraße in unmittelbarer Nähe des Schuleingang bereits vor dem Schuljahr 2026/2027 entstehen. Zum anderen ist ein Fußgängerüberweg auf der Hohlstraße gegenüber der Tageseinrichtung „Himmelgeist“ geplant.

Die Anträge der Linken (Erweiterung der Grillflächen im gesamten Stadtgebiet) und der AFD (Abschaffung aller Grillflächen) wurden mehrheitlich abgelehnt. Nach Ansicht der Kooperation aus CDU und SPD wird die Anzahl der vorhandenen Grillflächen benötigt und ist ausreichend bemessen für die Stadt Mönchengladbach. Auch hier meinte Dr. Alexander Gutsche: „Es ist wichtig der Bevölkerung ein solches Angebot zu unterbreiten. Kommunaler Ordnungsdienst und mags müssen aber streng auf die Einhaltung der gesetzten Regeln achten und bei Verstößen tätig werden.“ Dies wurde von Seiten der Verwaltung für die kommende Grillsaison zugesagt."

CDU Mönchengladbach verurteilt den Angriff auf das queere Zentrum

Fri, 17 Apr 2026 11:17:11 GMT

Die CDU Mönchengladbach verurteilt den Angriff auf das queere Zentrum in unserer Stadt auf das Schärfste. Das schreiben die Vorsitzenden der Kreispartei und Ratsfraktion, sowie die Abgeordneten aus Bundestag und Landtag - Vanessa Odermatt, Jochen Klenner, Fred Hendricks und Dr. Günter Krings in einer gemeinsamen Erklärung.

"Ich habe mit der Vorsitzenden des Queeren Zentrums Heike Kivelitz persönlich

gesprochen, unsere Solidarität unterstrichen und Unterstützung angeboten. Wir werden auch an der geplanten Mahnwache am Samstag teilnehmen", berichtet der Kreisvorsitzender der CDU und Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. Gefreut habe ihn die Welle der unterstützenden Worte und Gesten, über die Kivelitz im Gespräch berichtete: "Die Täter wollten Spaltung und wir erleben Zusammenhalt. Das macht deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern - das ist ein Sieg von Freiheit und Gemeinsamkeit über Angst und Drohungen."

ERKLÄRUNG DER CDU MÖNCHENGLADBACH

"Die eingeworfene Scheibe und insbesondere das aufgebrachte Hakenkreuz sind nicht nur Sachbeschädigung, sondern Ausdruck von Hass, Intoleranz und einer zutiefst menschenverachtenden Haltung. Solche Taten greifen die Würde von Menschen an und stellen einen Angriff auf die Werte unseres demokratischen Zusammenlebens dar. Mönchengladbach ist eine offene und vielfältige Stadt. Menschen sollen hier unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität sicher und frei leben

können. Wer versucht, Angst zu verbreiten oder Gruppen auszugrenzen, stellt sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Gerade die Verwendung nationalsozialistischer Symbole ist unerträglich und darf in keiner Weise relativiert werden. Sie ist ein klarer Angriff auf unsere Geschichte, unsere Verantwortung und unsere gemeinsamen Werte.

Wir stehen solidarisch an der Seite der queeren Community in Mönchengladbach und danken allen, die sich tagtäglich für Respekt, Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzen.

Jetzt gilt es, diese Tat konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zur

Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig bleibt es unsere gemeinsame Aufgabe, Haltung zu zeigen – für ein Mönchengladbach, in dem Hass und Extremismus keinen Platz haben.

Jochen Klenner, Vorsitzender Kreispartei

Fred Hendricks, Vorsitzender Ratsfraktion

Dr. Günter Krings, Mitglied des Bundestags

Vanessa Odermatt, Mitglied des Landtags

Michael Schmitz, Sprecher Sozialausschuss

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach ist für ein klares, nachvollziehbares und akzeptiertes Verkehrskonzept in der ganzen Stadt

Thu, 16 Apr 2026 09:51:50 GMT

Link zu unserem Reel:

https://www.instagram.com/reel/DXHXa20CDnh/?igsh=MXdwNHI5ZTV1cHhrOQ==

PM: Zur Kommunalwahl 2025 ist die CDU mit einem klaren verkehrspolitischen Versprechen angetreten. Mönchengladbach braucht ein Verkehrskonzept, das verständlich ist, im Alltag funktioniert und von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird.

Grundsätzlich soll Tempo 50, insbesondere auf Hauptstraßen, Vorrangstraßen und wichtigen Durchgangsstrecken gelten. In Wohngebieten sollen Tempo-30-Zonen gestärkt werden, wenn sie zu mehr Ruhe, mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität beitragen.

Für die CDU-Ratsfraktion braucht gute Verkehrspolitik Augenmaß. Straßen erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Wohnquartiere verlangen besonderen Schutz und mehr Rücksichtnahme. Übergeordnete Verkehrsachsen müssen erreichbar, leistungsfähig und verlässlich bleiben. Gerade das Hin und Her auf einzelnen Durchgangsstrecken sorgt vielerorts für Unverständnis und Verärgerung. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, bestehende Tempo-30-Regelungen auf Vorrang- und Durchgangsstrecken regelmäßig zu überprüfen und dort, wo es rechtlich möglich und verkehrlich sinnvoll ist, wieder zu einer einheitlichen Tempo-50-Regelung zurückzukehren."

Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach, erklärt weiter: „Wir wollen ein Verkehrskonzept, das für die Menschen in unserer Stadt verständlich ist und im Alltag überzeugt. Tempo-30-Zonen in Wohngebieten sind ein sinnvoller Beitrag zu mehr Ruhe und Sicherheit. Hauptverkehrsachsen müssen ihre Funktion für den gesamtstädtischen Verkehr zugleich zuverlässig erfüllen. An besonders sensiblen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Altenheimen gelten selbstverständlich besondere Schutzmaßstäbe. Hier unterstützt die CDU gezielte Regelungen, sofern sie rechtlich möglich und sachlich geboten sind. Dazu können auch zeitlich befristete Geschwindigkeitsbegrenzungen gehören, etwa dann, wenn sie sich an den tatsächlichen Nutzungszeiten vor Ort orientieren. Eine pauschale Ausweitung von Tempo 30 auf weitere Straßenabschnitte hält die Ratsfraktion dagegen für den falschen Weg."

Simon Schmitz, Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach, betont: „Die Menschen erwarten zu Recht eine Verkehrspolitik, die nachvollziehbar, verlässlich und alltagstauglich ist. Mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Wohngebieten und zugleich funktionierende Verkehrsachsen in der ganzen Stadt schließen sich nicht aus. Genau diese Balance wollen wir für Mönchengladbach sichern."

Am 25.03. tagte der Rechnungsprüfungsausschuss

Thu, 26 Mar 2026 10:17:39 GMT

Auch abseits der großen Debatten gilt: Gute Kommunalpolitik zeigt sich dort, wo genau hingeschaut, sauber geprüft und verantwortungsvoll gehandelt wird.

JA für Olympia - so funktioniert die Briefwahl

Thu, 26 Mar 2026 10:05:26 GMT

Olmypia in Mönchengladbach - jetzt mitentscheiden!
Bis zum 19.04. können Sie per Briefwahl am Bürgerentscheid zu Olympia teilnehmen.

In unserem Video zeigen wir Ihnen, wie die Briefwahl mit den Unterlagen funktioniert und worauf Sie achten müssen.

Reinschauen, Unterlagen ausfüllen, Stimme abgeben - für Olympia in Mönchengladbach

https://youtube.com/shorts/Tc1cDuc1MAU

Verbesserte Rahmenbedingungen für unsere Stadt

Fri, 06 Mar 2026 14:03:40 GMT

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 04. März unter Anderem folgende Themen beraten und beschlossen:

�� rund 168 Mio. € Teilentschuldung für unsere Mönchengladbach

�� eine neue Regelung für Sondernutzungen in der Gastronomie

��️die Benennung der Delegierten für den Städtetag NRW

Wir arbeiten weiter daran, Mönchengladbach verantwortungsvoll zu gestalten und gute Rahmenbedingungen für unsere Stadt zu schaffen.

Details finden Sie hier in unserem Videobeitrag auf Instagram

Smart City Summit Niederrhein 2026

Fri, 27 Feb 2026 10:20:23 GMT

CDU-Fraktion begleitet digitale und strukturelle Weiterentwicklung aktiv und verantwortungsvoll mit

Mitglieder der CDU-Fraktion haben am Smart City Summit 2026 Niederrhein teilgenommen. Die Veranstaltung bot eine wichtige Plattform für den Austausch zu zentralen Zukunftsfragen moderner Stadtentwicklung und kommunaler Digitalisierung.

Im Mittelpunkt standen Strategien zur digitalen Transformation von Kommunen, urbane Datenplattformen, Anwendungen künstlicher Intelligenz in Verwaltung und Infrastruktur, digitale Bürgerservices sowie nachhaltige Konzepte für moderne Stadtentwicklung. Zahlreiche Praxisbeispiele zeigten, wie Städte durch intelligente Vernetzung, innovative Technologien und effiziente Prozesse ihre Leistungsfähigkeit und Lebensqualität verbessern können.

Auch der aktuelle Stand des Glasfaserausbaus im Stadtgebiet wurde vorgestellt. Dieser wurde durch die WFMG präsentiert und im Rahmen der Veranstaltung ergänzend diskutiert. Die CDU-Fraktion bekräftigt, dass leistungsfähige digitale Netze eine wichtige Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, moderne Verwaltung und eine zukunftsfähige Stadt sind. Den weiteren Ausbau wird die Fraktion weiterhin konstruktiv begleiten und vorantreiben.

Gleichzeitig betont die CDU-Fraktion, dass bei allen Infrastrukturmaßnahmen darauf geachtet werden muss, dass sich der Zustand der Straßen und Verkehrsflächen durch Tiefbauarbeiten nicht weiter verschlechtert. Digitalisierung und eine intakte kommunale Infrastruktur müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Mit der Teilnahme am Smart City Summit 2026 unterstreicht die CDU-Fraktion ihren Anspruch, die digitale und strukturelle Weiterentwicklung aktiv und verantwortungsvoll mitzugestalten.

Parksituation Elisabeth-Krankenhaus

Thu, 26 Feb 2026 08:56:36 GMT

Ganzheitlicher Ansatz gefordert

Die Diskussion um die angespannte Parksituation rund um das Elisabeth-Krankenhaus in Mönchengladbach-Süd wird seit Jahren geführt. CDU und SPD haben nun im Rahmen der Beratungen in der Bezirksvertretung Süd und im Ausschuss für Umwelt und Mobilität einen Zusatz in den Beschlussentwurf eingebracht: Die Prüfung zusätzlicher Parkmöglichkeiten soll ausdrücklich „unter Berücksichtigung der gesamtverkehrlichen Situation“ erfolgen.

Hintergrund ist die Erkenntnis, dass der ursprüngliche Antrag der FDP das Gesamtproblem nicht in ausreichendem Maße betrachtet habe. Eine reine Fokussierung auf zusätzliche Stellplätze greife zu kurz und werde der komplexen Verkehrssituation im Quartier nicht gerecht. Eine bloße Ausweitung von Parkraum führe nicht automatisch zu einer Entlastung der umliegenden Wohnstraßen.

Vielmehr müsse der gesamte Verkehrsfluss im Quartier in den Blick genommen werden – insbesondere in Straßen wie dem Hirschweg, wo der Parkdruck bereits heute den Begegnungsverkehr erheblich einschränke und zu spürbaren Belastungen für die Anwohnerschaft führe.

Andreas Pillen , Ratsherr für Pongs und Hockstein, erklärt dazu: „Die Parksituation rund um das Elisabeth-Krankenhaus ist kein neues Thema. Seit Jahren sprechen wir über den Druck auf die Anwohner und die Belastung der Nebenstraßen. Aber wir kommen nur weiter, wenn wir das Thema gänzlich neu denken. Es reicht nicht, einfach weitere Stellplätze zu schaffen – wir müssen den Verkehrsfluss, die Erreichbarkeit und die Lebensqualität im Quartier gemeinsam betrachten und daraus ein tragfähiges Gesamtkonzept entwickeln.“

Auch Ulrich Elsen , Bezirksbürgermeister Süd, unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts: „Wir stehen vor der Herausforderung, die Interessen von Anwohnern, Besuchern und Mitarbeitenden des Krankenhauses in Einklang zu bringen. Mit dem Zusatz im Beschluss machen wir deutlich, dass jede Maßnahme verkehrlich sinnvoll und rechtlich zulässig sein muss. Nur so können wir langfristig Nutzungskonflikte im Quartier reduzieren.“

Ziel bleibe es, eine Balance zwischen den Bedürfnissen eines der größten Arbeitgeber im Süden der Stadt und der Lebensqualität der Anwohner zu finden – mit einem Verkehrskonzept, das sowohl Parkraum als auch Verkehrsfluss und nachhaltige Mobilität berücksichtigt.

Öffentliche Wohnraumförderung in Mönchengladbach

Tue, 10 Feb 2026 14:56:35 GMT

Jahresbericht im Planungs- & Bauausschuss vorgestellt

Die Nachfrage nach öffentlichen Wohnraumfördermitteln bleibt in Mönchengladbach weiterhin hoch. Während im Jahr 2023 Fördermittel in Höhe von über 21 Millionen Euro bewilligt wurden, stieg das Volumen 2024 auf mehr als 44 Millionen Euro an.

Durch eine intensive Beratung seitens der Abteilung Wohnraumförderung sowie konsequentes Nachfordern von Budgetaufstockungen konnte für das Jahr 2025 eine deutliche Verbesserung erreicht werden: Statt der ursprünglich vorgesehenen 16,4 Millionen Euro standen nun 43,2 Millionen Euro an Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Diese Zahlen gehen aus dem Jahresbericht zur öffentlichen Wohnraumförderung hervor, den die Verwaltung nun im Planungs- und Bauausschuss vorgestellt hat.

„Es ist gut, dass die Stadt Mönchengladbach Fördersummen in dieser Höhe bewilligen konnte. Allerdings wird die öffentliche Wohnraumförderung weiterhin deutlich durch begrenzte Fördermittel limitiert“, erklärt Andrea Koczelnik, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es dringend erforderlich, die Fördersummen weiter zu erhöhen, um spürbare Entlastung zu schaffen.“

Trotz der positiven Entwicklung müsse der Schwerpunkt der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf dem Neubau liegen. In allen Wohnungssegmenten bestehe ein erheblicher Mangel, während gleichzeitig zahlreiche Wohnungen aus der öffentlichen Bindung fielen.

Das Interesse an der Neuschaffung von Mietwohnraum bleibt ungebrochen: Für 196 Wohneinheiten gingen Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 57,4 Millionen Euro ein. Aufgrund der begrenzten Mittel konnten jedoch lediglich Förderungen in Höhe von 24,1 Millionen Euro für 86 Wohneinheiten bewilligt werden.

„Leider führen nicht alle bewilligten Förderanträge zeitnah auch tatsächlich zur Schaffung neuen Mietwohnraums“, ergänzt Marion Gutsche, Fachsprecherin der CDU-Fraktion. Sie betont, dass bereits bei der Bewilligung stärker auf eine zeitnahe Realisierbarkeit geachtet werden müsse. „Im Jahr 2025 konnten 68 geförderte Mietwohneinheiten fertiggestellt werden. Davon entfielen 68 Prozent auf das dringend benötigte Segment der Kleinwohnungen, was zu einer spürbaren Entlastung in diesem Bereich beiträgt.“, so Gutsche weiter.

Im Förderbaustein „Modernisierung von Mietwohnungen und Wohneigentum“ konnten alle eingereichten Anträge mit einem Gesamtvolumen von 13,9 Millionen Euro bewilligt werden. Dadurch war es möglich, 105 Wohneinheiten – überwiegend energetisch – zu modernisieren und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern.

Parksituation für Lehrkräfte an der Kirschhecke

Wed, 04 Feb 2026 08:41:32 GMT

Verwaltung soll zusätzliche Lösungen finden

Im Zusammenhang mit der angespannten Parksituation am Berufskolleg für Wirtschaft am Standort Kirschhecke wurde in der Bezirksvertretung Süd seitens der Fraktionen von CDU und SPD nachgefragt, ob und welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung gesehen werden, den Lehrkräften am Standort Kirschhecke zusätzliche Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob der untere Teil des Schulhofes im Bereich neben den neu errichteten Containern temporär oder dauerhaft genutzt werden kann.

Die Anfrage nimmt dabei auch die Verkehrssituation und das Parkgeschehen in der angrenzenden Mülgaustraße in den Blick.

„Die Lehrkräfte stehen vor der Situation, dass sie regelmäßig zwischen verschiedenen Schulgebäuden pendeln müssen. Gleichzeitig sind die Parkmöglichkeiten am Standort Kirschhecke sehr begrenzt“, erklärt Marion Gutsche, zuständige Ratsfrau der CDU. „Das führt zu unnötigem Zeitverlust und belastet den schulischen Alltag. Wenn wir hier zusätzliche Lösungen finden, erhoffen wir uns zugleich eine Entlastung der Mülgaustraße und der Anwohnersituation.“

Auch die SPD in der Bezirksvertretung Süd unterstützt die Initiative. Hildegard Wester, Mitglied der BV Süd, betont: „Ziel ist es, den Schulalltag zu entlasten und den Lehrkräften mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit sowie für notwendige Erholungsphasen zu ermöglichen. Wenn es Möglichkeiten gibt, zusätzliche Parkflächen bereitzustellen, sollten diese sachlich, transparent und ergebnisoffen geprüft werden.“

Kindergartenbedarfsplanung in der BV Süd

Fri, 30 Jan 2026 07:50:10 GMT

CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd unterstreichen hohe Priorität für neue Kitastandorte

Auf Grundlage der in der Sitzung der Bezirksvertretung Mönchengladbach Süd am 28. Januar vorgestellten Kindergartenbedarfsplanung haben die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam auf den dringenden und bereits bestehenden Mangel an zusätzlichen Kitaplätzen im Süden der Stadt hingewiesen. Die Bedarfsplanung zeigt deutlich, dass die bestehenden Angebote die aktuelle Nachfrage nicht ausreichend abdecken und dass neben der reinen Versorgungsquote insbesondere auch soziale und strukturelle Aspekte eine zentrale Rolle für die Entwicklung der Stadtteile spielen.

Aus Sicht beider Fraktionen ist der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ein wesentlicher Baustein für die Stärkung der Sozialstruktur, die Unterstützung von Familien im Alltag sowie für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder.

„Gerade im Süden Mönchengladbachs sehen wir, wie wichtig wohnortnahe und verlässliche Betreuungsangebote für Familien sind. Die Ergebnisse der Bedarfsplanung bestätigen unseren klaren und unmittelbaren Handlungsbedarf. Neue Kitastandorte stärken den Zusammenhalt in den Quartieren, entlasten Eltern im Alltag und schaffen echte Perspektiven für Kinder und Familien. Deshalb ist es für uns von großer Bedeutung, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden“, erklärt Udo Harting, Sprecher der SPD in der BV Süd.

Auch die CDU unterstreicht die besondere Bedeutung des Themas: „Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung ist für uns nicht nur eine Frage von Zahlen und formalen Quoten, sondern eine der zentralen Zukunftsfragen für unseren Stadtbezirk. Wir erachten es als außerordentlich wichtig, jetzt entschlossen zu handeln, weil der Bedarf bereits heute spürbar ist und Familien konkrete Lösungen erwarten. Zusätzliche Kitaplätze bedeuten bessere Bildungschancen für Kinder, mehr Planungssicherheit für Eltern und eine nachhaltige Stärkung der sozialen Struktur in unseren Stadtteilen. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, investieren wir in den Zusammenhalt, die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Stadtbezirks“, betont Alexander Gutsche, Sprecher der CDU in der BV Süd.

SPD und CDU haben die Verwaltung in der Sitzung ausdrücklich gebeten, die geplanten Containerbauten sowie die weiteren vorgesehenen neuen Standorte zügig umzusetzen. Ziel ist es, kurzfristig Entlastung für Familien zu schaffen und gleichzeitig eine verlässliche, langfristige Perspektive für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur im Stadtbezirk zu sichern.

Beide Fraktionen machen deutlich, dass der Ausbau der Kitaplätze eine notwendige und unverzichtbare Maßnahme ist, um die bestehende Unterversorgung zu beheben und den gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Anforderungen an eine verlässliche Kinderbetreuung gerecht zu werden. Eine enge und kontinuierliche Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung und freien Trägern ist aus ihrer Sicht unerlässlich, um die geplanten Schritte zügig, transparent und im Sinne der Familien umzusetzen.

Bezirksvertretungen Nord, West und Ost

Fri, 30 Jan 2026 07:46:55 GMT

Wichtige Themen aus den Stadtbezirken

In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, West und Ost wurden zentrale Projekte und Entwicklungen für die einzelnen Stadtteile beraten.

Bezirksvertretung Nord
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die erstmalige Präsentation der Pläne für den neuen NEW-Busbetriebshof auf dem Gelände der ehemaligen Niederrheinkaserne. Die CDU-Bezirksfraktion zeigte sich sehr angetan von dem innovativen Gesamtkonzept: alternative Antriebsformen bis hin zu Wasserstoff, Dachbegrünung, Photovoltaik, ein Bereich für autonomes Fahren sowie hohe Förderquoten durch moderne Planungsansätze. Gleichzeitig eröffnet der Umzug neue städtebauliche Perspektiven für ein attraktives innerstädtisches Areal.
Ebenfalls beraten wurde die Erweiterung des mags-Geländes im Nordpark, die wichtige Entwicklungs- und Zukunftskapazitäten für eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Abfallwirtschaft schafft und von der CDU ausdrücklich unterstützt wird.
Zum Abschluss der Sitzung wurde Markus Fondermann als neuer Bezirksstellenleiter vorgestellt. Die CDU dankte dem ausscheidenden Michael Klever für viele Jahre engagierter und vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Bezirksvertretung West
Die Bezirksvertretung West ist mit ihrer ersten inhaltlichen Sitzung erfolgreich in die neue Arbeitsphase gestartet. Die politische Kooperation aus CDU und SPD hat die Sitzung gemeinsam vorbereitet und mit einem ersten Antrag auch inhaltliche Akzente gesetzt.
Der neue Bezirksbürgermeister Udo Gerards überzeugte bereits nach kurzer Zeit durch eine souveräne, sachliche und bürgernahe Zusammenarbeit mit Verwaltung, Bezirksvertretung und Bürgerschaft.
Inhaltlich befasste sich die Bezirksvertretung unter anderem mit Baumfällungen und Aufforstungsmaßnahmen, dem Stand der Bezirkssportanlage Rheindahlen, dem Zuwendungsstand 2025, dem Umsetzungsstand des DIHEK Wanlo, Maßnahmen zur Innenstadtqualität in Wickrath, dem Bibermanagement, der Verkehrssituation in Wickrathberg sowie Sperrflächen am Schulzentrum Rheindahlen.

Bezirksvertretung Ost
Auch die Sitzung der Bezirksvertretung Ost verlief reibungslos. Wichtigster Punkt war die Entwicklung des Hardterbroicher Marktes. Nach mehr als 14 Jahren zeichnet sich nun – wenn auch in veränderter Form – endlich der Baubeginn ab. Die CDU zeigt sich darüber sehr erfreut, da damit ein langjähriges Thema im Stadtteil einen entscheidenden Schritt vorankommt.
Darüber hinaus standen ein Bericht zur Grundwasserbelastung in Giesenkirchen sowie der jährliche Bericht zur Lage der Wälder auf der Tagesordnung. Die weiteren Punkte wurden routinemäßig im Rahmen des Tagesgeschäfts behandelt.

Für Fragen, Hinweise oder Anregungen stehen die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter der CDU in allen Stadtbezirken gerne zur Verfügung.

Ehrenamt trägt den Karneval

Fri, 16 Jan 2026 11:39:25 GMT

Die CDU sagt Danke!

�� In genau einem Monat ist Rosenmontag.

Und schon jetzt zeigt sich, worauf der Karneval in Mönchengladbach wirklich baut: auf Ehrenamt.

Ob bei Sitzungen in den Sälen, beim Straßenkarneval in unseren Stadtteilen oder entlang der Umzüge – unzählige Menschen engagieren sich mit Herzblut, Zeit und Verantwortung. Sie organisieren, trainieren, sichern ab, helfen im Hintergrund und stehen bereit, wenn andere feiern.

Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen Ehrenamtlichen im Rettungswesen, bei Ordnerdiensten, Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die gerade an den Karnevalstagen für Sicherheit und Hilfe sorgen.

�� Ohne dieses Engagement gäbe es keinen Karneval, wie wir ihn kennen.
Danke an alle, die das Brauchtum lebendig halten und unsere Stadt zusammenbringen.

Hockey-EM 2025

Thu, 18 Dec 2025 14:18:25 GMT

Eintrag ins Goldene Buch würdigt ein Ausnahmejahr für Mönchengladbach

Die Hockey-Europameisterschaft 2025 war ein sportliches und gesellschaftliches Highlight für Mönchengladbach. Mit dem Eintrag der deutschen Hockey-Nationalmannschaften ins Goldene Buch der Stadt wurde dieses besondere Hockeyjahr nun auch offiziell gewürdigt.

In einer Feierstunde im Ratssaal des Rathauses Abtei trugen sich Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Damen- und Herren-Nationalmannschaften sowie des Specialhockey Team Germany in das Goldene Buch ein. Die Erfolge bei den EuroHockey Championships – Silber für die DANAS sowie EM-Titel für die HONAMAS und das Specialhockey Team Germany – unterstreichen die internationale Bedeutung des Hockeystandorts Mönchengladbach.

Die EM 2025 hat dabei weit über den Sport hinaus gewirkt: Von Kitas über Schulen bis hin zu kulturellen Einrichtungen stand die Stadt im Zeichen des Hockeysports. Mönchengladbach hat sich in diesem Jahr eindrucksvoll als moderne, lebendige und leistungsfähige Sportstadt präsentiert.

Im begleitenden Video ordnet der sportpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach, Michael Weigand, die Bedeutung des Eintrags ins Goldene Buch ein. Er betont die Rolle des Hockeysports für das Profil der Stadt, die positive Entwicklung der sportlichen Infrastruktur sowie den Blick nach vorn – insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Bewerbung der Region Rhein-Ruhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele.

Mönchengladbach ist dabei als Austragungsort der Hockeywettbewerbe vorgesehen. Die Erfahrungen aus der Hockey-EM 2025 zeigen, dass die Stadt bereit ist, auch künftig große internationale Sportereignisse erfolgreich auszurichten.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Thu, 18 Dec 2025 12:13:44 GMT

Rat beschließt Wohnungsbau-Offensive von CDU und SPD

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2025 den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Stärkung der städtischen Wohnbau beschlossen. Damit setzt die neue Kooperation ein zentrales wohnungspolitisches Vorhaben um: Künftig sollen die Gewinne der Wohnbau vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen reinvestiert werden.

Mit dem Beschluss wird ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht eingeführt, der der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und Planungssicherheit verschafft. Ziel ist es, langfristig mehr Neubauprojekte zu ermöglichen, den Einsatz von Fördermitteln von Land und Bund zu erhöhen und die Wirtschaftlichkeit der Bauvorhaben nachhaltig zu stärken.

Im Video erläutern die planungspolitischen Sprecherinnen von CDU und SPD aus dem Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung die Hintergründe des Antrags und seine Bedeutung für die Stadt. Die gezeigten Bilder von laufenden Baustellen sowie bereits abgeschlossenen Projekten der Wohnbau machen deutlich, wie aus politischen Entscheidungen konkreter, bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Durch den beschlossenen Ausschüttungsverzicht werden in den Jahren 2027 bis 2030 zusätzliche Mittel in Höhe von rund neun Millionen Euro für den Wohnungsbau mobilisiert. In Verbindung mit der öffentlichen Wohnraumförderung von Bund und Land können so Investitionen von rund 40 Millionen Euro ausgelöst werden.

Mit diesem Beschluss stellen CDU und SPD die Weichen für eine verlässliche, verantwortungsvolle und langfristige Wohnungsbaupolitik in Mönchengladbach.

Hockey-Elite verewigt sich in Mönchengladbach

Tue, 16 Dec 2025 16:41:53 GMT

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt

Aus Anlass des äußerst erfolgreichen Abschneidens der Hockey-Nationalmannschaften bei der Europameisterschaft im August in Mönchengladbach trugen sich Vertreter der aller deutschen Hockey-Mannschaften ins Goldene Buch der Stadt ein. Das Specialhockey Team Germany war vertreten durch Mahmut Gerdan, Simone Ohlig, André Bobnic und Dennis Wiedemann.

„Mönchengladbach hat mit der Austragung der Europameisterschaft wieder einmal seinen Ruf als Hockeyhauptstadt eindrucksvoll bewiesen. Dass nun auch einige Sportlerinnen und Sportler aus Mönchengladbach wie die geehrten Julia Sonntag und Lilly Stoffelsma das erfolgreiche Abschneiden maßgeblich mit beeinflusst haben, macht uns stolz und froh zugleich“, so der sportpolitische Sprecher der CDU, Michael Weigand.

Mönchengladbach unterstreicht mit der Eintragung der Sportler ins Goldene Buch die Bedeutung des Hockeys für die Stadt und für den eigenen Ruf als Sportstadt. „Diesen Schwung nehmen wir mit ins neue Jahr, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sind, ein klares Votum für Mönchengladbach als Teil der Olympiabewerbung Rhein-Ruhr abzugeben“, so wagt Weigand schon einen Blick in die Zukunft. Am 19. April wird die Bevölkerung in Mönchengladbach wie in weiteren beteiligten Kommunen in NRW gefragt, ob sie sich für eine Olympia-Bewerbung in den Jahren 2036, 2040 oder 2044 aussprechen möchte.

Mit dem Hockeyleistungszentrum und der entstehenden Kalthalle im Nordpark weitet Mönchengladbach seine Fokussierung auf Hockey und den Sport noch weiter aus. „Wir schaffen Infrastruktur, die nachhaltig ist und für die Jugend und die nachfolgenden Generationen Möglichkeiten schafft, die ihresgleichen in Deutschland suchen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Nach dem Hockeystadion wird der Nordpark mit der infrastrukturellen Erweiterung so zu dem Zentrum für den Hockeysport in Deutschland und Europa.

Konstituierende Sitzung des Polizeibeirates

Fri, 12 Dec 2025 10:15:54 GMT

CDU stärkt Sicherheitspolitik in Mönchengladbach

In der konstituierenden Sitzung des Polizeibeirates der Stadt Mönchengladbach ist Bürgermeiter Martin Heinen (CDU) zum neuen Beiratsvorsitzenden gewählt worden. Martin Heinen (42) gehört dem Gremium bereits seit elf Jahren an und bringt umfangreiche Erfahrung aus der kommunalen Sicherheitspolitik mit.

Neben der zukünftigen Position des Vorsitzenden des Polizeibeirat, fungiert Heinen zudem als Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz – zwei Themenfelder, die inhaltlich eng miteinander verzahnt sind.

„Ich freue mich über das Vertrauen und die Möglichkeit, die sicherheitspolitischen Themen unserer Stadt an dieserwichtigen Stelle künftig noch intensiver begleiten zu dürfen“, sagt der frisch gewählte Vorsitzende, Bürgermeister Martin Heinen. „Unsere Aufgabe ist es, im engen Austausch mit der Polizei die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzubringen und gemeinsam weiter an einem sicheren Mönchengladbach zu arbeiten.“

Für die CDU-Fraktion übernimmt Ratsherr Jochen Klenner, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und Landtagsabgeordneter, die Sprecherrolle im Polizeibeirat. Seine landespolitische Perspektive soll künftig noch stärker in die Arbeit des Gremiums einfließen.

„Der Polizeibeirat hat eine wichtige Brückenfunktion zwischen Kommunalpolitik und Polizei“, betont Klenner. „Unser Ziel ist es, die Sicherheitsarchitektur in Mönchengladbach weiter zu stärken, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und pragmatische Lösungen voranzubringen. Die CDU setzt dabei ganz bewusst auf Kontinuität und Erfahrung.“

Mit der neuen Besetzung sieht sich die CDU gut aufgestellt, um die sicherheits- und ordnungspolitischen Themen der kommenden Jahre aktiv und konstruktiv zu gestalten. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sandra Wyen (SPD) gewählt, die ebenfalls schon viele Jahre dem Gremium angehört.

CDU und SPD starten Wohnungsbau-Offensive:

Fri, 05 Dec 2025 11:15:36 GMT

Gewinne der Wohnbau fließen künftig vollständig in neuen, bezahlbaren Wohnraum

Die neue CDU/SPD-Kooperation setzt nur zwei Monate nach der Kommunalwahl ein klares wohnungspolitisches Zeichen: Die Investitionsmöglichkeiten der städtischen Wohnbau werden mit einem entsprechenden Antrag direkt in der ersten inhaltlichen Ratssitzung der neuen Wahlperiode deutlich gestärkt. Damit halten beide Fraktionen ein zentrales Ziel des Kooperationsvertrags ein: Mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen.

Künftig sollen die Gewinne der Wohnungsbaugesellschaft vollständig in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden. Stufenweise wird dazu ein dauerhafter Ausschüttungsverzicht umgesetzt. „Das ermöglicht der Wohnbau deutlich mehr finanziellen Handlungsspielraum und eine verlässliche Planung entsprechender Strategien und des dafür notwendigen Personals. Durch die Wohnungsbauförderung von Land und Bund werden diese zusätzlichen Gelder noch verstärkt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks.

„Der einmalige Ausschüttungsverzicht in der Vergangenheit hat bereits positive Wirkung gezeigt. Die nun geplante dauerhafte Lösung schafft einen verlässlichen Rahmen, mit dem die WohnBau langfristig planen und deutlich mehr Neubauprojekte umsetzen kann. Die Gesellschaft kann so ihre Rolle als Motor für bezahlbaren Wohnraum weiter ausbauen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.

„Mit der Verschmelzung der beiden bisherigen Gesellschaften GWSG und Kreisbau zur neuen Wohnbau haben wir bereits die grundsätzliche Struktur geschaffen, um künftig noch schlagkräftiger arbeiten zu können. Mit dem jetzigen Antrag ermöglichen wir zusätzlich die Voraussetzungen, um gemeinsam mit privaten Investoren mehr bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach zu schaffen“, freut sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche.

Gleichzeitig zeige die Kooperation angesichts der Haushaltslage der Stadt finanzpolitische Verantwortung, indem sie die Gegenfinanzierung anhand alternativer Ausschüttungsmöglichkeiten prüfe.

„Mit dem dauerhaften Ausschüttungsverzicht stellen CDU und SPD die Weichen dafür, dass die Stadt der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt aktiv entgegensteuert – verlässlich, verantwortungsvoll und mit einer langfristigen Strategie. Das sorgt für dauerhafte Neubauaktivität“, begründet die planungspolitische Sprecherin Andrea Koczelnik den Antrag.

In den Jahren 2027 bis 2030 wird der geplante Ausschüttungsverzicht laut entsprechender Modellrechnungen insgesamt rund 9 Millionen Euro betragen. Dieses zusätzliche Geld stärke die eigenen finanziellen Möglichkeiten, reduziere die Aufnahme von Fremdkapital und erhöhe somit damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte.

Diese positive Wirkung wird noch multipliziert, weil sich CDU und SPD gemeinsam deutlich zur öffentlichen Wohnraumförderung und entsprechender Anträge bekennen. Mönchengladbach hat zuletzt deutlich mehr Fördermittel von Bund und Land in unsere Stadt lotsen können, als ursprünglich in der Verteilung geplant waren. Jeder Euro den wir nun investieren, sorgt für zusätzlich vier bis fünf Euro Fördermittel – aus 9 Millionen werden so rund 40 Millionen Euro, die das Angebot von bezahlbaren Wohnraum in Mönchengladbach künftig erweitern“, machen der Landtagsabgeordnete sowie CDU-Parteivorsitzenden Jochen Klenner und die SPD-Parteivorsitzende Gülistan Yüksel deutlich.

CDU und SPD in der BV Süd nehmen Verkehrsführung auf der Berliner Straße in den Blick

Wed, 26 Nov 2025 12:32:56 GMT

Anliegen der Anwohner ernst nehmen

Die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksvertretung Süd nehmen gemeinsam die verkehrliche Situation auf der Berliner Straße in den Blick. Im Rahmen einer Anfrage zur aktuellen Situation und zur möglichen Evaluation der veränderten Verkehrsführung wurde das Thema in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd zur Sprache gebracht. Hintergrund sind Rückmeldungen aus dem Quartier, die auf Probleme aufmerksam machen.

Seit der Markierung der Schutzstreifen im Sommer gibt es laut Anwohnern unter anderem Probleme mit gestiegenem Parkdruck und erhöhten Fahrzeuggeschwindigkeiten beim Überholen, wodurch das Sicherheitsgefühl von Radfahrenden beeinträchtigt wird. Auch Rückstau sowie Abgasbelastung und Probleme an der Kita Pelikan bei der Hol- und Bringsituation gehören zu den genannten Hinweisen.

Vor diesem Hintergrund wollten CDU und SPD wissen, ob die Verwaltung diese kritischen Rückmeldungen wahrgenommen hat und wie künftig mit solchen Hinweisen der Anwohnerschaft umgegangen werden soll.

„Wir haben die Hinweise der Menschen vor Ort gehört.“, betont Udo Hartings, Sprecher der SPD in der BV Süd. „Deshalb möchten wir die Rückmeldungen in Form einer Evaluation aufnehmen, um die Maßnahme zu optimieren. So wollen wir konstruktiv an Probleme herangehen.“

Die Anfrage wurde gemeinsam formuliert und in der Sitzung von Martin Heinen, zuständiger Ratsherr für die Berliner Straße, eingebracht. Heinen unterstreicht das deutliche Feedback aus der Anwohnerschaft des Viertels:
„Die Anliegen der Anwohner nehmen wir sehr ernst – und unser Anspruch ist es, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Dabei geht es nicht darum, die getroffenen Maßnahmen stumpf zurückzudrehen, sondern da nachzubessern, wo es nötig ist.“

Alexander Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Süd ergänzt:
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen dazu beitragen, dass die Berliner Straße für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist und für die Menschen im Quartier bestmöglich in die alltägliche Nutzung einfügt.“

CDU Bezirksfraktion Süd – Gestärkt in die neue Amtsperiode

Thu, 20 Nov 2025 10:57:40 GMT

Michael Dèjosez als stellv. Bezirksbürgermeister

Am Mitwoch (19.11.2025) hat sich die neue Bezirksvertretung Süd konstituiert. Für uns als CDU Bezirksfraktion Süd bedeutet das: Start in die neue Amtsperiode – mit klaren Zielen und einem starken Team.

Besonders freuen wir uns über die Ernennung von Michael Dèjosez zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Herzlichen Glückwunsch, Michael!

Mit in die neue Wahlperiode geht auch Dr. Alexander Gutsche, der künftig die CDU-Bezirksfraktion Süd als Fraktionsvorsitzender führt. Ein starkes Signal für Kontinuität, Erfahrung und klare Linie im Bezirk Süd.

Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung und auf gute Entscheidungen für die Menschen im Bezirk Süd.

Udo Gerards ist neuer Bezirksbürgermeister West

Wed, 19 Nov 2025 13:24:04 GMT

Gemeinsam für den Stadtbezirk West

Herzlichen Glückwunsch, Udo Gerards!

Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des Stadtbezirks West (18.11.2025) wurde unser CDU-Kollege Udo Gerards zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt.

In seiner Antrittsrede machte er deutlich, wofür er steht: eine sachliche, neutrale und dem Bürger zugewandte Amtsführung. Sein Anspruch ist es, den Bezirk West gemeinsam voranzubringen, Populismus keinen Raum zu geben und Entscheidungen stets an den Interessen der Menschen im Stadtbezirk auszurichten.

Wir freuen uns auf eine starke und verlässliche Zusammenarbeit mit unserem neuen Bezirksbürgermeister und wünschen Udo Gerards viel Erfolg für die kommenden Jahre!

Ralf Kremer zum Bezirksbürgermeister Ost ernannt

Thu, 13 Nov 2025 09:08:34 GMT

Neue BV Ost nimmt die Arbeit auf

Ralf Kremer ist neuer Bezirksbürgermeister der BV Ost.

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Ost (12.11.2025) wurde Ralf Kremer (CDU) zum neuen Bezirksbürgermeister ernannt.

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dieter Breymann und der gesamten CDU-Bezirksfraktion Ost nimmt er nun die Arbeit für die Menschen in Giesenkirchen, Neuwerk und Lürrip auf.

Wir wünschen viel Erfolg, Engagement und eine gute Zusammenarbeit im Sinne des Bezirks Ost.

BV Nord startet in die neue Wahlperiode

Thu, 13 Nov 2025 09:03:39 GMT

Jürgen Bertrams ist stellv. Bezirksbürgermeister

Die Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord trat heute (12.11.2025) erstmals in dieser Wahlperiode zusammen und wählte Michael Hildemann (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister Nord. Zum Stellvertretenden Bezirksbürgermeister wurde Jürgen Bertrams (CDU) gewählt.

Geleitet wurde die Sitzung vom dienstältesten Mitglied des Gremiums, Michael Weigand, der den Mitgliedern den Appell mit auf den Weg gab, den politischen Diskurs mit Fairness und Respekt konstruktiv anzugehen und die Bezirksvertretung weiterhin zu einem positiven und angenehmen Ort zu machen. Michael Hildemann schloss sich diesen Worten in seiner Antrittsbotschaft an und warb für ein gutes Miteinander.

Nächste Woche Mittwoch startet die BV Nord auch in mit ihrer inhaltlichen Arbeit in der ersten Sitzung unter neuen politischen Mehrheiten aus CDU und SPD. (siehe Foto oben)

Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD unterschrieben

Tue, 11 Nov 2025 10:21:53 GMT

Verantwortung für Mönchengladbachs Zukunft

CDU und SPD haben heute (03.11.2025)im Rathaus Mönchengladbach ihren Kooperationsvertrag für die Wahlperiode 2025 bis 2030 unterzeichnet. Unter dem Leitmotiv „Gemeinsam investieren in die Zukunft der Stadt“ vereinbaren beide Fraktionen eine enge Zusammenarbeit in Rat und Gremien, um Mönchengladbach in den kommenden Jahren gemeinsam zu gestalten.

Der Vertrag ist ein Bekenntnis zu Verantwortung, Stabilität und sachorientierter Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. CDU und SPD wollen zentrale Zukunftsaufgaben wie bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und soziale Teilhabe gemeinsam anpacken und dabei die Handlungsfähigkeit des Rates sichern.

Die Handschrift der CDU ist im Vertrag deutlich erkennbar:
Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Themen Sicherheit, Sauberkeit und stabile Stadtfinanzen. So wird der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) weiter gestärkt, die Sauberkeit im Stadtbild gezielt verbessert und die Ausstattung der mags auch in finanziell herausfordernden Zeiten gesichert. Steuererhöhungen sollen vermieden, Gebühren auf ein notwendiges Maß beschränkt und die finanziellen Spielräume verantwortungsvoll genutzt werden.

Zugleich sieht der Vertrag gezielte Investitionen in Bildung, Feuerwehr, Straßen und Sportstätten vor – ermöglicht durch Sondervermögen und Bundesmittel. Damit wird ein Ausgleich geschaffen zwischen solider Finanzpolitik und zukunftsgerichteten Investitionen in die städtische Infrastruktur.

Mit der Unterzeichnung bekräftigen beide Fraktionen ihren gemeinsamen Anspruch, Politik mit Maß, Vernunft und Weitblick zu gestalten. CDU-Kreisverband und CDU-Fraktion haben der Kooperation einstimmig zugestimmt.

Die Vereinbarung steht für Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und eine Politik, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt – für eine starke, sichere und lebenswerte Stadt Mönchengladbach.

Die neue CDU-Ratsfraktion ist bereit für die Arbeit

Fri, 07 Nov 2025 11:14:59 GMT

Neue Wahlperiode gestartet

Mit der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach hat die neue Wahlperiode begonnen. Unsere CDU-Ratsmitglieder sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft unserer Stadt aktiv mitzugestalten.

�� Im Video oben zeigen wir Impressionen aus der ersten Ratssitzung.

Geschlossener Start in die neue BV Nord

Sat, 11 Oct 2025 09:28:06 GMT

Michael Weigand als Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Nord wiedergewählt

Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters.

„Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand.

Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand.

Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.

CDU-Fraktion startet geschlossen in die neue Wahlperiode

Tue, 30 Sep 2025 09:05:58 GMT

Hendricks als Vorsitzender bestätigt, neuer Vorstand gewählt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt.

Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken:

· Michael Eßer (Westen)

· Dominic Gläser (Osten)

· Marion Gutsche (Süden)

· Simon Schmitz (Norden)

Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss:
„Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“

Zugleich betonte Hendricks:
„Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“

Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.

Aufräumarbeiten nach Hochwasser

Wed, 10 Sep 2025 09:47:30 GMT

mags hilft Betroffenen bei Sperrmüll-Entsorgung

Nach den schweren Überschwemmungen durch den Starkregen am Dienstag stehen viele Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher nun vor der schwierigen Aufgabe, ihre vollgelaufenen Keller und Wohnungen wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört auch die Entsorgung von beschädigten Möbeln und Haushaltsgegenständen.

Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, Henry Ferl, sowie der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung/Uedding, Willi Schmitz, haben sich hierzu unmittelbar mit der mags in Verbindung gesetzt. „Wir konnten erfahren, dass die mags bereits mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich zu unterstützen“, so Ferl.

Betroffene können ihren Sperrmüll unkompliziert anmelden – per E-Mail, über die App oder den mags-Melder. Auch telefonisch ist eine Meldung möglich, allerdings kann es dort wegen des hohen Anrufaufkommens aktuell zu längeren Wartezeiten kommen. Wer seine Adresse sowie die ungefähre Menge des Sperrmülls angibt, erhält zeitnah eine Rückmeldung. Sobald eine Extratour geplant ist, wird der Termin kurzfristig mitgeteilt. „Das kann ein bis zwei Tage dauern, weil die mags zusätzliche Kapazitäten freimachen muss – aber wichtig ist: die mags kümmert sich, unterstützt die Menschen in dieser schwierigen Situation und lässt sie nicht allein“, betont Schmitz.

Wichtiger Hinweis: Vor der Abholung der beschädigten Dinge sollten Betroffene unbedingt Rücksprache mit ihrer Versicherung halten. Manche Versicherungen bestehen auf eine vorherige Begutachtung oder zumindest auf aussagekräftige Fotos. Wer seine beschädigten Möbel und Gegenstände vorschnell entsorgt, riskiert sonst den Verlust seiner Ansprüche.

Die CDU-Fraktion dankt allen Kräften, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren und noch sind: der Feuerwehr, der Polizei, den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und nicht zuletzt der städtischen Tochter mags. „Dieses Engagement zeigt, dass Mönchengladbach in Krisenzeiten zusammenhält“, so Ferl und Schmitz abschließend.

Kein Mehrwert für Fußgänger

Tue, 09 Sep 2025 08:04:19 GMT

Ampel-Mehrheit in der BV Ost ignoriert erneut Neuwerker Sachargumente

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost kritisiert erneut den Umgang der Ampel-Mehrheit mit den Anliegen der Neuwerker Bürgerschaft. Schon 2023 wurde eine Querungshilfe an der Dünner Straße ohne Rücksicht auf betroffene Geschäfte und Arztpraxen durchgesetzt – trotz Protesten der Anlieger.

In der jüngsten Sitzung legte die Verwaltung nun eine weitere Gehwegüberfahrt im Einmündungsbereich Dünner Straße/Gathersweg (zwischen Restaurant Neuzeit und Bäckerei Jacobs) vor. Diese solle laut Verwaltung der Förderung des Fußverkehrs dienen und ist Teil des Nahmobilitäts- und Lärmaktionsplans.

Die CDU sieht darin keinen spürbaren Nutzen:
„Wir erkennen keinen Mehrwert für die Fußgänger. Stattdessen steigt die Gefahr für Autofahrer, die beim Ein- und Ausfahren zusätzliche Pflasterhöhen beachten müssen“, erklärt Tim Eickels, Ratsherr aus Neuwerk. „SPD und Grüne verstecken sich hinter allgemeinen Plänen, statt auf konkrete Neuwerker Anliegen einzugehen.“

Auch Robert Baues, Mitglied der BV Ost, übt scharfe Kritik:
„Die Anliegen der direkten Nachbarschaft werden ignoriert. Gleichzeitig werden fünf neue Fahrradabstellplätze direkt vor dem Eingang der Bäckerei Jacobs geplant – genau dort, wo sich morgens Kundenschlangen bilden. Dazu kommt eine Verengung der Dünner Straße, die LKW- und Busfahrer vor zusätzliche Probleme stellt.“

Unterstützung erhält er von Willi Schmitz, ebenfalls Mitglied der BV Ost:
„Die Neuwerker Bevölkerung wird erneut in ihrer Annahme bestätigt, dass SPD und Grüne mehr gegen die Wünsche der Bürger arbeiten als dafür. Beispiele wie die über Nacht abgeschafften Parkplätze an der Engelblecker Straße zeigen diesen Politikstil deutlich. Spätestens nach der Kommunalwahl muss sich das ändern.“

Die CDU fordert die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen auf, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und bürgernahe Entscheidungen zu treffen – statt mit einer 70.000-Euro-Maßnahme am Bedarf vorbei zu planen.

Breite Unterstützung für CDU-Antrag

Wed, 03 Sep 2025 13:15:28 GMT

Stellflächen sollen wildes Parken von E-Scootern verhindern

Wild abgestellte E-Scooter blockieren Gehwege, versperren Radwege und stellen so gerade für ältere Menschen, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen ein ernsthaftes Sicherheitsproblem dar. Was vielerorts zunächst wie ein kleines Ärgernis wirkt, ist für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer echten Belastung geworden.

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Christof Wellens berichtet, dass er in den vergangenen Wochen an Wahlständen und bei Veranstaltungen immer wieder auf dieses Problem angesprochen wurde. „Die Menschen wünschen sich mehr Ordnung und Sicherheit im Alltag. Darum habe ich diese Idee direkt in die CDU-Fraktion getragen, die sie schnell und entschlossen aufgegriffen hat“, erklärt Wellens.

Die CDU-Ratsfraktion hat daraus einen Antrag entwickelt, der in den Ausschüssen für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz sowie Umwelt und Mobilität beraten wird. Ziel ist ein verpflichtendes Stellflächensystem, sodass Fahrten mit E-Scootern künftig nur noch innerhalb ausgewiesener Bereiche beendet werden können.

Der Antrag findet breite Unterstützung im Rat: SPD und Grüne werden ihn mitzeichnen, die FDP hat ihre Zustimmung signalisiert.

Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, betont: „Wir danken den anderen Fraktionen für ihre Kooperationsbereitschaft. Das zeigt, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen.“

Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Auch die FDP hat Zustimmung signalisiert. Damit besteht ein parteiübergreifender Konsens, der das Thema wirksam nach vorne bringt.“

CDU und OB-Kandidat Wellens machen damit deutlich: E-Scooter bleiben Teil des Mobilitätsmix – aber geordnet, sicher und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Geordnetes Abstellen von E-Scootern

Thu, 28 Aug 2025 11:21:38 GMT

CDU lädt zur überparteilichen Initiative ein

Die CDU-Ratsfraktion bringt das Thema "wildes Parken von E-Scootern" auf die Tagesordnung der zuständigen Fachausschüsse. Mit einem Antrag in den Ausschüssen für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz sowie Umwelt und Mobilität fordert die Fraktion die Verwaltung auf, ein verbindliches Stellflächensystem für Miet-E-Roller einzurichten.

„Die Verkehrssicherheit auf Geh- und Radwegen muss wieder Vorrang haben. Was auf den ersten Blick nur wie ein optisches Ärgernis wirkt, ist für viele Menschen im Alltag ein echtes Sicherheitsrisiko. Gerade Ältere oder Familien mit Kinderwagen leiden besonders darunter, wenn Scooter achtlos auf Gehwegen abgestellt werden“, erklärt Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.

Das Konzept sieht vor, dass Fahrten künftig nur noch innerhalb ausgewiesener Stellflächen beendet werden können. Eine Lösung, die in Städten wie Leipzig, Berlin oder Prag bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Wir wollen kein Totalverbot, sondern eine praktikable und faire Lösung für alle. E-Scooter sind eine gute Ergänzung im Mobilitätsmix. Aber sie dürfen nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger werden, so wie es heute in unserer Stadt an vielen Stellen leider der Fall ist“.

Die CDU lädt daher zur überparteilichen Initiative ein, den Antrag mit zu zeichnen und eigene Ideen einzubringen. „Das Problem betrifft die gesamte Stadt und ihre Außenbezirke. Es ist eines der häufigsten Themen in den aktuellen Gesprächen an den Wahlinfoständen, sicher nicht nur bei uns. Wir möchten daher gemeinsam mit allen Kräften der demokratischen Mitte jetzt eine Lösung auf den Weg bringen, die breit getragen wird. Wir sollten dieses Problem jetzt lösen und nicht auf die Zeit nach der Wahl warten“, betonen die beiden CDU-Sprecher.

Mönchengladbach braucht klaren Kurs in der Drogenpolitik

Wed, 20 Aug 2025 08:29:27 GMT

Seecontainer war SPD-Irrweg

Die CDU fordert ein Ende der halbherzigen SPD-Drogenpolitik und einen klaren Kurs nach dem Vorbild Krefelds.

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach sieht sich durch die Aussagen des neuen Sozialdezernenten Sebastian Dreyer im Interview mit der Rheinischen Post (Ausgabe 11.08.2025) klar bestätigt: Der von Krefeld eingeschlagene Weg im Umgang mit der Drogenszene – das sogenannte Züricher Modell – ist auch für Mönchengladbach der richtige Ansatz.

„Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass Drogen-Hotspots in unserer Stadt konsequent verhindert werden müssen. Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst müssen hier entschlossen und abgestimmt vorgehen. Dass Sozialdezernent Dreyer nun ebenfalls auf Krefeld verweist, bestätigt unsere Linie – auch wenn die Verwaltung und vor allem die SPD-geführte Mehrheit mit Oberbürgermeister Felix Heinrichs an der Spitze das bislang nicht hören wollte“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks.

Die CDU hatte bereits vor längerer Zeit den Austausch mit den Verantwortlichen in Krefeld gesucht, um sich vor Ort über die erfolgreiche Umsetzung zu informieren. „Das Krefelder Beispiel zeigt, dass konsequente Ordnungspolitik und ein strukturiertes Hilfsangebot Hand in Hand gehen können. Nur wenn wir die Entstehung fester Szenen verhindern, schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Hilfsangebote greifen. Wir begrüßen, dass der neue Dezernent endlich die Notwendigkeit erkannt hat, diesen Weg auch in Mönchengladbach einzuschlagen“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.

Darüber hinaus war es die CDU, die in den Haushaltsberatungen Mittel gefordert hat, um ein Konzept für die Drogenszene zu entwickeln und den menschenunwürdigen Seecontainer in Rheydt endlich abzubauen. „Während die SPD mit Oberbürgermeister Heinrichs jahrelang weggeschaut und auf den Container gesetzt hat, haben wir gehandelt und konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nur mit einer starken CDU wird es einen klaren Kurs in der Drogenpolitik geben – zum Schutz der Menschen in unserer Stadt und zur Unterstützung derjenigen, die Hilfe brauchen“, betont Hendricks.

CDU fordert vollständige Aufklärung zum Chromschaden in Odenkirchen

Tue, 22 Jul 2025 12:19:51 GMT

Zweifel an Transparenz der Verwaltung

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über den Umgang der Stadtverwaltung mit dem sogenannten Chrom-Zwischenfall im Stadtteil Odenkirchen. Auch sieben Jahre nach Bekanntwerden der massiven Chrom-VI-Belastung am Standort einer ehemaligen Galvanik-Anlage sind viele Fragen weiterhin unbeantwortet – insbesondere zur Sanierung, zu Gefahren für Mensch und Umwelt sowie zur Verantwortlichkeit des Verursachers.

Bereits im Juni hat die CDU in der Bezirksvertretung Süd eine offizielle Anfrage zum aktuellen Sachstand gestellt. Doch die daraufhin von der Verwaltung übermittelte Antwort bleibt aus Sicht der CDU unzureichend. „Die wenigen Informationen, die bislang aus dem Umweltamt öffentlich wurden, wirken oberflächlich und lassen wesentliche Fragen offen“, erklärt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, zugleich beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. „Obwohl die Verwaltung bereits 2024 einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, fehlen bis heute konkrete Angaben zum Stand der Sanierungsuntersuchung, zur Bewertung möglicher Risiken bei Erdarbeiten oder zur langfristigen Gefährdung des Grundwassers. Auch zur Frage, ob die Stadt die heute Verantwortlichen überhaupt noch zur Rechenschaft ziehen kann, gibt es keine belastbaren Aussagen.“

Die CDU-Fraktion kritisiert, dass die Kommunikation mit politischen Gremien und der Öffentlichkeit offenbar bewusst vage gehalten wird. „Es entsteht leider der Eindruck, die Verwaltung spiele mit der sehr dosierten Informationsverbreitung auf Zeit, um eine kostenintensive Sanierung zur Gefahrenabwehr kurzfristig zu vermeiden. Daher ist es unumgänglich, dass sowohl betroffene Anwohner im Abstrom der Belastung als auch politische Entscheidungsträger umfassend über die Ergebnisse des zeitlichen und räumlichen Monitorings in Kenntnis gesetzt werden.“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU, Henry Ferl. Dabei sei die Belastung mit Chrom VI laut Verwaltung selbst als extrem einzustufen – mit einem gemessenen Wert von über 20 Millionen µg/l im Eluat bei einem gesetzlichen Untersuchungsgrenzwert von nur 8 µg/l.

Besonders kritisch sieht die CDU die bislang unbeantwortete Frage, ob die Stadt überhaupt noch Chancen sieht, die Firma oder Person, die heute für das belastete Grundstück verantwortlich ist, zur Rechenschaft zu ziehen. „Nach unbestätigten Informationen ist das Unternehmen, das mit der Altlast in Verbindung stehen könnte, möglicherweise seit Jahren liquidiert – das muss dringend geklärt werden“, betont Michael Schmitz.

Angesichts dieser Dimensionen fordert die CDU, dass die Angelegenheit zeitnah im Umweltausschuss behandelt wird – auch in nichtöffentlicher Sitzung, falls erforderlich. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz, eine ehrliche Bewertung der Risiken und ein klares Vorgehen zur Sanierung. Die Anwohnerinnen und Anwohner in Odenkirchen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gefahren dort bestehen und wie ernsthaft die Stadtverwaltung die Situation nimmt“, so Schmitz weiter.

Die CDU-Ratsfraktion wird das Thema weiter eng begleiten und erwartet eine zügige und umfassende schriftliche Beantwortung aller offenen Fragen durch die Verwaltung.

CDU kritisiert mangelhafte Koordination der Stadt

Mon, 21 Jul 2025 09:07:43 GMT

Verkehrschaos zur Saisoneröffnung droht

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich irritiert über die unzureichende Abstimmung der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit gleich mehreren Sperrungen rund um den Saisonauftakt von Borussia Mönchengladbach im Nordpark. Neben der geplanten Vollsperrung der Hermann-Piecq-Anlage am Samstag, 2. August, ist an diesem Wochenende auch die Auffahrt von der A52 auf die A61 Richtung Koblenz im Kreuz Mönchengladbach gesperrt. Zehntausende Fans müssen sich daher auf ein Verkehrschaos einstellen.

„Dass ausgerechnet an einem solchen Tag zwei zentrale Verkehrsverbindungen gleichzeitig gesperrt werden, ist aus verkehrspolitischer Sicht völlig unverständlich“, erklärt Henry Ferl, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Verwaltungsspitze unter SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs scheint nicht im Blick zu haben, welche Bedeutung die Saisoneröffnung für unsere Stadt hat. Wer so plant, riskiert unnötigen Frust bei tausenden Borussen-Fans.“

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks übt deutliche Kritik: „Eine Stadt wie Mönchengladbach muss in der Lage sein, Baustellen und Großereignisse besser zu koordinieren. Dass weder intern abgestimmt wurde noch frühzeitig transparent über die Auswirkungen informiert wurde, ist ein vermeidbarer Planungsfehler. Das zeigt einmal mehr, dass unter der aktuellen Stadtspitze Verkehrslenkung keine Priorität genießt.“

Die CDU fordert die Verwaltung auf, kurzfristig nachzubessern. Neben einer intensiven Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit müsse geprüft werden, ob zumindest eine der Sperrungen zeitlich verschoben oder besser organisiert werden kann. Hendricks betont: „Verlässliche Verkehrsplanung ist Chefsache – und die Fans unserer Borussia hätten zur Saisoneröffnung eine stressfreie Anreise verdient.“

Hilfe für LVR-Förderschule

Fri, 11 Jul 2025 07:34:20 GMT

CDU setzt sich für Schwimmunterricht ein

Die CDU-Ratsfraktion macht sich für den Erhalt des Schwimmunterrichts an der LVR-Förderschule in Rheindahlen stark. In einer offiziellen Anfrage an den SPD-Oberbürgermeister Felix Heinrichs forderte die CDU in der letzten Ratssitzung Auskunft über den aktuellen Stand und mögliche Lösungen zur Sicherstellung des Schulschwimmens für Kinder mit Förderbedarf.

Hintergrund sind neu geltend gemachte Nutzungsgebühren für das Rheindahlener Schwimmbad, die die LVR-Schule finanziell stark belasten und den wichtigen Schwimmunterricht gefährden. Die CDU-Fraktion will verhindern, dass diese Entwicklung zu einem Rückschritt bei der Inklusion führt.

„Gerade Kinder mit Unterstützungsbedarf brauchen Zugang zu qualifiziertem Schwimmunterricht – nicht nur zur Förderung ihrer motorischen Fähigkeiten, sondern auch, um ihnen gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, erklärt Petra Heinen-Dauber, Vorsitzende des Schulausschusses. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sportausschusses, Robert Baues, hatte sie sich am letzten Schultag vor den Osterferien bei einem Besuch der Schule selbst ein Bild gemacht.

Beide CDU-Vertreter waren beeindruckt vom Engagement der Schule und dem hohen Stellenwert, den Sport und insbesondere Schwimmen dort einnimmt. Sie fordern deshalb, dass die Stadt Mönchengladbach schnell handelt. „Die Verwaltung muss jetzt Wort halten und eine tragfähige Lösung finden, damit die LVR-Schule nicht auf dem Trockenen sitzt“, so Baues. „Es geht hier nicht um Luxus, sondern um eine grundlegende Fähigkeit, die allen Kindern vermittelt werden sollte – unabhängig von Schulform oder Förderbedarf.“

Die CDU-Fraktion regt unter anderem an, dass die Stadt einen Vertrag mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) abschließt, um so den Schwimmunterricht weiterhin im benötigten Umfang zu ermöglichen. Gleichzeitig bittet sie um Auskunft, welche alternativen Möglichkeiten geprüft werden, um den Schwimmunterricht für die Förderschüler sicherzustellen.

„Als größte Fraktion im Rat werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass kein Kind in Mönchengladbach vom Schwimmen ausgeschlossen wird – erst recht nicht, wenn es ohnehin schon mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen hat“, betont Heinen-Dauber abschließend.

Rat beschließt Antrag zur Kiosköffnung

Fri, 11 Jul 2025 07:29:52 GMT

CDU sichert Mehrheit für faire Regeln und klare Kontrollen

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat auf Initiative der CDU-Ratsfraktion gemeinsam mit weiteren Fraktionen einen Antrag zur rechtlichen Verbesserung für Kioske beschlossen. Ziel des Antrages ist aus CDU-Sicht die Rückkehr zu Kontrollen mit Augenmaß sowie eine Anregung zur Modernisierung des Landes-Ladenöffnungsgesetzes. Die CDU-Ratsfraktion war dabei der entscheidende Faktor, um einerseits sicherzustellen, dass das konkrete Verwaltungshandeln der Stadt Mönchengladbach endlich korrigiert wird und andererseits im Rahmen der Initiative an das Land NRW auch klar zu benennen, dass aufgrund der Grenznähe Mönchengladbachs eine moderate Ausweitung der maximalen Sonntagsöffnungszeiten bedacht werden sollte.

Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, stellt klar:
„Ohne die verlässlichen Stimmen der CDU wäre dieser Antrag in dieser Form nicht möglich gewesen. Wir stehen an der Seite der Kioskbetreiber, die Tag für Tag für Nahversorgung, soziale Ansprechbarkeit und Stadtteilkultur sorgen. Unser Ziel war von Anfang an klar: weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und faire Regeln – nicht neue Hürden oder pauschale Verdächtigungen.“

Die CDU hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass es keine flächendeckenden Öffnungszeitenkontrollen geben soll. Stattdessen sollen Überprüfungen ausschließlich anlassbezogen und bei konkreten Beschwerden erfolgen. „Es kann nicht sein, dass Kioskbetreiber wie Kriminelle behandelt werden, nur weil am Sonntag mal ein Packet Nudeln im Regal steht“, betont Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.

Ein weiterer Streitpunkt war die Frage nach einer möglichen Ausweitung der maximalen Öffnungsdauer an Sonn- und Feiertagen – ein Vorschlag, den Teile von SPD, Grünen und Linke nicht mittrugen oder sogar vereinzelt sogar ablehnten. Auch das zeige nach Sicht der CDU: Eine rot-rot-grüne Mehrheit wäre nach der Kommunalwahl kein verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Fred Hendricks dazu: „Die SPD muss sich fragen lassen, welches Spiel sie da eigentlich spielt. Wer nach links schielt und dabei zentrale Anliegen der lokalen Gewerbetreibenden gefährdet, handelt unverantwortlich. Mönchengladbach braucht Verlässlichkeit – und die gibt es nur mit der CDU.“
Die CDU wird die weiteren Schritte zur Umsetzung begleiten und bleibt im engen Austausch mit den Kioskbetreibern vor Ort. Klar ist für die CDU: Nahversorgung und Stadtteilkultur müssen gestärkt, nicht geschwächt werden – durch moderne Regeln, faire Kontrolle und politische Berechenbarkeit.

Kommunalen Ordnungsdienst jetzt auf 55 Stellen aufstocken

Thu, 26 Jun 2025 07:14:28 GMT

OB Heinrichs muss Wort halten

Die CDU-Ratsfraktion fordert eine schnelle und konsequente Aufstockung des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS) auf insgesamt 55 Stellen. Ein entsprechender Antrag wurde zur Ratssitzung am 9. Juli eingereicht. Hintergrund ist unter anderem die erneute Eskalation in der Grillzone des Stadtwaldes, wo es zu erheblichen Problemen durch Vermüllung, Regelverstöße und unkontrolliertes Verhalten kam. Das Ordnungsamt hatte hierzu erklärt, dass umfassende Kontrollen aus Personalmangel kaum möglich gewesen seien.

„Die CDU hat bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass der KOS personell dringend besser ausgestattet werden muss – gerade mit Blick auf diewachsenden Aufgaben im Bereich Ordnung, Sicherheit und Lärmschutz. Dass es jetzt zu solchen Zuständen im Stadtwald kommt, ist daher leider auch ein Ergebnis jahrelanger Blockade durch SPD, Grüne und FDP“, erklärt Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Die Verwaltung selbst bestätigt nun den akuten Handlungsbedarf. Wer jetzt noch zögert, gefährdet aktiv die öffentliche Ordnung in unserer Stadt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei – es muss endlich gehandelt werden.“

Die CDU nimmt hierbei insbesondere die SPD in die Pflicht: „Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen wurde durch die SPD öffentlich erklärt, man könne über eine Aufstockung des KOS reden, wenn der Bedarf auch verwaltungsseitig angemeldet werde. Genau das ist nun durch die Berichte im Fachausschuss geschehen. Jetzt muss Wort gehalten werden“, so Heinen weiter.

Die CDU fordert, dass die Aufstockung haushaltsneutral erfolgt, indem im bestehenden Stellenplan klare Priorisierungen vorgenommen werden. Die Umsetzung soll spätestens zum Jahresbeginn 2026 erfolgen.

Antrag der CDU zur Aktualisierung der Ladenöffnungszeiten

Wed, 25 Jun 2025 12:40:34 GMT

Kioskbetreiber wünschen sich mehr Möglichkeiten bei der Sonntagsöffnung

Antrag der CDU zur Aktualisierung der Ladenöffnungszeiten

Die CDU Mönchengladbach kann den Wunsch vieler Kioskbetreiber nach mehr Möglichkeiten bei der Sonntagsöffnung nachvollziehen. Daher bringt die CDU-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag in Rat und Hauptausschuss ein, der eine Aktualisierung des Ladenöffnungzeitgesetzes durch den NRW-Gesetzgeber in den entscheidenden Punkten anregt. Ziel soll dabei sein, dass nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Erweiterung der heute maximal zulässigen Öffnungszeit von fünf Stunden geprüft wird. Die entsprechenden Argumente haben die CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und Landtag, Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt und Jochen Klenner bereits vor Wochen bei den zuständigen Ministerien und den Arbeitsgruppen ihrer Fraktionen eingebracht.
Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutzes gelten bundesweit Einschränkungen bei den Verkaufszeiten und des Sortiments. Die Details werden seit 2006 in den Bundesländern geregelt - in Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel unter gewissen Bedingungen fünf Verkaufsstunden an den Sonntagen erlaubt. Es geht hier jedoch nicht um eine explizite Regelung für Kioske, sondern das grundsätzliche Öffnen von Verkaufsstellen an Sonntagen. „Das Gesetz gilt in den entscheidenden Punkten unverändert seit fast 20 Jahren und zu dieser konkreten Frage hat es bisher kaum Debatten gegeben“, berichten die Abgeordneten.
Diskussionen in den Vorjahren drehten sich vielmehr um die verkaufsoffenen Sonntage im Zusammenhang mit Festen und Veranstaltungen (Frühjahr 2018) oder zuletzt Automaten-Verkaufsstellen. Umgekehrt seien aber auch keine massiven Beschwerden über grundsätzliche Probleme bei der Durchsetzung der Regeln bekannt. „Vor diesem Hintergrund teilen wir das Unverständnis der Betreiber und der breiten Öffentlichkeit in Mönchengladbach, dass eine freiwillige durch die Spitze der Stadtverwaltung angeordnete Sonderrazzia im Frühjahr stattgefunden hat, obwohl es über Jahre in der täglichen Praxis keinerlei Probleme gab“, so die Abgeordneten.
Für dieses Verwaltungshandeln trage einzig und allein der Oberbürgermeister als Verwaltungschef die Verantwortung, betont CDU-Ratsherr Martin Heinen. „Um davon abzulenken, werden nun offenbar von seinen SPD-Parteifreunden durchschaubare Nebelkerzen gezündet, teilweise auch mit dreisten Fake-News“, so Heinen mit Blick auf die SPD-Ausführungen, die Schuld liege ausschließlich bei der NRW-Landesregierung.
"Wie kann es sein, dass bei einem Landesgesetz nur eine Stadt Probleme hat und in anderen Städten sogar öffentlich der Kopf über das Verhalten der Mönchengladbacher Stadtverwaltung geschüttelt wird - siehe die Berichterstattung im Düsseldorfer Lokalteil der Rheinischen Post am 12.05.2025.“, so Heinen. Auch den Antrag von SPD, Grünen und Linken zu einer Initiative im Land Änderungen im Gesetz zu erreichen, beurteilt Heinen differenziert: "Wenn es den Antragstellern um die Sache gegangen wäre, hätten sie uns - wie sonst üblich – sicher im Vorfeld angeboten, den Antrag zu unterschreiben. Das ist aber leider nicht geschehen, was mit Blick auf eine eigentlich nötige gemeinsame Unterstützung von Gewerbetreibenden äußerst bedauerlich ist. Daher werden wir uns nun, zusammen mit unseren Abgeordneten, die bereits vor Wochen an den entsprechenden Stellen aktiv geworden sind, auf allen politischen Ebenen daran arbeiten, dass wir die Kioskbetreiber unterstützen können." Gleichzeitig lehnen die Christdemokraten die offenbar weiterhin andauernde Gängelung der Kioske durch die Mönchengladbacher Stadtverwaltung strikt ab.

Rat beschließt auf Initiative der CDU Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Thu, 15 May 2025 08:04:41 GMT

Schutz für Jugendliche hat Vorrang

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung am Montag auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung eine kommunale Regelung zum Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige prüfen soll. Die CDU begrüßt die Zustimmung der anderen Fraktionen zu diesem wichtigen Schritt für den Gesundheitsschutz von Jugendlichen.

„Lachgas ist kein harmloser Freizeitspaß, sondern ein ernstzunehmendes Rauschmittel mit gefährlichen Folgen für Körper und Psyche“, warnt Petra Heinen-Dauber, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Konsum gerade unter Jugendlichen zunimmt – teilweise sogar im Umfeld von Schulen, Spielplätzen oder Freizeiteinrichtungen. Daher war es uns wichtig diesen Antrag in den Rat einzubringen und danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung.“

Die CDU verweist auf eine steigende Zahl von Missbrauchsfällen auch in Mönchengladbach. Das ursprünglich aus der Medizin und Gastronomie bekannte Gas wird mittlerweile in Form kleiner Kapseln oder Flaschen in Kiosken, Tankstellen und Spätverkaufsstellen frei verkauft – häufig auch an Minderjährige, obwohl die gesundheitlichen Gefahren immens sind. Neben kurzfristigen Wirkungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit drohen bei regelmäßigem Konsum langfristige Nervenschäden, Lähmungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

„Andere europäische Länder wie die Niederlande und Großbritannien haben längst reagiert. Es ist höchste Zeit, dass wir auch in Mönchengladbach Maßnahmen ergreifen, um den Zugang für Jugendliche zu erschweren“, so Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Unterstützung im Rat gefunden hat. Jetzt ist die Verwaltung gefordert, eine rechtssichere Lösung zu erarbeiten.“

Der Beschluss sieht vor, dass geprüft wird, ob – nach dem Vorbild der Stadt Dortmund – eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen werden kann, die Verkauf, Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige im Stadtgebiet untersagt. Ebenso soll geklärt werden, inwiefern Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden können.

„Die Stadt muss hier vorbeugend tätig werden – zum Schutz der Gesundheit und Entwicklung junger Menschen“, so Petra Heinen-Dauber abschließend. „Es geht nicht um Bevormundung, sondern um Verantwortung.“

CDU kritisiert mangelnde Unterstützung für Kioskbetreiber:

Thu, 15 May 2025 08:00:29 GMT

Verwaltung verweigert Hilfe – SPD und Grüne lassen Branche im Stich

Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die ablehnende Haltung von SPD, Grünen und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) zur Unterstützung der Mönchengladbacher Kioskbetreiber. In der Ratssitzung am Montag hatte die CDU beantragt, dass die Verwaltung eine zentrale Informationsveranstaltung für Kioskbesitzer organisiert. Diese wünschen sich nach mehreren Kontrollen zu Sonntagsöffnungen dringend Klarheit und Dialog – doch Verwaltung und Mehrheitskoalition verweigern beides.

„Die Stadt könnte helfen, wenn sie nur wollte“, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Martin Heinen. „Viele Kioskbetreiber wissenderzeit nicht, was erlaubt ist und was nicht. Sie brauchen klare Informationen, keine Bürokratiehürden – und vor allem ein Signal, dass sie mit ihren Sorgen ernst genommen werden.“

Die CDU hatte den Antrag eingebracht, nachdem sich zahlreiche Kioskbetreiber an ihre Ratsfraktion gewandt hatten. Der Wunsch: Neben einer schriftlichen Information durch die Verwaltung auch eine Präsenzveranstaltung, bei der offene Fragen beantwortet und Sachverhalte geklärt werden können.

Doch die Mehrheit im Rat verweigerte dieses Angebot. SPD, Grüne und Die Linke lehnten den Antrag ab – ebenso wie OB Heinrichs. Er verwies lapidar darauf, dass sich jeder Betreiber ja individuell melden könne.

„Diese Haltung ist weltfremd und realitätsfern“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Kioskbetreiber sind kleine Unternehmer, die täglich um ihre Existenz kämpfen. Statt ihnen aktiv unter die Arme zu greifen, zeigt die Stadt ihnen die kalte Schulter. Offenbar haben diese Betriebe bei SPD und Grünen keine Lobby.“

Die Verwaltung verschanzt sich hinter angeblicher Gesetzeslage und verweist auf das Land. Dabei gäbe es durchaus Spielräume für pragmatische Lösungen entlang der rechtlichen Rahmenbedingungen – andere Städte machen es vor. Doch in Mönchengladbach herrscht Stillstand.

„Wir erwarten von der Verwaltung keine Rechtsbeugung, aber einen lösungsorientierten Umgang mit einer Branche, die Teil der Nahversorgung in unseren Stadtteilen ist“, so Martin Heinen. „Wenn gewollt wäre, könnte man mit Blick auf das Ladenöffnungsgesetz praktikable Wege finden.“

Die Folgen der Untätigkeit sind fatal: Die betroffenen Kioske verlieren wichtige Sonntagsumsätze – Einnahmen, die stattdessen an Tankstellen, Bahnhöfen oder ins benachbarte Ausland wie die Niederlande fließen, wo Sonntagsöffnungen erlaubt sind.

„Wenn wir unsere lokale Nahversorgung erhalten wollen, muss sich die Stadt endlich als Partner der kleinen Betriebe verstehen“, fordert Fred Hendricks. „Dazu gehört ein offener Austausch auf Augenhöhe – nicht Ignoranz und Wegducken.“

Sicherheit im Campus-Park

Wed, 14 May 2025 08:19:26 GMT

CDU-Fraktion bittet um Maßnahmen für geordneten Trainingsbetrieb

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich mit Nachdruck für sichere und geordnete Rahmenbedingungen im neuen Campus-Park ein. In der Ratssitzung vom 12. Mai stellte Marion Gutsche, sportpolitische Sprecherin der CDU, eine Anfrage zur aktuellen Nutzungssituation auf dem früheren RSV-Gelände. Hintergrund sind massive Beschwerden der ansässigen Vereine über Konflikte mit vereinslosen Nutzern, die den geregelten Trainings- und Spielbetrieb gefährden.

„Der Campus-Park ist ein Vorzeigeprojekt für den Sport in unserer Stadt. Mit dem neuen Fitnesshügel, der Skatebowl, Parcouranlage, Basketballfeld und dem Mini-Kunstrasenplatz ist dort ein echtes Alleinstellungsmerkmal für Mönchengladbach entstanden. Dass dieser Ort eine hohe Anziehungskraft für Sportler entwickelt, war gewollt und ist grundsätzlich positiv zu bewerten“, so Gutsche.

Doch die Realität zeige, dass die intensive Nutzung durch vereinslose Gruppen inzwischen zu ernsten Problemen führe. Vor allem der ungeregelte Zugriff auf die beiden Kunstrasenplätze während der Trainingszeiten der Vereine führe zu erheblichen Einschränkungen im Vereinsbetrieb. „Wir haben Hinweise auf verbale und sogar körperliche Auseinandersetzungen zwischen Trainern und Nutzern ohne Vereinszugehörigkeit erhalten. Das gefährdet nicht nur den Sportbetrieb, sondern auch die Sicherheit“, mahnt Gutsche.

Die CDU-Fraktion hat deshalb die Verwaltung gebeten, im Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder am 11. Juni über folgende Punkte zu berichten:

· Welche Maßnahmen werden getroffen, um den ansässigen Vereinen einen ordnungsgemäßen Trainings- und Spielbetrieb zu gewährleisten?
· Gibt es ähnliche Vorfälle auf anderen städtischen Sportanlagen, und wie wird dort für Ordnung gesorgt?

Martin Heinen, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betont: „Es kann nicht sein, dass ehrenamtlich organisierter Vereinssport durch unkontrollierte Nutzungen gefährdet wird. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und Sicherheitskonzepte, damit solche Hotspots nicht zu Konflikträumen werden.“ Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass der Campus-Park sowohl ein Ort für sportliche Begegnung als auch für Sicherheit und Respekt bleibt.

Die CDU-Fraktion macht deutlich: Sie steht an der Seite der Sportvereine und setzt sich zugleich für Ordnung und Sicherheit auf öffentlichen Anlagen ein.

CDU in den Bezirken Nord und Süd: Bericht des Ordnungsamts zeigt Handlungsbedarf

Tue, 08 Apr 2025 08:54:51 GMT

KOS weiter stärken

In den jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Nord, Süd und Ost hat das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach ausführlich überseine Einsatzschwerpunkte berichtet. Die Präsentation machte deutlich: Der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) leistet wertvolle Arbeit – steht aber gleichzeitig vor enormen Herausforderungen. Für die CDU in den Bezirken ist klar: DieSicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss weiter gestärkt werden – durch mehr Personal, klare Prioritäten und sichtbare Präsenz in der Stadt.

„Der Bericht hat deutlich gemacht, wie groß die Belastung für den KOS ist – und wie dringend eine personelle Verstärkung notwendig bleibt“, sagt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord. „In der Sitzung wurde uns von der Verwaltung bestätigt, dass auch dort eine Aufstockung des KOS für notwendig gehalten wird. Diese Einschätzung teilen wir als CDU ausdrücklich – und setzen uns seit Jahren dafür ein.“

Weigand verweist auf Brennpunkte wie den Bismarckplatz oder die Umgebung der Markthalle, wo die Sicherheitslage angespannt ist: „Wenn Banken eigenes Sicherheitspersonal engagieren müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Öffentliche Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden.“

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, wie trotz angespannter Haushaltslage mehr Stellen beim KOS geschaffen werden können. „Wir haben vorgeschlagen, im personellen Umfeld des Oberbürgermeisters umzustrukturieren – statt weiter den Verwaltungsapparat im Stab des OB auszubauen, sollten Mittel in den Ordnungsdienst investiert werden. Mehr Präsenz auf der Straße statt mehr Personal im Büro – das ist unsere Priorität“, so Weigand.

Auch im Bezirk Süd sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. Michael Schmitz, CDU-Ratsherr für den Wahlbezirk Wetschewell, Güdderath, SasserathundMongshof sowie beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd, betont:„Wir sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOS sehr dankbar – sie leisten tagtäglich eine wichtige und anspruchsvolle Arbeit. Es ist gut, dass sich die Stadt nun auch verstärkt der gefühlten Unsicherheit im Süden widmet – das war längst überfällig.“

Gleichzeitig sei das aber erst der Anfang: „Wenn Menschen sich abends nicht mehr trauen, wenige Straßen zu Fuß zu gehen, sondern lieber ein Taxi nehmen, ist das ein klares Signal. Wir brauchen dringend mehr Personal beim KOS – nicht nur im Süden, sondern in der ganzen Stadt. Nur so lässt sich langfristig das Sicherheitsgefühl verbessern.“

CDU-Fraktion zum Rückbau des Containers am Tippweg:

Thu, 03 Apr 2025 10:40:40 GMT

"SPD-OB Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung"

Mit deutlichen Wortenreagiert die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, den umstrittenen Seecontainer am Tippweg im Mai abbauen lassen zu wollen. Die CDU hatte bereits im August letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem die Situation rund um den Container aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner längst nicht mehr tragbar war.

„Oberbürgermeister Heinrichs korrigiert endlich seine katastrophale Fehlentscheidung der Aufstellung des Drogencontainers – doch wir können nicht nachvollziehen, warum erst jetzt gehandelt wird“, erklärt Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. „Die Lage hat sich seit Monaten zugespitzt, die Beschwerden aus der Bevölkerung und auch seitens der CDU-Fraktion waren klar und deutlich vernehmbar, wenn man denn nur hätte zuhören wollen. Es ist nicht erklärbar, weshalb man tatenlos zugeschaut hat, während gleichzeitig die Kriminalität im Umfeld immer weiter anstieg. Wir erwarten daher, dass der Container so schnell wie möglich abgebaut wird – am bestennoch in dieser Woche.“, so Heinen weiter.

Auch Michael Schmitz, Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, äußert sich zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, nun zu einem runden Tisch einzuladen: „Selbstverständlich wird die CDU an diesem Gespräch teilnehmen. Wir sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Was wir aber nicht verstehen: Warum kommt es jetzt erst zu einem runden Tisch? Die Verwaltung hat mit unserem einstimmig auf den Weg gebrachten Antrag imHerbst 2024 bereits alle politischen Anweisungen mit auf den Weg bekommen. Erst im Herbst dieses Jahres soll ein Institut beauftragt werden, welches bis Ende 2026 ein Konzept erarbeitet. Wertvolle Zeit wurde mutwillig verschwendet. Konkretes Handeln im Sinne der Menschen, das auf der Straße ankommt, hätte wesentlich früher stattfinden können und müssen.“

In einem gemeinsamen Statement fassen Martin Heinen und Michael Schmitz zusammen:
„Wir freuen uns, dass der gemeinsame Druck der Anwohnerschaft und der CDU-Fraktion in Rheydt bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seiner Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Vorfeld der Kommunalwahl zu dieser Entscheidung geführt hat. Leider kam dieser Schritt viel zu spät und eine wirkliche Einsicht, dass schwere Fehler begangen wurden, ist in der Mitteilung der Stadt leider nicht erkennbar. Das schmälert die Hoffnung auf Besserung in der Zukunft leider deutlich.“

BV West: Nächstes Radweg-Fiasko droht

Fri, 28 Mar 2025 11:12:41 GMT

Stadt lernt offenbar nichts aus Eickener Urteil

Nach der juristischen Niederlage beim sogenannten „Protected Bike Lane“-Projekt in Eicken droht nun das nächste Urteilsfiasko – diesmal in Wickrath: Ein Antrag der CDU-Bezirksfraktion, die aktuell geplante Ausführung eines geschützten Radwegs an der Geldener Straße in der vorliegenden Form zu stoppen und stattdessen eine alternative, rechtssichere Planung zu erarbeiten, wurde in der Bezirksvertretung West mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt – gegen die Stimmen von CDU, FDP und Linken. Die CDU hatte auf das Gerichtsurteil zum umstrittenen Pilotprojekt in Eicken verwiesen und eine überarbeitete Planung gefordert.

„Damit zeigen Verwaltung und Politik nicht nur, dass sie offenbar immer noch nichts aus dem Urteil gelernt haben, sondern sie riskieren erneut einen erheblichen finanziellen Schaden. In Eicken werden Bau und der richterlich angeordnete Rückbau – etwa der aufgeklebten Steinelemente – auf über eine halbe Million Euro geschätzt. Es darf nicht sein, dass nun erneut Steuergelder verschwendet werden, die an anderer Stelle dringend für die Mobilität in unserer Stadt gebraucht würden“, kritisiert CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt.

Mit dem Antrag wollte die CDU verhindern, dass weitere Planungen an der Geldener Straße auf Basis des jetzigen Konzepts erfolgen – und im schlimmsten Fall sogar Baumaßnahmen beginnen, die später wieder rückgängig gemacht werden müssten. „Leider lehnten SPD und Grüne sogar die Beratung des Antrags ab – mit der Begründung, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“, berichtet Christiane Sörgel, Sprecherin der CDU in der BV West.

Eine solche Entscheidung könnte vor Gericht erneut zu erheblichen Nachteilen führen. Odermatt und Sörgel warnen: „Einerseits bemüht sich die Stadt in Eicken gerade um längere Rückbaufristen – und andererseits läuft sie in Wickrath sehenden Auges in den nächsten Schildbürgerstreich.“

"Protected Bike Lane“: Stadt muss auf Druck der CDU heftige juristische Klatsche eingestehen

Wed, 19 Mar 2025 09:38:31 GMT

Mehr als halbe Millionen Euro in den Sand gesetzt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden: Die Protected Bike Lane auf der Hohenzollernstraße muss zurückgebaut werden. Die CDU-Ratsfraktion hatte hierzu den Hauptausschuss per Sondersitzung einberufen lassen und sieht sich nach der Diskussion zum Gerichtsentscheid zur Protected Bike Lane in ihrer langjährigen Kritik bestätigt.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist eine deutliche Klatsche für die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD). Wir haben als CDU stets darauf hingewiesen, dass die Rechtslage unsicher ist. Nun zeigt sich: Mehr als eine halbe Millionen Euro wurden ohne tragfähige rechtliche Grundlage verbaut“, erklärt Martin Heinen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Die juristische Unsicherheit war von Anfang an absehbar. Dennoch wurde eine Lösung durchgesetzt, die nun in dieser Form aufgrund einer Fülle als Regelverstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nicht haltbar ist. Steuergelder, die wir für den Ausbau vernünftiger Radwege gut hätten einsetzen können, wurden stattdessen für dieses Prestigeprojekt der Ampel-Mehrheit leichtfertig in den Sand gesetzt. Alleine der Rückbau der hartkantigen Steine und das Entfernen der unerlaubten Doppel-Linie kostet die Steuerzahler rund 200.000 EUR“.

Besonders gravierend ist, dass bereits im Oktober ein erstes Verfahren wegen der Klage eines Bürgers eingeleitet wurde, das die Stadt, anstatt transparent die Öffentlichkeit zu informieren, unter der Decke gehalten hat. „Die mangelnde Transparenz der Verwaltung ist ein weiter Aspekt dieses Vorgangs, der nicht hinnehmbar ist. Es stellt sich die Frage, warum Oberbürgermeister Heinrichs und seine Verwaltung die Öffentlichkeit nicht früher über die rechtlichen Schwierigkeiten informiert haben“, so Heinen weiter.

Die CDU-Fraktion akzeptiert die Beschwerde der Stadt gegen die zu kurze Frist für den Rückbau. Im Ausschuss erklärte die Verwaltung, dass sie es im Gerichtsverfahren versäumt hatte, dem Gericht mitzuteilen, wie viel Zeit sie für einen Rückbau benötigt und daher nun eine nicht umsetzbare Frist auferlegt bekommen habe. Zudem räumt die Verwaltung selbst ein, dass es kaum Aussicht auf eine erfolgreiche Verteidigung der Protected Bike Lane vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gibt. Aus Sicht der CDU stellt sich daher mit Blick in die Zukunft die Frage, wie eine verkehrssichere und rechtskonforme Lösung für die Hohenzollernstraße, aber auch allen anderen zukünftigen Projekten, aussehen kann.
Henry Ferl, Sprecher der CDU im Ausschuss für Umwelt und Mobilität, betont: „Wir stehen zur Förderung des Radverkehrs, aber sie muss fachlich sinnvoll und rechtssicher erfolgen. Nun muss schnellstmöglich eine tragfähige Alternative auf den Tisch, um eine verkehrssichere Radverkehrslösung für die Hohenzollernstraße zu gewährleisten.“

In der Diskussion um die Führung der Radverbindung in Eicken hat die CDU deutlich gemacht, dass sie der Überzeugung ist und dafür plädiert, die Bökelstraße oder die Eickener Straße als tragfähige Alternativrouten in die Planung aufzunehmen. Diese Frage wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion nun in der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Mobilität weiter fachlich beraten.

Die CDU fordert, dass die Fehler der Vergangenheit ernsthaft aufgearbeitet werden und sich solche Fehlplanungen nicht wiederholen.

Protected Bike Lane rechtswidrig

Thu, 27 Feb 2025 09:40:11 GMT

Gericht ordnet Rückbau an!

Was die CDU immer gesagt – SPD, FDP, Grüne und die Verwaltungsspitze jedoch stets bestritten hatten – ist jetzt amtlich und vom Gericht geklärt: Die sogenannte „Protected Bike Line“ auf der Hohenzollernstraße muss innerhalb von drei Wochen zurückgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einem Eilantrag eines Bürgers entschieden.

Das Gericht kritisiert die fehlende Notwendigkeit und die Umsetzung der Maßnahme: „Für dieses ideologische Prestige-Objekt sind die Ampel und der Oberbürgermeister verantwortlich. Felix Heinrichs, der sich bei der Eröffnung noch zu einer Probefahrt hat medienwirksam ablichten lassen, muss nun die Frage beantworten, was dieser Schildbürgerstreich mit Planung, Bau und Rückbau den Mönchengladbacher Steuerzahler insgesamt gekostet hat“, fordert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. Gleichzeitig seien sämtliche weiteren Pläne für ähnliche Projekte im Stadtgebiet sofort auf Eis zu legen, bevor noch größerer Schaden entstehe.

Das Geld hätte die Stadt besser in eine echte Verbesserung der Mobilität in Mönchengladbach investiert. Die Zeiten der ideologischen Projekte müssen vorbei sein. Die CDU will die Mobilität insgesamt in der Stadt verbessern. In Zeiten schwieriger Haushalte muss SPD Oberbürgermeister Felix Heinrichs Maßnahmen priorisieren, die echte Wirkung zeigen. Egal ob mit Auto, Bus, Rad oder zu Fuß: Mobilität ist kein Selbstzweck. Die CDU will, dass alle Bürger teilhaben können und sicher am Ziel ankommen.

Die CDU fordert, dass nun endlich ein Umdenken im Rathaus und bei SPD, FDP und Grünen erfolgt: „Ampel und OB haben die Mobilitätswende in eine Sackgasse geführt. Da darf jetzt keiner in der Sackgasse mit dem Kopf weiter gegen die Wand fahren. Das Urteil muss zügig umgesetzt werden. Und dann steht unser Angebot gemeinsam nach Verbesserungen für den Radverkehr in der Stadt nachzudenken, ohne wie bei Ampel und OB medienwirksame aber rechtswidrige Scheinlösungen auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler durchzuboxen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Henry Ferl.

Die CDU sehe auch weitere ähnliche Umbaumaßnahmen im Stadtgebiet kritisch: „Jetzt ist der Zeitpunkt diese Pläne unverzüglich zu stoppen – jeder weitere Euro, der an Planungskosten nun wider besseren Wissens ausgegeben wird, ist durch den Oberbürgermeister gegenüber dem Bürger zu verantworten“, so der Sprecher in der Bezirksfraktion Nord Michael Weigand, der auf entsprechende Pläne der Stadt für die Hofstraße hinweist.

CDU setzt sich erfolgreich für die Senioren in Mönchengladbach ein

Fri, 21 Feb 2025 09:36:55 GMT

Urwahl des Seniorenrates beschlossen

Ein großer Erfolg für die Seniorinnen und Senioren, sowie den Seniorenrat: Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der CDU zur Urwahl des Seniorenrates beschlossen. Die geheime Abstimmung endete mit 35 zu 34 Stimmen und einer Enthaltung zugunsten des Antrags. Damit konnte die CDU die bisherige Mehrheit der ehemaligen Ampel-Kooperation durchbrechen und ein starkes Zeichen für die direkte demokratische Mitbestimmung der Senioren setzen.

Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich erfreut: "Mit diesem Beschluss haben wir einen großen Schritt für die Demokratie in unserer Stadt gemacht. Die CDU hat sich konsequent für die Interessen der Senioren eingesetzt, und wir sind froh, dass sich eine Mehrheit im Rat diesem Anliegen angeschlossen hat. Dass wir mit unserem Antrag erfolgreich waren, zeigt: Die CDU ist die gestaltende Kraft in Mönchengladbach, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick hat". Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich der Seniorenrat selbst bereits einstimmig für eine Urwahl ausgesprochen.

Auch Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren hebt die Bedeutung der Entscheidung hervor: "Der Seniorenrat selbst hat sich klar für eine Urwahl in Zusammenhang mit der nächsten Kommunalwahlausgesprochen. Es ist nur folgerichtig, diesem Wunsch zu entsprechen und den Senioren mehr direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Dass sich die Verwaltungsspitze um OB Heinrichs - unterstützt von der SPD - gegen diesen demokratischen Schritt gestellt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Umso erfreulicher ist es, dass eine Mehrheit im Rat die Notwendigkeit dieser Entscheidung erkannt hat."

Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion freut sich auf die künftige Zusammenarbeit: "Wir waren anfangs skeptisch, ob ein Seniorenrat einen Mehrwert für unsere Stadt bieten kann. Ich selbst bin seit seiner Gründung stets mit dabei und schätze den parteiunabhängigen Diskurs im Seniorenrat sehr, dessen Legitimität durch die Urwahl nochmals deutlich erhöht werden wird. Nun ist es wichtig, dass schon zur Kommunalwahl alle Vorbereitungen durch die Stadt getroffen werden, dass die Seniorenratswahl zeitgleich mit der Kommunalwahlwahl stattfinden kann".

CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach kritisiert Entscheidung gegen die Bezahlkarte

Fri, 21 Feb 2025 09:34:14 GMT

Stimme des Oberbürgermeisters entscheidend

In der Ratssitzung am 19.02.2025 wurde die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen nach einer emotional geführten Debatte mit einer knappen Mehrheit von 36 zu 35 Stimmen abgelehnt. Besonders brisant: Die CDU beantragte eine geheime Abstimmung, da sich im Vorfeld der Diskussion bereits deutliche Spaltungen innerhalb der ehemaligen Ampelmehrheit abzeichneten. Entscheidend für das Ergebnis war letztendlich die Stimme von Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD), der sich gegen die Einführung der Bezahlkarte in Mönchengladbach aussprach.

Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach, erklärt dazu: „Die Bezahlkarte ist ein sinnvolles Instrument, um die Steuerung der Sozialleistungen effizienter zu gestalten und gleichzeitig Fehlanreize zu reduzieren. Nordrhein-Westfalen setzt hiermit einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz konsequent um und folgt damit einer gemeinsamen Linie von 14 Bundesländern. Dass sich SPD, Grüne und Linke in Mönchengladbach gegen die Einführung der Bezahlkarte aussprechen, zeigt erneut, dass sie sich der Realität verweigern.“

Michael Schmitz, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: „Wir haben mit vernünftigen Argumenten für die Einführung der Bezahlkarte geworben, während SPD, Grüne und Linke eine emotionale Diskussion über Stigmatisierung und angebliche Alltagserschwernisse führten. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltung die Einführung als zu kompliziert darstellte. Letztlich war es die Stimme des Verwaltungschefs und Oberbürgermeisters Felix Heinrichs, die das Zünglein an der Waage war und zur Ablehnung geführt hat.“

Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die positiven Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Eine Studie der Princeton-Universität belegt, dass die Höhe der Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration ist. Dänemark hat dies durch Leistungskürzungen eindrucksvoll nachgewiesen.

Die Bezahlkarte wird in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2025 eingeführt und sollte ab dem zweiten Quartal in den Kommunen ausgerollt werden. Sie kann bundesweit dort eingesetzt werden, wo Visa akzeptiert wird, und erlaubt eine monatliche Bargeldabhebung von maximal 50 Euro. Die Karte schließt Auslandsüberweisungen, sexuelle Dienstleistungen und Glücksspiel explizit aus.

Martin Heinen, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, erklärt abschließend: „Wir bedauern die knappe Ablehnung und fordern, dass Oberbürgermeister Heinrichs nun aufzeigt, wie die Verwaltung mit ihrem eigenen System ohne die NRW-Bezahlkarte dafür sorgen möchte, dass in Mönchengladbach ausgezahlte Gelder nicht für Bar-Bezahlungen von Schleppern, Transfer von Geldern ins Ausland sowie Glücksspiel und Prostitution missbraucht werden können."

Haushaltsplan Stadt Mönchengladbach 2025/2026

Thu, 12 Dec 2024 09:42:25 GMT

Stellungsnahme der CDU-Ratsfraktion vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Anfang meiner Haushaltsrede steht wie immer der Dank an unseren Kämmerer Michael Heck, dem Kämmereileiter Tim Thivessen und allen Mitarbeitern in der Finanz- und übrigen Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren. Alle haben in den vergangenen Monaten hart und intensiv gearbeitet, um einen, und ich betone, ehrlichen Doppelhaushalt aufzustellen. Dafür heißt es einmal „Dankeschön“ zu sagen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen gibt Anlass zugroßer Sorge. Die Industrieländer-Organisation OECD hat jüngst ein ernüchterndes Bild für die deutsche Wirtschaft gezeichnet: Mit einem prognostizierten Wachstum von nur 0,7 Prozent wird Deutschland 2025 das Schlusslicht unter den OECD-Ländern sein. Im Vergleich dazu wächst die Eurozone fast doppelt so schnell, während die USA mit 2,4 Prozent mehr als dreimal so stark zulegen werden. Bereits im laufenden Jahr 2024 stagnierte unsere Wirtschaft nahezu vollständig – eine Entwicklung, die zeigt, dass Deutschland mit tiefgreifenden strukturellen Problemen zu kämpfen hat.

Nur noch 23 Prozent der Deutschen haben derzeit den Eindruck, dass die Entwicklung des Landes in die richtige Richtung geht. Dieser Wert stellt einen neuen Negativrekord in einer seit über zehn Jahren durchgeführten Trendstudie dar. Nur in 5 von insgesamt 29 befragten Ländern wird die aktuelle Lage der Nation noch schlechter eingeschätzt als in Deutschland: Dazu zählen Peru (11 %), Frankreich(18 %), Türkei (18 %), Ungarn (18 %) und Südkorea (22 %).
Die schwache Konjunktur zeigt sich zunehmend am Arbeitsmarkt. Die registrierte Arbeitslosigkeit nimmt saisonbereinigt seit Monaten zu. Die Frühindikatoren deuten auf keine baldige Trendwende hin, so dass derzeit von keiner Belebung am Arbeitsmarkt auszugehen ist. Hinzu kommen so spektakuläre Fälle wie Thyssen Krupp oder auch der VW-Konzern, die mit ihrem Stellenabbau weite Kreise ziehen werden und so manchen Zulieferer oder Branchen-Tätigen mit in den Ruin ziehen werden. Erst gestern kündigte SAP einen Stellenabbau von weltweit 10.000 Stellen an. Davon rd. ein Drittel in Deutschland. Noch bleibt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auf einem hohen Niveau, doch das Wachstum der Beschäftigung verlangsamt sich deutlich. „Die Alten gehen, die Jungen fehlen!“ Der Fachkräftemangel, ein Phänomen, das gerade Nordrhein-Westfalen besonders hart trifft, entwickelt sich zunehmend zu einer Wachstumsbremse.

Viele Unternehmen finden nicht die qualifizierten Mitarbeiter, die sie benötigen,
während auf der anderen Seite Arbeitsuchende oft nicht über die notwendigen
Qualifikationen verfügen, um offene Stellen zu besetzen. Diese Diskrepanz belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch die wirtschaftliche Transformation, die in NRW dringend erforderlich ist.
Sollte sich die konjunkturelle Schwäche, wie von der OECD prognostiziert, weiter verschärfen, drohen mittelfristig deutliche Einbrüche im Arbeitsmarkt. Gerade die für NRW so wichtigen Schlüsselindustrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau stehen vor großen Herausforderungen. Ohne gezielte Maßnahmen droht in den kommenden Jahren ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, der nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Für Mönchengladbach bedeutet dies, dass wir unseren Fokus verstärkt auf die Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen richten müssen. Die Stadt muss ein Ort bleiben, an dem Innovation und wirtschaftliche Dynamik gedeihen können, damit Arbeitsplätze gesichert und neue Perspektiven geschaffen werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist allererst eine solide Haushaltsführung maßgeblich. Dabei unterscheidet sich der kommunale Haushalt nicht so sehr vom privaten Haushaltsbudget, das Sie alle kennen. Die Einnahmen im Familienverbund müssen ausreichen, die Ausgaben zu gewährleisten. Nur größerer Anschaffungen rechtfertigen eine Schuldenaufnahme. Wer seine konsumtiven Privatausgaben über Darlehen finanziert, ist bald am Ende und lebt nur noch von der Hand in den Mund. So ist es auch beim städtischen Haushalt.

Doch der vorliegende Haushalt, der weitgehend die Handschrift einer zerbrochenen Ampelmehrheit trägt, bietet kaum Antworten auf diese Herausforderungen. Trotz intensiver Bemühungen der CDU wurden alle unsere konstruktiven Anträge abgelehnt. Stattdessen wird ein Haushalt vorgelegt, der zwar von einer zerstrittenen Koalition verabschiedet wird, aber keine klare Vision für die Zukunft unserer Stadt erkennen lässt. Stattdessen werden nach dem Gießkannen-System klientelbasierte Wohltaten verschenkt, die der Stadt für die beiden Haushaltsjahre jeweils Verluste von über 90 Mio Euro bescheren werden! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die verrechenbare Ausgleichsrücklage verbraucht und originäre Verluste ausgewiesen werden, die eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Kommunalaufsicht nach sich ziehen.- Mit allen Konsequenzen, die dann drohen, von Haushaltssicherungskonzept bis Einsatz eines Haushaltskommissärs,
der der Stadt Haushaltskürzungen in allen freiwilligen Bereichen und vor allem
Steuererhöhungen auferlegen wird. Ohne Rücksicht auf Verluste wird die Neuverschuldung der Stadt in die Höhe getrieben. Im nächsten Jahr sind es 260 Mio Euro im Jahr 2026 mit 250 Mio Euro nicht viel weniger. Ein erheblicher Anteil dieser Schulden entfällt auf Prestigeprojekte der zerbrochenen Ampel wie Neues Rathaus oder 7. Gesamtschule. Beides Vorhaben, die wir gerade wegen der Haushaltsbelastung nicht mittragen können.

Für die 120 bis 140 Mio Euro teure Gesamtschule könnten alternative Schulinvestitionen getätigt werden, die nicht nur einer Schulform zugutekommen, sondern für alle Schülerinnen und Schüler eine Verbesserung bewirken, da deutlich mehr in Ersatzbauten und Instandsetzung fließen würden. Als im März 2023 der Stopp des Projektes Rathaus der Zukunft mg+ beschlossen wurde, haben wir von Anfang an auf die ergebnisoffene Prüfung des Projektes „Unterbringung der Verwaltung“ gedrängt. Dabei konnten wir uns nicht nur die Prüfung der Rheydter Standorte vorstellen, es sollten auch grundsätzlich andere Alternativen wie Anmietung oder Neubau auf der "grünen Wiese" mit in die Überlegungen einbezogen werden. Mehrere von uns gestellte Anträge belegen dies beispielhaft und eindrücklich. Uns war dabei insbesondere die transparente Darstellung aller mit dem NVR Projekt verbundenen Kosten wichtig. Bis heute werden nur auf Nachfrage Kosten z.B. für die Anmietungen offengelegt. Diese sind häufig in nicht transparenten Kostenstellen verbucht, oder in Schattenhaushalten wie beim Gmmg erfasst. Manche Kosten werden erst nach und nach bekannt, wie z.B. die Miethöhe für die Bürgerstelle in Rheydt in der aufgegebenen Zweigstelle der Gladbacher Bank auf der Stresemannstraße. Für das Umbauprojekt der EWMG im Karstadt-Gebäude mit Bibliothek, Bürgerservice und Radstation, sind noch keine Kosten benannt worden. Diese gehören aber eigentlich direkt zum Neuen Rathaus. Es gibt also keine Gesamtsumme für das Projekt "NVR". Ein Vergleich mit dem Rathaus der Zukunft mg+ wird somit aus offensichtlichen Verschleierungsgründen unmöglich gemacht.

Wir sind nicht gegen das Neue Rathaus in Rheydt. Gerade die CDU hat sich in
GroKo-Zeiten für den zentralen Verwaltungsstandort Rheydt eingesetzt. Unsere
Kritik zielt ganz klar auf die falsche und voreilige frühe Festlegung auf den Umbau des Alten Rathauses, die viele Chancen, die jetzt noch genutzt werden könnten, vergibt. Wir präferieren weiterhin den Umbau des Karstadt-Gebäudes. Aus unserer Sicht birgt das immense Abbruchvolumen am alten Rathaus Risiken und bringt negative Auswirkungen auf die Rheydter Innenstadt mit sich, außerdem verlängert sich die Bauzeit deutlich. Auf diese Gefahren für die Rheydter Innenstadt hat nicht zuletzt das City-Management mit einem offenen Brief aufmerksam gemacht und die bestehenden Sorgen formuliert. Unsere mit hoher Expertise versehene Sprecherin im Bau- und Planungsausschuss hat anhand des Bauzeitenplans aufgezeigt, dass durch eine Entscheidung für das Karstadt-Gebäude keine Bauzeitverlängerung entstehen wird.
Beim Baufeld Altes Rathaus können nur 629 Arbeitsplätze, d.h. mindestens 181
weniger als beim Karstadt-Projekt, gebaut werden. Das sind dann 260 Mitarbei-
tende weniger. Beim Gesamtumbau Karstadt hätten fast alle an diesem Standort vorgesehenen 1.160 Mitarbeitende untergebracht werden können. Zusammen mit den Räumen in den bestandsgesicherten Baudenkmälern wäre damit die gewünschte Verwaltungskonzentration am Standort Rheydt in den nächsten Jahren erreicht worden.

Zusätzlich bietet das Karstadt-Gebäude auch viele bauliche Vorteile, z.B. lässt sich das Betonraster-Gebäude effektiver umplanen, es sind bereits Untergeschosse vorhanden und das Gebäude ist energetisch besser zu sanieren. Es drängt sich im Übrigen die Frage auf, was soll mit dem Karstadt-Komplex in den kommenden Jahren passieren? Wird nur das Erdgeschoss ertüchtigt und einer Nutzung zugeführt? Bleibt das Gebäude als rudimentärer Betonklotz als unansehnliches Schandmal erhalten?
Nach städtischer Kostenschätzung aus April dieses Jahres sind für die Investition im Karstadt-Gebäude um die 120 Mio € kalkuliert worden. Damit wäre das Baufeld Karstadt wesentlich effektiver und wirtschaftlicher als der Umbau hinter dem Alten Rathaus zu realisieren.

Bereits zum dritten Mal haben wir Ihnen den Antrag vorgelegt, den KOS endlich auf die dringend benötigten 55 Stellen aufzustocken. Die Begründung für den Antrag hat sich nicht verändert. In Wahrheit hat sich die Sachlage in Mönchengladbach in Fragen von Sicherheit und Ordnung von Jahr zu Jahr verschärft, so dass die Zustimmung zu unserem Antrag heute wichtiger denn je gewesen wäre. Schauen sie sich die Statistiken der Polizei im Vergleich zu anderen Städten in NRW an.

Schauen Sie sich im Spiegel Magazin von Anfang Dezember 2024 die

Entwicklung Mönchengladbachs im bundesweiten Kriminalitätsatlas an. Die Bereiche Sicherheit und Ordnung fliegen uns in dieser Stadt gerade um die Ohren. Da wir nicht die Polizei sind, haben wir als Stadt uns um unsere Hausaufgaben zu kümmern, und das ist nun mal hauptsächlich im Bereich des KOS. Und hier kann man es nicht anders sagen: Die Ampel und die Verwaltungsspitze haben hier auf ganzer Linie versagt.
Was muss eigentlich noch passieren, dass die Verwaltung endlich versteht, was in dieser Stadt in Sachen Sicherheit und Ordnung vor sich geht? Insbesondere an Sie, Herr Oberbürgermeister, appellieren wir. Beugen Sie sich nicht nur dem Druck des City-Managements in Rheydt, indem Sie den KOS um wenige Stellen aufstocken und diesen an prekären Stellen in Rheydt für Ordnung sorgen lassen. Verabschieden Sie sich von Ihrer Blockadehaltung.
Auch Ihr Handeln in Sachen Seecontainer ist überhaupt nicht mehr zu begreifen. Vor Allem, da Sie aus erster Hand bessere Beispiele für den Umgang mit Drogenkranken und Süchtigen, wie sie in Krefeld praktiziert werden, kennen. Mit der Entscheidung für den Neuen Standort des Seecontainers haben Sie, Herr Oberbürgermeister, aktiv dafür gesorgt, dass sich Ordnung und Sicherheit in Gebieten unserer Stadt verschlechtert haben.

Herr Oberbürgermeister, lassen Sie mich dies zum Anlass nehmen, auch an dieser Stelle nochmals unsere Forderung zu unterstreichen, dass es in dieser Stadt keine Förderprogramme für Drogen-Dealer braucht, und dass deshalb der scheußliche Seecontainer für alle Zeit aus unserem Stadtbild verschwinden muss!

Unser Antrag, hier 2x 200.000 Euro als eine Art Merkposten in den Haushalt zu

nehmen, ist dringend nötig. Was wir nicht brauchen, ist eine Einzelentscheidung von Ihnen, ob Sie mit Ihrem Strategiebudget sich dazu herablassen, hierfür Geld bereitzustellen Abschließend möchte ich nochmals auf unseren Antrag der zehnprozentigen Kürzung bei Zuwendungen und Zuschüssen an die Träger freier Wohlfahrtspflege und sonstige Verbände oder Vereine eingehen. Anders als einige Kollegen und Kolleginnen des Rates dies böswillig interpretieren wollen, handelt es sich bei unserem Antrag nicht um eine Rasenmäher-Methode. Vielmehr möchten wir die Institutionen auffordern, sich Gedanken zu machen, wie man einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten kann. Über die Folgen eines nicht ausgegli-

chenen Haushalts habe ich eingangs schon einige Ausführungen gemacht. Aber glauben Sie mir meine Damen und Herren, ein nicht genehmigter Haushalt wird auch vor den Sozialleistungen keinen Halt machen. Eher ist zu erwarten, dass in diesen Bereichen deutlicher eingegriffen und gespart wird. Wer aber bereits freiwillig hilft, es erst gar nicht zu einem defizitären Haushalt kommen zu lassen, hilft den kommunalen Handlungsspielraum zu erhalten.

Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen hat es vor einigen Wochen in der „Welt am Sonntag“ auf den Punkt gebracht: „Unser Land ist satt, langsam, überreguliert und träge. Wir brauchen weniger Sozialstaat, dafür mehr Leistungsbereitschaft!“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU unterstützt Ihre Arbeit zur Intensivierung der Beziehungen zu unserer Nachbargemeinde Roermond. Hier stellen wir fest, dass es in den vergangenen Jahren einen echten Schub gegeben hat, von dem wir langfristig sowohl wirtschaftlich, kulturell und im nachbarschaftlichen Verhältnis profitieren können. Der nun Ende November aufgesetzte 10 PunktePlan verdient es aus unserer Sicht, auch nach der Kommunalwahl so fortgesetzt zu werden. Wir sind sicher, dass sich unser CDU-Kandidat als Oberbürgermeister auch für dieses städtepartnerschaftliche Engagement einsetzen wird.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Wunsch äußern: Stärken Sie in allen

Fraktionen die finanzpolitische und wirtschaftspolitische Expertise. Nur mit Fachverstand gelingt es die Verwaltung dabei zu unterstützen, einen Haushalt aufzustellen, der mit Mut und Weitsicht die Weichen für wirtschaftliche Stabilität, einen zukunftssicheren Arbeitsmarkt und eine hohe Lebensqualität garantiert. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Themen im Fokus bleiben – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herbert Pauls legt Ratsmandat nieder

Wed, 11 Dec 2024 08:42:36 GMT

CDU-Ratsfraktion verabschiedet Herbert Pauls nach über 25 Jahren Engagement im Stadtrat

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach verabschiedet mit Herbert Pauls ein langjähriges und hochgeschätztes Mitglied des Rates, das sich über 25 Jahre mit großem Einsatz und Herzblut für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt engagiert hat. Herbert Pauls, der dem Rat der Stadt Mönchengladbach seit 1999 angehört, wird zum Jahresende sein Mandat niederlegen und sich nach jahrzehntelangem ehrenamtlichem Engagement einem neuen Lebensabschnitt widmen.

„Herbert Pauls hat unseren Stadtrat und die CDU über viele Jahre hinweg geprägt. Als engagierter Kümmerer war er immer ansprechbar und hat Probleme nicht nur angesprochen, sondern konkret Lösungen erarbeitet. Besonders seine Zeit als Bezirksvorsteher Nord bleibt vielen Menschen in bester Erinnerung. Wir verlieren einen erfahrenen und kompetenten Kollegen, der sich nie zu schade war, ganz praktisch mit anzupacken“, würdigte Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, den scheidenden Ratskollegen.

Herbert Pauls, der 1988 in die CDU eingetreten ist, war nicht nur auf Stadtebene aktiv, sondern über 30 Jahre lang auch ein wichtiges Mitglied der CDU-Bezirksfraktion Nord. Vor allem seine insgesamt 11 Jahre als Bezirksvorsteher Stadtmitte und Nord haben eine Ära geprägt. Seine Bürgernähe und sein unermüdlicher Einsatz für die Menschen in Mönchengladbach machen ihn zu einer festen Größe in der politischen Landschaft der Stadt.

„Es war mir immer ein großes Anliegen, direkt vor Ort zu helfen und Lösungen zu finden, die die Menschen wirklich weiterbringen“, so Herbert Pauls in einem Rückblick auf seine politische Tätigkeit. „Ich bin dankbar für die vielen Jahre, in denen ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Entwicklung unserer Stadt mitgestalten durfte. Jetzt freue ich mich darauf, mehr Zeit mit meiner Familie und meinen Enkelkindern zu verbringen.“

Mit Michael Weigand übernimmt ein engagierter und kompetenter Nachfolger das Mandat von Herbert Pauls. „Ich wünsche Michael Weigand alles Gute und viel Erfolg für seine neue Aufgabe. Er kann sich sicher sein, dass ich ihm, wenn nötig, mit Rat und Tat zur Seite stehen werde“, so Pauls abschließend.

Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich herzlich bei Herbert Pauls für seinen jahrzehntelangen Einsatz und wünscht ihm für seinen wohlverdienten Ruhestand alles Gute. Sein unermüdliches Engagement und seine Verlässlichkeit werden der Fraktion und der Stadtgemeinschaft in bester Erinnerung bleiben.

Neuwerk verdient bessere Politik

Thu, 21 Nov 2024 16:00:55 GMT

CDU kritisiert ideologisch geprägte Blockade der Ampel in der BV-Ost

Die CDU-Bezirksfraktion Ost zeigt sich enttäuscht und empört über die anhaltende destruktive Politik der Ampel-Koalition in der Bezirksvertretung Ost. Trotz mehrfacher Warnungen und bürgernaher Vorschläge setzen SPD, Grüne und FDP ihren ideologisch geprägten Kurs fort und ignorieren dringend benötigte Verbesserungen für Neuwerk und Bettrath.

Ratsherr Tim Eickels kritisiert scharf das widersprüchliche Verhalten der Ampel in Bezug auf die Parksituation an der Engelblecker Straße:
„Zuerst lehnt die Ampel eine verbesserte Wiederherstellung der Parksituation strikt ab. Als die CDU jedoch einen Prüf-Antrag zur Schaffung von Parkraum insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personengruppen einbrachte, zog man kurz vor der Wahl mit einem eigenen Antrag nach. Eine solche Kehrtwende hätte bereits vor einem Jahr erfolgen können, wenn man unsere Vorschläge unterstützt hätte. Das ist schlichtweg ärgerlich – vor allem für die Anwohner, die auf echte Lösungen angewiesen sind!“

Auch Ratsherr Willi Schmitz zeigt sich über die Haushaltspolitik der Ampel in der BV-Ost mehr als verärgert:
„Die Ampel hat alle CDU-Haushaltsanträge für 2025/26 abgelehnt – darunter zukunftsweisende und gegenfinanzierte Projekte wie zusätzlichen Schulraum an der GGS Neuwerk, einen Bürgersteig am Friedhof Uedding und den Ausbau der Bendhütter Straße. Eine solche Politik ignoriert nicht nur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, sondern bevormundet den gesamten Ortsteil Neuwerk/Uedding. Ich hoffe, dass dieser destruktiven Politik bei der nächsten Wahl eine klare Absage erteilt wird!“

Auch für Bettrath bleibt die Ampel-Koalition ein Bremser. Ratsherr Robert Baues führt an:
„Entwicklungschancen werden zwar erkannt, aber durch teilweise ideologische Blockaden in der Umsetzung verhindert. Unsere Anträge – wie die energetische Grundversorgung des Bettrather Dorfangers, die Überplanung der Kreuzung Bockersend/Hansastraße oder die Verkehrsberuhigung durch einen Anschluss an die L390 – wurden ohne jede Diskussion abgelehnt. Dieses Katz-und-Maus-Spiel auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben!“

Die CDU-Bezirksfraktion Ost appelliert an die örtliche Bevölkerung, bei den kommenden Wahlen ein klares Zeichen gegen die Blockadepolitik der Ampel zu setzen und für eine bürgerorientierte, zukunftsgewandte Politik einzutreten.

CDU-Fraktion bringt eigene Akzente in den Doppelhaushalt 2025/2026 ein

Thu, 21 Nov 2024 15:55:39 GMT

Mehr Sicherheit durch Personalumschichtung und soziale Verantwortung

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach setzt mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Verwaltung klare Schwerpunkte: Sicherheit, soziale Verantwortung, Bildung und Lebensqualität stehen im Fokus.

Um Mönchengladbach sicherer zu machen, fordert die CDU-Fraktion die Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) auf 55 Stellen. „Die Verstärkung des Ordnungsdienstes ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konsequent für ihre Sicherheit einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. Die Umsetzung soll durch Personalumschichtungen innerhalb der Verwaltung erfolgen, um zusätzliche Belastungen für den Haushalt zu vermeiden.

Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion Mittel bereit, um ein Konzept für Obdachlose und Drogenabhängige zu entwickeln. „Die Situation am Seecontainer am Tippweg ist für Anwohner und Gewerbetreibende untragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen helfen und die Belastung für die Umgebung mindern“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher Martin Heinen.

Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln: Kürzung der Leistungsvereinbarungen

Angesichts der dramatischen Entwicklung des städtischen Haushalts schlägt die CDU vor, die Leistungsvereinbarungen mit sozialen Trägern um 10 Prozent zu kürzen. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, ist aber notwendig, um die Haushaltssicherung zu verhindern“, erklärt Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU. „Wir wollen so sicherstellen, dass soziale Hilfestellungen langfristig erhalten bleiben und nicht komplett gestrichen werden müssen, wenn die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät.“

Bildung stärken statt neue Gesamtschule bauen

Die CDU spricht sich klar gegen den Bau einer siebten Gesamtschule aus – nicht aus Ablehnung gegenüber der Schulform, sondern weil die Mittel nach Ansicht der Fraktion besser investiert werden können. „Wir setzen auf eine flächendeckende Verbesserung der Schulräume in der gesamten Stadt und eine umfassende Digitalisierung aller Schulen“, erläutert Frank Eibenberger. „Damit schaffen wir nachhaltig bessere Bildungsbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler.“

Lebensqualität und Bürgerbeteiligung fördern

Der Haushaltsvorschlag der CDU berücksichtigt außerdem wichtige Projekte zur Steigerung der Lebensqualität:

- Urwahl des Seniorenrates: Die CDU sieht dies als wichtigen Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung.
- Einrichtung einer Mountainbike-Strecke: Ein Angebot für sportliche Freizeitgestaltung und Stärkung der Jugendkultur.
- Verschönerung von Weihnachts- und Wochenmärkten: Mit einem speziellen Etat sollen die Märkte attraktiver gestaltet werden und zur Belebung der Innenstadt beitragen.

„Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir eine klare Vorstellung davon haben, wie wir Mönchengladbach sicherer, sozialer und lebenswerter machen können. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Menschen vor Ort zugutekommen“, fasst Fraktionschef Hendricks zusammen.

Die CDU-Fraktion hofft auf breite Zustimmung für ihren Antrag und wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Nachhaltiger und wirtschaftlicher Rathaus-Neubau in Rheydt

Thu, 21 Nov 2024 15:45:57 GMT

CDU setzt auf Karstadt-Gebäude

Am Mittwoch Nachmittag hat es eine entscheidende Sondersitzung von Bauausschuss, Ausschuss für Betriebe und Vergabe (ABV) sowie der Bezirksvertretung Süd gegeben. Die Verwaltung hat dort vorgeschlagen, den Rathaus-Neubau in Rheydt mit dem alten Rathaus zu beginnen. Die CDU-Ratsfraktion verfolgte hingegen einen eigenen Ansatz: Sie forderte in einem Antrag, mit dem Umbau des Karstadtgebäudes zu starten. Diese Lösung sei nicht nur wirtschaftlicher und nachhaltiger, sondern schaffe auch mehr Raum für Arbeitsplätze und reduziere finanzielle Risiken.

„Unser Vorschlag steht für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Entscheidung. Mit dem Karstadtgebäude setzen wir auf die wirtschaftlichste und nachhaltigste Variante, die das Beste für Rheydt und seine Bürgerinnen und Bürger bietet“, erklärt Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Stadtentwicklung.

Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt

Das Karstadtgebäude bietet im Vergleich zum alten Rathaus erhebliche Vorteile: Es schafft Platz für mindestens 810 Arbeitsplätze – im Vergleich zu 625 im alten Rathaus – und vermeidet kostenintensive und schwer kalkulierbare Abrissarbeiten. Die Kosten für beide Varianten liegen bei etwa 120 bis 130 Millionen Euro, doch das Karstadtgebäude überzeugt durch seine Effizienz und Flexibilität.

„Wir nutzen die vorhandene Bausubstanz als „Graue Energie“ und sparen dadurch nicht nur Steuergelder, sondern handeln auch nachhaltig. Das Karstadtgebäude zeigt, dass sich wirtschaftliche Vernunft und ökologische Verantwortung ideal verbinden lassen“, betont Marion Gutsche, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Betriebe und Vergabe.

Belebung für die Rheydter Innenstadt

Neben der wirtschaftlichen und nachhaltigen Planung sieht die CDU im Umbau des Karstadtgebäudes, das die wichtigste Schauseite des Marktplatzes bildet, auch einen städtebaulichen Mehrwert. Das Erdgeschoss soll künftig mit Bürgerservice und Bibliothek zur Belebung der Rheydter Innenstadt beitragen. Gleichzeitig wird die Fassade energetisch saniert und das Gebäude optisch aufgewertet.

„Wir schaffen mit dieser Lösung nicht nur einen zeitgemäßen, modernen Verwaltungsstandort, sondern geben auch einen Impuls für die Entwicklung Rheydts. Die Innenstadt wird durch diese gezielte publikumsintensiven Nutzung gestärkt“, ergänzt Bonin.

Planung und Fertigstellung

Der Umbau des Karstadtgebäudes kann im gleichen Zeitraum wie bisher für den Neubau am alten Rathaus vorgesehen, umgesetzt werden.
Natürlich benötigt die Ausbauplanung jetzt etwas mehr Zeit, die aber durch den Entfall von über 40.000 m³ Abbruch und den Bau einer zusätzlichen neuen Unterkellerung im Rathausinnenhof, sicher ausgeglichen wird.

Verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln

Die CDU betonte, dass ihr Vorschlag auch langfristig Verantwortung zeigt. Neben dem Umbau des Karstadtgebäudes sollen die Sanierung der Baudenkmäler – altes Rathaus und Kommandantur – unabhängig vorangetrieben und die sonst leerstehenden angekaufte Wohnimmobilien als bezahlbarer Wohnraum wiedervermietet werden.

„Unser Ansatz stellt sicher, dass öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden und die Bürgerinnen und Bürger von nachhaltigen und zukunftssicheren Projekten profitieren. Man sollte jedoch stets im Hinterkopf behalten, dass mit dem Beginn am alten Rathaus die Gefahr einer ungenutzten Bauruine in Form des Karstadtgebäudes aufgrund der angespannten Haushaltslage sehr real ist“, fasst Frank Eibenberger, Sprecher der CDU im Finanzausschuss, zusammen.

Die CDU hatte die anderen Fraktionen eingeladen, diesen Vorschlag zu unterstützen und gemeinsam für die wirtschaftlichste und nachhaltigste Lösung zu stimmen. SPD, Grüne und FDP entschieden sich allerdings für den Vorschlag der Verwaltung und den Baubeginn am alten Rathaus.

Klare Prioritäten statt Koalitionen- Ampel-Aus in MG

Thu, 07 Nov 2024 15:59:17 GMT

CDU Mönchengladbach übernimmt Verantwortung nach dem Ende der Ampel-Kooperation – Keine Koalitionsgespräche geplant

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Mönchengladbach sieht die CDU-Fraktion eine neue Chance, die politische Richtung der Stadt klar und stabil zu gestalten. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion , Fred Hendricks, erklärte dazu in der Rheinischen Post: „Die Ampel hat sich selbst demontiert.“ Er hob hervor, dass die Koalition „an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert“ sei und „keine gemeinsame Linie mehr“ finden konnte.

Trotz dieser veränderten politischen Lage stellt die CDU-Fraktion klar, dass sie derzeit nicht an Koalitionsgesprächen interessiert ist. „Unser Fokus liegt nicht auf neuen Allianzen, sondern auf einer konsequenten, verlässlichen Politik, die Mönchengladbach nach vorn bringt,“ so Hendricks. Die CDU möchte unabhängig und zielorientiert handeln, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ohne Kompromisse umzusetzen.

Klare Prioritäten statt Koalitionen

Die CDU-Fraktion wird sich darauf konzentrieren, wichtige Themen wie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Förderung des Bildungsbereichs und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben – ohne sich in neuen Koalitionsgesprächen zu verzetteln. „Wir stehen für Stabilität und Verlässlichkeit, die jetzt wichtiger denn je sind,“ betont Hendricks.

Ein klarer Weg für die kommenden Monate und Jahre wird auch bei der anstehenden Haushaltsklausur am kommenden Wochenende festgelegt. Die CDU-Fraktion wird dabei konkrete Prioritäten definieren und die Mittel gezielt einsetzen, um die dringendsten Herausforderungen der Stadt anzugehen. Die Ergebnisse dieser Klausur werden deutlich machen, dass die CDU in Mönchengladbach bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität umzusetzen – unabhängig und ohne neue politische Bündnisse.

Eine stabile Zukunft für Mönchengladbach

Die CDU Mönchengladbach ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wird sich dabei auf ihre Kernziele konzentrieren. Das Ziel ist es, Vertrauen durch Taten zu schaffen und eine unabhängige Politik zu betreiben, die ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger steht. Eine politische Stabilität ohne neue Koalitionen ist aus Sicht der CDU-Fraktion der richtige Weg, um Mönchengladbach sicher und verlässlich in die Zukunft zu führen.

Michael Heck wird neuer Stadtdirektor

Fri, 11 Oct 2024 09:51:45 GMT

CDU sorgt für Stabilität inmitten großer Unstimmigkeiten der Ampelkoalition

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach gratuliert Michael Heck herzlich zur Bestellung zum neuen Stadtdirektor der Stadt Mönchengladbach. Die Bestellung war im Vorfeld geprägt von deutlichen Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition, die nur ein Jahr vor der Kommunalwahl ihre mangelnde Geschlossenheit offenbart hat. Dank der entschlossenen Unterstützung der größten Fraktion im Rat konnte eine seriöse Bestellung letztendlich gesichert und die Stabilität in der Stadtverwaltung bewahrt werden.

„Michael Heck war der am besten geeignete Kandidat, der er als Kämmerer eindrucksvoll bewiesen hat, dass er die finanziellen Herausforderungen unserer Stadt erfolgreich meistern kann. Seine Bestellung zum Stadtdirektor ist ein wichtiges Signal für Kontinuität und eine positive Entwicklung Mönchengladbachs,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. „Die CDU steht geschlossen hinter Heck, weil wir wissen, dass er mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Mönchengladbacher Verwaltung der Richtige ist, um die Stadt in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.“

Neben der Bestellung von Michael Heck stand auch die Besetzung des Sozialdezernats auf der Tagesordnung. Hier konnte sich Sebastian Dreyer durchsetzen. „In seiner Vorstellung hat Dreyer ohne zu beschönigen dargelegt, dass er die Herausforderungen im Sozialbereich entschlossen angehen will und auch bereit ist, unkonventionelle Wege zu beschreiten. Diese Bereitschaft, neue Lösungen zu suchen, entspricht unserer Erwartungshaltung, weshalb wir ihn unterstützt haben und uns freuen, ihn zukünftig an diesen Zielen zu messen,“ betont Fred Hendricks.

Die Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition auf kommunaler Ebene erinnern an die Probleme der Ampelregierung im Bund, die ebenfalls durch fehlende Einigkeit und richtungslose Politik auffällt. Die heutige Ratsentscheidung in Mönchengladbach zeigt einmal mehr, dass nur durch die verlässliche Führung der CDU-Fraktion wichtige Personalentscheidungen zum Wohle der Stadt getroffen werden können.

„Ein Jahr vor der Kommunalwahl wird immer deutlicher, dass die Ampelkoalition in Mönchengladbach keine stabile Basis bietet, um die Stadt in eine erfolgreiche Zukunft zu führen,“ betont Hendricks. „Im Gegensatz dazu setzt die CDU auf klare Positionen, verlässliche Entscheidungen und eine konsequente Ausrichtung auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.“
Die CDU-Ratsfraktion wünscht Michael Heck und Sebastian Dreyer viel Erfolg in ihren neuen Ämtern und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit, um die Stadt Mönchengladbach gemeinsam voranzubringen.

Unzureichende Parkraumüberplanung Engelblecker Straße

Wed, 25 Sep 2024 07:33:21 GMT

CDU kritisiert Verwaltung

Anlieger der Engelblecker Straße, zwischen dem Nordring und der Straße Am Baumhof, fühlen sich von der Stadtverwaltung und der MAGS im Stich gelassen. Seit 2022 ist der Großteil der über Jahrzehnte genutzten Stellflächen durch die handstreichartige Platzierung großer Hinkelsteine über Nacht und ohne Vorankündigung ersatzlos verloren gegangen. Einem Antrag der CDU im September 2023, der von der CDU-Seniorenunion und dem VdK-Ortsverband Neuwerk-Lürrip unterstützt wurde, schloss sich auch die Bezirksvertretung Ost mehrheitlich an.

Dieser Antrag zielte neben der Neugestaltung des Parkraums in dem betroffenen Bereich insbesondere auch auf eine Verbesserung für ältere, mobilitätseingeschränkte Bewohner sowie Menschen mit einer Hilfsbedürftigkeit ab, um dieser Zielgruppe eine größere Barrierefreiheit zu bieten. Doch die Antworten der Stadtverwaltung stoßen auf scharfe Kritik.

Ratsherr Robert Baues aus Bettrath-Hoven, der sich für die Anwohner einsetzt, äußerte seinen Unmut deutlich: „Was wir als verlängerter Arm unserer Bürgerschaft in Neuwerk in der Bezirksvertretung Ost sowie im nachfolgenden Fachausschuss von der Verwaltung zu unserem Antrag berichtet bekamen, war eine Frechheit sondergleichen. Die Verwaltung macht sich mehr Gedanken über den Schutz von Grünflächen und Staudenflächen als über die Probleme der Anwohner vor Ort!“ Laut Baues wurde von der Verwaltung zwar die Schaffung von bis zu 12 zusätzlichen Parkplätzen in Aussicht gestellt, jedoch spricht sich die Verwaltung in ihrer Vorlage letztlich aus „ökologischen und klimatischen Gründen“ gegen eine derartige Parkraumverbesserung aus.

Henry Ferl, Sprecher der CDU im Umweltausschuss, betont die ideologischen Hintergründe der Entscheidungen: „Für mich bleibt es dabei, dass unsere Außenbezirke mehr denn je zur Zielscheibe einer ideologischen, kommunalen Verkehrswende in Mönchengladbach geworden sind. Während die Kfz-Zulassungszahlen in der Stadt jährlich steigen, weil auch der ÖPNV in seinem derzeitigen Angebot den Mobilitätsanforderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht im Ansatz gerecht wird, sind unter der Verantwortung der Ampelmehrheit in Mönchengladbach Stellflächen ohne Alternativangebote in beispielloser Manier zurückgebaut worden. Die ablehnende Wertung in der Antwort der Verwaltung auf unseren Auftrag zur Prüfung der technischen Möglichkeiten lässt am Ende die Frage aufkommen, wer in der Stadt Mönchengladbach gewählter politischer Vertreter und wer beauftragter Umsetzer politischer Beschlüsse ist."

„Wir vertreten und kümmern uns gerne um die Interessen unserer Bürger im Ortsteil und gerade deshalb dürfen wir uns nicht länger alles von einem ideologisch geprägten Verwaltungshandeln in Mönchengladbach gefallen lassen“, führt Baues weiter aus und kündigt an, dass die CDU zur nächsten Sitzung der BV-Ost einen Antrag stellen wird, der die Verwaltung auffordert, einen konkreten Plan zur Schaffung zusätzlichen Parkraums auf der Engelblecker Straße, inklusive einer detaillierten Kostenaufstellung, vorzulegen.

„Wir hoffen, dass die Verwaltung den Ernst der Lage erkannt hat und zeitnah der Bezirksvertretung Ost endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur Verabschiedung vorschlagen wird“, hofft Ferl auf die Einsicht der Verwaltung.

Gerade am Beispiel der Parkraumüberprüfung auf der Engelblecker Straße wird sich die CDU auch in Zukunft weiterhin für die vielfältigen Anliegen der Anwohner einsetzen, sind sich Baues und Ferl in der Ausrichtung der CDU-Politik für Mönchengladbach einig!

Wichtige Beschlüsse in der BV West

Wed, 25 Sep 2024 07:28:34 GMT

Vereinsförderung, Spielplatzsanierungen und Zukunftsplanung

In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung am 10. September 2024 konnte die CDU-Bezirksfraktion West erfreuliche Fortschritte in verschiedenen Bereichen erzielen. Zahlreiche Vereine profitierten erneut von Zuschüssen aus dem Bezirksetat, was die Fraktion besonders begrüßt. „Die Förderung der Vereinsarbeit ist ein zentraler Baustein für ein starkes und lebendiges Miteinander in unserem Bezirk“, betonte die Fraktionsvorsitzende Christiane Sörgel.

Neben der finanziellen Unterstützung für Vereine standen auch wichtige Projekte zur Stadtentwicklung auf der Tagesordnung. Das neue Abwasserbeseitigungskonzept und der Spielplatzentwicklungsplan 2025 wurden vorgestellt. Dabei präsentierte die Verwaltung den erfolgreich sanierten Spielplatz an der Pauen Straße, der nun wieder für Kinder und Familien nutzbar ist. „Diese Investitionen in unsere Spielplätze sind wichtige Maßnahmen, um unseren Bezirk familienfreundlich zu gestalten und attraktive Freizeitangebote für die Kleinsten zu schaffen“, so Sörgel weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Vorstellung des nächsten Abschnitts der Radschnellwegeverbindung, die einstimmig beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion brachte hierbei die Forderung ein, die Möglichkeit eines begleitenden Fußweges entlang der alten Bahntrasse im Rahmen von Phase II zu prüfen. „Es ist uns wichtig, dass auch Fußgänger von den Maßnahmen profitieren und wir das Verkehrsnetz für alle nachhaltig ausbauen“, erklärte Christiane Sörgel nach der Sitzung.

Abschließend wurde der Antrag des Dorf- und Heimatvereins Wickrathberg zur Umbenennung des Werner-Lüderitz-Weges behandelt. Die Bezirksvertretung sprach sich für eine entsprechende Empfehlung zur Umsetzung aus.

Die CDU-Bezirksfraktion West freut sich über die erfolgreichen Beschlüsse und wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Lebensqualität im Bezirk durch zukunftsorientierte Projekte zu verbessern. „Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam erreichen konnten, und werden auch in Zukunft mit voller Kraft an der Entwicklung unseres Bezirks arbeiten“, schloss Christiane Sörgel ab.

Seecontainer am Tippweg

Fri, 06 Sep 2024 07:12:28 GMT

Drogenszene versetzt ganzes Viertel in Angst

Der Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, Martin Heinen, sowie der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, trafen sich mit Anwohnern und Geschäftstreibenden im Umfeld des Seecontainers am Tippweg.

Bei der Erörterung der Situation wurde klar, dass die Menschen vor Ort den Container äußerst kritisch sehen. Dies nicht nur aufgrund des Standortes vor der eigenen Haustür und der daraus resultierenden Gefahren. Die Sinnhaftigkeit eines solches Treffpunktes für Dealer wird generell hinterfragt, unabhängig vom Standort.

Während des Treffens in der Pizzeria des Gastronomen Athanasios Tsirtsos kam es zu einem Polizeieinsatz aufgrund einer schweren Körperverletzung in unmittelbarer Nähe des Containers, bei dem ein Mann mehrfach mit voller Wucht gegen den Kopf getreten wurde. Die verständigte Polizei nahm im weiteren Verlauf eine Person in Gewahrsam.

„Wir wurden heute selbst Augenzeugen der katastrophalen Zustände am Standort des Containers. Dieser Termin bestätigt unsere Forderung, den Seecontainer unverzüglich abzubauen und zu verschrotten. Es wird nichts bringen, nach einem neuen Standort zu suchen, wie es der Oberbürgermeister den Anwohnern versprochen hat. Er muss endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Umgang mit der offenen Drogenszene vorlegen. Dieses Konzept ist so schnell wie möglich zu erarbeiten und umzusetzen. Wie ein solches Konzept funktionieren kann, hat sich Felix Heinrichs vor über einem Jahr selbst in Krefeld angesehen. Seitdem ist jedoch nichts passiert – zumindest nichts, was für die Mönchengladbacher Bevölkerung von Vorteil wäre“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.

Im Gespräch mit den Anwohnern wurde immer wieder deutlich, dass sich niemand im Viertel mehr sicher fühlt. Diebstähle, Hehlerei und Schlägereien sind an der Tagesordnung. Abends traut sich kaum jemand allein auf die Straße. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit wächst die Angst im Viertel rund um den Tippweg.

„Der Container hat die Probleme am Tellmannplatz und in der Rheydter Innenstadt nicht gelöst, sondern nur verschärft. Oberbürgermeister Felix Heinrichs hat die katastrophalen Zustände lediglich in eine andere Nachbarschaft verlagert und spielt damit das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Rheydt gegeneinander aus. So wird es jedes Mal sein, wenn der Container seinen Standort ändert. Er ist eine vom Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Drogendealer und eine Gefahr für die Bevölkerung sowie für die Obdachlosen selbst. Daher appelliere ich an alle Vertreter der Bezirksvertretung Süd, das Anliegen der CDU zu unterstützen“, erklärt Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd.

Container-Standort verschärft Probleme

Thu, 22 Aug 2024 07:06:21 GMT

CDU fordert sofortige Beseitigung des Seecontainers am Tippweg

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach hat einen Antrag eingereicht, der die umgehende Entfernung des Seecontainers am Standort Tippweg/Wickrather Straße in Rheydt fordert. Der Container, der durch die Verwaltung als so genannte Notunterkunft für Obdachlose deklariert worden war, habe sich stattdessen zu einem Brennpunkt des offenen Drogenhandels entwickelt und sorge zunehmend für Probleme im Umfeld.

Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, erklärt dazu: „Schon am vorherigen Standort an der Breitenbachstraße hat sich gezeigt, dass dieser schrottreife Seecontainer nicht als Unterkunft für Obdachlose genutzt wird, sondern vielmehr als Anziehungspunkt für den Drogenhandel dient. Die Folge sind vermehrte Polizeieinsätze und eine Verschärfung der Sicherheitslage. Diese Zustände dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

Auch am neuen Standort in Rheydt wiederholt sich das gleiche Muster. „Der Container verschärft die Probleme in der Umgebung, anstatt sie zu lösen“, betont Heinen.

Zwar sei es richtig, dass nach Monaten des totalen Ignorierens der Zustände um den Tellmannplatz die Verwaltung dort nun endlich tätig geworden sei. Aus Sicht des Fraktionssprechers der CDU in der Bezirksvertretung Süd, Roderich Busch, ist die gezielte Verlagerung zum Container-Standort Tippweg jedoch keine Lösung: „Gegenüber einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, unweit einer größeren religiösen Einrichtung und im Bahnhofsumfeld bewusst einen Hotspot für Drogenhandel und -konsum einzurichten, kann man nur als extreme Verschlimmbesserung für Rheydt bezeichnen“.

Michael Schmitz, Sprecher der CDU im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung fügt hinzu: „Es ist unverständlich, dass die Verwaltung und der Oberbürgermeister fast ein Jahr nach ihrem Besuch in der Nachbarstadt Krefeld weiterhin nicht in der Lage sind, ein auf Mönchengladbach zugeschnittenes Konzept zu präsentieren. Wir brauchen dringend eine durchdachte Strategie für die Rheydter Innenstadt, die sowohl die Bedürfnisse der Obdachlosen als auch die Sicherheit der Anwohner berücksichtigt.“

Die CDU-Ratsfraktion verweist auf die Handlungsansätze aus anderen Städten, wie Krefeld, die bereits ein Konzept für ähnliche Problemlagen umgesetzt haben. „Es ist höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister und seine Verwaltung aktiv werden und endlich einen umfassenden Plan vorlegen, der sowohl die Obdachlosenhilfe als auch den Umgang mit der offenen Drogenszene in ganz Mönchengladbach in den Fokus nimmt. Die Modelle anderer Städte müssen nicht zwingend auch in Mönchengladbach funktionieren, es ist aber noch nicht mal eine umfassende Beschäftigung mit den Ansätzen anderer Städte erkennbar, was wir so nicht akzeptieren können“, so Schmitz weiter.

Mit ihrem Antrag fordert die CDU-Ratsfraktion eine sofortige Reaktion der Verwaltung, um die Situation vor Ort zu entschärfen und weitere Schäden abzuwenden. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung nachkommt und die notwendigen Maßnahmen ergreift – die Unruhe bei den Angehörigen der Hephata Werkstatt sowie der jüngst vermeldete Brandanschlag auf den Container sollten im Rathaus eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen“, schließt Heinen.

Heinrichs zieht Vorlage zurück

Wed, 03 Jul 2024 08:43:48 GMT

Vorhaben des OB zur Flüchtlingsunterkunft krachend gescheitert

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, die Vorlage 3049/X zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft zurückzuziehen. Nachdem die CDU Fraktion nicht locker gelassen hatte, auf finanzielle, planerische und konzeptionelle Ungereimtheiten des Vorhabens hinzuweisen, sehe sich der OB offenbar wegen bröckelnder Mehrheiten in den eigenen Reihen zu diesem Schritt gezwungen.

Insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner in Holt haben sich in einer Bürgerversammlung klar gegen die Umsetzung des Projekts ausgesprochen.

„Die Bürger in Holt haben mit sachlichen Argumenten deutlich gemacht, dass sie das Projekt in der aktuellen Form ablehnen. Das ist ein starkes Signal, das wir alle ernst nehmen sollten und das wir als CDU stets unterstützt haben. Ich möchte mich bei den Anwohnerinnen und Anwohnern von Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken.“, sagt Michael Eßer, der zuständige CDU- Ratsherr für Holt/Hehn.

Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, betont: „Für den Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft hätten wir neue Schulden aufnehmen müssen, obwohl kein akuter Handlungsdruck besteht. In der aktuellen finanziellen Lage ist es jedoch unverantwortlich, weitere Schulden zu machen, ohne dass eine zwingende Notwendigkeit besteht.“

Die Diskussionen der vergangenen Wochen habe auch gezeigt, dass es innerhalb der Ampel-Koalition im Gladbacher Rat aus SPD, Grünen und FDP keine Einigkeit zu diesem Thema gebe. „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister die Vorlage zurückzieht, da nach dem Druck der Anwohner und durch uns als CDU offensichtlich nunmehr auch kein Konsens mehr in der Ampel besteht. Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist unerlässlich, um die langfristigen Interessen unserer Stadt zu sichern“, so Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Die CDU unterstütze den vorsorglichen Ansatz der Verwaltung, eine Planung zu erstellen. Allerdings besteht derzeit keine Notwendigkeit, überstürzt zu handeln, da die Unterkünfte in Mönchengladbach bei Weitem nicht ausgelastet seien.

„Wir sind bereit, kurzfristig und pragmatisch zu handeln, sollte es zu Zuweisungen von geflüchteten Menschen kommen. Die Verwaltung hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie in solchen Situationen handlungsfähig ist. Wir werden weiterhin unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen, aber bedacht und mit Augenmaß.“, betont Fred Hendricks abschließend.

Sondersitzung Rathaus Neubau

Thu, 27 Jun 2024 09:35:19 GMT

CDU fordert gesicherte Finanzierung für das Rathaus in Rheydt und sorgt sich um die Rheydter Innenstadt

Die CDU-Ratsfraktion und die Bezirksfraktion Süd der CDU äußern scharfe Kritik an den derzeitigen Planungen zum Rathaus-Neubau in Rheydt. In der kommenden Sondersitzung am Donnerstag, 27. Juni 2024, werden sie einen Antrag zur Verschiebung der Beschlussfassung und zur Ergänzung der Beratungsunterlagen stellen.

„Die gescheiterte Finanzierung des Projekts 'Rathaus der Zukunft mg+ 2023' hat deutlich gezeigt, dass der Finanzrahmen für den Neubau äußerst begrenzt ist. Es ist essentiell, die Finanzierbarkeit dieser Summe in den kommenden Haushalten verbindlich darzustellen, bevor weitere Mittel in die Planung fließen und wertvolle Zeit verloren geht“, so Annette Bonin, Sprecherin der CDU im Ausschuss für Bauen, Planung und Stadtentwicklung.

Die derzeitigen Planungen umfassen den Bau von Bauteil A rund um das historische Rathaus sowie die Machbarkeitsstudie für Bauteil B, das ehemalige Karstadt-Gebäude. Die Gesamtkosten werden auf mindestens 150 Millionen Euro geschätzt. „Bei einem Finanzbedarf von geschätzten 150 Millionen Euro stehen 750 neue Arbeitsplätze gegenüber. Das entspricht reinen Baukosten von etwa 144.000 Euro pro Arbeitsplatz – eine Summe, die uns dazu zwingt, die Finanzierung sorgfältig zu prüfen“, betont Marion Gutsche, Sprecherin des Ausschusses für Betriebe und Vergabe.

Die CDU hebt besonders hervor, dass es ökonomisch sinnvoller wäre, mit dem Bauteil B zu beginnen. „Die Baukosten für einen Arbeitsplatz im Bauteil B liegen bei etwa 109.000 Euro – deutlich niedriger als bei Bauteil A. Zudem würde das ehemalige Karstadt-Gebäude durch sein verbessertes Erscheinungsbild die Innenstadt aufwerten und fast 800 Arbeitsplätze für 1.000 Mitarbeiter in die Rheydter City bringen, was eine deutliche Belebung mit sich bringen würde“, erklärt Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd.

„Die Alternative, mit Bauteil A zu beginnen, würde hingegen die Innenstadt durch viele Monate des Abrisses belasten. Aus der Erfahrung mit der Baustelle Minto wissen wir, wie negativ sich langwierige Bauarbeiten auf das Stadtbild und die Belebung auswirken können“, fügt Busch hinzu.

Die CDU fordert daher die Verwaltung auf, die Beratungsunterlagen um eine Stellungnahme der Kämmerei zur Sicherstellung der benötigten Finanzmittel, Aussagen zu den Kreditrahmen und eine detaillierte Ergänzung der Machbarkeitsstudie für Bauteil B zu erweitern. Zudem sollen Kostenschätzungen zum provisorischen Umbau des Erdgeschosses von Bauteil B sowie zu den erforderlichen Interimsunterbringungen und Umzügen der Mitarbeiter vorgelegt werden.

„Ohne einen schnellen Umbau des leerstehenden ehemaligen Karstadt Gebäudes ist eine Verwahrlosung des Rheydter Innenstadtbereiches zu befürchten. Ein vorgezogener Ausbau des Erdgeschosses ohne Gesamtumbau wäre ineffizient und kostspielig. Daher fordern wir eine transparente und umfassende Planung sowie eine klare Kostenschätzung für alle Maßnahmen“, so Busch abschließend.

Die CDU setzt sich für eine zukunftsgerechte und finanzierbare Unterbringung der Verwaltungsmitarbeiter ein und fordert eine realistische und durchdachte Planung für das gesamte Bauvorhaben.

Flüchtlingsunterkunft in Holt

Fri, 21 Jun 2024 11:01:36 GMT

CDU übt scharfe Kritik an Vorgehen der Verwaltung

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach äußert scharfe Kritik über den Umgang von Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen im Zusammenhang mit der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Holt und weist auf die bevorstehende städtische Informationsveranstaltung hin. Durch den Einsatz des Ratsherrn für Holt/Hehn, Michael Eßer, findet diese Veranstaltung nun doch vor der endgültigen Entscheidung im Rat statt, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über das Projekt auf einem städtischen Grundstück an der Monschauer Straße/ Hehner Straße zu informieren und in den Entscheidungsprozess einzubinden.

Die CDU-Ratsfraktion äußert Bedenken hinsichtlich des Baus der neuen Flüchtlingsunterkunft, besonders wegen der geplanten Finanzierung und der Folgen für den städtischen Haushalt:

Fördergelder bereits verbraucht: Nach ersten Informationen der Verwaltung sollte die Flüchtlingsunterkunft mit Fördergeldern des Landes und Bundes in Höhe von 10 Millionen Euro finanziert werden. Diese Mittel hätten nach Sicht der CDU jedoch besser für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden können, um das Defizit von 70 Millionen Euro zu verringern. Durch die Verwendung dieser Mittel für den Bau der Flüchtlingsunterkunft hätten andere Bauprojekte, wie in Schulen oder dem Tierheim, zurückgestellt werden müssen. Nach neuesten Informationen des Kämmerers Michael Heck aus dem Finanzausschuss, stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar. Auf die explizite Nachfrage von Ratsherr Frank Eibenberger, CDU-Sprecher im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, ob das Fördergeld zur Verfügung steht, kam folgende Antwort: „Die 9,7 Millionen sind bereits in den Haushalt eingeflossen und vom Grunde her zum größten Teil verbraucht für bereits vorfinanzierte Maßnahmen für Flüchtlinge. Der Rest der Summe wird bis spätestens Ende des Jahres aufgebraucht. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, muss das über neue Schulden finanziert werden!“

Bedarf zu hinterfragen: Angesichts einer aktuellen Belegung von nur 40 % der bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in Mönchengladbach – darunter das ehemalige Kreiswehrersatzamt mit nur 33 % Belegung trotz teurer Umbauten – sieht die CDU keinen akuten Bedarf für eine neue Einrichtung. Zudem zeigen Informationen des Landes, dass die Flüchtlingszahlen keine besonderen Sprünge nach oben verzeichnen und momentan kein zwingender Bedarf für die Errichtung der Unterkunft besteht.

Hohe Folgekosten: Der Bau der Unterkunft würde jährliche Folgekosten von 1,5 Millionen Euro verursachen – eine zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt der Zukunft.

Offene Fragen: Es gibt noch viele unbeantwortete Fragen, die vor einer Entscheidung geklärt werden müssen.

Über Einzelheiten des geplanten Bauprojektes und den späteren Betrieb informiert die Stadtverwaltung bei einer Bürgerinformation am Montag, 24. Juni, um 18 Uhr in der Turnhalle Hehnerholt, Heidegrund 15 – 19, 41069 Mönchengladbach.

Die CDU-Ratsfraktion hält den Umgang von Sozialdezernentin Dörte Schall und Oberbürgermeister Felix Heinrichs mit den städtischen Finanzen für überaus kritisch. Sollte die Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, müsste dies laut Kämmerer Michael Heck über neue Schulden finanziert werden, wodurch sich das Haushaltsdefizit der Stadt Mönchengladbach bei 75 Millionen Euro verstetigt.

Bezirksfraktion West

Fri, 31 May 2024 07:41:22 GMT

Entscheidungen zu Förderprojekten, Bürgerbüros und Verkehrsplanung

In der Sitzung der BV West am 28. Mai 2024 wurden die Bezirkshaushalte abgestimmt und zahlreiche Projekte aus dem Bezirk West zur Freude der antragstellenden Vereine und Vereinigungen einvernehmlich und fraktionsübergreifend bedacht. Einige wenige Anträge konnten nicht beschieden werden, und drei Anträge können mit hoher Wahrscheinlichkeit aus anderen Fördertöpfen bedient werden.

Christiane Sörgel, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, zeigte sich erfreut über die breite Unterstützung der Projekte: „Es ist großartig zu sehen, dass wir gemeinsam im Sinne unserer Vereine und Bürger handeln konnten.“

Ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag der CDU-Fraktion zur Rücknahme der Schließung der Bürgerbüros in den Außenstellen Holt und Rheindahlen. Dieser wurde aufgrund des Direktionsrechtes des Oberbürgermeisters für das Personal der Stadt als unrechtmäßig nicht zur Abstimmung zugelassen. Christiane Sörgel äußerte sich dazu kritisch: „Die Kommunikation über die Schließung der Bürgerbüros ausschließlich über die Presse sehen wir als äußerst problematisch.“

Ein weiteres wichtiges Thema war die Diskussion zur Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes für die Errichtung eines EDEKA-Marktes an der Ecke Poststraße und Trompeterallee in Wickrath. Die CDU setzte sich dabei für die Offenhaltung des Tunnels an der Trompeterallee für den abfließenden Verkehr und als Feuerwehrdurchfahrt ein und bat, die Radverkehrsführung aufgrund der Enge der Fahrsituation im Status quo zu belassen. Dieser Änderungsantrag wurde jedoch von der Ampel-Mehrheit abgelehnt.

Besonders kritisch begleitete die CDU-Fraktion den Tagesordnungspunkt zur Schaffung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft für 150 Flüchtlinge. Die vorgelegte Kalkulation in Höhe von ca. 8 Mio. Euro zur Schaffung von nur 150 Erstaufnahmestellen und die entstehenden Folgekosten von 1,5 Mio. Euro pro Jahr für die Vorratshaltung dieser Plätze für die Stadt Mönchengladbach wurden hinterfragt.

„Die CDU-Fraktion lehnt diesen Neubau wegen zu hoher Folgekosten für die Stadt ab und schlägt vor, die schon bestehenden Unterkünfte wieder zu ertüchtigen und gegebenenfalls zu erweitern“, so Sörgel.

Insgesamt zeigte sich die CDU-Bezirksfraktion West in der Sitzung als engagierte und kritische Stimme für die Belange der Bürger und die nachhaltige Entwicklung des Bezirks.

Meldestellen-Chaos

Wed, 29 May 2024 08:45:27 GMT

CDU-Ratsfraktion beantragt Sondersitzung des Hauptausschusses

Unverändert sind die Zustände in den Meldestellen der Stadt Mönchengladbach unhaltbar. Lange Wartezeiten, keine Termine und verzweifelte Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Betroffene bangen, ihren Urlaub antreten zu können, weil selbst eine so einfache Sache wie die Abholung eines fertig vorliegenden Dokumentes nicht funktioniert – so sieht die Realität derzeit aus.

Doch anstatt diese Missstände an der Wurzel anzupacken und endlich zu beheben, plant Oberbürgermeister Felix Heinrichs stattdessen, Meldestellen in den Bezirken zu schließen und das dort abgezogene Personal anderswo einzusetzen. Eine Maßnahme, die die CDU-Ratsfraktion entschieden ablehnt.

„Diese Vorgehensweise des Oberbürgermeisters verschärft das Problem nur weiter. Die Schließung von Meldestellen in den Bezirken führt nicht zu einer Entspannung der Lage, sondern verlagert die Probleme lediglich“ erklärt Fred Hendricks, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt

Um den katastrophalen Zuständen ein Ende zu setzen, hat die CDU-Ratsfraktion eine schnellstmögliche Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt. In dieser Sitzung soll der Oberbürgermeister angewiesen werden, sofortige und effektive Maßnahmen zu ergreifen.

Konkrete Vorschläge der CDU:

Verlängerte Öffnungszeiten an Freitagen und zusätzliche Öffnung an Samstagen: Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, dringend benötigte Dokumente wie Reisepässe und Personalausweise abzuholen, müssen die Meldestellen ihre Öffnungszeiten erweitern.

Einsatz zusätzlicher Personalressource: Die CDU-Fraktion schlägt dem Oberbürgermeister vor, durch freiwillige und direkt bezahlte Mehrarbeit sämtlicher in Frage kommenden städtischen Mitarbeitenden, die nötige zusätzliche personelle Ressource bereitzustellen.

Transparente Darstellung der Maßnahmen: Der Oberbürgermeister soll in der Sondersitzung detailliert darlegen, welche weiteren Schritte geplant sind, um die Situation in den Meldestellen nachhaltig zu verbessern und die Wartezeiten zu reduzieren.

„Wir fordern Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Service zu bieten, den sie verdienen. Die derzeitigen Zustände sind inakzeptabel und müssen sofort geändert werden. Daher haben wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen vorgelegt, mit denen man die Situation verbessern könnte. Da dieses Thema keinen Aufschub erlaubt, sehen wir keinen anderen Weg als eine Sondersitzung des Hauptausschusses“, so Hendricks weiter.

Die CDU-Ratsfraktion macht deutlich, dass sie die gegenwärtige Lage nicht hinnehmen werde.

„Gleichzeitig fordern wir den Oberbürgermeister und die Ampel-Mehrheit auf, konstruktiv mit den Vorschlägen der CDU umzugehen. Gerne sind wir bereit, hierzu auch gemeinsame und parteiübergreifende Lösungen auf den Weg zu bringen, insofern dies in der notwendigen Geschwindigkeit geschieht“, so Martin Heinen, stellv. Fraktionsvorsitzender mit Blick auf den Zeitfaktor.

CDU Mönchengladbach kritisiert Chaos im Meldewesen

Thu, 23 May 2024 07:11:09 GMT

Oberbürgermeister lässt Bürger im Stich

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach zeigt sich verärgert und entsetzt über das aktuelle Personalmanagement des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs. Die angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung des Termindrucks in den Meldestellen des Fachbereichs Bürgerservice sind aus Sicht der CDU ein Zeichen von Fehlplanung und mangelnder Weitsicht.

Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach, erklärt:

„Es ist kaum nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung in der Lage ist, im persönlichen Bereich von Oberbürgermeister Felix Heinrichs Personal aufzustocken, während gleichzeitig Meldestellen in den Stadtbezirken geschlossen werden. Eine Maßnahme, unter der nur die Bürger in den Bezirken leiden müssen. Für das immer weiter ausufernde Chaos im Meldewesen der Stadt Mönchengladbach ist aus unserer Sicht eine Entschuldigung durch den Oberbürgermeister fällig. Ganz zu schweigen von den Zuständen in der Kfz-Meldestelle. Nur durch die Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung wegen zwölfwöchiger Bearbeitungszeiten sind auch hier nun personelle und organisatorische Maßnahmen angestoßen worden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen längere Wege und längere Wartezeiten in Kauf nehmen, um ihre Dokumente zu beantragen oder abzuholen. Dies in einer Pressemeldung auch noch als Entzerrung und Verbesserung zu bezeichnen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dies widerspricht klar dem eigentlichen Ziel einer bürgernahen Verwaltung.“

Michael Schmitz, Odenkirchener Ratsherr und CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit, ergänzt:

„Die Schließung der Meldestellen in Hardt, Rheindahlen und Odenkirchen stellt eine erhebliche Einschränkung des Serviceangebots dar. Besonders ältere Menschen und Bürger ohne eigenen Pkw werden dadurch benachteiligt. Die dezentrale Struktur der Meldestellen sollte eigentlich dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs einen einfachen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben. Die aktuelle Maßnahme steht diesem Grundsatz diametral entgegen.“

Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz, abschließend:

„Die Art und Weise, wie diese Entscheidung kommuniziert wurde, lässt viele Fragen offen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass eine transparente und nachvollziehbare Erklärung für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen gegeben wurde. Die Stadtverwaltung trifft Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg, was das Vertrauen in die städtische Verwaltung erheblich schädigt.“

Die CDU-Ratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die Personalpolitik zu überdenken und den Fokus wieder auf die Stärkung des Bürgerservices zu legen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdienen einen effizienten und zugänglichen Service, der ihren Bedürfnissen gerecht wird.

Keine Anzeichen für Sicherheitswende

Wed, 08 May 2024 08:11:56 GMT

CDU enthält sich bei der Wahl der neuen Ordnungsdezernentin

Die CDU-Ratsfraktion MG wird sich bei der Wahl der neuen Ordnungsdezernentin in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch (8. Mai) enthalten. Vorgeschlagen als Nachfolgerin des bisherigen Dezernenten Matthias Engel ist die 53-jährige Silke Wehmhörner. Wehmhörner, die stellvertretende Polizeipräsidentin in Düsseldorf ist, hat sich am Montag erstmals persönlich der CDU-Fraktion vorgestellt.

Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks:

„Wir konnten einen guten ersten Eindruck von Frau Wehmhörner gewinnen. Ihr Lebenslauf, der mit einer Ausbildung bei der Polizei begann, ist durchaus überzeugend und zeugt von ihrer Erfahrung. Gleichzeitig erleben wir aber ein durch die Ampel-Mehrheit initiiertes Auswahlverfahren, das intransparent und im Hauruck-Verfahren durchgeführt wird. Erst zwei Tage vor der Wahl einen persönlichen Eindruck von der Kandidatin zu bekommen, ist zu oberflächlich, um über die für unsere Fraktion sehr wichtigen Themen in der nötigen Sorgfalt und Tiefe sprechen zu können. Beispielhaft sind hier eine schnelle Lösung der massiven Probleme im Bürgerservice oder die dringend nötige Verbesserung der öffentlichen Ordnung zu nennen. Die Kombination einer sympathisch auftretenden und qualifiziert erscheinenden Kandidatin, mit einem nicht sachgerechten Verfahren, ergeben für uns als CDU-Fraktion, dass wir uns der Stimme enthalten werden.“

In den vergangenen Monaten hat die CDU-Fraktion mehrere Gespräche mit anderen Kommunen geführt, um Erfolgsrezepte im Bereich der öffentlichen Ordnung kennenzulernen. Dabei wurde stets deutlich, dass neben den direkt zuständigen Dezernenten insbesondere die Rolle des Oberbürgermeisters eine sehr zentrale ist. Daher stellte die CDU im Hauptausschuss in der vergangenen Woche dem Mönchengladbacher OB Felix Heinrichs die Frage, wie er seine Rolle im Rahmen der Neubesetzung des Dezernates III definieren werde. Zur Antwort des Oberbürgermeisters erklärt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Heinen:

„Ein weiterer wichtiger Grund für unsere Enthaltung ist die Aussage des Oberbürgermeisters, Felix Heinrichs, der uns mitteilte, dass er keinen Anlass für eine Anpassung seiner eigenen Rolle sieht. Die CDU sieht das Thema Sicherheit jedoch nach wie vor als Chefsache an. Seit seinem Amtsantritt ist Felix Heinrichs bei kritischen Themen zur öffentlichen Ordnung jedoch stets komplett abgetaucht und hat dem Dezernenten diese Themen alleine überlassen. Eine neue Dezernentin kann aber keine Veränderungen bewirken, wenn der oberste Chef der Verwaltung ihre Entscheidungen nicht unterstützt. Wir befürchten, dass zwar Personal ausgetauscht wird, jedoch ohne dass die in Mönchengladbach dringend benötigte Sicherheitswende kommt.“

Chaos bei Ausweisdokumenten

Fri, 26 Apr 2024 07:23:01 GMT

CDU kritisiert Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters in MG

Monatelang hat die Verwaltungsspitze die Hinweise aus der Bürgerschaft und von den Beschäftigten ignoriert und der Oberbürgermeister hat versucht die Probleme in den Bürgerservicestellen auszusitzen – daher trägt er auch die Verantwortung für die aktuelle Situation und die Eskalation“, kritisiert die CDU Mönchengladbach die Reaktion im Rathaus Abtei auf die Lage in den Bürgerämtern. „Lange Wartezeiten, Systemabstürze, ständig ausgebuchte Online-Termine, Aggressivität vor Ort – das ist nicht neu. Die CDU hat in mehreren Anfragen in den Gremiensitzungen bereits auf diese Situation hingewiesen und Lösungen eingefordert“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner . Dass der Oberbürgermeister erst nach dem jüngsten Polizeieinsatz in der vergangenen Woche vage Verbesserungen ankündigt, sei viel zu spät.

Er habe als oberster Dienstherr eine Verantwortung für seine Mitarbeiter und als Chef der Verwaltung sei er zuständig für die Dienstleistungen der Stadtverwaltungen. Warum brauchte es erst diesen erneuten Tiefpunkt, um überhaupt einmal eine leichte Reaktion im Rathaus erkennen zu können, kritisiert die CDU. Sie fordert den Oberbürgermeister auf nicht nur in Presseverlautbarungen die Probleme klein zu reden, sondern in den städtischen Gremien einen ehrlichen Lagebericht und Lösungsansätze vorzustellen: Eine vermeintliche Reisewelle vor den Ferien, wie in der städtischen Pressemitteilung als Ausrede für die Probleme benannt, sei eine Nebelkerze. Vor den Sommerferien komme so etwas zumindest sicherlich nicht überraschend. Außerdem seien auch andere Städte von diesem Thema oder Fachkräftemangel betroffen – dort scheine die Verwaltungsführung jedoch bessere Prioritäten zu setzen und sich zu kümmern. Es bringe wenig in schicken Überschriften von Digitalisierung zu reden und selbst die grundlegendsten Verwaltungsangelegenheiten im Bürgerservice nicht umgesetzt zu bekommen.

Die CDU fragt auch, wie oft hat sich der Oberbürgermeister überhaupt ein persönliches Bild vor Ort gemacht und mit den Mitarbeitern und Bürgern gesprochen habe? Sein Abtauchen müsse ein Ende haben – der Service der Verwaltung sei Chefsache – die Arbeitsweigerung bei diesem Thema in der Verwaltungsspitze müsse aufhören. Diese unzumutbare Situation dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Beschäftigten und der Mönchengladbacher ausgesessen werden, so die CDU. Sie kündigt umfangreiche Fragen zum Personaleinsatz, möglichen Verstärkungsmöglichkeiten und auch den technischen Rahmenbedingungen an. „Andere Städte setzen bereits erfolgreich technische Unterstützung und Automatisierung bei der Ausgabe der Dokumente ein – Mönchengladbach bislang nicht“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Dohmen. Dazu gehöre zum Beispiel die Nachbarstadt Düsseldorf.

Dank an die Feuerwehr Mönchengladbach

Fri, 19 Apr 2024 11:12:29 GMT

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach möchte ihren tiefsten Dank und große Anerkennung für den unermüdlichen Einsatz und die Hingabe der Berufsfeuerwehr Mönchengladbach und der Freiwilligen Feuerwehr Mönchengladbach aussprechen.

Im vergangenen Jahr wurden beeindruckende 81.934 Anrufe über die Notrufnummer 112 entgegengenommen und zusätzlich 20.576 Anrufe für Krankentransporte über die Nummer 19222 bearbeitet, was zu insgesamt 68.084 Einsätzen führte – eine beachtliche Zahl, die weit über die des Vorjahres hinausgeht.

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Martin Heinen, hebt hervor: "Die Feuerwehr Mönchengladbach hat dieses Jahr eine Rekordzahl an Anrufen und Einsätzen mit der gleichen Personaldecke bearbeitet und damit aus unserer Sicht herausragende Arbeit geleistet. Dafür gebührt allen Beteiligten unser höchster Dank und Respekt."

Wir sind stolz auf die Professionalität und das Engagement, das die Feuerwehr Mönchengladbach kontinuierlich zeigt, und danken Ihnen für ihre unverzichtbare Arbeit für die Sicherheit unserer Stadt.

Kriminalitätsrate in Mönchengladbach erreicht Rekordhöhe

Thu, 18 Apr 2024 08:00:02 GMT

CDU fordert dringende Diskussion

Die Kriminalitätsrate in Mönchengladbach hat laut der jüngsten Polizeistatistik im vergangenen Jahr mit 27.034 Straftaten einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 8,4%. Trotz dieses besorgniserregenden Rekords hat die Verwaltung es nicht für nötig befunden, dies zum Thema in den städtischen Gremien zu machen. Die CDU kritisiert diese Entscheidung scharf und appelliert an die Verwaltung, diese Entwicklung endlich genau so ernst zu nehmen, wie die Bürgerinnen und Bürger es zurecht erwarten.

„Vor über einer Woche forderten wir bereits die Verwaltung, namentlich auch den Verwaltungschef - Oberbürgermeister Felix Heinrichs - auf, dieses in den Medien bereits breit diskutierte Thema auf die Tagesordnung der wichtigsten Ausschüsse zu setzen. Die Veränderungen in unserer Stadt sind erschreckend und dürfen nicht verschwiegen werden. Raubüberfälle und gefährliche Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen sind seit 2021 um 90% gestiegen. Sexualdelikte sind seit 2019 um 63% gestiegen. Körperverletzungen an Schulen seit 2021 um 54%, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Stadtverwaltung und ihr oberster Repräsentant, Felix Heinrichs, zu dieser Situation stehen, und welche Maßnahmen geplant sind“, erläutert Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU.

Die aktuellen Kriminalstatistiken sind durch die Polizei bereits öffentlich transparent gemacht worden, was aufgrund der Signifikanz der Zahlen auch zu entsprechenden Schlagzeilen geführt hat. In der Vergleichsgruppe 7 mit Städten wie Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Krefeld und Oberhausen weist Mönchengladbach die zweithöchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner auf, schlechter ist nur Hamm. Die CDU strebt eine Diskussion über diese alarmierenden Rekordzahlen in den zuständigen Ausschüssen an, um herauszufinden, welche gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen in Mönchengladbach zu diesen negativen Entwicklungen geführt haben, und wie man gegensteuern kann.

„Während der Oberbürgermeister dem Thema Sicherheit wieder komplett aus dem Weg geht und es nicht mal für nötig hält, auf unsere Bitte zu reagieren, teilte der Dezernent für Ordnung und Sicherheit im Namen der Stadt mit, dass man über diese Themen nicht öffentlich sprechen möchte.

Für die CDU bleibt das Thema Sicherheit und Ordnung in Mönchengladbach dennoch von höchster Priorität. Wir werden weiterhin unmissverständlich deutlich machen, dass wir von den Verantwortlichen der Verwaltung und der Ampel-Ratsmehrheit erwarten, dass diese Themen endlich transparent und offen auf die Tagesordnungen kommen. Wir können diese schlimme Entwicklung nicht hinter den Vorhang der Nicht-Öffentlichkeit schieben, sondern müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dringend Antworten entwickeln. Wer sich nicht traut, sachlich und transparent die Themen anzusprechen, spielt am Ende extremistischen Kräften in die Hände, die solche Statistiken dann für ihre Zwecke missbrauchen“, fügt Heinen hinzu.

CDU-Initiative trägt Früchte

Thu, 14 Mar 2024 08:58:15 GMT

Rheindahlen profitiert von Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raums 2024-2027

Die CDU Bezirksfraktion West kann einen signifikanten Erfolg für Rheindahlen und Rheindahlen Land verkünden: Nach langjährigen Bemühungen ist es gelungen, den Stadtbezirk Rheindahlen in das Förderprogramm „Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raums“ für die Förderperiode 2023-2027 zu integrieren. Damit ist es künftig für die Stadt und private Investoren möglich, Zuwendungen für Investitionen in die dörfliche und strukturelle Entwicklung zu generieren, die zu einer Verbesserung der Infrastruktur, zu einer Sicherung der Grund- und Nahversorgung sowie einer positiven Entwicklung der Agrarstruktur beitragen können.

"Unsere beharrlichen Anstrengungen und die enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien haben zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt", betont Heinz Theißen, der stellvertretende Bezirksvorsteher der CDU Bezirksfraktion West. "Die Aufnahme in dieses wichtige Förderprogramm ist ein großer Gewinn für Rheindahlen und für seine zahlreichen Dörfer und bestätigt, dass sich Einsatz und Engagement für die Gemeinschaft immer auszahlen."

Die Initiative der CDU zur Aufnahme in das Förderprogramm reicht bis ins Jahr 2015 zurück und begegnete zunächst formalen Schwierigkeiten, die durch beharrliche Arbeit und kreative Lösungsansätze überwunden wurden. Das Ergebnis ist ein deutlicher Beleg für das kontinuierliche Bestreben der CDU Bezirksfraktion West, die Lebensqualität in Rheindahlen zu erhöhen und den ländlichen Raum zu stärken.

Dank der erfolgreichen Aufnahme in das Förderprogramm können nun Projekte in Rheindahlen umgesetzt werden, die unter anderem die Gestaltung von dörflichen Plätzen, die Erhaltung und den Ausbau dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen, sowie die Schaffung und Verbesserung von Freizeit- und Naherholungseinrichtungen sowie für Maßnahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu Umnutzung ihrer Bausubstanz umfassen. "Diese Projekte werden einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Rheindahlen leisten und die lokale Identität stärken können", erläutert Theißen.

Die CDU Bezirksfraktion West dankt allen Unterstützern und Beteiligten für ihr Engagement und freut sich auf die Realisierung der Projekte, die nun dank des Förderprogramms „Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung des ländlichen Raums“ möglich werden.

Sicherheit in der Rheydter City

Wed, 21 Feb 2024 08:49:16 GMT

CDU begrüßt neue gemeinsame Streife von KOS und Polizei in Rheydt

"Es ist schön, dass einer unserer Vorschläge für ein sicheres Rheydt nun doch umgesetzt wird. Die gemeinsame Streife aus KOS und Polizei hat sich in der Sicherheitskooperation Vitus am Gladbacher Hauptbahnhof bereits bewährt", freut sich der CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Katastrophenschutz, Martin Heinen. "Warum auch immer wurde eine Ausweitung auch auf andere Gebiete in Mönchengladbach bisher durch Verwaltung und Ampel-Mehrheit strikt abgelehnt. Gut, dass hier nun ein Einlenken stattgefunden hat", so Heinen weiter.

Die Frequenz der Streife von einmal wöchentlich sei aus Sicht der CDU für die aktuellen Probleme in der Rheydter Innenstadt mit aggressiven Verhaltensweisen, offener Drogenszene und Obdachlosen sicher noch kein Heilsbringer. Man nehme allerdings zur Kenntnis, dass der politische und öffentliche Druck in der Verwaltungsspitze zu Bewegungen führe, wenn auch nur scheibchenweise. „Was wir in Mönchengladbach weiterhin dringend benötigen ist ein großer Wurf beim Thema Sicherheit und dass unsere Konzepte in die Umsetzung gehen können, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken", so Heinen mit Blick auf zukünftige Herausforderungen."

CDU setzt sich für getrennte Hundeauslaufflächen ein

Wed, 10 Jan 2024 09:04:54 GMT

Bezirksfraktionen Ost und Nord stellen einen Prüfantrag

Trotz der Existenz von 16 eingezäunten Hundeauslaufwiesen im gesamten Stadtgebiet sieht sich die CDU mit Herausforderungen konfrontiert, die beim gemeinsamen Spielen verschiedener Hunderassen auf diesen Flächen entstehen. Insbesondere die steigende Anzahl von kleinwüchsigen Hunden erfordert nun Maßnahmen. Robert Baues, Ratsherr für Bettrath-Hoven (Foto links), und Michael Weigand, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Nord, äußern sich zu diesem Anliegen.

"Viele alleinlebende Bürger haben sich in der Coronazeit einen kleinen Hund angeschafft, den man problemlos in der Wohnung halten kann. Diese Hunde nutzen gerne die eingezäunten Hundeauslaufwiesen. Allerdings endet der Spaß abrupt, wenn größere Hunde mit den Kleinen spielen wollen", so Robert Baues.

In einer gemeinsamen Initiative haben Baues und Weigand einen Prüfantrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretungen Ost und Nord eingereicht. Die Verwaltung soll gemeinsam mit der MAGS prüfen, ob es möglich ist, innerhalb einer der großen Hundeauslaufwiesen, exemplarisch am Spielkaulenweg, einen separaten eingezäunten Bereich für kleinwüchsige Hunde einzurichten.

"Uns geht es darum, den Bedürfnissen der Hundebesitzer gerecht zu werden und eine bessere Umgebung für alle Hunderassen zu schaffen. Wir hoffen auf breite Zustimmung in den Bezirksvertretungen und darauf, dass weitere eingezäunte Bereiche auf großen Hundeauslaufwiesen folgen können, wenn der Prüfauftrag erfolgreich ist", betont Michael Weigand.

Die CDU setzt sich aktiv für pragmatische Lösungen ein, um eine harmonische Nutzung der Hundeauslaufbereiche in der Stadt zu gewährleisten.

Mehr Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Plätzen

Thu, 14 Dec 2023 07:12:01 GMT

CDU im Austausch mit dem Ordnungsdezernenten in Krefeld

Mehr Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Plätzen und konsequentes Vorgehen gegen eine offene Drogenszene und aggressives Betteln: Herausforderungen, die wir in Mönchengladbach kennen, die aber zum Beispiel auch unsere Nachbarstadt Krefeld intensiv beschäftigt haben.

Krefeld hat bereits intensiv und entschlossen gehandelt – mit einer konsequenten Mischung aus Ordnungsbehördlichen Maßnahmen und Sozialarbeit. Vor Ort haben sich unser Sprecher im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Martin Heinen und die Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Vanessa Odermatt beim Krefelder Ordnungsdezernenten und dem Leiter des Kommunalen Ordnungsdienstes über die Ideen informiert.

Mehr dazu und konkrete Möglichkeiten auch für Mönchengladbach gibt es im Film über den Austausch.

Haushaltsplan 2024 der Stadt Mönchengladbach

Thu, 14 Dec 2023 07:04:11 GMT

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach

(Vorgetragen durch den
Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks. Es gilt das gesprochene Wort.)

Mönchengladbach, 13.12.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich zu Beginn meiner Haushaltsrede ein Dankeswort an die richten, die in den vergangenen Monaten hart und intensiv gearbeitet haben, um einen ehrlichen Haushalt aufzustellen. Mein Dank gilt dem Kämmerer Michael Heck, dem Kämmereileiter Tim Thivissen und allen Mitarbeitern in der Finanz- und übrigen Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren. Einen herzlichen Dank dafür.

Markt und Straßen stehn verlassen, still erleuchtet jedes Haus, einsam wandre ich durch die Gassen, alles sieht so festlich aus.

Soweit der besinnliche Teil meiner Rede. Auch in der Vorweihnachtszeit kommt man nicht an Fakten und Tatsachen vorbei, die so überhaupt nichts Friedvolles und Besinnliches haben.

Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Seit mehr als 1,5 Jahren herrscht in Europa Krieg. Als einziges Industrieland befinden wir uns in einer Rezession. In Nordrhein-Westfalen spüren wir diese Belastungen besonders stark, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise, die unsere Region hart treffen. All das wirkt sich erheblich auf die kommunalen Finanzen aus.

In den Kommunen sind die gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse zwischen Bund und Kommunen und dauerhafte Mehrausgaben für Integration und Unterbringung von Asylsuchenden belasten die Haushalte.

Der Tarifabschluss zwischen Bund und Kommunen sieht eine Erhöhung um 11% vor, die Ausgaben in Zusammenhang mit der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen belaufen sich auf über drei Milliarden Euro.

Zusätzlich werden die kommunalen Haushalte durch die Politik der Bundesregierung massiv belastet. Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt" spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten". Das sind in vielen Fällen die Kommunen.

Obwohl die CDU-Fraktion in Mönchengladbach in den Sommermonaten eine schwierige Phase durchleben musste, hat sich die Fraktion nach der Installation einer neuen Führungsmannschaft wieder zusammengerauft, ist zusammengewachsen, um sich den kommunalen politischen Themen zu widmen. Dazu zählte in erster Linie auch der Haushalt 2024. Unser Änderungsantrag zum Haushalt umfasst rd. 30 Verbesserungsvorschläge, die wir in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen gestellt und - soweit es uns gestattet wurde — auch begründet haben. Zu jedem Vorschlag haben wir eine Deckungsalternative benannt, die eine Umsetzung der Maßnahmen aufzeigte.

Dem bei vielen Bürgern vorhandenen Unsicherheitsgefühl, das mulmige Gefühl, nicht unbehelligt durch die Innenstädte Rheydt und Mönchengladbach schlendern zu können, ohne angepöblt, angebettelt oder schlimmer noch massiv bedroht zu werden, wollten wir durch Aufstockung des Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst begegnen. In drei Jahren sollte der KOS jeweils um 9 Mitarbeiter erweitert werden, um dann auf ein Stellensoll von 55 Beschäftigten zu kommen. Diese personelle Ausstattung entspricht als Äquivalenz der Mitarbeiterzahl in Düsseldorf; Krefeld hat 50 Mitarbeiter, die in Partnerschaft mit der Polizei dafür sorgen, nein gesorgt haben, dass Brennpunkte, an denen sich Obdachlose, Rauschgiftsüchtige und Junkies aufhielten, aufgelöst und in Alternativen umgeleitet wurden. Krefeld ist nicht frei von solchen Menschen, hat aber seine Schwierigkeiten besser im Griff als wir.

Mönchengladbach hat in Fragen der Sicherheit erhebliche Defizite. Schuld daran trägt die Ampel und ihr Oberbürgermeister.

Dass der OB nicht begeistert war, dass wir Stellenkürzungen in seinem Dezernat zugunsten der Mitarbeiter des KOS vornehmen wollten, lässt sich noch nachvollziehen, hat er doch in den letzten Jahren durch erhebliche Stellenausweitung im Dezernat I seine Entourage zugunsten einer eigenen Marketing- und Personality-Abteilung aufgerüstet. Aus unserer Sicht werden hier allerdings fehlerhafte Schwerpunkte aus rein persönlichen Motiven gesetzt. Unser Sicherheitsantrag wurde von der Gestaltenmehrheit abgelehnt. Abgelehnt wie unsere zahlreichen Anträge zur Verbesserung der Infrastruktur und der Bildung.

Nicht entsprochen wurde auch unserem Antrag zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der mag's über ihren Wirtschaftsplan. Diese zusätzlichen Mittel sollten zur Erfüllung insbesondere der Aufgaben in Grünerhalt und -pflege, sowie zur Verbesserung des Straßenzustandes bestimmt sein.

Kurz gesagt, alle CDU-Anträge wurden abgelehnt. Welch kleingeistige Politik!

Selbst der Antrag zur vorzeitigen Realisierung des Fußballspielfeldes für den Sportverein Broich-Peel wurde abgelehnt, obwohl das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP den Antrag abgekupfert in ihrem eigenen Haushaltsantrag untergebracht hatte.

Lassen Sie mich ein paar Worte zum Beratungsverlauf des Haushalts für das Jahr 2024 verlieren. Wir haben unsere Haushaltsanträge in allen Bezirksvertretungen und Fachausschüssen sachgerecht eingebracht. So, wie es sich gehört. In den Gremien wurden die Anträge zum Teil diskutiert, zum Teil vor Beratung in den Finanzausschuss verschoben, jedoch nur in Ausnahmefällen abgestimmt. In der Bezirksvertretung Ost hätte sich nach unserer Wahrnehmung für den Antrag Giesenkirchen Mitte durchaus eine Zustimmung gezeigt, da die Vertreter der Ampel signalisiert hatten, diesen Weg mitzugehen. Die großen Zampanos der Ratsfraktionen von SPD, Grüne und FDP haben dies nicht zugelassen.

Das Fass den Boden herausgeschlagen, hat dann die Vorgehensweise im Bau- und Planungsausschuss. Dort untersagte der Ausschussvorsitzende Thomas Fegers unserer Sprecherin sogar zu den von uns gestellten Anträgen Stellung zu beziehen.

Mehr Überheblichkeit und Arroganz der Macht kann man nun wirklich nicht zeigen.

In Zeiten, in denen die Demokratie ganz erheblich unter Druck steht, führt ein solches Verhalten, nicht nur zur Politikverdrossenheit, nein dieses Verhalten schadet auch dem Ansehen der Parteien und den demokratisch legitimierten Politkern und Politikerinnen. Es kommt nur den extremen Kräften rechts und links im Parteienspektrum zugute.

Die Mehrheit im Rat der Stadt Mönchengladbach hat auch einen Haushaltsantrag eingebracht. Er wäre nicht der Rede wert, wenn nicht auffällig eine reine Klientelpolitik erkennbar wäre. In der Mobilitätspolitik konzentriert man sich ausschließlich auf Fahrradfahrer. Kraftfahrzeugfahrern wird nicht nur durch restriktive Geschwindigkeitsbeschränkung das Autofahrern verleidet, viel schlimmer noch, sie finden keine Parkplätze mehr, da zahlreiche Abstellmöglichkeiten zurückgebaut werden. Es kann doch keine Lösung sein, dass Autobesitzer verpflichtet werden in den Randortslagen wie Giesenkirchen, Hardt oder Rheindahlen zu parken, um, dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihr Zuhause anzusteuern.

Mit ihrem Änderungsantrag zum Haushalt fühlt sich die Ampel offensichtlich einer weiteren Klientel verpflichtet. Die finanziellen Ansprüche der Verbände der freien Wohlfahrtspflege werden nach dem Prinzip „wünsch Dir was" dienstbeflissen erfüllt. Die übrige Bevölkerung wird vollkommen ausgeklammert.

Wer die Zusammensetzung des Rates dieser Stadt kennt, kommt nicht umhin auch Compliance-Gesichtspunkte einzufordern. Wo jemand beschäftigt ist und wie er politisch tätig ist, ist jedermanns eigene ja eigenverantwortliche Angelegenheit. Aber ich bitte die Verwaltung, die Unabhängigkeit jeder Ratsfrau und jedes Ratsherrn immer wieder kritisch zu würdigen.

Der Fernsehsender N TV titelte vor einigen Tagen über die Ampel in

Berlin nachdem der Rechtsbruch durch Schaffung eines Schattenhaushaltes offenbar geworden war: „Denn sie wissen nicht, was sie tun". Das Gleiche kann man auch über die Ampel in Mönchengladbach sagen.

Um es klipp und klar zu sagen: Wir stimmen dem Haushaltsantrag von SPD, Grünen und FDP nicht zu. Wir machen allerdings zwei
Ausnahmen. Den Anträgen zum Sportplatz Broich-Peel und der Einrichtung einer Schwimmassistenz werden wir auch unsere Stimme geben.

Wie Sie sehen, meine Damen und Herren der Ampel, wir akzeptieren auch gute Vorschläge der politischen Konkurrenz und lehnen sie nicht aus lauter Machtbesessenheit einfach ab.

Dem vom Kämmerer vorgelegten Haushalt 2024 einschließlich der Mittelfristplanung stimmen wir zu, aber nicht den durch SPD und Grüne geänderten Haushaltsplan. Der Haushaltseinbringung durch den Kämmerer konnten wir in seinen Grundaussagen uneingeschränkt unseren Applaus erteilen. Beim Vorwort durch den Oberbürgermeister blieb uns vor Erstaunen nein vor Entsetzen die Sprache weg. Die Stadt Mönchengladbach hat nach seinen Ausführungen kein originäres finanzwirtschaftliches Problem, nein ein Problem macht die unauskömmliche Unterstützung durch Bund und Land. Wer vor der mangelhaften Sozialstruktur dieser Stadt und den damit verbundenen Transferleistungen die Augen verschließt, lebt an der Realität vorbei.

Ich weiß, dass dieses Vorgehen gerne als Framing bezeichnet wird, ich sage es Ihnen mit meinen Worten, Sie, Herr Oberbürgermeister, haben uns einen vom Pferd erzählt. Das Leben ist nicht immer rosa rot sondern bedarf auch schon einmal harter Einschnitte. Noch steht die heimische Wirtschaft, die im Wesentlichen die Sozialtöpfe füllt, auf gesunden Beinen. Aber wie lange noch? Bricht uns die Gewerbesteuer weg, wird in der mittelfristigen Finanzplanung ein Ausgleich der Jahresfehlbeträge von mehr als 70 Mio EUR pro Jahr über die Ausgleichsrücklage nicht mehr möglich sein. Dann wird die Stadt wieder in ein Haushaltssicherungskonzept gedrängt, in dem Steuererhöhungen mehr als wahrscheinlich sind. Zugegebenermaßen wird dies voraussichtlich ein Szenario nach 2025 sein.

Noch lebt die Ampel mit der Vorstellung, wenn sie dann nicht mehr die
Gestaltungsmehrheit stellt, wird es die CDU schon richten. So wie die CDU es schon beim Scheitern der ersten Ampel-Koalition getan hat, im Übrigen auch mit Unterstützung der Grünen unter Karl Sasserath. Wir werden uns der Verantwortung nicht verweigern, aber es wird mehrere Jahre dauern die Misswirtschaft der jetzigen Mehrheit wieder in die richtige Bahn zu lenken.

Gleichwohl wissen wir als Christlich Demokratische Union sehr genau, dass unsere Heimatstadt Mönchengladbach vielversprechende Potenziale hat. Die Verwaltung ist auf dem Weg der Digitalisierung. Hiermit und durch Prozessoptimierung und Automatisierung könnten effizientere Verfahrensabläufe gestaltet und optimiert werden.

Es ist erschreckend, wenn eine zugegebenermaßen nicht wissenschaftliche Befragung ergibt, dass Mönchengladbachs Verwaltung auf einen der hinteren Plätze in der Kundenzufriedenheit liegt. Wir sind überzeugt, dass unsere Verwaltung über eine hohe Kompetenz verfügt. Es bedarf nur einer besseren Führung. Statt für die Entwicklung eines Markenkerns viel Geld auszugeben, wäre es besser die Mitarbeiter weiter zu motivieren. Dazu zählen auch adäquate Arbeitsbedingungen. Die Absage an das Rathaus der Zukunft mg+ war ein Fehler.

Bis von dem jetzt „Neues Rathaus" genannten Arbeitstitel etwas zu sehen ist, werden Jahre vergehen. Wie dem Haushalt zu entnehmen ist, ist in der mittelfristigen Finanzplanung auch keine Durchfinanzierung der aufgeteilten Bauabschnitte zu erkennen. Dies gilt auch für das Lieblingsprojekt der SPD, der 7. Gesamtschule. Die Lösung, die Sie hierzu vorstellen werden, bleibt spannend.

Der auch in kommunalen Verwaltungen erkennbare Fachkräftemangel zwingt dazu alle Rationalisierungsmaßnahmen zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen. Für das Dezernat III ist Anfang nächsten Jahres die Dezernatsleitung neu zu regeln. Dies ist für uns Anlass, schon jetzt anzukündigen, dass wir den Vorschlag machen werden, auf das Dezernat III zu verzichten. Die Aufgaben könnten auf die übrigen Dezernate verteilt wird.

So könnte der Personalbereich beim Dezernat I angesiedelt werden. Dies ist der Aufgabenbereich, der üblicherweise Chefsache ist Der

Fachbereich Ordnung und Sicherheit könnte wie in Krefeld an das Finanzdezernat angeschlossen werden. Die Dezernatszuschnitte und die Vennaltungsorganisation sind ausdrücklich Aufgabe des Oberbürgermeisters, in dessen Kompetenz wir nicht eingreifen können und wollen.

Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass wir das Wohl und Engagement der Mönchengladbacher Bürger schätzen und würdigen. Deshalb ermahnen wir Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und FDP, nicht nur ideologisch und klientelorientiert zu entscheiden, sondern auch für die Menschen da zu sein, die hier leben und wohnen, sich wohlfühlen und glücklich sein wollen.

In meiner neuen Funktion als Fraktionsvorsitzender wird die politische Auseinandersetzung mit Ihnen in der Sache hart, aber weiterhin menschlich und fair sein.

Sterne hoch die Kreise schlingen, Aus des Schnees Einsamkeit

Steigt's wie wunderbares Singen O du gnadenreiche Zeit!

In diesem Sinne noch eine schöne Adventszeit und gesegnete
Weihnachten.

Sport in Mönchengladbach

Wed, 29 Nov 2023 08:15:54 GMT

CDU bestärkt ihr Engagement für die Sportstadt MG

Die CDU Ratsfraktion Mönchengladbach bekräftigt ihr fortwährendes Engagement für die Sportstadt Mönchengladbach. Trotz der Verschiebung ihrer Haushaltsanträge für das Jahr 2024 im Sportausschuss in den Finanzausschuss bleibt die Fraktion zuversichtlich, dass ihre Vorschläge auf Unterstützung stoßen werden.

Marion Gutsche, sportpolitische Sprecherin der CDU, äußert sich optimistisch: „Wir erwarten, dass unsere Anträge, insbesondere zur Verbesserung der Sanitäreinrichtungen auf der Bezirkssportanlage Neuwerk mit 25.000 Euro und das Projekt ‚Open Sunday‘ als Bewegungsangebot für Kinder an Sonntagen mit 30.000 Euro, auf positive Resonanz bei der Ampel stoßen.“

Die Fraktion hebt hervor, dass sie den einzigen HHP-Antrag der Ampel im Sportausschuss zur Verbesserung der Schwimmassistenz, vor allem beim Schwimmunterricht an Grundschulen, ausdrücklich unterstützt. Dies unterstreicht das Bestreben der CDU, die sportliche Infrastruktur in Mönchengladbach weiterhin aktiv zu fördern.

Robert Baues, Vorsitzender des Sportausschusses, betont die Bedeutung der interfraktionellen Zusammenarbeit: „Nach ersten internen Gesprächen mit der Ampel gehen wir davon aus, dass unser Finanzierungsvorschlag für einen Kunstrasenplatz für den SC Broich-Peel im Jahr 2024 Zustimmung findet. Dies wäre ein wichtiger Schritt für die zukünftige Entwicklung des Vereins.“
Die CDU Ratsfraktion zeigt sich entschlossen, die Wünsche der örtlichen Vereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erfüllen und den Sport in Mönchengladbach weiterhin tatkräftig zu unterstützen.

Haushaltsänderungsantrag der CDU

Wed, 29 Nov 2023 08:13:29 GMT

Die Ratsfraktion ist fokussiert auf Sicherheit, Infrastruktur und Bildung

Die CDU-Ratsfraktion hat in einem kürzlich abgehaltenen Pressegespräch ihren Haushaltsänderungsantrag präsentiert, der wesentliche Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Bildung setzt. Der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks, sein Stellvertreter Martin Heinen und Finanzpolitiker Frank Eibenberger standen für Fragen der Pressevertreter zur Verfügung und betonten die Notwendigkeit einer umsichtigen und zukunftsorientierten Haushaltsplanung.

Fred Hendricks hob hervor: „Unser Hauptziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach zu stärken. Wir planen daher, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“

Martin Heinen ergänzte: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir effizient mit unseren Ressourcen umgehen. Deshalb schlagen wir unter anderem vor, im Bereich der Presse- und Social-Media-Arbeit des Verwaltungsbereichs des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs Einsparungen vorzunehmen. In diesem Bereich sind die Stellen in den letzten drei Jahren von 6 auf 16 angewachsen, und wir sehen hier Potenzial für eine effizientere Gestaltung, die nicht einem Einzelnen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“

Finanzpolitiker Frank Eibenberger führte weiter aus: „Diese vorgeschlagenen Einsparungen stehen im Einklang mit der Stellenbeschreibung des Landes für den Job eines Oberbürgermeisters, die sich auf 20 Prozent Repräsentation und 80 Prozent Verwaltungsarbeit konzentriert. Durch weitere Umverteilung von Aufgaben innerhalb der Verwaltungsspitze und eine effizientere Organisation können wir sicherstellen, dass mehr Personal direkt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.“

Denn die CDU-Ratsfraktion schlägt außerdem vor, beim Spitzenpersonal in der Stadtverwaltung Einsparungen vorzunehmen. Im kommenden Jahr soll die Stelle des Dezernenten für Bürgerservice, Personal und Öffentliche Ordnung ihrer Ansicht nach nicht neu besetzt werden. Stattdessen plant die Fraktion, die Aufgabenbereiche innerhalb der bestehenden Dezernate neu zu verteilen. „Besonders die Bereiche Personalentwicklung und öffentliche Ordnung sehen wir als essenziell an und sind der Meinung, dass sie direkt dem Bereich des Oberbürgermeisters zugeordnet werden sollten“, erklärt Heinen.

Die CDU-Ratsfraktion betont, dass keine Maßnahmen wie Radwege gestrichen werden. Einzelne Projekte sollen gegebenenfalls in spätere Jahre verschoben werden, um Straßenbau zur Verkehrsberuhigung von innerstädtischen Wohngebieten vorzuziehen. Weiterhin plant die Fraktion, im Dezernat für Soziales durch Prozessoptimierung 0,25 Prozent einzusparen. Dies klingt nach wenig. Da dieser Bereich aber über einen Etat von rund einer halben Milliarde Euro verfügt, könnten so rund 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Es sollen ausdrücklich keine sozialen Leistungen gekürzt, sondern Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Die Einsparungen in diesem Bereich sollen für die gestiegenen Kosten der Stadttochter mags AöR im Bereich Sauberkeit, Straßenunterhaltung und Grünpflege genutzt werden.

Die CDU-Ratsfraktion hofft auf eine breite Zustimmung zu ihrem Haushaltsänderungsantrag im Stadtrat, um eine nachhaltige, sichere und saubere Zukunft für Mönchengladbach zu gewährleisten.

Neuer Kunstrasenplatz für den SC Broich Peel

Fri, 24 Nov 2023 08:52:08 GMT

CDU engagiert sich für den lokalen Sport

Die CDU Ratsfraktion Mönchengladbach steht fest an der Seite des SC SW Broich Peel 1927 e.V. , um die Herausforderungen rund um den dringend benötigten Kunstrasenplatz zu bewältigen.

Im Winter ist der alte Rasen des Vereins kaum bespielbar und es können nur wenige Trainingszeiten für Kinder und Jugendliche angeboten werden.

Im Sportausschuss hat die CDU deshalb einen Antrag gestellt, den Bau des neuen Kunstrasen-Platzes für den SC Broich-Peel außerhalb des Sportentwicklungsplanes umzusetzen. Dafür braucht es aber die Unterstützung der SPD, Grünen und FDP!

Wir verstehen die Bedeutung des Sports für unsere Gemeinschaft und setzen uns aktiv für die Verbesserung der Sporteinrichtungen in Mönchengladbach ein.

Bei einem Besuch mit unserem Kamerateam hat der SC Broich Peel der CDU-Sprecherin im Sportausschuss Marion Gutsche die aktuelle Situation geschildert.

CDU-Bezirksfraktion West lehnt Haushaltsplan 2024 ab

Fri, 17 Nov 2023 11:25:59 GMT

Forderung nach wichtigen lokalen Projekten

Die CDU-Bezirksfraktion West hat in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung West den vorgeschlagenen städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 entschieden abgelehnt. In einer Abstimmung ergab sich ein Stimmenverhältnis von 7:7, was zur Folge hatte, dass die Bezirksvertretung West den Haushalt insgesamt durchfallen ließ. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Sörgel betonte, dass der aktuelle Haushaltsplan in seiner derzeitigen Form nicht den Anforderungen und Bedürfnissen der Bürger im Bezirk West entspricht.

"Wir sehen im aktuellen Haushaltsentwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf", erklärte Sörgel. "Insbesondere bei Projekten, die für unsere Gemeinde von großer Bedeutung sind, müssen Anpassungen vorgenommen werden."

Ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion ist die Beschleunigung der Erstellung eines Kunstrasenplatzes in Broich-Peel. "Wir fordern, dass dieses Projekt in den Haushalt 2024 aufgenommen wird, um eine schnelle Realisierung zu ermöglichen", so Sörgel.
Ein weiterer Punkt der CDU-Fraktion betrifft die Schaffung von Trinkwasserstellen in der Stadt, eine Initiative, die ursprünglich vom Seniorenrat vorgeschlagen wurde. "Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität unserer älteren Bürger, und wir haben einen entsprechenden Antrag zum Haushalt eingebracht", fügte Sörgel hinzu.

Die CDU-Fraktion hat außerdem einen Antrag zur Überprüfung und Wiederherstellung der abgepollerten Parkplätze am Südwall in Höhe Hausnummer 20 gestellt. "Dies ist eine notwendige Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Bereich", erklärte Sörgel.
Die Fraktion begrüßt zudem die Schaffung von Ogata-Plätzen am Schulstandort Engelsholt und unterstützt die Pläne für das neue Baugebiet in Wickrath Voigtshofer Allee. "Diese Projekte sind wesentlich für die Weiterentwicklung und das Wachstum unserer Gemeinde", betonte Sörgel.

Abschließend bekräftigte Sörgel das Engagement der CDU-Bezirksfraktion West für die Bedürfnisse der Bürger: "Wir werden weiterhin konstruktiv mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Haushalt 2024 die Interessen und das Wohlergehen unserer Gemeinde widerspiegelt."

Widerstand von SPD im Umweltausschuss

Fri, 17 Nov 2023 09:25:53 GMT

CDU fordert konsequente Umsetzung des LKW-Routenkonzepts in Mönchengladnach

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach hat in einer kürzlich stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität (AUM) eine Verschiebung von Haushaltsmitteln beantragt. Ziel ist es, die Umsetzung der im Rat beschlossenen Planung für LKW-Routen, insbesondere am Knotenpunkt Hofstraße und der Entlastungsachse Ost, voranzubringen.

Henry Ferl, Sprecher des Ausschusses, erläuterte, dass diese Maßnahmen essentiell für die Lenkung des Schwerlastverkehrs und somit zur Entlastung der Nebenstrecken und Wohnquartiere von Verkehr und Lärm sind. „Es ist unabdingbar, dass wir diese Projekte vorantreiben, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern und die Verkehrsflüsse effizienter zu gestalten“, betonte Ferl.

Jedoch stößt der Plan auf Widerstand bei der SPD. Deren Sprecher Thomas M. Claßen hinterfragt das gesamte vom Rat beschlossene Konzept und sieht insbesondere die Realisierung der Entlastungsachse Ost kritisch. Er schlägt stattdessen vor, einzelne Maßnahmen aus dem LKW-Routenkonzept herauszulösen, um Radverkehr auf bestimmten Straßen Vorrang zu gewähren.

Ferl äußerte sich besorgt über diese Entwicklung: „Die Abkehr vom ursprünglichen Konzeptgedanken ist alarmierend. Es stellt sich die Frage, wie und wann das wichtige Routennetz für die wirtschaftliche Vitalität der Stadt und die Versorgung der Bevölkerung umgesetzt und finanziert wird – unter der aktuellen Mehrheit wohl eher fraglich.“

Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einer zügigen Umsetzung des LKW-Routenkonzepts und wird weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat hinwirken, um die Verkehrsinfrastruktur in Mönchengladbach effektiv zu verbessern.

CDU zufrieden mit der Sitzung der Bezirksvertretung Nord

Fri, 17 Nov 2023 09:21:17 GMT

Die "teilbewirtschaftete Quartiersgarage" erfolgreich platziert

Im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Bezirksvertretung Nord brachte die CDU-Bezirksfraktion ihre Idee der „teilbewirtschafteten Quartiersgarage“ mit ersten Planungskosten als Haushaltsantrag ein. „Wir schaffen mit diesem Modell endlich eine Möglichkeit, unbewirtschafteten, also kostenfreien Parkraum in den Quartieren zu erhalten und bieten so echten Bürgerservice, zusätzlich auch für Besucher und Arbeitnehmer“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU in der BV Nord, Michael Weigand.

Parkraum wird in Mönchengladbach immer mehr aufgegeben. Für viele Einwohner bedeutet dies eine spürbare Einschränkung im Alltag und ein Ärgernis, das man vor Ort sehr oft geschildert bekommt. „Die Gestaltung des Straßenraums darf nicht nur für den fitten und mobilsten Teil der innerstädtischen Bevölkerung in verdichteten Quartieren gedacht werden, sondern muss jeden und jede in ganz Mönchengladbach inkludieren. Wir denken Parkraum als einen Teil des knappen Straßenraums daher neu und definieren ihn nicht mehr nur in der Breite, sondern auch in der Höhe“, so Michael Weigand zur Idee der teilbewirtschafteten Quartiersgarage. Unbezahlter Parkraum könne so in den Wohngebieten in einem gewissen Umfang erhalten werden. Die „teilbewirtschaftete Quartiersgarage“ speist sich aus drei Elementen: 1. Dem bewirtschafteten Parkraum wie in Parkhäusern, 2. Dem bewirtschafteten Parkraum als Jahres-Abo für Anwohner und 3. Einem kleinen Angebot an unbewirtschaftetem, kostenfreien Parkraum für Besucher und Arbeitskräfte in den Quartieren. Letzterer wird finanziert durch die ersten beiden Varianten des Parkraums.

Im weiteren Verlauf der Sitzung zeigte sich, dass der immer weiter fortschreitende Abbau von Parkraum, auch in besonders von Parkdruck belasteten Gebieten wie dem Westend nicht länger von einem Großteil der Bezirksvertretung hingenommen wird. „Auf der Turmstraße sollen 21 von 39 Parkplätzen entfallen. Hier haben wir bei der Vorstellung der Pläne energisch interveniert, und bekamen Unterstützung von weiteren Teilen der Bezirksvertreter, vor allem auf Seiten der SPD und der FDP“, erklärte Weigand erfreut einen weiteren politischen Erfolg in der Sitzung. Die Verwaltung werde die Pläne nun überarbeiten und versuchen, deutlich mehr Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erhalten.

Mönchengladbach Letzter im Behördenranking

Wed, 15 Nov 2023 09:04:52 GMT

CDU fordert konsequente Aufarbeitung

Die CDU hat für die Reaktion des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs (SPD) auf den letzten Platz im bundesweiten „Behördenranking“ des Verbraucherschutzvereins Berlin/Brandenburg keinerlei Verständnis. „Statt selbstkritisch zu überlegen, wie er die Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter verbessern und den Service für die Bürger erhöhen kann, kritisiert er lediglich die Umfragemethode“, bedauert Martin Heinen, Sprecher der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz.

„Fest steht: Die Methode war für alle Städte in Deutschland gleich – es bleibt also erklärungsbedürftig, warum Mönchengladbach auf dem katastrophalen letzten Platz abschneidet. Der Oberbürgermeister steht hier klar in der Verantwortung, drückt sich aber offenbar um eine transparente Aufarbeitung im eigenen Haus.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fred Hendricks.

Überlastete Ämter und Mitarbeiter, angespannte Stimmung unter den Kunden bis hin zu Polizeieinsätzen waren in den vergangenen Monaten bereits Teil der öffentlichen Debatte. „Die Probleme werden nicht verschwinden, wenn der Oberbürgermeister einfach die Augen verschließt und sie nicht wahrhaben will“, mahnen Heinen und Hendricks.

Damit die Debatte darüber nicht mit dem Hinweis auf eine vermeintlich unwissenschaftliche Umfrage abgewürgt wird, schlägt der Vorsitzende der CDU Mönchengladbach Jochen Klenner nun eine eigene Initiative der Stadt vor: „Die Mönchengladbacher Verwaltung sollte die Zufriedenheit der Bürger gemeinsam mit der Hochschule Niederrhein untersuchen.“

Auf die Ergebnisse und entsprechende Verbesserungen haben die Mitarbeiter und Bürger ein Anrecht: „Jedes Unternehmen legt großen Wert darauf, wie die eigene Leistung beurteilt wird. Die schlechten Bewertungen für Mönchengladbach – bundesweit in den Zeitungen abgedruckt – sind ein echter Standortnachteil, um Unternehmen und neue Bürger anzuziehen. Der Chef der Verwaltung muss seiner Verantwortung nachkommen und könnte die Mitarbeiter mit einer eigenen Bewertung auch vor ungerechtfertigter Kritik schützen. Dort, wo Verbesserungen notwendig sind, muss er sich aber auch der ehrlichen Debatte stellen.“, so Klenner.

Ergebnisse der Haushaltsklausur

Mon, 06 Nov 2023 11:24:12 GMT

CDU-Ratsfraktion setzt auf Sicherheit, Bildung und Infrastruktur

Die CDU-Ratsfraktion hat am Wochenende in einer Klausur die Abstimmung zum städtischen Haushalt abgeschlossen. Neben der Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes für mehr Sicherheit in Mönchengladbach soll außerdem der Bau des Kunstrasenplatzes der Spielgemeinschaft Broich-Peel vorgezogen und jeweils zwei Trinkwasserbrunnen in jedem Stadtbezirk errichtet werden.

Der Haushalt, den Oberbürgermeister Felix Heinrichs eingebracht hat, beinhaltet einige blumige Punkte, mit der die Mönchengladbacher Ampel bedient werden soll. Bei genauerer Betrachtung fällt jedoch auf, dass die meisten dieser Projekte nicht seriös durchfinanziert sind. Das betrifft zum Beispiel das neue Rathaus in Rheydt, aber auch die mögliche Umsetzung einer siebten Gesamtschule. "Gerade beim Rathaus befürchten wir deshalb, dass der neue Bau nicht finanzierbar sein wird und am Ende nur eine Notlösung entsteht, die für die Mitarbeiter keinerlei Verbesserung bewirkt", sorgt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fred Hendricks.

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Mönchengladbach und fast nicht mehr zählbare Berichterstattungen über Vorfälle im Bereich der Drogen- und Jugendkriminalität zeigen deutlich auf, dass es im Bereich Sicherheit in der Stadt große Defizite gibt. Das spüren und sehen die Menschen auch, wenn sie sich in der Stadt bewegen. Diese Schieflage behebt man allerdings nicht, indem man ausschließlich die Anschaffung mobiler Radarkontrollen im Bereich Ordnung einplant, wie es OB Heinrichs und sein Ordnungsdezernent im Haushalt vorhaben. Die CDU will das Sicherheitsgefühl der Bürger durch eine Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOS) spürbar verbessern. Für die Jahre 2024, 2025 und 2026 ist daher eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl um jeweils neun Stellen geplant, um die notwenige Zahl von 55 Mitarbeitern zu erreichen. Diese Zahl wurde nicht zufällig gewählt, sondern entspricht der Personalstärke des Ordnungsdienstes der Stadt Düsseldorf - übertragen auf die Einwohnerzahl Mönchengladbachs.

Neben dem Gefühl von mehr Sicherheit sollen die Mönchengladbacher Bürger auch in anderen Bereichen von den Haushaltsvorschlägen der CDU profitieren. Der Bau des Kunstrasenplatzes für die Sportgemeinschaft Broich-Peel, die sich in Eigenleistung mit 250.000 Euro an dem Projekt beteiligt, soll vorgezogen werden, um die wichtige Vereinsarbeit in diesem Stadtteil zu stärken. Der Radwegebau soll in Teilen zurückgestellt werden, um Projekten wie der Spange Giebelsbusch eine höhere Priorität einzuräumen. Diese neue Straße würde den Bereich Schürenweg und Bettrath spürbar von Verkehr entlasten und wäre somit von großem Vorteil für viele Anwohner. Im Bezirk Ost sollen Haushaltsmittel für das wichtige Bauprojekt Giesenkirchen-Mitte bereitgestellt werden. Die Erschließung des Bebauungsplans Höhenstraße soll vorgezogen werden, um mit dem Verkauf von Grundstücken an dieser Stelle andere Projekte zu finanzieren.

"Wir wollen mit unseren Haushaltsvorschlägen Mönchengladbach lebenswerter machen – für alle und nicht nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die SPD, Grünen und FDP nahestehen. Daher nimmt auch der Bereich der Bildung einen besonderen Schwerpunkt in unseren Planungen ein", so Hendricks.

Die CDU möchte das in Köln und Düsseldorf bereits erfolgreich praktizierte musikalische Bildungsprojekt "Singpause" in Mönchengladbach einführen. In diesem Projekt lernen Grundschüler bis zum Ende der vierten Klasse gemeinsam das Notenlesen und Singen und erhalten eine tiefgehende musikalische Erfahrung. Des Weiteren soll auf die steigende Schülerzahl reagiert werden, indem die Planungsansätze im Haushalt für die Sporthalle Kirschhecke sowie eine Sporthalle für die Katholische Grundschule Venn berücksichtigt werden.

"Selbstverständlich werden wir für alle unsere Ideen mit Blick auf die angespannte Haushaltslage auch entsprechende Gegenfinanzierungen vorschlagen", so Fraktionsvorsitzender Hendricks abschließend.

Austausch mit Antisemitismusbeauftragter

Fri, 03 Nov 2023 08:53:07 GMT

CDU MG für Städtepartnerschaft mit Israel

Die CDU Mönchengladbach setzt sich für weitere klare Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde und den Menschen jüdischen Glaubens in Mönchengladbach angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel ein. Die Christdemokraten wünschen sich ein klares Bekenntnis für Frieden und gegen Hass der islamischen Verbände in der Stadt. Außerdem müsse die Idee, eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt einzugehen, nun entschlossen voran gebracht werden. Diese Themen sollen angesprochen werden, wenn Mitte des Monats der Beauftragte des Landes NRW in Israel nach Mönchengladbach kommen wird.

Am Montag hatte der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner an einem Austausch mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Vorstand der jüdischen Gemeinde in der Mönchengladbacher Synagoge teilgenommen: „Die schlimmen Nachrichten aus Israel, die Sorge um Verwandte und Freunde vor Ort aber auch die Bilder von Übergriffen und Hass auf deutschen Straßen haben die jüdischen Mitbürger in unserer Stadt zutiefst verunsichert“, berichtet Klenner. „Nach der deutschen Enthaltung zu einer Resolution im UN-Weltsicherheitsrat ist der Wunsch nach deutlicher Solidarität – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten - groß“, so der Landtagsabgeordnete. Jetzt sei Haltung gefragt. Dabei setzt die CDU auch auf die Unterstützung der muslimischen Verbände in der Stadt. Der Chef der Staatskanzlei in NRW Nathanael Liminski hatte muslimische Dachverbände zu einem Gespräch eingeladen und eine gemeinsame Erklärung gegen den Terror der Hamas unterzeichnet: „Das wäre auch eine starke Botschaft in unserer Stadt“, so Klenner. Bereits auf dem Parteitag der CDU hatte er eine solche Initiative der Stadt gefordert: „Es geht nicht, in sorglosen Tagen von Integration und miteinander zu reden und dann wenn es drauf ankommt zu schweigen“, so Klenner.

Auch den Vorstoß des Landes neue Städtepartnerschaft zwischen NRW-Kommunen und Israel zu unterstützen, möchte die CDU aufgreifen. Der kulturpolitische Sprecher der CDU im Kulturausschuss der Stadt Dieter Breymann weist darauf hin, dass es bereits vor vier Jahren entsprechende Überlegungen im Rahmen der GroKo zwischen ihm und Ulrich Elsen (SPD) gegeben habe, die nach der Kommunalwahl leider nicht weiter verfolgt worden seien. „Gerade die jetzige Situation zwingt uns aber über Worte hinaus, mit Tat unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen“, so Breymann. Er will sich daher weiter für eine solche Partnerschaft einsetzen. „Die bisherigen Schulpartnerschaften sind gut – aber können angesichts der aktuellen Sicherheitslage nur schwer umgesetzt werden. Eine umfassende Städtepartnerschaft wäre hingehen ein starkes Zeichen der Unterstützung“, so Breymann weiter.

Für Mitte November haben die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner den Beauftragten des Landes NRW in Israel Dr. Gil Yaron nach Mönchengladbach eingeladen, um über diese Ideen der Unterstützung und weitere Initiativen zu sprechen. Die Veranstaltung wird öffentlich sein – weitere Informationen folgen in Kürze.

9,7 Millonen Euro für Versorgung von Flüchtlingen

Tue, 31 Oct 2023 09:24:13 GMT

Land unterstützt Mönchengladbach mit zusätzlichem Geld

Neue Flüchtlingszuzüge besser steuern und begrenzen und gleichzeitig die Städte bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stärker unterstützen – das ist die Haltung der CDU Mönchengladbach zu den aktuellen Herausforderungen der Migrationszahlen. Mönchengladbach kann für diese Aufgabe mit 9,7 Millionen Euro zusätzlichen Unterstützungsgeldern des Landes rechnen, berichten die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. „Das ist eine große finanzielle Kraftanstrengung und nur wirksam, wenn auf Bundesebene nun auch konkrete Maßnahmen folgen“, betonen sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und dem Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Fred Hendricks. Alleine in Nordrhein-Westfalen entspricht die Anzahl der neuen Flüchtlinge der Einwohnerzahl von ganz Mönchengladbach.

Nordrhein-Westfalen wird zusätzliche 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Nun steht auch die exakte Summe für Mönchengladbach fest. Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurden konkrete Vereinbarungen zur Bewältigung der aktuellen Situation getroffen. Die Bereitstellung der 808 Millionen Euro stellt dabei nicht nur eine finanzielle Entlastung für die Kommunen dar, sondern unterstreicht die feste Partnerschaft zwischen Land und Kommunen: „Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Abgeordneten Krings, Odermatt und Klenner.

„Die Entscheidung des Bundes, die Unterstützung für Länder und Kommunen im kommenden Jahr auf 1,7 Milliarden Euro zu begrenzen – weniger als die Hälfte der 3,75 Milliarden Euro für 2023 – stellt uns vor erhebliche Hürden und bereitet uns Sorgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Wir brauchen stattdessen ein flexibles Finanzierungssystem im Bund, das den tatsächlichen Bedürfnissen und Zuwächsen bei den Flüchtlingszahlen entspricht.“

Neben der finanziellen Unterstützung sind konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Situation unerlässlich. Die Landesregierung hat sich verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Erstunterbringungsplätze netto zu schaffen. Ebenso werden Notunterkünfte bereitgestellt, um jedem Neuankömmling ein Dach über dem Kopf zu bieten. Zusätzlich bedarf es klarer Regeln und Strukturen auf Bundesebene. „Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, darunter: Gemeinsames Verständnis der maximalen Asylzuwanderung, Einführung lageangepasster und stationärer Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten , Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zur effektiven Steuerung der Migration,“ sagt Dr. Günter Krings.

„Wir möchten denen danken, die vor Ort mit ihrem unermüdlichen Engagement die Herausforderungen bewältigen. Wir hören jedoch immer stärker, dass dieser Einsatz immer mehr an Grenzen stößt“, so die CDU-Vertreter.

Hohe Nachfrage in der Einbürgerungsbehörde

Wed, 11 Oct 2023 10:27:44 GMT

Personal- und Raummangel führen zu Terminstau

In der Einbürgerungsbehörde der Stadt Mönchengladbach herrscht Personalmangel. Dies belegt die Antwort von Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf eine Anfrage der CDU in der letzten Ratssitzung. Trotz zahlreicher Versuche war es vielen Bürgern nicht möglich, online einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen.

"Wir begrüßen, dass auf unseren Druck hin die Terminproblematik in der Einbürgerungsbehörde angegangen wurde. Die Antwort von Felix Heinrichs belegt allerdings, dass man nicht in der Lage ist, auf die hohe Nachfrage zu reagieren. Seit 2011 hat sich die Zahl der ausländischen Mitbürger in Mönchengladbach um 100 % erhöht. Menschen, die mit der Flüchtlingswelle 2015/16 in unsere Stadt gekommen sind, können nach ihrem Mindestaufenthalt von 8 Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen, wenn es denn Mitarbeiter gäbe, die diese Anträge bearbeiten oder die wichtigen Beratungsgespräche durchführen könnten", sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss.

Schon vor zwei Jahren wurde die Zahl der Mitarbeiter im Bereich der Einbürgerung auf sechs Stellen erhöht, die sogar um zwei überplanmäßige Stellen bei Bedarf erweitert werden könnten. Bisher ist ein Teil dieser Stellen immer noch unbesetzt, oder die Mitarbeiter befinden sich noch in der Einarbeitung. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft den stark begrenzten Buchungszeitraum von nur 30 Tagen. Nachbarkommunen wie der Rhein-Kreis Neuss ermöglichen eine Terminbuchung von einem Jahr im Voraus, was das Angebot großzügig erweitert und die Nachfrage entzerrt.

"Gutes Personal- und Terminmanagement sieht anders aus. Dazu gibt es ein weiteres Problem. Der Verwaltung fehlen die Räumlichkeiten, um die wichtigen Beratungstermine zum Ausfüllen der Einbürgerungsanträge auszudehnen. Kein Personal, zu wenig Räumlichkeiten, keine Termine für die Einbürgerung. Durch den Stopp des Rathaus-Neubaus wird sich diese negative Kettenreaktion, die der OB mit seiner Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verursacht hat, zum Ärger der Mönchengladbacher vermutlich noch in weiteren Bereichen der Verwaltung zeigen", so Schmitz weiter.

Keine Frauen-Fußball-WM 2027

Mon, 25 Sep 2023 07:47:18 GMT

Mönchengladbach wird Bewerbung nicht erneuern

Mönchengladbach wird seine Bewerbung als Spielort der Frauen-Fußball-WM 2027 nicht erneuern. Das hat die Stadt heute bekanntgegeben. Nachdem Duisburg wegen eines defekten Stadiondaches seine Bewerbung zurückziehen musste, hatte sich die Möglichkeit einer Neubewerbung für Mönchengladbach ergeben.

„Diese Entscheidung kann man nur bedauern. Unter den genannten Gründen ist diese aber auch für die CDU absolut nachvollziehbar. Frauen-Fußball und Sport allgemein leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Der knappe vorgegebene Zeitrahmen und die möglichen Kosten im zweistelligen Millionenbereich übersteigen leider die Möglichkeiten unserer Stadt, ihre Bewerbung zu erneuern, und wären ein zu großes Risiko. Mönchengladbach ist eine Sportstadt mit leidenschaftlichen Fußballfans. Ich bin mir sicher, dass man Verständnis dafür hat, dass die öffentliche Hand nicht um jeden Preis eine Fußball-Weltmeisterschaft in den Borussiapark holen kann“, sagt der Vorsitzende des Sportausschusses, Ratsherr Robert Baues.

Streit um Katastrophenschutzlager

Fri, 15 Sep 2023 08:31:32 GMT

Sicherheit ja, Steuerverschwendung nein

Die Stadt will am Stockholtweg ein Katastrophenschutzlager in einem ehemaligen Discounter einrichten. Die Sicherehit der Bürger ist auch für die CDU-Ratsfraktion ein großes Anliegen. Warum allerdings nicht um jeden Preis, erklärt der CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, Ratsherr Martin Heinen in einem kurzen Video.

Position: CDU-Fraktion zum Rathausneubau

Fri, 15 Sep 2023 08:01:39 GMT

Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in eine Sackgasse

Auf eigene Faust beendete Felix Heinrichs im März die weit fortgeschrittenen Pläne für einen zentralen Rathausneubau am Standort Rheydt. Dabei erweckte er gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die sehr komplexen Pläne für den Neubau auch ohne größere Probleme in einer reduzierten Variante umsetzbar wären. In der Ratssitzung am 13.09.2023 hat die Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP nun dieser verkleinerte Version des neuen Rathauses zugestimmt und das Projekt auf den Weg gebracht. Dies wurde von der CDU deutlich kritisiert.

„Nachdem wir uns die Pläne des OB Büros zu einer verkleinerten Variante eines zentralen Rathausneubau nun detailliert angeschaut und mehrfach diskutiert haben, ist leider offensichtlich: Der Vorschlag von OB Heinrichs ist unwirtschaftlich und führt in die Sackgasse“, so das ernüchterte Fazit von CDU-Fraktionschef Fred Hendricks.

Es sei absehbar, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene mehrstufige Plan aufgrund immenser Baukosten in der vorgelegten Form niemals vollendet werden wird. „In einigen Jahren würden wir feststellen, dass sich für den Großteil der Mitarbeitenden der Verwaltung absolut nichts an ihrer desolaten Unterbringung geändert hat“, so Hendricks mit skeptischem Blick in auf die Pläne des OB für eine zukunftsgerechte Unterbringung der Verwaltung.

Stattdessen solle nach Vorstellung der CDU-Fraktion kleinteiligere, flexiblere und vor allem schneller umsetzbare Lösungen in den Blick genommen werden. Gerade nach den eindeutigen Apellen des Personalrates müsse der Rat seiner Verantwortung gerecht werden.

„Als CDU-Fraktion haben wir daher einen Antrag vorgelegt, der die Stadt beauftragen würde, mithilfe eines klugen Raumkonzeptes gleichzeitig mehrere Optionen in den Blick zu nehmen. Sei es durch Anmietung oder Sanierung der Flächen, bei denen dies schnell, kostengünstig und nachhaltig umsetzbar ist“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin.

Auch eine wirtschaftlichere Unterbringung eines Teils der Verwaltung in Gebieten wie dem Nordpark, der Seestadt oder ähnlichen Bereichen müssten unter dem Eindruck eines laut Verwaltungsspitze nicht realisierbaren Rathauses der Zukunft ernsthaft geprüft werden.

Besonderen Wert legt die CDU-Fraktion darauf, dass alle Lösungsansätze für die Stadt finanziell leistbar und um Haushalt transparent dargestellt sein müssen. „Erst mit der Einbringung des Haushaltes werden wir genau sehen, ob die Verwaltungsspitze strukturierte Pläne verfolgt oder ob nur kurzfristige ,Placebos‘ an die Mitarbeitenden verteilt werden“, so Fred Henricks abschließend. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion für ein kluges Rathaus-Raumkonzept wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

CDU für Schwan-Schmitz

Wed, 13 Sep 2023 09:36:15 GMT

Parteilose Kandidatin aus Bergheim zur neuen Baudezernentin gewählt

Die CDU-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung am letzten Mittwoch (13.09.2023) bei der Wahl der neuen Technischen Beigeordneten, Claudia Schwan-Schmitz, mit "Ja" gestimmt. Am Montagabend hatte sich die derzeitige Technische Beigeordnete der Stadt Bergheim der CDU ausführlich vorgestellt.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und intensiv abgewogen. Letzten Endes hat für uns den Ausschlag gegeben, dass Frau Schwan-Schmitz Positionen zum sozialen Wohnungsbau, zum Zusammenwirken von Städtebau, Ordnungsdienstes und sozialen Maßnahmen, zur Wachstumsstrategie MG+ und zur gleichberechtigten Betrachtung aller Verkehrsteilnehmer unserem Wertekompass zu großen Teilen entsprechen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fred Hendricks.

Claudia Schwan-Schmitz ist parteilos. Sie war eine von insgesamt vier Bewerberinnen, von denen zwei nicht die ausreichenden Qualifikationen für das Amt der neuen technischen Beigeordneten mitbrachten. Sie wurde vom Rat mit breiter Mehrheit in ihr neues Amt gewählt, das sie im November antreten wird.

„Auch wenn wir mit "Ja" gestimmt haben, möchten wir betonen, dass wir alles andere als glücklich darüber sind, dass am letzten Mittwoch überhaupt eine Wahl angestanden hat. Mit Gregor Bonin hatten wir einen Baudezernenten, der für seine Expertise weit über die Grenzen Mönchengladbachs geschätzt wurde. Oberbürgermeister Felix Heinrichs und seine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP haben dafür gesorgt, dass mitten in der durch die Zinswende ausgelösten heiklen Phase für zahlreiche Bauprojekte und mitten in der schwierigen Phase des Rathausneubaus, nicht einmal die ledigliche Amtszeitverlängerung von 2,5 Jahren für Dr. Bonin möglich war und stattdessen - trotz nachgewiesen herausragenden Leistungen für die Stadt – die Pferde gewechselt werden sollen. Für uns ist das ein politisches Armutszeugnis und wir sind gespannt, ob sich der an dieser Stelle hohe Anspruch der Ampel für eine Wiederwahl eines Dezernenten auch bei zukünftigen Personalentscheidungen widerspiegeln wird. “, so Hendricks weiter.

Mit Aufbruchstimmung in die nächsten Jahre

Wed, 13 Sep 2023 07:45:03 GMT

Michael Weigand zum neuen Fraktionsvorsitzenden in der BV Nord gewählt

Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat bei ihren regulären Halbzeitwahlen einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Michael Weigand, der bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode das Amt innehatte, übernimmt diese Sprecherrolle. Er folgt auf Christoph Dohmen, der seinerseits bei der Vorstandswahl der Ratsfraktion Ende August zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden war.

„Wir werden uns in den nächsten Monaten deutlich breiter als zuvor als gemeinsam agierendes Team präsentieren: Mit Christoph Dohmen in Scharnierfunktion zwischen dem neuen Ratsfraktionsvorsitzenden Fred Hendricks und dem Ratsfraktionsvorstandsmitglied Martin Heinen, in Abstimmung mit dem Parteivorsitzenden aus dem Norden, Simon Schmitz, und in enger Zusammenarbeit mit mir, meinem neuen Stellvertreter Hans-Jürgen Bertrams und den weiteren Fraktionsmitgliedern“, erörterte Michael Weigand seine Vorstellungen der Zusammenarbeit. Der Teamgedanke sei das Erfolgsrezept für erfolgreiche und erkennbare Oppositionsarbeit in den letzten zwei Jahren der Legislaturperiode und Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Kommunalwahl 2025.

Weigand präsentierte Ende 2022 als einer der beiden Verfasser das Grundsatzpapier „Neustart 2023“ und empfindet dessen Umsetzung nun als auf den Weg gebracht: „Wir sind gemeinsam mit der Neuwahl der Ratsfraktionsspitze nun zunächst die ersten strukturellen Schritte zur Kommunalwahl 2025 gegangen und werden uns jetzt gemeinsam mit der Partei um die personellen und vor allem inhaltlichen Schwerpunkte kümmern.“

Michael Weigand und sein neuer Stellvertretender Vorsitzender Hans-Jürgen Bertrams aus Windberg wurden einstimmig von der Bezirksfraktion ins Amt gewählt. Für die Arbeit in der Bezirksvertretung kündigte er klare Positionen an, die allerdings von einer kooperativen und kommunikativen Grundhaltung ausgehen werden. „Ich bin ein sehr kommunikativer Mensch und werde nun auch meine Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen aus der BV intensivieren. In den Bezirksvertretungen ist es oft zweckdienlich, gemeinsam für die Belange des Bezirks zu kämp

Frauen Fußball-WM 2027

Fri, 08 Sep 2023 07:48:51 GMT

Nach Duisburg-Aus neue Chance für Mönchengladbach

Duisburg wird nicht als Spielort der Frauen-Fußball-WM 2027 teilnehmen. Das wurde heute durch verschiedene Medienberichte bekannt. Das Stadiondach ist beschädigt und lässt eine Teilnahme am Turnier nicht zu. Mönchengladbach, das als Spielort vom DFB nicht berücksichtigt wurde, sollte aus Sicht der CDU seine Bewerbung für das Turnier in Deutschland und den Benelux-Ländern beim DFB in Erinnerung rufen.

"Die Frauen-Fußball-WM ist ein Turnier, das weltweit große Aufmerksamkeit erfährt. Hier dabei zu sein, wäre für Mönchengladbach von großer Bedeutung. Es ist schade, dass die Infrastruktur in Duisburg eine Teilnahme nicht zulässt. Oberbürgermeister Felix Heinrichs sollte dies aber als Chance erkennen und die Mönchengladbacher Bewerbung beim DFB erneuern. Mönchengladbach ist eine Fußballstadt mit leidenschaftlichen Fans, der Borussiapark ein Topstandort in der deutschen Fußball-Landschaft. Wir sollten nun alles dafür tun, dass die Mönchengladbacher WM-Bewerbung letztendlich doch zum Erfolg führt. Für tausende Mädchen in der Region, die selbst Fußball spielen, könnte dies zu einem unvergesslichen Ereignis werden", sagt der Vorsitzende des Sportausschusses, CDU-Ratsherr Robert Baues.

Modernisierungsoffensive der Deutschen Bahn

Fri, 01 Sep 2023 11:06:05 GMT

Bahnhof Odenkirchen bekommt Aufzüge und neuen Mittelbahnsteig

Der Odenkirchener Bahnhof wird ab Oktober modernisiert. Das hat die Stadt auf Anfrage von Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber in der Bezirksvertretung Süd mitgeteilt. Im Zuge einer Modernisierungsoffensive der Deutschen Bahn soll der Bahnhof, der von vielen Pendlern im südlichen Mönchengladbach genutzt wird, modernisiert und vor allem barrierefrei umgestaltet werden.

"Wir freuen uns sehr, dass der bisher unter Denkmalschutz stehende Bahnhof in Odenkirchen nun endlich umgestaltet werden kann. Für viele Pendler im südlichen Mönchengladbach ist diese Maßnahme längst überfällig", freuen sich die Odenkirchener Ratsmitglieder Marion Gutsche, Petra Heinen-Dauber und Michael Schmitz über die Mitteilung der Stadt.

Die Bahnsteigüberdachung und Fußgängerunterführung des Bahnhofs Odenkirchen stehen seit 2004 in der Denkmalliste der Stadt Mönchengladbach. Durch die geplante Sanierung und den Umbau werden nahezu alle Bauteile entweder zurückgebaut, erheblich umgebaut oder erneuert. Der modernisierte Bahnsteig wäre dann laut Stadt nur noch eine schlechte Rekonstruktion der historischen Anlage. Daher soll der Bahnhof Odenkirchen aus der Denkmalliste gelöscht werden.

"Die Umbaumaßnahmen beinhalten den Neubau des Mittelbahnsteigs, Anpassung der Zugänge und die Modernisierung der Unterführung. Außerdem soll die Überdachung zurückgebaut und durch eine Treppeneinhausung ersetzt werden. Zusätzlich sind zwei Aufzüge sowie zwei überdachte Warteunterstände vorgesehen. Wir sind glücklich über diese Modernisierungsoffensive, für die sich die CDU Odenkirchen seit Jahren eingesetzt hat. Schon Mitte Oktober sollen die Arbeiten starten", so Alexander Gutsche, Vorsitzender der CDU Odenkirchen.

Videobeobachtung ausweiten

Fri, 01 Sep 2023 09:45:24 GMT

CDU für Videobeobachtung in Rheydter Innenstadt

Seit mittlerweile schon 19 Jahren sorgt eine Videobeobachtung in der Gladbacher Altstadt für mehr Sicherheit. Jedes Jahr muss dieses Mittel zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten durch den Polizeipräsidenten verlängert werden. Vorab wird die Politik um ihre Stellungnahme gebeten. Die CDU ist nicht nur für eine erneute Verlängerung der Videobeobachtung in der Altstadt, sondern würde diese gerne auf die Rheydter Innenstadt ausweiten.

„Wir kommen seit fast 20 Jahren immer wieder zur gleichen Einschätzung und diese ist auch in diesem Jahr in der Altstadt wieder sehr gut begründet. Wir haben hier eine Steigerung der Einsätze um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist natürlich ein dickes Brett. Das heißt also, die Videobeobachtungsanlage ist aufgrund der Kriminalitätslage in der Altstadt dringend notwendig.“, sagt Martin Heinen, CDU-Ratsherr im Polizeibeirat der Stadt Mönchengladbach.

Auch die CDU in Rheydt sieht durch seit Jahren steigende Kriminalität in der Innenstadt einen erheblichen Bedarf, weitere Maßnahmen für die Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verankern.

„Wir verzeichnen seit vielen Jahren einen Anstieg an Straftaten, die für Unsicherheit in der Bevölkerung sorgen. Das einzige Argument der Gegner einer Videobeobachtung ist, dass angeblich ein Verdrängungseffekt stattfinden würde. Aber die Erfahrungen aus der Altstadt und Äußerungen der Polizei belegen, dass durch die Kameras kein Verdrängungseffekt von Straftaten in andere Bereiche stattfindet. Wir sind daher für die Einführung einer Videobeobachtung in der Rheydter Innenstadt.“, so der Rheydter Ratsherr Markus Kaumanns.

Der Polizeipräsident wird in der kommenden Woche (7.September 2023) über eine Fortsetzung der Videobeobachtung in der Gladbacher Altstadt im Rahmen der Sitzung des Polizeibeirats berichten. Aus Sicht der CDU Fraktion sollten dann auch alle im Polizeibeirat vertretenen Parteien offen legen, wie sie sich zu dieser Verlängerung positionieren.

"Die Menschen in unserer Stadt haben ein Anrecht drauf zu erfahren, wer sich für ihre Sicherheit einsetzt und wer dies nicht tut", fordert Martin Heinen, insbesondere mit Blick auf unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Ampel-Parteien zu diesem Thema in der Vergangenheit.

Schnelle Hilfe in Meerkamp

Thu, 31 Aug 2023 08:24:17 GMT

Verwaltung und CDU entschärfen Gefahrenlage an Kindergarten

Raser und Falschparker können besonders an Kindergärten für gefährliche Situationen sorgen. Dies zeigten auch Messungen einer Verkehrsüberwachung am Kindergarten St. Mariä-Himmelfahrt in Meerkamp. Besonders zu den Bring- und Abholzeiten klagten Eltern und Erzieher immer wieder über Probleme.

"An uns als Mandatsträger im Rat der Stadt Mönchengladbach wurde die Bitte herangetragen, sich um dieses Problem zu kümmern. Gemeinsam mit dem Kita-Personal und der Verwaltung haben wir uns deshalb die Situation vor Ort angesehen", sagen die CDU-Ratsherren Frank Eibenberger und Henry Ferl.

Schon kurz nach dem Ortstermin wurde das Thema als Anfrage an die Verwaltung auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Ost platziert. Angedacht ist eine bauliche Geschwindigkeitsreduzierung, um die Kinder auf ihrem Weg zur Kita oder nach Hause zu schützen.

"Zudem stellten die Eltern und Erzieher die Bitte, eine Bügelbarriere an der Straße vor der Kita zu errichten, um das Parken direkt vor dem Eingang zu verhindern, aber auch eine Barriere für das Durchstarten der Kinder beim Abholen auf die Straße zu erschweren. Dieser Bitte wurde innerhalb von nur zwei Wochen entsprochen. Ein herzlicher Dank allen Mitarbeitern in der Mönchengladbacher Verwaltung, die diese unbürokratische Hilfe zum Wohle der Kinder und Familien ermöglicht haben", freuen sich Frank Eibenberger und Henry Ferl.

CDU-Fraktion hat neuen Vorstand

Tue, 29 Aug 2023 07:10:07 GMT

Fred Hendricks zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die CDU-Ratsfraktion hat am Abend mit klarer Mehrheit einen neuen Fraktionsvorsitzenden und fünf Stellvertreter gewählt. Neuer Vorsitzender ist Fred Hendricks. Vertreten wird er durch Christoph Dohmen, Michael Eßer, Marion Gutsche, Martin Heinen und Willi Schmitz.

“Die CDU-Fraktion startet nach langen Gesprächen über den Vorsitz mit neuem Schwung in die zweite Hälfte dieser Ratsperiode. Wichtig war, dass alle Wahlvorschläge von einer großen Mehrheit getragen wurden. Dies zeigt die Einigkeit, die nötig ist, um zum Wohle Mönchengladbachs die Arbeit im Rat fortzusetzen und die schlechte Politik der Ampel zu kritisieren. Großer Dank gilt dem bisherigen Vorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch für seine Arbeit und Mühe in den vergangenen vierzehn Jahren an der Spitze der CDU-Fraktion, sowie dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit in den letzten zweieinhalb Jahren.”, sagt der neue Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Fred Hendricks.

Zur Person: Fred Hendricks (68) ist Steuerberater mit eigenem Büro in Mönchengladbach. Er ist CDU-Sprecher des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beteiligungen. Hendricks gehört seit mehr als 30 Jahren der CDU-Ratsfraktion an und ist Mitglied der Schützenbruderschaft St. Nikolaus Hardt. Bei der letzten Kommunalwahl 2020 holte er in seinem Wahlkreis Hardt 41,66 Prozent.

BV West: Hochzeitswiese und neuer Bahnhaltepunkt

Mon, 21 Aug 2023 08:48:09 GMT

CDU West findet Zustimmung für zahlreiche Anträge

Die CDU hat in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 15. August 2023 die Stadtverwaltung aufgefordert, den Bahnhaltepunkt Rheindahlen perspektivisch zu verlegen. Des Weiteren wurde die Schaffung von Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder und eine Ladeinfrastruktur angeregt.

Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung betraf die Schaffung von Außenbereichssatzungen für den Bezirk West, insbesondere für Rheindahlen-Land. Diese Maßnahme wäre nicht nur nachhaltig, sondern würde aufgrund klarer und nachvollziehbarer Regelungen mittelfristig wertvolle Ressourcen der Verwaltung einsparen. Nicht transparente Entscheidungen im Einzelfall und langwierige Schriftverkehre mit den Bürgern könnten nahezu vollständig vermieden werden. Der Antrag fand die mehrheitliche Zustimmung und wurde somit angenommen.

Die Nutzung von Haus Dahlen war erneut Thema in der Bezirksvertretung. Die CDU setzte sich vehement dafür ein, eine Lösung für die Rheindahlener Vereine und Institutionen zur Schaffung einer Räumlichkeit für Veranstaltungen und Vereinssitzungen bzw. Mitgliederversammlungen zu schaffen.

Aus Sicht der CDU ist der Anbau am Schulzentrum die richtige Entscheidung für die Zukunft. Bis zur Realisierung sollte aber das Haus Dahlen wieder für die Vereine und Institutionen nutzbar gemacht werden.

Die CDU hat angeregt am Spielpatz an der Rheindahlener Straße eine kleine naturbelassene Mountainbike Strecke zu realisieren.

Durch den einstimmig angenommenen CDU Antrag auf Ausweisung einer „Hochzeitswiese“ wurde die Verwaltung damit beauftragt, eine geeignete Fläche zu finden.

Die CDU Fraktion begrüßt das Vorhaben der Installation eines historischen Rundganges in Rheindahlen.

CDU zur Absage des Festivals "Sound of Suburbia"

Mon, 21 Aug 2023 08:36:28 GMT

Stadt setzt falsche Prioritäten in der Kulturpolitik

Mit Bedauern nimmt die CDU Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach zur Kenntnis, dass das Suburbia Festival in den Hego Höfen abgesagt wurde. Insbesondere die Begründung der Veranstalter, für die Absage sorgt jedoch für Unmut.

„Dass diese Veranstaltung tatsächlich scheitern muss, weil städtische Behörden mit offensichtlich übersteigerten Vorgaben zu einem immensen Kostendruck für die Veranstaltung gesorgt haben, ist so nicht hinnehmbar“, sagt der kulturpolitische Sprecher der CDU Dieter Breymann. „Im Jahr 2014 sorgte die Absage des Horst Festivals dafür, dass sich die damaligen kulturpolitischen Akteure im Rat einig waren, dass sowas nicht wieder aus solchen Gründen passieren darf. Aus diesem Grund wurden damals die Fördermittel für die freie Kulturszene ins Leben gerufen. Nun müssen wir feststellen, dass immer noch Veranstaltungen behindert werden“, äußert sich Breymann weiter. „Es zeigt sich leider in den letzten zwei Jahren, dass Politik und Verwaltung immer mehr die Akteure der Kultur aus den Augen verlieren und sich stattdessen mit sinnlosen Themen wie der Fertigung eines Kulturentwicklungsplanes beschäftigen. Alleine die dafür aufgerufenen Mittel in Höhe von mehr als 50000€ hätten im vorliegenden Fall den Veranstaltern konkret helfen können. Pläne schaffen keine Kultur, das können nur deren Akteure!“

CDU Bezirksfraktion Süd lehnt Fahrradstraße ab

Wed, 16 Aug 2023 09:23:15 GMT

Für eine bürgerfreundliche Verkehrsplanung zwischen Hugo-Junkers-Park und Schloss Rheydt

Die CDU-Bezirksfraktion Süd lehnt die Fahrradstraße zwischen dem Hugo-Junkers-Park und Schloss Rheydt entschieden ab – für eine bürgerfreundliche Verkehrsplanung in Rheydt.

"Die von der Ampel geforderte neue Fahrradstraße zur Anbindung der bereits bestehenden 'Blauen Route' an Schloss Rheydt ist ein weiteres Beispiel für die Bürgerferne der Verkehrspolitik der Mönchengladbacher Ampel. Die bisherigen Erfahrungen mit der 'Blauen Route', die wohl bestenfalls als durchwachsen bezeichnet werden dürfen, machen das Konzept einer Fahrradstraße jedenfalls nicht zu einer 'Best Practice' für die Stadt Mönchengladbach. Jede mögliche Streckenführung würde entweder einen massiven Eingriff in das Durchfahrtstraßennetz im Rheydter Osten bedeuten oder den Wegfall einer hohen Anzahl von Parkplätzen in Wohngebieten, die bereits heute unter erheblichem Parkraummangel leiden und in denen kaum Möglichkeiten zur Schaffung neuer öffentlicher oder privater Parkflächen bestehen. Wir als CDU stehen für eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichtet und nicht kleine, dafür aber laute Interessengruppen fokussiert. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch, sagt: 'Unsere Zustimmung können derartige Fehlentwicklungen daher nicht finden.'"

Allerdings hält auch die CDU eine Überplanung des fließenden und ruhenden Verkehrs im Bereich östlich der Rheydter Innenstadt für dringend erforderlich. "Jahrelang wurden der verkehrsplanerische Stillstand und die Nichtbehandlung entsprechender Themen mit der Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Gesamtkonzepts im Zuge der Rathausneuplanung begründet. Da hierfür nun die Grundlage entfallen ist, müssen Politik und Verwaltung die Verkehrssituation im Gebiet östlich der Rheydter Innenstadt in den Blick nehmen. Die von der Ampel vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelungen auf der Friedhofstraße und Mühlenstraße erscheinen uns ebenfalls sinnvoll. Allerdings müssen auch die Wilhelm-Strauß-Straße, Hauptstraße, Dorfbroicher Straße und Pötterstraße in die Betrachtung einbezogen werden. Die CDU schlägt vor, diesen Weg gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu gehen und ihnen im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen", führt Busch weiter aus.

Neues Parkraumkonzept in Neuwerk

Fri, 11 Aug 2023 07:32:38 GMT

CDU beantragt Überplanung der Engelblecker Straße

Die CDU Neuwerk beantragt in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 15. August eine Parkraumüberplanung auf der Engelblecker Straße. Unterstützt wird sie dabei durch den VdK-Ortsverband Neuwerk-Lürrip sowie der CDU-Seniorenunion. Viele Stellplätze wurden durch Steine unbrauchbar gemacht, um den Baumbestand zu schützen. Trotz Proteste der Anwohner haben SPD, Grüne und FDP in der Bezirksvertretung Ost entschieden, dies nicht zu ändern.

„Mit unserem Antrag zur Parkraum-Überplanung auf der Engelblecker Straße nehmen wir die Wünsche und Sorgen der Anlieger vor Ort sehr ernst. Im Beschwerdeausschuss hatte Oberbürgermeister Felix Heinrichs darauf hingewiesen, dass nur ein politischer Antrag auf Überplanung diese Situation verändern könne. Diesen hat die CDU nun erarbeitet. Wir hoffen auf die mehrheitliche Unterstützung in der Bezirksvertretung Ost, damit der OB seine Verwaltung anweisen kann, die Parksituation auf der Engelblecker Straße zum Wohle der Anwohner zu verbessern und auch den Menschen mit einer Behinderung oder einer Hilfsbedürftigkeit entgegenzukommen“, sagt Tim Eickels, der für die Engelblecker Straße zuständige Ratsherr der CDU.

Die Seniorenunion der CDU hatte den Oberbürgermeister in einem eindringlichen Brief aufgefordert, auch an Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf auf der Engelblecker Straße zu denken. Diese müssten die Möglichkeit haben, ihre Wohnung und Häuser möglichst barrierefrei zu erreichen.

„Irgendwie habe ich das Gefühl, dass ausgerechnet unser Stadtbezirk Neuwerk zur Zielscheibe einer ideologischen Verkehrswende durch die Ampel geworden ist“, ärgert sich der Bettrather Ratsherr Robert Baues. „Genau wie auf der Engelblecker Straße sind auch die Anlieger der Hovener Straße in Bettrath erst im Nachhinein darüber informiert worden, dass zur Installation von Fahrradschutzstreifen insgesamt ca. 36 Parkplätze wegfallen werden. Auch die CDU Neuwerk ist für den Schutz des Baumbestandes und für sicheren Radverkehr, aber wenn dafür zahlreiche Parkplätze entfallen, muss man die Bürger intensiv an der Planung beteiligen und versuchen, Ausgleichsflächen anzubieten“, so Baues.

Sanierung der Verwaltungsstandorte

Thu, 27 Jul 2023 08:29:37 GMT

OB Heinrichs muss auch Gladbacher Bestandsgebäude berücksichtigen

OB Felix Heinrichs muss aus Sicht der CDU-Ratsfraktion endlich Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter aufzeigen und gleichzeitig Chancen für die Innenstadtbereiche ergreifen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat der OB den „Neubau Rathaus der Zukunft mg+“ trotz erwiesener Wirtschaftlichkeit gestoppt. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seitdem noch keine Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt worden. Für die Innenstadtbereiche hat der oberste Chef der Verwaltung auch keine wirkungsvollen Chancen für eine Belebung ergriffen.

„Die CDU-Ratsfraktion sieht die dringende Notwendigkeit alle Bestandsgebäude der Verwaltung in den Fokus zu nehmen. Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, endlich alle Chancen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter und für den Bürgerservice zu ergreifen und gleichzeitig eine Möglichkeit für die Belebung der Innenstadtbereiche wahrzunehmen.“, sagen der kommissarische Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch und Annette Bonin, CDU-Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.

„Die organisatorischen, energetischen und finanziellen Vorteile der Zusammenführung fast aller Verwaltungsstellen im geplanten Rathaus Rheydt entfallen, so dass ein neues Konzept auch unter dem Aspekt der Belebung beider Innenstadtbereiche entwickelt werden muss. Das Verwaltungsgebäude Oberstadt an der Aachener Straße, das Rechnungsprüfungsamt an der Weiherstraße und das Rathaus Abtei bieten viele Arbeitsplätze. Die dort tätigen städtischen Mitarbeiter können zur Belebung beitragen.“ sagt Hans Peter Schlegelmilch, kommissarischer Fraktionsvorsitzender der CDU.

Die CDU spricht sich für eine ausgewogene Verteilung der Verwaltungsstandorte in den Zentren von Gladbach und Rheydt aus. Eine, vielleicht kostengünstigere Verlagerung der Verwaltung in Bürostandorte am Stadtrand wäre dagegen kein gutes Signal für die Mitarbeiter und die Bürger. Dies zeigen die Erfahrungen mit dem Standort des Finanzamtes im Nordpark.

„Das Verwaltungsgebäude Oberstadt, wie auch das Karstadt Gebäude verfügt über eine robuste und flexible Baukonstruktion, die an moderne Arbeitswelten angepasst werden kann. Im Bereich Oberstadt besteht sogar die Möglichkeit den Standort zu erweitern und im direkten Umfeld anzubauen. Das historische Rathaus ist ein denkmalgeschütztes und stadtbildprägendes Gebäude auf dem "Kulturhügel Abteiberg", das nicht leer stehen darf. Die Stadt Mönchengladbach erhält vom Land NRW Fördermittel für die Belebung und Umstrukturierung der Innenstadt - es wird viel über die Zentren-Strategie geredet - hier ist nun wirklich eine Chance für eine Belebung und bauliche Verbesserung.“, so die CDU-Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss, Annette Bonin.

Massiver Personalmangel

Thu, 27 Jul 2023 08:26:38 GMT

Nicht nur Wohngeldanträge stapeln sich in der Mönchengladbacher Verwaltung

In der Mönchengladbacher Verwaltung stapeln sich laut Medienberichten die Wohngeldanträge. Grund ist eine Umstellung zum Jahreswechsel, durch die sich die Wohngeldberechtigten verdoppelt haben. Die CDU-Ratsfraktion hatte im Dezember auf die Problematik hingewiesen und eine Anfrage gestellt, wie man der Antragsflut begegnen will.

„Versprochen wurde unter anderem eine deutliche Aufstockung des Personals. Aktuell warten laut des Berichts fast 4000 Anträge auf ihren Abschluss. Das könnte daran liegen, dass man in den letzten sechs Monaten nur die Hälfte der versprochenen Stellen besetzen konnte.“, sagt der CDU- Sprecher im Sozialausschuss Michael Schmitz.

Ein ähnliches Problem zeigt sich auch bei der Bearbeitung von Heimunterbringungskosten in Mönchengladbach. Dies ergibt sich aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion im Juni.

„Oberbürgermeister Felix Heinrichs begründet lange Wartezeiten mit massiven personellen Engpässen. Zum Teil sind Anträge aus den Jahren 2021 und 2022 noch unbearbeitet. Für die Betroffenen, die auf Hilfe zur Pflege oder Pflegewohngeld warten, ein unhaltbarer Zustand.“, so der kommissarische Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch. „ Der OB hat in seiner Verwaltung ein massives Personalproblem. Die maroden Verwaltungsstandorte, fehlende moderne Arbeitsplätze, sind bei der Gewinnung neuer Fachkräfte keine Hilfe. Jetzt zeigt sich: Der Baustopp des „Rathaus der Zukunft“ war ein schwerer Fehler, der den Personalmangel weiter verschlimmern wird.“

Drogenszene in Rheydt

Wed, 26 Jul 2023 06:34:01 GMT

Besorgniserregende Zustände und politische Untätigkeit rufen nach Lösungen

Die Drogenszene in Rheydt sorgt für immer mehr Beschwerden. Geschäftsleute, Passanten und Anwohner beklagen nicht nur eine Vermüllung der Innenstadt, sondern fühlen sich zunehmend nicht mehr sicher. Schon im Mai hatte die CDU auf die untragbaren Zustände aufmerksam gemacht und eine Anfrage im Ausschuss für Sicherheit und öffentliche Ordnung zur Passage am Ring gestellt.

„Die Antwort, die wir damals vom zuständigen Dezernenten für öffentliche Ordnung Matthias Engel erhalten haben, muss spätestens mit Blick auf die heutige Berichterstattung als frech bezeichnet werden. Die Problematik sei dem Ordnungsamt bekannt, es bestehe hierzu aber keine akute Beschwerdelage. Man darf gespannt sein, ob die zahlreichen Klagen in den Medien durch Händler und Nachbarschaft nun ausreichen, um Herrn Engel und Oberbürgermeister Felix Heinrichs zum Handeln zu bewegen.“, sagt der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Krisenschutz, Martin Heinen.

Desweitern wurde in der Beantwortung der Anfrage des Rheydter Ratsherrn Markus Kaumanns vom zuständigen Dezernenten versprochen, dass der KOS ein erhöhtes Augenmerk auf störende Personen haben und diese ansprechen und sensibilisieren wird.

„Wenn man der Berichterstattung Glauben schenken darf, hat sich der Zustand in Rheydt seit unserer Anfrage nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Bezirksvorsteher Ulrich Elsen von der SPD hat in der Zeitung zwar großzügig versprochen, das Thema in der nächsten Bezirksvertretung zu behandeln, Ampel-Mehrheit und Verwaltung hätten aber seit Mai schon längst tätig werden können. Stattdessen findet man immer wieder Symbol-, Wohlfühl- und Klientelpolitik auf den politischen Tagesordnungen. Die wirklichen ernsten Probleme der Stadt werden dagegen nur auf massiven öffentlichen Druck hin angefasst. Das ist schlecht für Mönchengladbach.“, so der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch.

Verbesserung von Fuß- und Radwegeverbindung

Fri, 16 Jun 2023 07:30:29 GMT

Venner Straße soll Querungshilfe bekommen

Die Venner Straße wird in Höhe der Kärtner Straße eine Querungshilfe bekommen. Das hat die Stadt Mönchengladbach auf Anfrage von Ratsfrau Manuela Luhnen (Wahlbezirk Venn) mitgeteilt. Die Querungshilfe soll die Fuß- und Radwegeverbindung zwischen den Gebieten Venn/Hamern und Windberg/Großheide verbessern sowie die Sicherheit im Kreuzungsbereich erhöhen.

„Dies ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in dem betroffenen Bereich. Neben baulichen Maßnahmen ist außerdem eine Geschwindigkeitsreduzierung aus Lärmschutzgründen geplant. Es wird also nicht nur die Verkehrssituation für Fußgänger und Fahräder verbessert, sondern auch die Lärmbelastung für Anwohner reduziert. Noch sind verschiedene Maßnahmen, die zum Teil zum Lärmaktionsplan gehören, in Prüfung.Ein genaues Umsetzungsdatum kann die Stadt noch nicht mitteilen. Das diese Verbesserung für die Venner Straße auf den Weg gebracht wird, ist eine erste wichtige Nachricht.“, so die Ratsfrauen Manuela Luhnen und Annette Bonin.

Steigende Kosten für Erziehungshilfen

Fri, 12 May 2023 07:36:59 GMT

Will die Ampel ein 18 Millionen Euro-Loch unter den Teppich kehren ???

Beängstigende 18 Millionen Euro zusätzlich (!) fehlen bei den Hilfen zur Erziehung im aktuellen Haushalt für 2023. Diese Prognose wurde den Vertretern im Jugendhilfeausschuss durch Sozialdezernentin Dörte Schall vorgestellt. Ein Antrag der CDU, diese erschreckenden Zahlen für den Gesamthaushalt in den Folgeausschüssen zu beraten, wurde durch SPD, Grüne und FDP abgelehnt.

„Die im Haushalt bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 63.338.528 Euro sollen auf einen Betrag von 81,6 Millionen Euro steigen, so dass ein Defizit in Höhe von 18,44 Millionen Euro zu erwarten ist. Das sind dramatische Zahlen, die von der Sozialdezernentin gut begründet wurden. Die Ampel-Mehrheit will allerdings nicht erklären, welche Bereiche dafür Einsparungen vornehmen müssen. Woher soll das fehlende Geld kommen, wo muss eingespart werden? Die erheblichen Auswirkungen auf alle künftig zu treffenden Entscheidungen im städtischen Haushalt sind daher dringend auch in den Folgegremien (Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft, Hauptausschuss und Rat) zu behandeln.“, sagt CDU-Ratsfrau Petra Heinen-Dauber, Sprecherin im Jugendhilfeausschuss.

„Daher haben wir einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde, weil man diese wichtige Diskussion anscheinend nicht öffentlich führen möchte.“, so Heinen-Dauber. „Die Hilfen zur Erziehung sind ein wichtiges Instrument für die Bevölkerungsstruktur in Mönchengladbach, uns wurde auch die dringende Notwendigkeit dargestellt. Aber uns fehlt die Prioritätensetzung im Gesamthaushalt. Welcher Bereich muss verzichten, um die 18 Millionen Euro einzusparen? Die Bürger in Mönchengladbach haben ein Recht zu erfahren, welche Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden können und welche Zuwendungen eingespart werden müssen, um die Löcher im Haushalt zustopfen. “, so Heinen Dauber.

Kein neuer Standort für die Mack-Skulptur "Drei Stufen"

Fri, 12 May 2023 07:15:06 GMT

Das bittere Ende- ein unkultivierter Skandal

Am Schluss einer jeden Sitzung städtischer Gremien steht immer der Tagesordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ auf der Agenda. Dieser hatte es bei der Kulturausschuss-Sitzung in sich. Dort teilte nämlich die Kulturdezernentin den teilweise staunenden Mitgliedern mit, dass es für die Skulptur „Drei Stufen“ des weltbekannten, in Mönchengladbach beheimateten Künstlers Heinz Mack keinen neuen Standort gebe, und dessen Teile daher dem Künstler zurückgegeben worden seien.

Das Kunstwerk des Ehrenringträgers der Stadt hatte seit den 1980er Jahren die Lüftungsanlage der Tiefgarage am Kapuzinerplatz verkleidet. Im Rahmen der Neugestaltung des Kapuzinerplatzes mit dem Bau der Markthalle musste die Skulptur dort weichen. Es sollte ein Ausweichstandort gefunden werden. Nunmehr sei wegen der hohen Kosten von mehreren hunderttausend Euro eine anderweitige Aufstellung nicht möglich.

„Es ist ein Skandal, wie die Stadt mit ihrem Ehrenringträger umgeht. Der Imageschaden für den Kulturstandort Mönchengladbach ist immens,“ regt sich der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dieter Breymann auf. „Anstatt die Ausschussmitglieder frühzeitig an der Suche nach einem neuen Standort zu beteiligen und auch nach Finanzierungswegen zu suchen, wurde uns dies lediglich als Entscheidung mitgeteilt.“ Breymann weist des Weiteren darauf hin, dass im Rahmen des IHEK-Programms für die Innenstadt sicherlich Möglichkeiten bestanden hätten, die Skulptur an einem anderen Standort aufzubauen.

„Letztlich hat sich aber die Verwaltung dafür entschieden, die Einzelteile der Skulptur dem weltberühmten Künstlern wie Müll wieder auf dem Huppertzhof anzuliefern und ihm dort vor die Füße zu kippen“, merkt Breymann an.

Verkehrsführung Rheindahlen

Thu, 04 May 2023 09:20:16 GMT

CDU West setzt sich für Lärmreduzierung ein

In der Sitzung der Bezirksvertretung West am 02.05.2023 stellte die Verwaltung die ersten Schritte in der 4. Runde des Lärmaktionsplanes vor.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Aufnahme der Mennrather Straße sowie der Stadtwaldstraße, insbesondere hinsichtlich der Prüfung des Lärm- und Verkehrsaufkommens als Ausfluss aus der Ansiedlung von Amazon und Reuter. Dabei ist jedoch der zugrunde gelegte Parameter von 2 betroffenen Personen je 10 Meter Grundstücksbreite gerade im ländlichen Raum zweifelhaft und kritisch zu betrachten, da die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch breitere Grundstücksverläufe nicht abnimmt.

Daneben erfolgte die Präsentation einer Verkehrsuntersuchung („Monitoring Rheindahlen") zum zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch die zuvor genannten Firmen. Es bleibt hier festzuhalten, dass die Verkehrsbelastung nicht alleine auf diese beiden Firmen, sondern auch auf die Zulieferung der anderen Firmen im Gewerbegebiet zurückzuführen ist. Die CDU setzt sich auch weiterhin für eine Optimierung der Verkehrsführung zur Reduzierung von Lärm und Belastung für dieAnwohnerschaft ein.

Auch die frühzeitige Entscheidung über den Antrag des Vereins „Zukunft Rheindahlen“ anlässlich der Sonntagsöffnung zum „Winterkappes“ am 10.12.2023 wurde befürwortet.

Unter Federführung der CDU wurde ein gemeinsamer Antrag mit der Ampel in
Sachen Ausschreibung der Wasserkonzession in Wickrath eingebracht und beschlossen. Die Verwaltung wird mit der Berichterstattung zum aktuellen Stand des Vergabeverfahrens sowie zum zukünftigen Einbezug der Bezirksvertretung in die Vergabekriterien beauftragt.

Die CDU-Fraktion unterstützt ferner die Beschlussfassung zwecks Erhöhung der Regelzüge an der Gemeinschaftsgrundschule Beckrath (von 2 auf 3 Züge) und der Katholischen Grundschule Will-Sommer mit dem Teilstandort
Gemeinschaftsgrundschule Broich (insgesamt von 4 auf 5 Züge). Der CDU ist es ein Anliegen, sich auch zukünftig für eine bedarfsgerechte Schulbetreuung einzusetzen.

Katastrophales Zeugnis für OB Heinrichs

Fri, 28 Apr 2023 08:05:24 GMT

Mönchengladbacher Verwaltung Letzte im Behördenranking 2023

Erneut hat die Stadtverwaltung Mönchengladbach für ihre Arbeit schlechte Bewertungen erhalten. Im Behörden-Ranking 2023 des Verbraucherschutzvereins landete unsere Verwaltung auf dem letzten Platz der 40 untersuchten einwohnerreichsten Städte. Analysiert wurden rund 50.000 Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger.

Nach den deutlichen Worten in der IHK-Standortanalyse und den schlechten Bewertungen in der Digitalisierungsstudie des Branchenverbands Bitkom ist dies wiederholt ein katastrophales Zeugnis für die Verwaltung. Nicht zu vergessen die öffentliche Kritik des Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung über die Arbeitszustände für die Mitarbeiter sowie Zeitungsberichte über Übergriffe und Polizeieinsätze im Ausländeramt.

"Für diese Probleme tragen der Oberbürgermeister und sein für Verwaltungsorganisation zuständiger Dezernent die Verantwortung. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Probleme endlich angegangen werden und nicht länger versucht wird, sie in Fotoserien wegzulächeln“, fordert Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz. „Bei Platz 40 von 40 Städten ist das Halbzeitzeugnis des Oberbürgermeisters und der Ampel eindeutig: Note sechs.“ Mit Nachdruck müssten nun die Unterbringung und Ausstattung der Verwaltungsmitarbeiter vorangebracht und der digitale Bürgerservice gestärkt werden. Diese katastrophalen Zeugnisse in Serie dürfen nicht weiter ignoriert werden.

Zumindest Teile der Ampel scheinen die Probleme erkannt zu haben: Während der Oberbürgermeister bei einer IHK-Veranstaltung in Anlehnung an Kanzler Scholz vom „neuen Mönchengladbach-Tempo“ in der Verwaltung sprach, warf ihm der Geschäftsführer der Hego-Höfe Marcel Klotz, grüner Ratsherr und Sprecher in der Bezirksfraktion Süd, wenige Minuten später vor, wie lange Baugenehmigungen in der Verwaltung dauern. „Das Mönchengladbach-Tempo des Oberbürgermeisters ist offenbar für viele Bürger und Investoren eher Drohung als Versprechen, zumal der Oberbürgermeister zu einem klaren ‚Nein‘ zu möglichen Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht in der Lage war“, so CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jochen Klenner.

Gestiegene Personalkosten in der Verwaltung

Wed, 26 Apr 2023 09:40:59 GMT

CDU lehnt Steuererhöhungen ab

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird den Haushalt in Mönchengladbach zusätzlich belasten. Lt. einer Mitteilung der Stadt entstehen dadurch Kosten von 23,67 Millionen Euro. Die CDU Mönchengladbach lehnt Steuererhöhungen auf jeden Fall ab und erwartet vom Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) an der Verwaltungsspitze kluge und effiziente Sparvorschläge zur Bewältigung der Mehrkosten.

„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.

Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.

„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.

SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???

Rostlaube Verwaltung- Rathaus ohne Zukunft

Thu, 30 Mar 2023 10:02:50 GMT

Ampel lehnt im Rat CDU-Konzept gegen Stillstand in der Verwaltungsmodernisierung ab

Der dringend notwendige Rathaus-Neubau in Rheydt wurde von OB Heinrichs (SPD) gestoppt. Zweieinhalb Stunden hat der Rat am Mittwoch darüber diskutiert. Die CDU-Ratsfraktion hat in der Debatte vor allem drei Punkte kritisiert. Erstens die Stilfrage: Vor den Fraktionsspitzen wurde erst die Presse informiert und somit durch den Oberbürgermeister eine Vorfestlegung der öffentlichen Meinung hergestellt. Zweitens: Wie konnte es so plötzlich zu dieser dramatischen Entwicklung der Zahlen kommen, ohne dass Gremien wie der Ausschuss für Betriebe und Vergabe informiert wurden? Und drittens: Wie und wo soll es jetzt mit der dringenden Modernisierung der Verwaltung weitergehen?

Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP war sich über den letzten Punkt nicht einig. Die SPD will weiter eine Konzentration der Verwaltung in Rheydt, die Grünen wollen genau das nicht, und die FDP will am liebsten gar nichts entwickeln. Eine düstere Aussicht für die 3000 Beschäftigten in der Verwaltung, die in zum Teil maroden Gebäuden arbeiten müssen. Auch die Gewinnung neuer Mitarbeiter wird unter diesen Umständen sehr schwierig bleiben.

Die Begründung des Abgesangs auf das Rathaus der Zukunft wegen eines stark strapazierten Haushaltes klingt erst einmal einleuchtend. Wenn man aber weiß, dass die Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte (die nicht einmal alle der Stadt MG gehören) noch viel teurer ist, merkt man, dass es so einfach leider nicht ist. Die Vermutung liegt nah, dass der Stopp des Rathaus-Projektes durch den Oberbürgermeister, seiner Ampel neue Möglichkeiten in der Aufstellung des Haushaltes geben soll. Möglichkeiten, andere Projekte zu finanzieren und dadurch die Mitarbeiter in der Verwaltung im Regen stehen zu lassen.

Die Rheinische Post zitiert in ihrer Ausgabe vom 30.03.2023 ein passendes Bild des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch: „500 Mitarbeiter wie heute statt 1200 ist doch kein Impuls für die Rheydter Innenstadt. 26 Standorte zu sanieren ist nicht wirtschaftlich. Jetzt muss eine Antwort her, oder fahren Sie lieber weiter mit der Rostlaube von teurer Reparatur zu teurer Reparatur?“ Die Antwort auf diese Frage gab es durch die Mehrheit auch. Der Antrag der CDU( hier klicken und Antrag lesen! ) mit einem Konzept gegen Stillstand in der Rathaus-Frage wurde abgelehnt.

ZRR fördert Hockey-Trainingszentrum mit Millionenbetrag

Thu, 30 Mar 2023 06:15:28 GMT

Hockey-Standort Mönchengladbach wird weiter ausgebaut

Der Hockey-Standort Mönchengladbach wird weiter ausgebaut. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) hat für den Ausbau in Mönchengladbach, sowie zwei weiterer Projekte in Dormagen und Aachen insgesamt 110 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Geld kann der Leistungsstützpunkt des deutschen Hockey-Bundes um ein Gästehaus erweitert werden.

„Das sind großartige Nachrichten für den Hockey-Sport in Deutschland und NRW, aber ganz besonders auch für die Sportstadt Mönchengladbach.“, freut sich der Vorsitzende des Sportausschusses, CDU-Ratsherr Robert Baues. „Die ZRR setzt damit vor der Hockey EM in Mönchengladbach ein wichtiges Zeichen.“, so Baues.

Das Gästehaus dient Sportlerinnen und Sportlern bei Trainingslagern oder Turnieren im Hockey-Park als Unterkunft. Es soll 60 Zimmer bekommen, sowie einen Fitness- und Physiotherapiebereich.

Neben festen Kontingenten für den Deutschen Hockey-Bund sind auch Buchungen für andere Besucher möglich. In einem zweiten Bauabschnitt soll das Trainingsareal um einen Platz und eine Trainingshalle erweitert werden.

„Mönchengladbach hat das größte Hockeystadion Europas. Die Förderung durch die ZRR macht die Infrastruktur für den Hockeysport in Zukunft noch wertvoller. Unsere Stadt entwickelt sich immer mehr zur Hockey-Hauptstadt Deutschlands.“, sagt CDU-Ratsfrau Marion Gutsche, CDU-Sprecherin im Sportausschuss.

Rathaus-Neubau gestoppt

Fri, 24 Mar 2023 08:45:27 GMT

OB Heinrichs lässt viele Fragen offen

Der Rathaus-Neubau in Rheydt ist vorerst gestoppt. Darüber hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs am Donnerstagnachmittag die Öffentlichkeit und dann die Fraktionen des Rates informiert. Auf Drängen der CDU wurde das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses genommen, um die Verwaltungsspitze zu diesem plötzlichen Vorgang zu befragen.

„Wir waren von der Nachricht sehr überrascht, wie auch die Öffentlichkeit. Daher war es uns wichtig vom Oberbürgermeister ausführlich die Gründe für den Baustopp zu erfahren.“, sagt Hans-Peter Schlegelmilch, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Was hat Felix Heinrichs dazu gebracht, dieses Projekt plötzlich zu begraben? Warum hat man keine Alternativen zum Baustopp? Die Gründe Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie und Zinserhöhungen gibt es nicht erst seit dieser Woche. Daher hätte man an alternativen Lösungen und die Zukunft einer modernen und klimafreundlichen Mönchengladbacher Verwaltung arbeiten können und müssen.“ Trotz der Befragung im Hauptausschuss sind für die CDU weiterhin viele Fragen offen und der plötzliche Stimmungsumschwung des Oberbürgermeisters rätselhaft.

„Wir hoffen das nicht nur der Kreisparteitag des Koalitionspartners FDP zu diesem Stimmungswechsel geführt hat, denn die steigenden Baukosten, die für einen Stopp des Rathauses der Zukunft herhalten sollen, steigen ja auch in den vielen maroden Verwaltungsstandorten, wie an der Sandradstraße.“ Was war es also, das den OB zu diesem Schritt bewegt hat? „Die CDU wird hier in der nächsten Ratssitzung weitere Fragen stellen. Der Oberbürgermeister hat selbst erklärt, dass er die Ziele „Stärkung der Rheydter Innenstadt“, modernere Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter und einen besseren Bürgerservice weiterverfolge.

"Es darf aber nicht bei diesen Lippenbekenntnissen bleiben - die Bürger und die Beschäftigten sind enttäuscht, dass der Oberbürgermeister hier heute überhaupt keine konkreten Ideen nennen konnte. Wenn der Oberbürgermeister jetzt auf die Bremse getreten hat, muss er sicherstellen, dass dies bei diesen zentralen Zielen nicht dauerhaft Stillstand ergibt.“, so Schlegelmilch.

Tumulte im Ausländeramt

Tue, 21 Mar 2023 09:20:00 GMT

CDU fordert Aufklärung durch die Verwaltung

Nach Polizeieinsätzen und Tumulten im Mönchengladbacher Ausländeramt fordert die CDU eine Aufarbeitung der Verwaltung: „Es weist viel darauf hin, dass durch frühzeitigeres und entschlosseneres Handeln der Verwaltungsspitze eine solche Eskalation hätte verhindert werden können“, sagen CDU-Ratsherr Michael Schmitz, Sprecher im Sozialausschuss und der CDU- Bundestagsabgeordnete für Mönchengladbach Dr.Günter Krings. Schon über viele Wochen habe es Hinweise und Kritik gegeben – auch die CDU hatte diese Beschwerden schon in den zuständigen Fachausschüssen weitergegeben, aber bislang noch keine Antwort erhalten.

„Die Verwaltung hat hier auch eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter in der Ausländerbehörde. Deshalb erwarten wir klare Angaben, wann der zuständige Dezernent und der Oberbürgermeister über die zuspitzende Lage informiert worden sind und wie sie reagiert haben.“ Zusätzliches Personal oder auch eine Veränderung der Sprechzeiten seien offenbar erst nach den ersten Ausschreitungen auf den Weg gebracht worden. „Dezernent Engel, der für den Bürgerservice und das Personal im Ausländeramt verantwortlich ist, muss nun den Verdacht ausräumen, dass er entweder mit der Situation überfordert ist oder die Lage völlig falsch eingeschätzt hat. Vom Oberbürgermeister erwarten wir, dass er ein solches Thema nun zur Chefsache macht.“, so Michael Schmitz.

Für den Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zeigt sich auch, dass die bundespolitischen Wünsche und die Praxis vor Ort nicht übereinstimmen: „Wenn die Mönchengladbacher Ampel die Migrationspolitik der Ampel im Bund aber tatsächlich unterstützt, dann erwarte ich, dass sie hier auch die organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Politik nicht auf dem Rücken der Verwaltung und unserer Bürger ausgetragen wird.“

Parken in Beckrath

Tue, 14 Mar 2023 09:20:31 GMT

Nun doch (illegales?) Mitspracherecht der Anwohner "Am End"

Die CDU-Rats- und Bezirksfraktion Mönchedngladbach-West freut sich gemeinsam mit den Anwohnern der Straße „Am End“ im Stadtbezirk West, dass der zunächst seitens der Ampel-Mehrheit blockierte Weg des konstruktiven Miteinanders und der Bürgerbeteiligung laut den Informationen der Rheinischen Post vom Samstag (11.03.2023 „Anwohner „Am End“ kämpfen um jeden Parkplatz“) nun doch beschritten wird und Vernunft und Dialog an Stelle von Basta-Politik getreten sind.

Im Januar hatten die CDU-Vertreter in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-West und im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Planungen der Verwaltung zunächst aussetzen und die Anwohner mit einbeziehen sollte. „Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Umgestaltung der Parksituation im Dialog mit den zum Teil extrem aufs Auto angewiesenen Anwohnern zu lösen und die Umsetzung der aktuellen - nicht mit den Bürgern abgestimmten - Planungen der Verwaltung vorerst zu stoppen. In beiden Gremien wurde unser Antrag durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt.“, sagt die CDU-Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, Christiane Sörgel.

Der nach einem kometenhaften Aufstieg zum (rad)verkehrspolitischen Sprecher der SPD beförderte sachkundige Bürger und ADFC-Vorstand Thomas M. Claßen verstieg sich in einem auf die Sitzung folgenden Facebook-Post sogar zu der Aussage, die CDU fordere die Verwaltung zur „Rechtsbeugung“ auf. Sowohl die Intention des Antrags als auch die wichtigen Begriffe „vorerst“ und „Beteiligung der Anwohner“ waren offenbar beim Blick durch die lobby-getrübte Brille verloren gegangen oder wurden der wohlfeilen Polemik geopfert.

„Umso mehr freut es uns, dass sich nach Aussage der Rheinischen Post zumindest Oberbürgermeister Felix Heinrichs dem Ansinnen der CDU anschließen konnte, und somit der im Interesse der Anwohner initiierte CDU-Antrag trotz Ampelblockade erfolgreich war. Es bleibt zu hoffen, dass der (rad)verkehrspolitische Sprecher der SPD nun nicht den OB und die Verwaltung wegen „rechtsbeugender Bürgerbeteiligung“ verklagt. Zumindest wird Dank des Engagements der Bürger und der Unterstützung durch die CDU nun geredet und der optimale Kompromiss gesucht … so geht verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“, freut sich Ratsherr Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.

Katastrophenschutz in Mönchengladbach nicht konsequent vorbereitet

Fri, 10 Mar 2023 07:50:01 GMT

CDU bemängelt fehlende Gesamtkoordination

Nachdem die CDU-Fraktion im vorletzten Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz einen Bericht seitens der Verwaltung zum aktuellen Planungsstand beim städtischen Katastrophenschutz eingefordert hatte, wurde dieser nun in der jüngsten Ausschusssitzung in dieser Woche unter dem Schwerpunkt eines großflächigen Stromausfalls vorgelegt.

Zum vorgelegten Planungsstand zieht die CDU-Fraktion dabei ein zweigeteiltes Fazit.

„Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich gut aufgestellt scheint“, so Martin Heinen, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz. Insbesondere die Feuerwehr der Stadt Mönchengladbach habe gezeigt, dass sie sich gut auf den Katastrophenfall vorbereitet hat.

Nachdem sich die CDU-Vertreter aus Stadt, Land und Bund in den vergangenen Wochen intensiv auch außerhalb der Stadtgrenzen und bei spezialisierten Organisationen informiert hatten, gibt es allerdings auch einen gewichtigen Kritikpunkt an den bisher geplanten Maßnahmen der Stadt.

„Die Stadtverwaltung muss dringend einen Gesamtplan inklusive der verantwortlichen Personen vorlegen. Kommunen, die es gut machen, denken nicht von der Zuständigkeit her, sondern der Katastrophenschutz wird aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger durchdacht und auch organisiert“, so Heinen mit Blick auf die vorgestellten Maßnahmen.

So seien Themen wie die Beschaffung von Bargeld, wenn elektronische Zahlung und Bankautomaten flächendeckend ausfallen, die Funktionsfähigkeit der Frischwasserversorgung und auch der Weiterbetrieb von Krankenhäusern und Seniorenheimen nur einige wenige Beispiele von Dingen, die zwar nicht in der originären Zuständigkeit der Stadt liegen, für die Menschen im Ernstfall aber zu den wichtigsten Angelegenheiten zählen.

Sport im urbanen Raum fördern

Thu, 09 Mar 2023 12:53:30 GMT

CDU-Initiative soll Zuständigkeite für den urbanen Sport in der Verwaltung klären

Rennrad fahren, Joggen, Parcours oder Mountainbiken. Sport in der Freizeit findet heute zunehmend auch im urbanen Raum statt. Damit eine Sportstadt wie Mönchengladbach den Ansprüchen moderner Freizeitmöglichkeiten gerecht werden kann, haben sich alle Fraktionen im Sportausschuss auf Initiative der CDU darauf verständigt, durch die Bündelung verschiedenster Zuständigkeiten für den urbanen Sport in Mönchengladbach eine neue, zentrale Koordinationsstelle in der Verwaltung zu installieren.

„Wir wollen dem urbanen Sport in Mönchengladbach mehr Bewegungsräume geben. Denn wer im Moment urbanen Sport in unserer Stadt zukunftsorientiert ausüben möchte, hat keinen direkten und begleitenden Ansprechpartner. Er muss sich aus Gründen der Schnittstellenproblematik mit dem Jugendamt, dem Sportamt, bis hin zur MAGS in Verbindung setzen. Deshalb werden wir in der Sitzung des Sportausschusses (09.03.2023) einen gemeinsamen Antrag zur Bündelung der Zuständigkeiten für den urbanen Sport stellen, dem sich bereits die anderen Parteien angeschlossen haben.“, lobt CDU-Ratsherr Robert Baues, Vorsitzender des Sportausschusses, das gelebte Fair Play im Sport.

Bestes Beispiel für urbanen Sport in Mönchengladbach ist eine Mountainbike-Gruppe, die bis vor kurzem unorganisiert ihren sportiven Bewegungsraum auf dem Müllberg zwischen Bettrath und Eicken gefunden hatte . Mittlerweile hat man sich dem TV 1848 angeschlossen, um die Community besser organisieren zu können und hofft, durch diese beantragte zentrale Bündelung von Verwaltungszuständigkeiten noch in diesem Jahr eine neue Heimat für ihren Sport im urbanen Raum am Müllberg gefunden zu haben.

„Durch eine neue Koordinationsstelle in der Verwaltung sollen Sportler, aber auch Vereine einen zentralen Ansprechpartner an die Hand gegeben werden, wenn es um Sport im urbanen Raum geht. Dies gibt beiden Seiten die Sicherheit, unkompliziert bestimmte organisatorische oder rechtliche Dinge zu klären. Es ist begrüßenswert und gleichzeitig zielführend zu sehen, dass sich in diesem Punkt alle politischen Akteure im Sportausschuss einig sind und die Sportstadt Mönchengladbach durch diesen Prüfantrag nach vorne bringen wollen.“, freut sich CDU-Ratsfrau Marion Gutsche, Sprecherin im Sportausschuss.

Initiativen der CDU-Bezirksvertretung West zeigen Erfolge

Tue, 07 Mar 2023 10:00:51 GMT

Bebauung im baurechtlichen Außenbereich wird Thema in der nächsten Bezirksvertretung West

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West begrüßt die in der Bezirksvertretungssitzung vom 01.03.2023 seitens der Verwaltung vorgestellte Aufwertungen der Spielplätze Hochstadenstraße (Wickrath) und Pauenstraße (Rheindahlen). Damit ist dann nach der bereits angekündigten Aufwertung des Spielplatzes in Hehn in jedem größeren Ortsteil des Bezirks mindestens eine moderne und kindgerechte Anlage vorhanden.

Nach langem Vorlauf und auf Initiative der CDU West hat es die Thematik der Bebauung im baurechtlichen Außenbereich auf die Tagesordnung aller Bezirksvertretungen geschafft. Die CDU setzt sich hier, auch vor dem Hintergrund der Schaffung von allseits gewünschtem Wohnraum und der Erhaltung von altersgemischten Strukturen, intensiv für eine zielgerichtete Bebauungs- und Umnutzungsmöglichkeit von Gebäuden und Flächen in unseren Dörfern ein.

BV Nord: Schulpolitik der CDU zahlt sich aus

Fri, 03 Mar 2023 09:16:38 GMT

Erhalt kleiner Schulstandorte zeigt Erfolge

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord vom 02.03.2023 hat sich die CDU für die Einrichtung von zusätzlichen Radwegen auf der Graf-Haeseler-Straße ausgesprochen. Damit wird der öffentliche Raum allen Mobilitätsformen zur Verfügung gestellt, so dass jeder Verkehrsteilnehmer die Straße sicher nutzen kann.

Positive Folgen zeigt auch die Schulpolitik der CDU im Norden, freut sich der stellvertretende Bezirkssprecher Michael Weigand: „Wir haben uns immer für den Erhalt kleinerer Grundschulstandorte im Norden stark gemacht. Der Bericht der Verwaltung über die Eingangsklassenbildung an städtischen Grundschulen zeigt, dass dies genau die richtige Entscheidung war: Die Schülerzahlen steigen. Durch den Erhalt von kleinen Schulen können diese Zahlen nun bewältigt werden. Bestes Beispiel ist die Grundschule Am Ringerberg, die ihre Zügigkeit erhöht. Daher werden wir unsere Schulpolitik weiter nach dem Motto „Kurze Beine, kurze Wege“ ausrichten.

Alarmierendes Bitkom Städteranking

Fri, 24 Feb 2023 09:03:09 GMT

Mönchengladbacher Verwaltung rutscht bei Digitalisierung massiv ab

Die Stadtverwaltung Mönchengladbach ist bei der Digitalisierung im Städtevergleich massiv abgerutscht. Bei der bundesweiten Untersuchung von 80 großen Städten durch den Branchenverband „Bitkom“ ging es insbesondere im Bereich „Verwaltung“ um 34 Plätze nach unten. Im Gesamtergebnis bleibt die Stadt mit Platz 44 Mittelmaß.

Die CDU Mönchengladbach bewertet das Ergebnis als starkes Alarmsignal und deutlichen Weckruf für die Verwaltungsspitze: „Mönchengladbach ist hier ambitionslos – andere Städte hängen uns ab, während insbesondere die Verwaltung massiv abrutscht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Mönchengladbach bewege sich im „Niemandsland“ der Städtetabelle. „Nach der schlechten Bewertung in der IHK-Befragung vor einigen Monaten ist das der zweite Blaue Brief – die Verwaltungsspitze muss aufpassen, dass sie nicht als Standortrisiko wahrgenommen wird“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner.

Für Oberbürgermeister Felix Heinrichs und den zuständigen Beigeordneten Matthias Engel sei die Untersuchung ein Zeugnis mit der klaren Note „Mangelhaft“: „Die vielen blumigen Worte und Ankündigungen im Bereich Digitalisierung lösen sich in heißer Luft auf, wenn wir sehen, was in anderen Städten möglich ist“, so die CDU.

Wenn es darum gehe, für den Bürger Verwaltungsabläufe zu digitalisieren oder mit digitaler Technik zu steuern, erreiche Mönchengladbach schlechte Werte. Zum Beispiel beim „Smarten Verkehrsmanagement“ oder auch beim „Webseitenangebot“ und „Social Media“: „Vielleicht sollte der Oberbürgermeister hier den Schwerpunkt verlagern und weniger seine Selbstportraits in den Mittelpunkt der städtischen Auftritte stellen, sondern stattdessen die Information und Dienstleistungen für den Bürger – bei dem Personalaufwuchs im Bereich `Öffentlichkeitsarbeit` muss die Stadtspitze bei dieser schlechten Bewertung nun dringend gegensteuern“, so Klenner und Schlegelmilch.

Anfrage zur Energiekrise

Thu, 23 Feb 2023 14:09:12 GMT

Stadt hat noch kein Konzept für Landesmittel

Eine Anfrage der CDU zum Thema „Energiepreiskrise“ in der Ratssitzung am 15.02.2023 blieb mehr oder weniger ergebnislos. Mitte Dezember hatte die Landesregierung im Rahmen der „Armutskonferenz“ ein Hilfsprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro für soziale Einrichtungen angekündigt. Der Landtag hat die entsprechenden Mittel noch vor Weihnachten freigegeben! Mönchengladbach erhält eine Pauschale von rund 3 Millionen Euro (!), die vor Ort von betroffenen Einrichtungen bei der Stadt beantragt werden können. Die Mittel sollen die Folgen der Energiepreis-Krise abfedern.

Michael Schmitz, Sprecher der CDU im Sozialausschuss, wollte von Sozialdezernentin Dörte Schall wissen, wie die Stadt genau mit den Hilfen umgeht: „Uns ging es in unserer Anfrage darum sicherzustellen, wann können Verbände Anträge stellen, wann können Verbände mit welchen Summen rechnen? Die Antwort lautete: Das ist noch in der Prüfung. Es ist vor allen Dingen noch nicht klar, welches Konzept hier vorliegt. Werden die Verbände von der Stadt angesprochen? Müssen die Verbände an die Stadt herantreten? Ich hätte mir eine etwas tiefgründigere Antwort versprochen. Wir hoffen, dass diese zumindest im nächsten Sozialausschuss, der allerdings erst am neunten März tagt, von der Verwaltung dann erfolgen wird.“

Steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern in MG

Thu, 16 Feb 2023 09:24:08 GMT

OB Heinrichs fehlt der Mut zur messbaren Strategie

Die CDU-Ratsfraktion hat in der Sitzung des Rates (15.02.2023) den Aufbau und die Verfolgung eines Wachstumscontrollings beantragt. Gründe dafür sind unter anderem die Berichterstattung über die steigende Unzufriedenheit der Bürger mit ihren Innenstädten in Gladbach und Rheydt ( RP, Ausgabe 10.02.2023, „Bürger bewerten Innenstädte schlechter“ ) sowie der Sachstandsbericht der Verwaltung „Unsere Strategie: Gemeinsam.Nachhaltig.“

„Um den Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau aus eigener Kraft zu schaffen, hat die CDU mit ihrem damaligen Kooperationspartner SPD die Strategie „Wachsende Stadt mg+“ eingeführt. Ziel war es, Qualität in verschiedensten Bereichen anhand von messbaren Zielen zu erreichen. Von diesem Plan sind die Verwaltung und ihr neuer Chef Felix Heinrichs nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP vor zwei Jahren (nach der Kommunalwahl) abgerückt. Das Ergebnis ist eine steigende Unzufriedenheit bei den Bürgern.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.

Mit dem Antrag der CDU wird Oberbürgermeister Heinrichs aufgefordert, dem Rat, seinen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen unverzüglich konkrete strategische Zielvorgaben vorzulegen, mit denen der Verwaltungsvorstand gedenkt, eine Strategie aufzubauen und zu verfolgen.

„Nette Reden und Karnevalsauftritte nutzen weder der Nachhaltigkeit einer Stadt noch der Verbesserung der Wohnqualität. Der Status Quo von 2020 konnte belegbar nicht gehalten werden. Mönchengladbach braucht ein Wachstumscontrolling. Damit würde man nicht nur zum Vorreiter, sondern auch zur Musterkommune. Den Plan dazu hat die CDU bereits erarbeitet. Die finanziellen Mittel können aus dem Haushaltsansatz „Moderne Verwaltung“ bereitgestellt werden. Nur Mut, Herr Oberbürgermeister!“, so Schlegelmilch.

Die Ampel, aus SPD, Grünen und FDP, hat den Antrag in der Sitzung des Rates am 15.02.2023 abgelehnt.

Hauptausschuss: Kritische Anmerkungen der CDU

Thu, 09 Feb 2023 11:54:55 GMT

Nachhaltigkeitsstrategie des Oberbürgermeisters ist nur ein Statusbericht

Im Hauptausschuss hat die CDU einige kritische Anmerkungen zur Ausweitung des Rats-TV auf Facebook und YouTube eingebracht. Grundsätzlich sieht die CDU-Fraktion, es sehr positiv weitere Möglichkeiten zu finden, die Öffentlichkeit über die Arbeit des Rates zu informieren. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass ein ordentlicher Umgang im demokratischen Dialog auf den sozialen Netzwerken gewährleistet wird. Zudem ist aus Sicht der CDU das Zuschauerverhalten zu evaluieren, um eine endgültige Entscheidung über die Veröffentlichung der Ratssitzungen treffen zu können. Diese Hinweise der CDU - Fraktion will die Verwaltung in ihrem Vorschlag aufnehmen und in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung stellen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Mönchengladbach. Nach Ansicht der der CDU ist die sogenannte Strategie von Oberbürgermeister Felix Heinrichs in diesem Bereich aktuell nur ein Statusbericht. So liegen genaue Daten zum „Modal Split“, also eine Verkehrsstatistik, welche das Transportaufkommen pro verschiedener Verkehrsmittel zeigt, noch gar nicht vor. „Die CDU-Ratsfraktion fordert eine echte Strategie, die messbar ist, also auch ein Strategiecontrolling enthält. Wenn genaue Verkehrsdaten aus Mönchengladbach noch nicht vorliegen, aber schon damit begonnen wird Parkplätze zu streichen, dann ergibt das aus unserer Sicht keinen Sinn. Dies werden wir auch in der Ratssitzung kommende Woche noch einmal deutlich machen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans Peter Schlegelmilch.

Hilfe für Sportvereine in der Energiekrise

Thu, 02 Feb 2023 08:21:44 GMT

Bis Ende Mai 2023 können Fördergelder beantragt werden

Die Landesregierung unterstützt Sportvereine und -organisationen bei der Bewältigung der Energiemehrkosten, die in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entstanden sind. Ziel der finanziellen Hilfen ist es, das bestehende Sportangebot der Sportvereine in vollem Umfang auch im Winter 2023 aufrechterhalten zu können.

„Unsere Mönchengladbacher Vereine können die Hilfen über ein Online-Förderportal des Landesportbundes NRW beantragen. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Sportvereine, die zum Beispiel Mitglied im Stadtsportbund sind. Die Antragsfrist endet mit Ablauf des 31. Mai 2023.“, sagt CDU-Ratsfrau Marion Gutsche, Sprecherin im Sportausschuss.

Die Anträge können gestellt werden, sobald das Förderportal freigeschaltet ist. Informationen dazu wird es auf www.lsb.nrw geben. Die Unterstützung beträgt bis zu 60 Prozent der Mehrausgaben, höchstens aber 200.000 Euro pro Antragsteller.

„Diese Soforthilfen für Sportvereine sind ein klares Signal der Landesregierung, dass man die gesellschaftlich wichtige Arbeit an der Basis schätzt. Schon in der Corona-Krise hatte es der Breitensport schwer, Mitglieder und Ehrenamtler bei der Stange zu halten. Die Energiekrise ist eine weitere harte Prüfung. Mit den bereit gestellten Geldern besteht nun die Möglichkeit Härten abzufedern.“, freut sich Gutsche.

Mönchengladbachs Wohnungsmarkt gerät unter Druck

Tue, 31 Jan 2023 13:09:23 GMT

Oberbürgermeister weckt zu hohe Erwartungen

Nur Ideen, aber keinen Plan. Diesen Eindruck vermittelten SPD, Grüne und FDP, sowie Oberbürgermeister Felix Heinrichs beim Thema „Wohnungsbau“ in der letzten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses. Es wurde sehr deutlich, dass die SPD ihr unrealistisches Wahlversprechen von 500 neuen Sozialwohnungen nicht halten können wird. Ein Anhaltspunkt dafür ist die Aussage der städtischen Wohnbaugesellschaft, die für die nächsten beiden Jahre bereits Bauvorhaben geplant hat, sich aber trotzdem nicht sicher ist, ob diese umgesetzt werden können. Denn trotz Förderkrediten bleiben diese Projekte nach aktuellem Stand unwirtschaftlich.

„Die angebliche neue Wohnungsbaufinanzierung von 5 Millionen Euro für vier Jahre im städtischen Haushalt ist eigentlich der übliche Zuschuss zur Wohnungsmodernisierung von der Stadt an die Wohnbau. Es haben nach Aussage der Spitzen der Wohnbau Mönchengladbach noch keine konkreten Verhandlungen über die Verwendungen dieser Gelder stattgefunden, geschweige denn, dass konkrete Zahlen für neue Wohnungen festgesetzt wurden. Nach Aussage im Planungsausschuss könnten das im Höchstfall zusätzlich 25 (!) Wohnungen bis 2026 sein.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.

In einer Pressemitteilung der Stadt und des Oberbürgermeisters wurde ein wesentlich positiveres Bild vermittelt, welches viel zu hohe Erwartungen in der Öffentlichkeit weckt. Das darin gefeierte „Mönchengladbacher Baulandmodell“ existiert bisher nur als eine Ideensammlung, welche nicht neu ist und wieder einmal geprüft werden soll.

„Die Reaktion der Ampel auf unsere Kritik ist klar. Schuldzuweisungen an das Land NRW wegen angeblich zu hohen Anforderungen bei Fördervorhaben. Schuldzuweisungen an die Stadt wegen zu langsamen Baugenehmigungen. Ignoriert wird dabei die Verteuerung im Bau durch die neuen Bundesklimagesetze.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.

„In den nächsten Jahren werden immer mehr Sozialwohnungen in Mönchengladbach aus der Mietpreisbindung fallen, Neubaumieten werden weiter steigen. Deswegen braucht es jetzt eine handfeste Strategie des Oberbürgermeisters für den Wohnungsmarkt und keine unverbindliche Ideensammlung.“

Förderprogramm "Gemeinsam gegen Armut"

Fri, 27 Jan 2023 09:02:02 GMT

Land unterstützt Mönchengladbach mit über 3Millionen Euro in der Energiekrise

Soziale Einrichtungen, Beratungsstellen aber auch persönliche Härtefälle, die durch die Folgen der Energiepreis-Krise entstehen, können ab sofort in Mönchengladbach mit Landeszuschüssen abgefedert werden. 3,29 Millionen Euro werden im Rahmen des Förderprogramms „Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut“ dazu bereitgestellt, berichten die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Das Geld wird an die Städte überwiesen und dort verteilt: „Deshalb muss die Verwaltung nun zeitnah mögliche Empfänger informieren und ein Konzept erstellen, wo Hilfe besonders benötigt und wirksam sind“, betont der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Michael Schmitz.

Landesweit sollen mit insgesamt 150 Millionen Euro Menschen in sozialen Notlagen und die soziale Hilfsinfrastruktur in der Krise unterstützt werden. „Zum einen haben viele Einrichtungen selbst mit höheren Preisen zu kämpfen – müssen sich aber gleichzeitig auch um immer mehr Hilfesuchende kümmern“, berichten die CDU-Politiker aus ihren Gesprächen mit den Organisationen vor Ort. Deshalb sei eine zeitnahe Umsetzung des neuen Unterstützungsprogramms vor Ort sehr wichtig: „Das Land hat schnell geliefert und die Mittel bereit gestellt – jetzt müssen die Gelder unbürokratisch und effektiv an die entsprechenden Stellen verteilt werden“, so Klenner und Odermatt.

Mit den Geldern können zum Beispiel gestiegene Miet- und Nebenkosten, Sachausgaben oder zusätzliches Personal in den Einrichtungen finanziert werden. Dazu gehören zum Beispiel Lebensmittelausgabestellen, aber auch die Obdachlosenhilfe, Schuldner- und Suchtberatung. Außerdem ist auch ein kommunaler Fond für Härtefälle möglich, der auch Privatpersonen zum Beispiel bei drohenden Energiesperren helfen könnte.

Leerstand in Stadtzentren für Kinderbetreuung nutzen

Fri, 27 Jan 2023 08:56:58 GMT

Kindergartenbedarfsplanung 2023-2024

Die Verwaltung hat in den Bezirksvertretungen und im Jugendhilfeausschuss die Kindergartenbedarfsplanung 2023 bis 2024 vorgelegt.
Das Papier zeigt auf, dass die noch zu Groko-Zeiten initiierte Ausbauplanung und auch die Verbesserung der Personalgewinnung und vor allem die gute Qualifizierung im nächsten Kindergartenjahr mit einer besseren Versorgungsquote ihre Wirkung zeigt.

„Die CDU-Fraktion bedankt sich für die sehr ausführliche und aufschlussreiche Kindergartenbedarfsplanung der Verwaltung. Der Süden der Stadt hat nachgewiesenermaßen den höchsten Anteil an Kindern von zugezogenen Familien ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Die Planung zeigt deutlich, dass es der seit zwei Jahren in Verantwortung stehenden Ampel nicht gelungen ist, die dringend für eine gute Schullaufbahn erforderliche Frühförderung in einer Kindertageseinrichtung zu gewährleisten.“, kritisiert CDU-Ratsfrau Petra Heinen-Dauber, Sprecherin im Jugendhilfeausschuss. „Zudem muss man bemängeln, dass für alle jungen Familien in Mönchengladbach in den nächsten Jahren ein ausreichend gutes Betreuungsangebot fehlen wird.“

Wichtig ist aus Sicht der CDU, dass mit dem Ausbau der Kindertagesstätten parallel auch das alternative Angebot von individueller Betreuung durch Tagespflegepersonen ausgebaut und die Weiterqualifizierung gefördert wird.

„Außerdem könnte bestehender Leerstand in den Stadtzentren in die Prüfung einbezogen werden, um dort ggf. Kinderbetreuungsplätze einzurichten.“, regt Heinen-Dauber an.

„Die CDU ist der Ansicht, gerade in der Frühförderung der Jüngsten nicht in Grenzen, sondern in Möglichkeiten zu denken.“

Sitzungsunterbrechung in der BV Süd

Fri, 20 Jan 2023 10:55:05 GMT

Parksituation auf der Schlossstraße sorgt für Diskussionen innerhalb der Ampel

Kurze Sitzungsunterbrechung in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd. Beim Thema Parksituation auf der Schloßstraße sind sich Grüne und SPD scheinbar nicht einig. Während sogar der Bezirksvorsitzende Ulrich Elsen vorschlug, die Parksituation auf dem Seitenstreifen weiterhin zu dulden, gaben die Grünen keine Ruhe. Jetzt wird das halbseitige Parken auf der Schloßstraße genauer überprüft… und vielleicht bald in der ganzen Stadt.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem auch ein Sachstandsbericht zur Zentrenstrategie, der Masterplan Stadtbezirke, die Verkehrssituation an der Wilhelm-Strauß-Straße, die Kindergartenbedarfsplanung 2023-2024 und der Landschaftsplan.

Unverständliche Verkehrsplanung

Thu, 19 Jan 2023 13:30:42 GMT

Bürger verärgert über Ampel-Entscheidung in der BV Nord

Am Mittwoch (18. Januar) haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord im Rathaus Abtei getagt. Auf der Tagesordnung standen neben der Kindergartenbedarfsplanung 2023-2024, Sachstandsberichte zur Zentrenstrategie und zum Masterplan Stadtbezirke sowie ein aktueller Bericht zur Sicherheitskooperation Vitus. Für Diskussionen und Verärgerung bei anwesenden Anwohnern der Bettrather Straße sorgte aber ein anderes Thema, so der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Nord, Christoph Dohmen:

„Die Bezirksfraktion Nord hat in der jüngsten Sitzung gleich bei mehreren
Tagesordnungspunkten das Thema Parkplätze thematisiert. Bei der Anbindung der neuen Brücke Bettrather Straße sollen 5 Parkplätze ersatzlos entfallen.
Zusätzlich soll nach Verwaltungsmeinung und Ampelwillen der südliche Teil der Bettrather Straße gar nicht mehr befahren werden dürfen - nichtmal zum
entladen von Einkäufen! Im Rahmen des Bebauungsplans 517/III am Ohlerkirchweg sollen für 33 geplante Wohneinheiten ganze 11 öffentliche Parkplätze errichtet werden. Nach Meinung der CDU sind dies deutlich zu wenig. Wir haben daher beide Vorlagen abgelehnt.“

30 Millionen Euro für Sportvereine

Thu, 19 Jan 2023 13:03:12 GMT

EU fördert Digitalisierung im Breitensport

Das Jahr 2023 beginnt mit guten Nachrichten für die Sportvereine in Mönchengladbach: Der Sport in NRW erhält 30 Millionen Euro EU-Förderung für die Digitalisierung.

„Das ist eine großartige Nachricht. Mit diesem Geld haben auch die Vereine in Mönchengladbach die Möglichkeit, sich zukunftsfähig aufzustellen und weiter zu modernisieren. Besonders nach der schweren Zeit während der Corona-Pandemie und mit Blick auf die Energiekrise wird der Breitensport durch diesen Fördertopf an einer ganz wichtigen Stelle entlastet.“, freut sich der Vorsitzende des Sportausschusses, CDU-Ratsherr Robert Baues.

Mit der Fördermaßnahme „Digitalisierung gemeinnütziger Sporteinrichtungen in NRW“, soll der organisierte Breitensport in Mönchengladbach und in ganz NRW seinen Modernisierungsprozess weiter fortsetzen können.

„Die bereitgestellten Gelder können Sportvereine gezielt in Hard-, aber auch Software investieren. Mitgliederinformation über das Internet, Handy-Apps für die Vereinsorganisation sind heute schon Alltag. Um dieses Angebot leisten zu können, muss die Ausstattung stimmen. Mit den Fördergeldern kann und soll der Breitensport in Computer, Scanner, Monitore, Fotokameras, Videokonferenz-Tools, Wlan-Router, digitale Zugangs- und Schließsysteme oder Serversysteme investieren.“, sagt Ratsfrau Marion Gutsche, CDU- Sprecherin im Sportausschuss.

Für weiterführende Details zum Förderprogramm, das am 1.Februar beginnt klicken Sie bitte hier!

Vitus Podcast #19 Obdachlosenhilfe, Katastrophenschutz, Haushaltsrede

Fri, 16 Dec 2022 14:34:14 GMT

In der neuen Folge des Vitus-Podcast sprechen wir über ein Projekt für obdachlose Frauen. Dieses Projekt hätte die CDU gerne über den Haushalt verstetigt. Dieser Antrag wurde durch SPD, Grüne und FDP abgelehnt. Michael Schmitz, Sprecher der CDU im Sozialausschuss erklärt, was es mit diesem Projekt genau auf sich hat und wie enttäuscht er ist, dass der Antrag auf Verlängerung abgelehnt wurde. Außerdem sprechen wir mit Martin Heinen, Sprecher im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Ihn wundert das Vorgehen von Ampel und Verwaltung in Sachen Katastrophenschutzhalle. In Gesprächen mit anderen Kommunen und Experten für Katastrophenschutz hat er erfahren, dass man 1,6 Millionen Euro für eine Katastrophenschutzhalle sinnvoller für die Sicherheit der Bürger in Mönchengladbach hätte einsetzen können. Zum Schluss hören wir Auszüge aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch, der erklärt warum die CDU den "Alles für Alle"-Haushalt der Ampel ablehnt.

Hier klicken und Vitus Podcast #19 hören!

Ampel-Haushalt der Kleinigkeiten

Wed, 14 Dec 2022 15:30:34 GMT

Haushaltsrede der CDU-Ratsfraktion 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

(vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr.Hans-Peter Schlegelmilch)

das letzte Mal, als wir als Vorsitzende der jeweiligen Stadtratsfraktionen hier gestanden haben, um unsere Stellungnahmen zu einem Haushaltsplan zu Gehör zu bringen, ist jetzt 4 Jahre her. Das ist eine lange Zeit!

Seitdem sind zwei Doppelhaushalte in die Umsetzung gegangen. Diese haben wesentlich die Handschrift der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD getragen. Sie waren nahezu unbeeinflusst durch eine Ampel-Ratsmehrheit, die seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren – im Jahre 2020 – die politische Mehrheitsverantwortung in dieser Stadt trägt.

Geändert hat sich vor zwei Jahren auch, wer auf dem so genannten Chefsessel im Rathaus Abtei sitzt. Und mit ihm, meine Damen und Herren haben sich auch die Überschriften in der Stadtstrategie geändert. Das, was nötig war, um Mönchengladbach nachhaltig und stark zu machen, beinhaltete viele Veränderungen. Veränderungen vor allem von denen, die bereits in Mönchengladbach leben und arbeiten und ihre Unternehmen betreiben. Das ist nötig, damit sich diejenigen für Mönchengladbach entscheiden, die noch nicht in dieser Stadt leben und die mithelfen können, dass es wirtschaftlich aufwärts geht – und das nachhaltig!

Was sich noch geändert hat, meine Damen und Herren? Wir nehmen wahr, dass Begriffe, die früher für Erfolg standen wie „wirtschaftlich“ und „Wirtschaft“ „böse“ Wortbedeutung erfahren. Eine Wortbedeutung, die scheinbar Gefühle wie „Herzenswärme“ und „Solidarität“ ausschließt. Der Vermutungslage nach passen Begriffe wie „Wirtschaft“ und „Nachhaltigkeit“, „Wirtschaft“ und „Soziales“, „Wirtschaft“ und „Umwelt“ nicht zusammen. Und weil die Stadtstrategie mg+ ebenfalls in diese herzenskühle Ecke gestellt wurde, hat sich der neue mutige OB von ihr abgekehrt, um sich einer neuen Überschrift zu zuwenden: frei interpretiert „Alles für alle!“. Das gibt ihm und seiner Ratsmehrheit die Möglichkeit, unentdeckt das tun zu können, wovon man träumt und was man gerne tun möchte - ohne sich aber klar und deutlich in der Öffentlichkeit dazu zu bekennen. So kann sich jeder das herauspicken, was er gerne lesen und hören mag. So, die Hoffnung, macht man nichts falsch im Rathaus und eckt nirgendwo an!

Corona hat OB und Ratsmehrheit darüber hinaus noch in die Hände gespielt. Das politische Profil der Mehrheitsakteure durfte sich unbemerkt von der Öffentlichkeit darauf reduzieren, sich möglichst unauffällig vom Politikbetrieb abzumelden. Hat ja in Teilen auch funktioniert, meine Damen und Herren. Die Interessenlage der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen hat während der Coronaphase merklich abgenommen und ist den berechtigten Sorgen um die Lieben im privaten Umfeld gewichen. Deutschland und unsere Stadt schienen ja in guten Händen: Ampelmehrheiten in Bund und Stadt. Eine bessere Welt versprechen auf Grundlage von Wohlstand und nahezu Vollbeschäftigung - letztere geprägt von einer breiten Mehrheit unter der Führung einer CDU mit der SPD.

Zumindest in der Stadt sind nun 2 Jahre vergangen! Zeit, innezuhalten, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen für eine Politik von OB und seiner ihn tragenden Ampelmehrheit. Sie haben mit dem heute zur Abstimmung stehenden Haushaltsplan erstmalig die Gelegenheit, ihre Handschrift in einem Haushalt unter Beweis zu stellen. Und keine Sorge, Herr Oberbürgermeister und meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, ich werde mich im Folgenden recht kurz fassen und mich auf einige aus unserer Sicht relevante Fragen konzentrieren, die auch die Bürgerschaft Ihnen gerne stellen würde?

1. Sie, Herr Klotz von den Grünen, hatten nicht insbesondere Sie den Menschen versprochen, die Rheydter Innenstadt zur Chefarztbehandlung zu erklären. Darf ich Sie fragen, ob Sie glauben, dass die Therapie schon abgeschlossen ist? Die einzigen konkreten Impulse, die wir für diesen Haushalt gelesen haben, sind die Einrichtung von versenkbaren Pollern und von Spielgeräten für den Rheydter Marktplatz. Falls Sie noch mehr vorhaben, berichten Sie gerne darüber oder teilen uns allen mit, wann genau womit genau zu rechnen ist. Denn alles, was ansonsten im Haushalt steht, um der Entwicklung der Rheydter Innenstadt zu helfen, sind „Sowieso“-Positionen.

2. Wo wir gerade über Rheydt und den Gladbacher Süden sprechen und damit meine ich konkret den Rathaus-Neubau, dessen Planung und Vorbereitung wir in der Zeit der GroKo weit vorangebracht haben. Dürfen wir damit rechnen, dass sich die Ampel-Ratsmehrheit bis zu den Sommerferien endlich auf einen gemeinsamen Baubeschluss verständigen wird? Die Zeit drängt, und das Rathaus der Bürger beabsichtigt ja nicht nur eine zukunftsorientierte Arbeitssituation unserer Beschäftigten. Die Standortwahl im Zentrum Rheydt zielt ja auch auf einen Impuls für die Rheydter City ab. Ich wiederhole also die Frage: Werden Sie am Ende so viel Gemeinsamkeiten haben und sich zusammenraufen für Rheydt oder nicht?

3. Im vergangenen Ausschuss für Anregungen und Beschwerden haben Sie den Petenten – das Bündnis für soziale Gerechtigkeit – entgegen den Erkenntnissen des letzten Wohnungsberichts der Verwaltung Hoffnung gemacht, signifikant mehr so genannten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wann genau haben Sie eigentlich vor, den Menschen in unserer Stadt die Wahrheit darüber mitzuteilen, dass Sie als Ratsmehrheit ihr selbstgestecktes Ziel von 500 sozialgeförderten Wohnungen pro Jahr bei weitem verfehlen? In 2019/20 wurden etwa 100 WE / Jahr zur Förderung eingereicht und zu 80 % umgesetzt. Aktuelle Daten aus 2022 zeigen noch ca. 64 Interessenten, was davon wirklich umgesetzt wird, ist aber fraglich. Wann genau soll eigentlich die Wohnbau MG als städtischer Erbauer von Sozialwohnungen so weit sein, Ihr Jahresziel von 500 Sozialwohnungen pro Jahr zu erreichen. Wir lesen, dass sich zumindest die Kreisbau auf den Bau von Feuerwachen verlegt haben soll.

4. Bereits innerhalb des ersten halben Jahres nach der Kommunalwahl haben Sie den Ratsbeschluss herbeigeführt, dass in Mönchengladbach fortan ein Klimanotstand herrscht. Können Sie uns sagen, wo genau im Haushaltsplan Sie die Maßnahmen etatisiert haben, die als angemessene Gegenmaßnahmen zur Beseitigung dieses Notstands Ihrerseits geplant sind? Wir haben außer „Sowieso“-Positionen nicht viel mehr als ein bisschen Baumpflanzung hier und Baumpflege dort finden können.

5. Im Strategiebuch des Oberbürgermeisters ist viel von Sozialem zu lesen. Warum eigentlich tun Sie sich, Herr Oberbürgermeister und Sie meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen mit der Hilfe für eine der ärmsten Gruppen so schwer, den Obdachlosen. Nach einer vergeigten Räumungsaktion der Obdachlosen finden Sie noch nicht einmal den Mut, das Hilfsprogramm für obdachlose Frauen in Mönchengladbach künftig zu verstetigen. Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose Frauen mit den Hilfsangeboten für Wohnungslose besser erreicht werden können. Die aufsuchende Streetworker-Arbeit wird dabei von einer ausgebildeten Krankenschwester unterstützt. Über das Thema Gesundheit gelingt der Zugang. Das Projekt ist wissenschaftlich begleitet worden. Hier haben wir also ein Präventionsprojekt, bei dem wir nachweisen können, das es hilft und wirkt. Es wäre fatal, wenn jetzt über 40 obdachlose Frauen in unserer Stadt die Hilfe wieder verlieren und das mühsam aufgebaute Vertrauen wieder zerstört wird. Warum sehen Sie sich nicht imstande, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen und Sie Herr Oberbürgermeister, diesen Frauen wieder etwas Gesundheit und Würde zurückzugeben?

6. Transparenz, Teilhabe und Nähe zum Menschen! Davon reden und schreiben Sie viel. Wie kann es dann eigentlich sein, dass Sie an den Menschen vorbei Verkehrsregelungen treffen, wie verschiedene Beispiele zeigen. Hervorzuheben das Anwohnerparken an der Friedrich-Ebert-Straße, das erst kürzlich eingerichtet wurde, bevor es dann Radwegen weichen musste – dies alles ohne Beteiligung der Anwohner. Oder das weitere Beispiel: die handstreichartige Beseitigung von Parktaschen an der Engelblecker Straße! Warum eigentlich haben Sie so große Probleme, betroffene Bürgerinnen und Bürger bei Maßnahmen vorbereitend einzubinden statt sie mit deren Ergebnissen sich selbst zu überlassen? Rühmen tun Sie sich für die Bürgerbeteiligung im Rahmen der so genannten Smart City Strategie. Hierbei sollen Bürgerinnen und Bürger demnächst online ihre Meinung abgeben können. Davon machen aber nur wenige Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Vielleicht, weil Digitalisierung nicht immer gleichbedeutend mit Barrierefreiheit ist, meine Damen und Herren?

7. Die Wirkung, die die Digitalisierung von Prozessen und Schnittstellen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern entfaltet, wird offenbar zwischen Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und uns sehr unterschiedlich beurteilt. Dies haben jedenfalls die Beratungen des Stellenplans deutlich gezeigt. Während Sie sich darin genügen, gesetzliche Vorgaben zur Einführung der e-Akte zu erfüllen, fragen wir danach, welche Ziele Sie formulieren, um mit Hilfe von Prozess-Digitalisierung einerseits mitzuhelfen, dass städtische Mitarbeiter ihre Aufgaben leichter erledigen können und Bürgerinnen und Bürger die Leistungen unserer Stadtverwaltung einfacher erreichen können. Die Ergebnisse der diesjährigen Standortanalyse durch die Industrie- und Handelskammer belegt eindeutig: Ich zitiere, „Deutlich verschlechtert haben sich dagegen die behördlichen Reaktionszeiten (Note
3,77) und die Erreichbarkeit bzw. die Öffnungszeiten der Behörden (Note 3,73).
Insbesondere im Hinblick auf die Erreichbarkeit der Behörden hat sich der Anteil der Betriebe, die tendenziell zufrieden sind, um knapp 22 Prozentpunkte verringert (vgl.Abbildung 12 rechts). Die unterdurchschnittliche Bewertung der beiden zuletzt genannten Standortfaktoren und die deutliche Verschlechterung der Zufriedenheit dürften mit den Coronamaßnahmen, u. a. der zeitweiligen Homeoffice-Pflicht in den Behörden, zusammenhängen, können aber nicht allein darauf zurückgeführt werden.“ Wann endlich stellen Sie die Wirkungen Ihrer Politik auf die Menschen und nicht Ihre eigenen Wünsche in den Mittelpunkt Ihres Handelns?

8. Überhaupt scheinen Sie die Gefühle und Bedürfnisse Ihrer Politik auf die Menschen allenfalls dann und nur so lange zu beachten, wie es Ihnen nützt. 2019 haben insbesondere Sie, die Vertreter von FDP und Grünen innerhalb der Ampel-Mehrheit, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf von Haus Erholung #notforsale initiiert. Mit dem Verkauf war beabsichtigt, den städtischen Haushalt um 500 TEUR zu entlasten. Sie haben den Menschen in unserer Stadt leichtfertig erklärt, mit einem anderen Konzept könne das Objekt auch in städtischer Trägerschaft kostendeckend betrieben werden. Seit 2 Jahren tragen Sie die politische Mehrheitsverantwortung. Wann können Mönchengladbachs Bürger und insbesondere diejenigen 12.500, denen Sie für ein ggfs. leeres Versprechen ihre Unterschrift abgerungen haben, mit Ihren konkreten Lösungsvorschlägen und Konzepten rechnen? Sagen Sie uns, wird das noch in dieser Wahlperiode sein?

9. Diese Ferne von den Menschen setzt sich in der Schulpolitik fort. Neben Sozialem ist auch viel von Bildung im Strategiebuch unseres OB zu lesen. Der Umgang mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren des Bündnisses für Schulvielfalt belegt, dass die Strategie von Oberbürgermeister und Ampel-Mehrheit in der Umsetzung mehr von Gleichmachen und Einfalt statt von Vielfalt geprägt ist. Warum eigentlich teilen Sie unser Ziel, kleine Schulklassen als Grundlage für besseres Lernen nur bei Gesamtschulen zu akzeptieren? Warum eigentlich beschließen Sie im Vorgriff auf den noch nicht vorgelegten Schulentwicklungsplan den Neubau einer 7. Gesamtschule, ohne zu wissen, wovon und wie Sie 50 Mio EUR für einen Schulneubau ohne Steuererhöhungen aufbringen wollen? Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal im Schulgebäude z.B. der Gesamtschule Volksgarten? Hätten die Schülerinnen und Schüler dieser Gesamtschule nicht auch angemessene Lernbedingungen verdient? Haben Sie hier nicht das schlechte Gewissen, Prioritäten nach Ihren eigenen Träumen auszurichten, als vielmehr an den Schülerinnen und Schülern? Ist das Ihre Form der Chancengerechtigkeit? Sollte Wachstum in Qualität nicht anders aussehen?

10. Ich könnte noch viele weitere Fragen stellen. Gestatten Sie mir zum Abschluss nur noch eine: Die Kräne, die sich gerade noch in dieser Stadt drehen, sind alle und ausschließlich auf Entscheidungen zurückzuführen, die CDU mit SPD in der Zeit ihrer Mehrheit bis 2020 getroffen haben. Wann und wo werden sich Ihre Kräne drehen?

Viele Kleinigkeiten finden sich in Ihrem Haushalt, wichtige Ihrer Versprechen schieben Sie unverbindlich in die mittelfristige Finanzplanung und gefallen sich in Sowieso-Positionen. Unsere Vorschläge wurden von Ihnen zumeist nicht einmal beachtet. Daher wird die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Ihnen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften, die an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben. Ihnen allen wünsche ich besinnliche Weihnachtstage und ein kraftvolles neues Jahr 2023!

Politische Mehrheit ignoriert Haushaltsansätze im Sport für 2023

Fri, 09 Dec 2022 13:10:54 GMT

SPD, Grüne und FDP lassen im Hauptausschuss Sport im Regen stehen

Nachdem über Jahrzehnte hinweg, insbesondere durch die Handschrift der CDU, der Sport flächendeckend in MG gefördert und weiter qualifiziert worden ist, verlässt die Ampel (trotz anderslautenden Zusagen im Sportausschuss und auch in den Bezirksvertretungen) den Pfad einer zukunftsorientierten und vertrauensvollen Politik für die Sportstadt MG.

„In der Politik ärgert es mich als Vorsitzender des Sportausschusses besonders, wenn Ampel-Partner gemeinsame Basis-Entscheidungen in Fachausschüssen zur weiteren Entwicklung und Qualifizierung, wie zum Beispiel einer neuen Stelle für den Urbanen Sport, letztendlich, wie jetzt im Hauptausschuss geschehen, ohne Begründung ablehnen. Gerade im Sport, wo man stets den Gedanken des „Fair Play“ pflegt, sollten derartige politische Wortbrüche mit der „Roten Karte“ bestraft werden. Selbst einen Antrag zur sechsmonatigen Aussetzung von Sportstätten-Benutzungsgebühren für alle Sportvereine, der sich sogar haushaltsneutral im Haushalt für 2023 auswirken würde, hat die Ampel ignoriert“. Ratsherr Robert Baues hat daher überhaupt kein Verständnis für dieses arrogante Verhalten der politischen Mehrheit, gerade in Zeiten, in denen unsere Vereine jeden Cent nötig haben.

„Wie sollen wir es den Mitgliedern eines Sportvereins wie z. B. den Sportfreunden 06 Neuwerk erklären, dass einem CDU-Antrag zur dringenden Sanierung der Außentoilettenanlage einstimmig im Sportausschuss in 2021 zugestimmt, und in der Folge nunmehr ein Umsetzungsantrag für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 kommentarlos durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt wird“, sagt die sportpolitische Sprecherin Marion Gutsche, die davon ausgeht, dass diese zunehmende Unzuverlässigkeit in der Ampel-Politik nur noch mehr Politikverdrossenheit in Mönchengladbach fördert.

„Was sollen unsere sporttreibenden Bürgerinnen und Bürger von einer Ampel-Politik halten, die sich letztendlich nicht um die Belange der Sport-Basis bzw. einer Sportstadt Mönchengladbach kümmert, sondern vielmehr ihrer eigenen ideologischen Politik den Vorrang gibt“, ist sich Ratsherr Robert Baues sicher, dass diese Handlungsweise auch innerhalb unserer Bürgerschaft, aber auch insbesondere bei allen Sportvereinen, nicht kommentarlos hingenommen wird.

Ampel will Projekt für obdachlose Frauen nicht finanzieren

Fri, 09 Dec 2022 12:48:12 GMT

CDU wird Antrag im Stadtrat erneut stellen

Mit großer Enttäuschung hat die CDU Mönchengladbach auf die Ankündigung von Ampelvertretern reagiert, dass Hilfsprogramm für obdachlose Frauen in Mönchengladbach künftig nicht finanzieren zu wollen. „Dieses wichtige Projekte sollten wir uns über die Parteigrenzen hinweg noch einmal anschauen“, hofft der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Michael Schmitz. „Wenn wir in einem Haushalt von über 1 Milliarde Euro einen Betrag von 55.000 Euro für die ärmsten der Armen in unserer Stadt nicht aufbringen können, wäre unsere Stadt wirklich arm dran“, so Schmitz

Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose Frauen mit den Hilfsangeboten für Wohnungslose besser erreicht werden können. Die aufsuchende Streetworker-Arbeit wird dabei von einer ausgebildeten Krankenschwester unterstützt. „Über das Thema `Gesundheit` gelingt der Zugang. Das Projekt ist wissenschaftlich begleitet worden. Hier haben wir also ein Präventionsprojekt, bei dem wir nachweisen können, dass es hilft und wirkt. Es wäre fatal, wenn jetzt über 40 obdachlose Frauen in unserer Stadt die Hilfe wieder verlieren und das mühsam aufgebaute Vertrauen wieder zerstört wird. Es ist gerade gelungen, diesen Frauen wieder etwas Gesundheit und Würde zurückzugeben“, so der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner.

Die CDU Ratsfraktion hatte für die Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, das Projekt der Diakonie zu finanzieren. Auch der Landschaftsverband hat schon eine finanzielle Beteiligung angekündigt: „Wir werden den Antrag im Stadtrat erneut stellen und hoffen dann auf eine gemeinsame parteiübergreifende Lösung“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Infoveranstaltung "Umgestaltung Hovener Straße"

Fri, 02 Dec 2022 12:33:01 GMT

Kritik der CDU an fehlender Bürgerbeteiligung erfolgreich

Wie bereits berichtet, sorgt die Anfang des Jahres erst über die Medien bekannt gewordene Umgestaltung der Hovener Straße für Kritik und Ärger bei der Bürgerschaft in Bettrath. Durch die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen und einer zusätzlichen Querungshilfe müssen lt. Verwaltung insgesamt 38 Parkplätze verschwinden.

„Nicht zum ersten Mal erleben die Bürgerinnen und Bürger in Neuwerk, wie am Beispiel der Engelblecker Straße oder auch der überdimensionierten Querungshilfe auf der Dünner Straße/Neuwerker Rathaus bereits geschehen, dass der betroffene Bürger keinerlei Mitspracherecht mehr hat bei dem, was vor seiner Tür passiert“, resümiert Ratsherr Robert Baues aus den letzten bürgerfreundlichen Maßnahmen!

„Die als Vertreter für die jeweiligen Stadtteile gewählten CDU-Politikerinnen und Politiker werden immer öfter von der Verwaltung nicht mitgenommen oder sogar teilweise bewusst durch eine zunehmend ideologisch geprägte „Ampel“-Politik von SPD, Grünen und FDP (siehe Schließung der Katholischen Hauptschule Neuwerk) vor vollendete Tatsachen gestellt. Den vormals reibungslos funktionierenden Informationsfluss gibt es nicht mehr“, ärgert sich Ratsherr Robert Baues.

„Auch die CDU ist selbstverständlich für eine nachhaltige Verkehrswende, jedoch darf man bei derartigen Planungen vor der Haustüre unserer Bürgerinnen und Bürger nicht die betroffenen Anlieger ignorieren bzw. bewusst vergessen. Umsomehr begrüße ich es jetzt, dass auf meine Initiative hin eine Info-Veranstaltung zur Umgestaltung der Hovener Straße am Dienstag, den 13.12.22 ab 17.00 Uhr im Karl-Immer-Haus an der Ehrenstraße in Bettrath stattfinden wird!“, so Baues weiter.

Kein Plan für Katastrophenschutzlager

Fri, 02 Dec 2022 12:04:09 GMT

Lässt der Oberbürgermeister seine Bürger im Stich?

Im letzten Finanzausschuss haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Haushaltsplanentwurf unter anderem die Einrichtung eines Katastrophenschutzlagers beantragt. Die CDU wundert, dass ein so wichtiges Projekt für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger nicht schon längst von der Verwaltung selbst vorbereitet und in die Haushaltsplanungen geschrieben wird.

„Bei der Errichtung eines Katastrophenschutzlagers handelt es sich um Gefahrenabwehr und -prävention. Diese sollten in einem Haushalt oberste Priorität haben. Bei unseren gezielten Nachfragen im Finanzausschuss entstand der Eindruck, dass die Verwaltung - und hier vor allem der Oberbürgermeister und sein Ordnungsdezernent - weder einen Plan haben noch Vorbereitungen für ein solch wichtiges Lager getroffen wurden. Oder weshalb müssen die Mehrheitsfraktionen erst jetzt dafür sorgen, dass dieses wichtige Millionen-Projekt, das das Leben von Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbachern schützen soll, im Haushalt verankert wird?

Die Aufgabe, auf eine Katastrophe vorbereitet zu sein, sehen wir eindeutig bei den dafür gewählten und gut bezahlten obersten Beamten in der Stadt. Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Arbeit gewissenhaft macht und gerade in dieser durch Krisen belasteten Zeit vorrausschauend handelt.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.

Antragsflut durch Wohngeld Plus

Fri, 02 Dec 2022 09:41:28 GMT

Mönchengladbachs Wohngeldstellen müssen vorbereitet sein

Ist die Verwaltung in Mönchengladbach ausreichend auf das „WohngeldPlus“ vorbereitet? Dazu hat die CDU-Ratsfraktion im Finanzausschuss eine Anfrage an Sozialdezernentin Dörte Schall gestellt. In der letzten Woche stimmte der Bundesrat der Wohngeld-Reform zu. Dies bedeutet, dass auch in Mönchengladbach wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger ab dem 1.Januar 2023 Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete haben werden.

„Einzelne Kommunen rechnen zum jetzigen Stand wie Mönchengladbach mit zweieinhalb- bis fünfmal so hohen Antragszahlen wie bisher. Der deutsche Städtetag hat öffentlich vor monatelangen Verzögerungen bei der Auszahlung des neuen Wohngeldes gewarnt. Daher wollen wir wissen, wie sich die Verwaltung in Mönchengladbach auf die mögliche Antragsflut in den Wohngeldstellen vorbereitet hat, etwa durch Schulungen weiterer Sachbearbeiter.“, so der CDU-Sprecher im Sozialausschuss, Ratsherr Michael Schmitz.

Betroffen sein werden Mieter, aber auch Vermieter, die auf die Mietzahlungen ihrer Mieter angewiesen sind. Ohne staatliche Unterstützung könnten im neuen Jahr selbst langjährige Wohngeldempfänger ohne Unterstützung dastehen, denn auch ihre Leistungen müssen nach dem Gesetz komplett neu berechnet werden. Abschlagszahlungen sieht das Gesetz nicht vor.

„Die Zielsetzung hinter der Wohngeldreform unterstütze ich ausdrücklich. Gerade Menschen mit niedrigen Gehältern werden hier die dringend nötig gewordenen Hilfen bekommen. Nachdem die Bundesregierung im Sommer monatelang durch Untätigkeit glänzte, wurde die Reform dann allerdings völlig überhastet auf den Weg gebracht. Ein Chaos ist ab Januar 2023 programmiert.“, warnt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mönchengladbach, Günter Krings.

Den Wohngeldstellen fehlt es überall an Personal. Es wird daher kaum gelingen, dass dreimal so viele Empfänger nahtlos im neuen Jahr an das Geld kommen, das ihnen zusteht. Hier werden verzweifelte Antragsteller auf eine heillos überforderte Verwaltung stoßen. Denn auch die von der Union vorgeschlagene Vereinfachung bei der Einkommensberechnung findet sich im Gesetzentwurf nicht wieder.

„Aber auch wenn die Ampel in Berlin uns auf eine Katastrophe mit Ansage zusteuern lässt, so erwarte ich, dass die Ampel in Mönchengladbach das Problem jedenfalls nicht weiter verschärft. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass in Mönchengladbach zwar nicht zuletzt in Stabstellen an der Spitze der Verwaltung mehr Personal eingestellt werden soll, nicht aber in der Wohngeldverwaltung. Im Interesse der Menschen erwarte ich, dass das Personal hier schnell und befristet aufgestockt wird. Die Ampel-Mehrheit muss hier für Flexibilität in der Verwaltung sorgen.“, sagt der Bundestagsabgeordnete der CDU MG, Günter Krings.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Ratsfraktion die Stadtverwaltung Mönchengladbach um einen Sachstandsbericht:

1)    Wie viel Personal steht in Mönchengladbach für die Bearbeitung zur Verfügung?

2)    Ist zusätzliches Personal bereit gestellt worden?

3)    Welche Schulungen haben für das Personal für die Umsetzung der Reform und neuen Anträge stattgefunden oder sind bis Jahresende geplant?

4)    Schließt sich die Stadtverwaltung Mönchengladbach der Kritik des Städtetags an der Bundesregierung an?

5)    Welche Initiativen hat es seitens des Oberbürgermeisters / der Sozialdezernentin gegeben, um auf Bundesebene für eine Verschiebung der Reform einzutreten?

6)    Mit welcher zeitlichen Verzögerung rechnet die Stadtverwaltung Mönchengladbach bei der Auszahlung der Gelder für die betroffenen Menschen?

Ampel plant Katastrophenschutzlager

Thu, 01 Dec 2022 10:10:22 GMT

Hohe Investitionssumme wirft Fragen auf

Für die stolze Summe von 1,3 Millionen Euro wollen SPD, Grüne und FDP ein Katastrophenschutzlager in Mönchengladbach einrichten. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation ergeben sich für die CDU-Ratsfraktion allerdings einige Fragen.

„Gefahrenabwehr und -prävention hat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vorrangige Priorität in einem städtischen Haushalt. Ein Katastrophenschutzlager in Mönchengladbach zu haben, ist sicher ein gutes Anliegen. Wichtige Geräte für den Ernstfall in der Nähe der Einsatzkräfte griffbereit zu lagern, das scheint im ersten Augenblick eine sinnvolle Einrichtung zu sein. Ob es sich bei dieser Massnahme, bei der es sich aber um die höchste Investitionssumme im Haushaltsplanentwurf der Ampel handelt, um eine vorrangige Präventionsmassnahme handelt oder nicht, dazu hat die CDU-Fraktion noch wichtige Fragen, die uns der Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent hoffentlich im Finanzausschuß beantworten werden.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.

Neuwerk: Verkehrsberuhigung kann kommen

Fri, 25 Nov 2022 10:35:47 GMT

Vorplanung zur Umgestaltung der Dammer Straße beschlossen

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Mobilität

im Ratssaal des Rathauses Rheydt stand neben den Beratungen zum Haushalt ein Thema auf der Tagesordnung, das den gelungenen Abschluss intensiver Beratungen unter größtmöglicher Beteiligung der Anwohnerschaft und der involvierten Interessensverbände darstellt.

Nachdem bereits die Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost die Pläne wohlwollend zur Kenntnis genommen hatte, beschloss der Ausschuss die Vorplanung zur Umgestaltung der Dammer Straße inklusive eines Kreisverkehrs im Knotenpunkt mit der Engelblecker Straße einstimmig. In seiner Stellungnahme betonte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Henry Ferl nochmals, dass die CDU-Bezirksfraktion Ost und folgend auch die CDU-Ratsmitglieder die einzigen waren, die 2018 abweichend von den Vorschlägen der Verwaltung zum Mobilitätsplan der Stadt die Herabstufung des gesamten Straßenzugs der Dammer und Dünner Straße von einer Hauptsammelstraße zur Sammelstraße im Vorrangstraßennetz forderten und durchsetzten.

„Diese Änderung war ein wichtiger Meilenstein, um die von den Anwohnern dringend geforderte Verkehrsberuhigung durch Tempolimitierung rechtskonform umsetzen zu können. Ebenso forderten die CDU-Vertreter unermüdlich die intensive und im Ergebnis erfolgreiche mehrphasige Beteiligung der Bürgerschaft ein. So, und nur so geht Transparenz und Bürgerbeteiligung.“, fasst Ferl mit Hinweis auf derzeit an den Interessen der betroffenen Anwohner kalkuliert vorbeigeplanten klientelgesteuerten Verkehrsprojekte der Ampelkoalition zusammen.

Im Ergebnis ist es in Neuwerk gelungen, den Wünschen nach Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit für Radfahrer, ausreichendem Parkraum und einem ausgewogenen ÖPNV-Angebot gleichberechtigt mit dem Erhalt des Baumbestands Rechnung zu tragen. Sogar ein von den Bürgern gewünschter zusätzlicher Baum auf dem neu zu schaffenden Kreisverkehr am Peter-Schumacher-Platz konnte ins Planwerk aufgenommen werden.

„Unser Dank gilt allen Beteiligten, die diesen Prozess konstruktiv und kreativ begleitet haben. Wir freuen uns auf das Ergebnis.“, so die CDU-Fraktion.

Odenkirchen: Totschweigen löst keine Probleme

Thu, 24 Nov 2022 13:22:27 GMT

Ordnungsdezernent Engel schöpft seine Möglichkeiten nicht aus

In der Ratssitzung vom 14.September hat die CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag auf die Missstände in der Burgmühle in Odenkirchen hingewiesen und Hilfe für die Bürger vor Ort beantragt. Der zuständige Dezernent für Ordnung und Personal, Matthias Engel erklärte in einem längeren juristischen Vortrag, warum man da „nichts machen könne“.

„Mit diesen Erklärungen will sich die CDU nicht zufriedengeben. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die in der Burgmühle leben, muss es möglich sein, mehr zu tun. Nachdem wir uns eine rechtliche Einschätzung auf die Erläuterungen des Ordnungsdezernenten eingeholt haben, sind wir sicher: Hier können der Oberbürgermeister und sein Ordnungsdezernent mehr machen, besonders in Bezug auf Verstöße gegen das Prostitutionsschutzgesetz!
Daher haben wir Herrn Engel heute in einem Brief gebeten, die Sachlage noch einmal zu überprüfen und beispielsweise auf die Landeshauptstadt Düsseldorf zu schauen, in der sehr wohl gegen Prostitutionsbetriebe vorgegangen wird. Im Übrigen weisen wir den Vorwurf zurück, dass eine Diskussion über verbotene Wohnungsprostitution in bestimmten Objekten der Förderung der Prostitution dient. Ein Totschweigen des Problems löst es jedenfalls nicht!“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.

KOS personell massiv aufstocken!

Thu, 10 Nov 2022 09:16:45 GMT

55 Stellen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Mönchengladbach

Die Stellen beim kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS) sollen aus Sicht der CDU-Ratsfraktion nahezu verdoppelt werden. Nur so kann Teilhabe für jeden in jedem Stadtteil gewährleistet werden.

In den Haushaltsberatungen am letzten Wochenende waren sich die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion einig darin, dass die Aufstockung des KOS höchste Priorität hat. „Wir schlagen mit der Erhöhung von 28,5 Stellen auf 55 Stellen natürlich einen massiven Schritt vor, halten dies aber für dringend erforderlich. In Städten wie Krefeld oder Düsseldorf wurde hier längst gehandelt. Die Bürgerinnen und Bürger sehen jeden Tag mit eigenen Augen, dass das ein dringend notwendiger Schritt ist. Deshalb werden wir als CDU diesen Vorschlag im Rat machen.“, sagt Ratsherr Martin Heinen, CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.

Der KOS kann gegen Rechtsverstöße oder Ordnungswidrigkeiten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorgehen. Falschparken, Ruhestörung, Vermüllung (etwa in Parks oder in den Zentren) und ähnliche Verstöße können das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität in einer Stadt stark negativ beeinträchtigen. Ein gut ausgestatteter KOS wird aber auch gebraucht, um präventiv Missständen vorzubeugen!

„Eine deutliche Erhöhung des KOS in Zeiten knapper Kassen ist natürlich ein Schritt, den man sich gut überlegen muss. Das haben wir auch getan. Für uns ist dies ein Punkt, der absolute Priorität hat. Wenn dafür Einsparungen in anderen Bereichen erforderlich werden, um diesen Schritt gehen zu können, sind wir dazu bereit. Denn nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich in jedem Stadtteil sicher und ohne ärgerliche Beeinträchtigungen bewegen können, sehen wir den Anspruch der Teilhabe verwirklicht.“ so Martin Heinen.

Mönchengladbachs Schulden steigen wieder

Wed, 26 Oct 2022 09:23:21 GMT

CDU-Fraktion analysiert Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und des Kämmerers

In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch (19.10.2022) haben Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und Kämmerer Michael Heck den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 eingebracht.

Gesamterträgen von rund 1,27 Mrd. Euro stehen Gesamtaufwendungen von knapp 1,26 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein knapp ausgeglichener Haushalt mit einem Plus von 1,7 Mio. Euro.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs versuchte den Haushaltsentwurf in ein positives Licht zu rücken, in dem er auf Investitionen aufmerksam machte, die trotz der schwierigen Lage getätigt würden.

Die Rede des Kämmerers hatte eine wesentlich ernstere Tonlage. Immer wieder wurde auf die schwierige Situation der Kommunen durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, steigende Zinsen, und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie hingewiesen.

Durch die krisenhafte Gesamtlage haben sich Schulden in Millionenhöhe angehäuft, die mit einer „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW noch aus den aktuellen Planungen herausgerechnet werden dürfen. Corona- und ukrainebedingte Auswirkungen können buchhalterisch isoliert werden.

Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann wegen der Dauerkrise laut Heck nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil ist der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach der vorgelegten Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.

In den nächsten Wochen wird die CDU-Fraktion das Zahlenwerk der einzelnen Fachbereiche genau analysieren und in einer zweitägigen Klausur Anfang November beraten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch auf die Sinnhaftigkeit der Investitionen liegen, die sich auf die von SPD, Grünen und FDP beschlossene neue Stadtstrategie stützen.

Direkt nach der Einbringung der Haushaltsplanung hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, in einem Video eine erste Einordnung der Reden des Oberbürgermeisters und des Kämmerers vorgenommen.

Kritik am Seniorenrat

Thu, 06 Oct 2022 07:54:13 GMT

Formblätter, Vordrucke, kompliziertes Wahlverfahren- Fraktion und Senioren Union kritisieren Bildung des Seniorenrates

Die Senioren-Union MG war am Donnerstagmorgen (29.09.2022) mit einem Infostand am Wickrather Markt. Bei dieser Gelegenheit sollten unter anderem Stimmen für die Kandidatur der Delegiertenwahl für den neuen Seniorenrat in Mönchengladbach gesammelt werden. Die Bildung eines Seniorenrats wurde in der letzten Ratssitzung durch Stimmen der SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch die Senioren-Union kann bis zu zwei Personen als Delegierte benennen.

„Wir haben keinen älteren Menschen getroffen, der wusste, wozu der Seniorenrat in MG gebildet werden soll, noch wie das Wahlverfahren aussieht. Eine Zumutung ist, dass man alle Informationen, wie das Formblatt für die Kandidatur, Vordrucke für die Unterstützungsunterschriften, die Satzung und die Wahlordnung von der Webseite der städtischen „Altenhilfe“ herunterladen und ausdrucken lassen muss. Wer kennt diese Informationen? Was ist mit Senior*innen, die weder PC noch eine Internetanbindung haben?“, klagt Angelika Schürings, Kreisvorsitzende der Senioren Union MG.

Der neu zu gründende Seniorenrat der Stadt MG soll sich um die Belange und Interessen der älteren Menschen ab 60 Jahre kümmern und aktiv an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im aktuellen Stadtrat und in den Ausschüssen sind aus allen Parteien bereits Senioren*innen vertreten, die jetzt schon an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. „Dieser Seniorenrat selbst hat keinerlei Einfluss im Rat und ist daher aus unserer Sicht vollkommen überflüssig. Ich selbst bin im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren und Gleichstellung und darf dort als sachkundige Bürgerin die Interessen der Senioren vertreten.“, so Schürings. Die CDU-Ratsfraktion kann den Unmut der Senioren-Union nachvollziehen. Von Anfang an hatte die Union in Rat und Ausschüssen die Bildung eines Seniorenrates abgelehnt.

„Aus unserer Sicht haben Senioren, genau wie alle anderen Bürger in Mönchengladbach, die Möglichkeit sich politisch oder auf andere Weise ins Stadtleben einzubringen. Schaut man sich den Altersdurchschnitt der Fraktionen im Rat an, spricht das für sich. Der Seniorenrat, so wie er von SPD, Grünen und FDP verabschiedet wurde, ist aus unserer Sicht kein Gremium, das tatsächlich alle in Mönchengladbach lebenden Seniorinnen und Senioren vertreten soll, sondern lediglich Seniorinnen und Senioren aus vorab festgelegten Interessenverbänden. Würde man das Thema ernsthaft umsetzen wollen, müsste der Seniorenrat, genau wie der Integrationsrat demokratisch von allen Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt gewählt werden können.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.

10 + 1 Bäume für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Wed, 28 Sep 2022 07:45:06 GMT

CDU begrüßt Errichtung eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach haben heute Bernhard Stein (integrationspolitischer Sprecher), Dieter Breymann (kulturpolitischer Sprecher) und Ratsherr Jürgen Schöttler an der Enthüllung einer Gedenktafel für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt teilgenommen. Die Gedenktafel ist Bestandteil eines Erinnerungsortes im Rheydter Stadtwald, dessen Entstehung die CDU von Beginn an unterstützt hat. Integrationsrat und Stadtrat wollen mit diesem Ort ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen. Mit der Pflanzung von 10 + 1 Bäumen, die idealerweise zu einem späteren Zeitpunkt im Herbst erfolgt, wird der Erinnerungsort vollendet.

Die Gestaltung des Areals im Rheydter Stadtwald greift die Kampagne „10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU“ auf, die der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen hat. Danach soll ein solcher Erinnerungsort aus elf neu gepflanzten Bäumen bestehen. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der elfte Baum ist allen genannten und ungenannten Gewaltopfern gewidmet. Die heute enthüllte Gedenktafel dient dem Zweck, die Bedeutung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt erkennbar zu machen. Der Integrationsrat hatte den Rat der Stadt Mönchengladbach am 2. März 2020 in einem einstimmigen Beschluss gebeten, einen entsprechenden Erinnerungsort zu errichten. Dieser Bitte hat sich der Stadtrat am 17. Juni 2020 mit überwältigender Mehrheit angeschlossen.

Bernhard Stein, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betrachtet die Errichtung des Erinnerungsortes für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt als wichtiges Statement unserer Stadtgesellschaft: „Als CDU Mönchengladbach haben wir eine Beteiligung an der Kampagne ‚10 + 1 Bäume für die Opfer der NSU‘ von Anfang an unterstützt und auf eine zügige Umsetzung gedrängt. Nun sind zwar 2 ½ Jahre ins Land gegangen, was aber die Bedeutung des Erinnerungsortes als Mahnmal für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in keinster Weise relativiert. Unser Dank gilt den engagierten Mitgliedern des Integrationsrates und auch den Mitarbeitern der mags AöR, die das Projekt auf die Zielgerade gebracht haben.“

Der 45jährige Waldhausener erinnert an das gesellschaftliche Klima Anfang 2020: „Es war nicht nur die gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Es war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, unserem christdemokratischen Freund. Es waren die rechtsextremistischen Anschläge in Halle und imFebruar 2020 in Hanau. Im Integrationsrat hatten wir alle das Bedürfnis, auch hier bei uns in Mönchengladbach ein Zeichen zu setzen.“

In dem Projekt steckt für Bernhard Stein aber auch sehr viel Zukunft: „Als CDU verbinden wir mit dem Erinnerungsort für die Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt eine wichtige Botschaft an alle Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt: Es gibt für uns keine Terror-Opfer erster und zweiter Klasse. Im Gedenken an die Opfer sind wir alle vereint.“ Dabei soll es aber, so Stein, nicht bleiben: „Die Enthüllung der Gedenktafel ist nicht umsonst Teil der Interkulturellen Woche, einer Veranstaltungsreihe im Zeichen des Austauschs und des Dialogs. Wir betrachten die migrantischen Organisationen als wichtige Partner, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren.

Energiekrise in Mönchengladbach

Thu, 15 Sep 2022 09:39:20 GMT

CDU ist der städtische Notfallplan zu vage

Die CDU-Ratsfraktion sieht die Stadt Mönchengladbach nicht ausreichend vorbereitet auf eine Energiekrise in Herbst und Winter. Zwar wurden im Hauptausschuss erstmalig Fragen zu diesem Thema beantwortet, allerdings waren viele Aussagen zu den Problemen vor Ort noch sehr vage.

„Die gegenwärtigen Nachrichten darüber, dass die deutschen Gasspeicher wieder zu 85 Prozen gefüllt sind, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass alleine der jährliche Gasverbrauch in Deutschland ca. 1.016 Mrd. kWh beträgt. Die Gasspeicherkapazität beträgt hingegen nur ca. 230 Mrd. kWh – das entspricht bestenfalls einem Viertel der jährlich verbrauchten Gasmenge in Deutschland. Mit einer 85%-igen Füllmenge der Gasspeicher ist die drohende Gasmangellage also keinesfalls abgewendet. Die von der Stadt erstellte Homepage mit Spartipps für Verwaltung und Bürger ist aus unserer Sicht eher dürftig und enthält viele Hinweise, die auch der Bund zu diesem Thema gibt.“, sagt der
Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans-Peter Schlegelmilch.

Die CDU fordert die Verwaltung daher in einem Antrag auf, einen echten Notfallplan zu erarbeiten und diesen der Öffentlichkeit vorzustellen. Damit wären die Bürger besser auf Szenarien vorbereitet, die sich durch eine Gasmangellage oder durch weitere Präventionsmaßnahmen ergeben könnten. U. a. drängen sich folgende Fragen auf:

-    Müssen bei weiter steigenden Strompreisen E-Busse vom Netz genomen werden?
-    Dürfen Gastronomen im Winter noch gasbetriebene Heizpilze aufstellen?
-    Können sich Sportvereine das Einschalten von Flutlichtanlagen noch erlauben?

All diese Fragen bleiben bisher unbeantwortet und sind nicht dadurch zu lösen, dass wir alle kürzer duschen und die Heizung etwas runter drehen. Hier braucht es eine transparentere Planung als bisher!“, so Schlegelmilch.

Keine WM im Borussiapark

Mon, 12 Sep 2022 07:26:20 GMT

Frauen-Fußball-WM 2027 wird nicht in Mönchengladbach gespielt

Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Köln. Trotz einer hervorragenden Bewerbung hat sich der DFB überraschender Weise nicht für Mönchengladbach als einen von vier deutschen Austragungsorten für die Frauen-Fußball-WM 2027 entschieden. Sollten Deutschland, die Niederlande und Belgien den Zuschlag für das Turnier bekommen, wäre die Stadt Mönchengladbach leider nicht dabei.

„Der DFB hat sich für andere Austragungsorte entschieden. Das müssen wir so akzeptieren. Die WM-Bewerbung auf Initiative der CDU war trotzdem die richtige Entscheidung. Mönchengladbach hat 2011 bewiesen, dass man Gäste aus aller Welt willkommen heißen kann. Der Frauen-Fußball ist bei uns immer willkommen und wird auch an anderen Stellen wie dem Campus-Park weiter von uns gefördert werden. Warum dieses Mal die Entscheidung gegen unsere Stadt gefallen ist, kann man von außen schwer nachvollziehen.“, sagt ein enttäuschter CDU-Ratsherr Robert Baues, Vorsitzender des Sportausschusses.

Im Jahr 2011 gehörte der Borussiapark und die Stadt Mönchengladbach als Austragungsort zur Frauen-Fußball-WM. Neben einem Halbfinale wurden damals auch zwei Vorrundenspiele in Mönchengladbach ausgetragen.

„Im Nachgang gilt es nun zu analysieren, warum die Wahl auf andere Städte gefallen ist. Am Publikum und der Fußballbegeisterung in Mönchengladbach kann es ganz sicher nicht gescheitert sein. Auch wenn wir im Moment enttäuscht sind, werden wir den Kopf oben behalten und 2027 die deutschen Frauen anfeuern und ein großartiges Turnier mitfeiern.“, so CDU-Ratsfrau Marion Gutsche, Sprecherin der CDU im Sportausschuss.

Mönchengladbacher Stadtverwaltung bleibt untätig

Wed, 07 Sep 2022 07:04:59 GMT

Treffpunkt Martin-Luther-Platz leidet unter Corona-Testcenter

06.09.2022 (pb.) Das Testcenter auf dem Martin-Luther-Platz in Odenkirchen bleibt ein Ärgernis für die dortigen Besucher und die Außengastronomie. Eine Anfrage der CDU-Fraktion, die Teststation an eine andere Stelle zu verschieben, wurde von Ordnungsdezernent Matthias Engel mit einer fragwürdigen Begründung zurückgewiesen.

„Die Gastronomie-Betriebe haben unter der Corona-Pandemie stark gelitten. Dann aber ein Testzentrum in direkter Nachbarschaft einer Außenterrasse zu platzieren, ist fast schon ein Schildbürgerstreich. Ich frage mich, ob unser Ordnungsdezernent gerne sein Schnitzel oder Feierabend-Bier neben einer Warteschlange von eventuell Corona-Infizierten genießen möchte. Weil Bürger und Gäste sich nicht mehr ungezwungen am Martin-Luther-Platz treffen können, haben wir eine Anfrage bei der Verwaltung gestellt, ob eine Verlegung des Testcenters in Richtung Deutsche Bank möglich wäre. Am Martin-Luther-Platz ist man in Zeiten steigender Inflationsraten wirklich auf jeden Kunden angewiesen“, so Bürgermeisterin und CDU-Ratsfrau Petra Heinen-Dauber.

Trotz Umsatzrückgang und wiederholt geäußerter Wünsche vieler Odenkirchener und Odenkirchenerinnen hat Ordnungsdezernent Engel diesen Vorschlag nun zurückgewiesen. Begründet wird dies damit, dass eine Verschiebung den Wochenmarkt am Dienstag und Freitag beeinträchtigen würde. Außerdem sei es aus pandemischer Sicht weiterhin gewünscht, in zentraler Lage Testmöglichkeiten vorzuhalten.

„Die Platzverhältnisse lassen aus unserer Sicht vor Ort eine Verlegung des Testcenters ohne weiteres zu. Testmöglichkeiten in zentraler Lage sind in Odenkirchen unter anderem durch Apotheken gegeben. Warum ist es der Verwaltungsspitze nicht möglich, einen beliebten Treffpunkt von Bürgern zu erhalten und den wenigen Gastronomen in unseren Außenbezirken in diesen schwierigen Zeiten einen kleinen Schritt entgegenzukommen, in dem man das Testcenter etwas verschiebt.
Ich vermisse neben Mut vor allem den Willen und die Kreativität des Beigeordneten Engel, den letzten verbliebenen Wirten in Odenkirchen bei ihren Problemen zu helfen.“, so Petra Heinen-Dauber

Nach der Frauen-Fußball EM

Tue, 02 Aug 2022 06:53:27 GMT

Mönchengladbacher WM-Bewerbung 2027 goldrichtig

Noch hat es für die Ausrichtung der übernächsten Frauen-Fußball WM keine Entscheidung gegeben. Trotzdem zeigt sich nach dem erfolgreichen und sympathischen Auftritt der deutschen Fußball-Frauen bei der EM in England, dass die Mönchengladbacher Bewerbung für das Turnier goldrichtig war. Frühzeitig, auf Initiative der CDU, hat man die Stadt mit dem Borussiapark als Austragungsort 2027 beim DFB auf die Bewerberliste gesetzt.

„Wer die letzten vier Wochen der EM in England verfolgt hat, konnte sich nicht nur vom hohen Leistungsstandard unserer Fußball-Frauen überzeugen, sondern wurde letztendlich mit dem atemberaubenden Finale gegen England auch Fan dieser leistungsstarken und imponierenden Teamleistung einer deutschen Mannschaft“, kommt der Sport-Ausschussvorsitzende, Robert Baues ins Schwärmen. „Wenn wir es mit dem Mädchen- und Frauen-Fußball nicht nur in MG ernst meinen, müssen wir Parameter vor Ort, aber auch landesweit schaffen, die eine Nachhaltigkeit dieser Entwicklung garantieren und auch weiter ausbauen. Ein erster Schritt wurde bereits mit dem SportCampus Rheydt, der neuen Heimat des FV MG, vollzogen. Aber nicht nur MG mit seinen multifunktionalen Sportstätten ist jetzt gefordert, sondern auch der DFB mit seinen Landesverbänden. Hier müssen neue Sichtungsstrukturen, beginnend vom Kindergarten über Grundschulen geschaffen werden, von dem letztendlich auch unsere Vereine an der Basis profitieren sollten. Auch müssten endlich Leistungsanreize über den DFB geschaffen werden, dass es den Vereinen nicht nur organisatorisch, sondern auch wirtschaftlich ermöglicht, entsprechende Trainer/innen für diese Zielgruppe ausbilden zu lassen“, fährt Baues fort.

„Unsere Bewerbung als Austragungsort von WM-Spielen aus aller Welt erfährt nur dann seine Nachhaltigkeit, wenn nach dieser erlebten Euphorie bei der soeben zu Ende gegangene EM auch Taten folgen werden und wir mit unserer Bewerbung dazu beitragen, den Mädchen- und Frauen-Fußball in MG alle Türen zu öffnen“, hofft Baues auf Reaktionen durch den DFB.

(Foto: Sportausschuss Vorsitzender Robert Baues und Frauen-Bundestrainierin Martina Voss-Tecklenburg)

Gewerbegebiet Sasserath stoppen

Wed, 15 Jun 2022 09:50:18 GMT

CDU stellt Dringlichkeitsantrag im Rat

Die CDU Ratsfraktion hat Oberbürgermeister Felix Heinrichs gebeten, das Thema „Gewerbegebiet Sasserath“ am kommenden Mittwoch erneut auf die Tagesordnung des Rates zu nehmen. Mit einem Beschluss soll der Erhalt wertvoller landwirtschaftlicher Flächen zwischen Sasserath und Jüchen ermöglicht werden.

„Die CDU in Mönchengladbach hat sich vor der Entscheidung im Regionalrat deutlich gegen das Gewerbegebiet ausgesprochen. Zum einen, weil wertvolle Ackerflächen verloren gehen, besonders aber, weil für Mönchengladbach immer noch keine Strategie vorliegt, welche hochqualifizierten Arbeitsplätze dort angesiedelt werden sollen. Deshalb halten wir es für wichtig den Widerstand von Bürgern und Landwirten in Sasserath mit einem mehrheitlichen Ratsbeschluss zu unterstützen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Hans-Peter Schlegelmilch.

Sollte es nicht möglich sein, den Antrag aus formalen Gründen noch auf die Tagesordnung zu bringen, könnte der Rat auch mit einer Resolution im Regionalrat ein deutliches Zeichen gegen das Gewerbegebiet setzen.

Ein Meilenstein für den Sport in Mönchengladbach

Wed, 01 Jun 2022 08:04:03 GMT

Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes 2023 bis 2027 geht in die Beratung

Der Entwurf der Sportentwicklungsplanung für die Jahre 2023 bis 2027 steht. Das 300-seitige Papier (siehe QR-Code), welches im Dialog mit allen Akteuren des Sports in Mönchengladbach erarbeitet wurde, konnte durch den Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder von der Verwaltung entgegengenommen werden. In den nächsten Monaten soll der Katalog nun in den Bezirken sowie weiteren Fachausschüssen beraten werden. Die finale Verabschiedung könnte dann Ende des Jahres im Rat erfolgen.

„Für mich als Vorsitzender des Ausschusses für Freizeit, Sport und Bäder stellt diese notwendige Fortschreibung der kommunalen Sportentwicklung seit 2004 einen Meilenstein dar. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die noch zu beschließenden Pläne wesentlich enger mit unserer Stadtplanung verzahnt werden müssen. Betroffene Ämter innerhalb der Verwaltung, die mit sport-und bewegungsbezogenen Vorhaben befasst sind, müssen interdisziplinär stärker zusammenarbeiten.“, führt CDU-Ratsherr Robert Baues aus.

Neben dieser von der Sportverwaltung hervorragend erarbeiteten Bestands und Bedarfs-Analyse gibt es nunmehr auch erste Maßnahmenvorschläge. Eine Prioritätenliste dieser Maßnahmen liegt der Politik zur weiteren Umsetzung vor. Diese Liste muss nun in vielerlei Hinsicht geprüft werden. Aus finanztechnischen Gründen sollte sie bis Dezember 2022 beschlossen sein, um eine Umsetzung möglich zu machen.

„Mehr denn je konnten wir uns im Sport in den letzten Jahrzehnten glücklich schätzen, dass die Politik in Mönchengladbach auch in finanzieller Hinsicht ein treuer Partner war und sich nachhaltigen Umsetzungslösungen nie verschlossen hat. Seit 2004 wurden für den Sport in Mönchengladbach für die Sanierung und den Neubau von Außensportanlagen mehr als 20 Millionen Euro investiert. Darüber hinaus konnten durch das Landesprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ weitere 3,5 Millionen Euro in vereinseigene Sportanlagen investiert werden. Bedenkt man noch, dass in diesem Zeitraum über 50 Millionen Euro in die Sanierung und den Neubau unserer Schwimmbänder geflossen sind, darf sich unsere Stadt zu Recht als „Sportstadt am Niederrhein“ bezeichnen.“, bilanziert Baues weiter.

Für den Fachausschuss heißt es nun, einen sportpolitischen Spagat zu leisten. Es muss gelingen, eine nachhaltige und zukunftsorientierte Sportentwicklung für Mönchengladbach zu beschließen, die sich gleichzeitig mit den zur Verfügung stehenden begrenzten Haushaltsmitteln verträgt. Leuchtturmprojekte, wie z. B. ein Kunstrasenspielfeld zur Ausübung für die Sportart „American Football“ auf der Sportanlage in Odenkirchen-Süd, eine Modernisierung der Bezirkssportanlage Rheindahlen zur Ertüchtigung aller leichtathletischen Anlagen, in Verbindung mit einer Weiterqualifizierung für den Freizeit- und Breitensport oder die Umsetzung eines Kunstrasen-Großspielfeldes auf der Sportanlage in Broich-Peel sind nur einige Mosaiksteine einer umfangreichen Fortschreibung der zukünftigen Planungsschritte.

„Obwohl erstmals in dieser noch zu beschließenden Sportentwicklungsplanung auch eine Priorisierung aller kommunalen Turn- und Sporthallen vorgenommen wurde, lässt sich schon jetzt erkennen, dass es einen sehr großen Trend zum Sport im urbanen Raum gibt. Die vorliegenden Entwicklungsszenarien zur Sportausübung im Freien verdeutlichen mehr denn je, dass das Sportverhalten unserer BürgerInnen zum Individualsport tendiert. Die Mitgliedszahlen und Mannschaftsmeldungen im organisierten Sport werden stetig geringer. Dieser schleichenden Entwicklung dürfen wir uns nicht verschließen, sondern sollten den öffentlichen Raum mehr für den Freizeit- und Breitensport erschließen.

Als Beispiel für mögliche Betätigungsfelder gibt es bereits eine Gruppe von jungen Mountain-Bikern. Diese haben den Mönchengladbacher Müllberg zwischen Eicken und Bettrath für sich als Sportraum gefunden. Daneben hat man sich dem TV 1848 als ordentliche Mitglieder und als Fachschaft angeschlossen. Nur durch derartige Zusammenschlüsse kann man das Gleichgewicht zwischen normierten Sportstätten und Sportgelegenheiten im öffentlichen Raum richtungsweisend lenken und fördern“, sieht Baues die Sportentwicklung für MG auf einen guten Weg.

Stadtgeschichte bewahren

Tue, 31 May 2022 06:57:36 GMT

CDU übergibt Unterlagen ans Stadtarchiv

Die CDU-Ratsfraktion unterstützt mit der Abgabe von gesammelten archivreifen Unterlagen und Akten die Arbeit des Stadtarchivs in Mönchengladbach. In einem ersten Schritt haben Mitarbeiter der Verwaltung Unterlagen, die nicht mehr für die tagesaktuelle Arbeit benötigt werden, gesichtet und Ordner ins Archiv überführt.

„Wir freuen uns, mit unseren Akten die Arbeit des Stadtarchivs zu unterstützen. Mit den Dokumenten, die über 30 Jahre alt sind, kann durch die Sichtung der Archivare ein Stück Mönchengladbacher Stadtgeschichte gesichert werden. Da die CDU als starke politische Kraft über Jahrzehnte die Entwicklung der Stadt Mönchengladbach mitgeprägt hat, sind in dieser Zeit natürlich viele Schriftwechsel und Unterlagen zusammengekommen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.

In Absprache mit dem Archiv sollen die Unterlagen, die sich in der Fraktionsgeschäftsstelle sammeln, in regelmäßigen Abständen gesichtet werden.

„Im Stadtarchiv Mönchengladbach gibt es bereits eine, wenn auch rudimentäre Überlieferung aus den Fraktionen. Dies deutet darauf hin, dass die Fraktionen des Stadtrates in Mönchengladbach ihre Rolle im Verwaltungsapparat richtig einschätzen und Wert darauf legen, der durch unsere demokratische Grundordnung geforderten Transparenz ihres Handelns gerecht zu werden. Die von uns übernommenen Unterlagen werden nun bewertet und gegebenenfalls archiviert. Sollten sie aus Sicht des Archivs nicht interessant sein, dürfen sie in Absprache mit der CDU vernichtet werden.“, so Dr. Dr. Helge Kleifeld, Leiter des Stadtarchivs Mönchengladbach.

Sicherheit in Rheydt

Wed, 25 May 2022 07:58:04 GMT

Ampel im Bezirk Süd zelebriert ihre Mutlosigkeit

„Ein Bündnis für den Aufbruch“ – so überschrieb die Mönchengladbacher Ampel ihre Kooperationsvereinbarung, nachdem Felix Heinrichs im September 2020 mit dem Slogan „Mehr Mut für Mönchengladbach“ zum Oberbürgermeister gewählt worden war. In der zurückliegenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd war davon jedoch nicht viel zu spüren, stattdessen setzten die Vertreter der Ampel alles daran, eine sachliche Diskussion zur aktuellen Sicherheitslage in der Rheydter Innenstadt bereits im Keim zu ersticken.

„Es mag durchaus nachvollziehbare Argumente geben, die für oder gegen die Einrichtung von Waffenverbotszonen bzw. die Anordnung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz zu sein“ erläutert der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd, Roderich Busch. „Daher hätten wir die Themen gerne einmal von der Verwaltung aufbereiten lassen, um auf dieser Basis fundiert darüber diskutieren zu können. Mit Blick auf mögliche Waffenverbotszonen war uns dabei natürlich auch vorher schon bewusst, dass für die Einrichtung solcher das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste zuständig ist. Wir vertreten allerdings auch die klare Auffassung, dass den Gremien der Stadt nicht egal sein darf, was auf dem von Ihnen verantworteten Gebiet passiert, unabhängig davon ob eine originäre Zuständigkeit besteht oder nicht. Natürlich ist es auch möglich, als Rat eine Initiative in Richtung des Landes oder einer bestimmten Behörde zu unternehmen und potenzielle Maßnahmen anzuregen, dafür sollte man sich allerdings vorher schon einmal fundiert mit diesen befasst haben. Leider mussten wir dann aber schon bei unserem nächsten Antrag zur Prüfung eines Alkoholverbotes auf dem Rheydter Marktplatz feststellen, dass die formale Unzuständigkeit des Rates und seiner nachgeordneten Gremien anscheinend nur als billiges Feigenblatt für den nicht vorhandenen politischen Willen diente, ansonsten hätte ja zumindest zu diesem Thema eigentlich eine sachliche Diskussion möglich sein müssen.“ so Busch weiter.

Der Vorsitzende der Rheydter CDU, Ratsherr Markus Kaumanns ergänzt: „Die jüngsten Vorfälle in Rheydt, besonders auch im Rahmen der Frühkirmes, zeigen dass das Gewaltpotenzial immer weiter zunimmt und dringender Handlungsbedarf geboten ist. Zu Recht wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung angemerkt, es müsse endlich positiver über Rheydt gesprochen werden, beispielsweise über die gute Quartiersarbeit. Dem können wir als CDU uns vorbehaltlos anschließen. Allerdings ist es dann auch an uns als Politik vor Ort, die Grundlage dafür zu schaffen und geeignete Konzepte zu entwickeln, denn solange die Rheydter Innenstadt nicht als sicherer Ort wahrgenommen wird, ist die Minimalvoraussetzung dafür leider nicht gegeben. Ganz bewusst melden wir uns deshalb auch erst jetzt, nach der Landtagswahl wieder zu Wort und laden die Ampel herzlich ein, sich ihrem Bezirksvorsteher folgend selbst keine Denk- und Sprechverbote aufzuerlegen, sondern vielmehr mit uns gemeinsam auf den Weg für ein sichereres Rheydt zu machen.“

Mit großer Sorge beobachtet die CDU-Bezirksfraktion dabei jedoch die Tendenz, dass die politische Debattenkultur in der Bezirksvertretung Süd auf immer neue Tiefpunkte sinkt. Dazu Roderich Busch: „Eigentlich hatten wir nach den beleidigenden Äußerungen gegenüber der städtischen Mobilitätsbeauftragten und dem darauffolgenden offenen Brief des Oberbürgermeisters gehofft, dass sich diese Entwicklung nicht weiter fortsetzt und wir wieder zu einem besseren Umgang finden. Leider mussten wir aber feststellen, dass dies wohl nicht der Fall zu sein scheint. Wer der CDU aus einer Position vermeintlicher moralischer Überlegenheit heraus vorwirft, sie stelle aus billigem Wahlkampfkalkül heraus ‚peinliche Anträge‘, disqualifiziert sich damit am Ende nur selbst und verhöhnt vor allem diejenigen, die in der Rheydter Innenstadt bereits Opfer von Gewaltkriminalität geworden sind.“

Änderung des Lärmaktionsplans

Thu, 12 May 2022 06:19:52 GMT

CDU fordert stärkere Beteiligung der Bezirke

Die CDU-Ratsfraktion kann der von der Verwaltung vorgeschlagenen dritten Runde des „Lärmaktionsplans“ nicht zustimmen. Grund ist die darin fehlende, intensive Beteiligung der Bezirke. Daher wird die CDU eine geänderte Fassung des Beschlusses beantragen.

„Würde die Beratungsvorlage so verabschiedet, wie sie aktuell vorliegt, würden die Bezirke in vielen Entscheidungen einfach übergangen. Dies sind zumindest unsere Erfahrungen, die wir mit verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lärmemissionen in Mönchengladbach gemacht haben.“, sagt der CDU-Sprecher des Umwelt- und Mobilitätsausschusses, Markus Heynckes. „Durch die Bezirke genehmigte 30er Zonen haben plötzlich Fußgängerüberwege oder Parkplatzreduzierungen nach sich gezogen, die mit der ortskundigen Politik im Vorfeld nicht besprochen wurden. Der Lärm sollte reduziert werden, wurde durch Parkplatzsuchende oder durch ständiges halten und anfahren vor Verkehrshindernissen aber verstärkt.“

Um die Lebensqualität der Mönchengladbacher vor Ort aktiv verbessern zu können und sich für entsprechende Lösungen zur Lärmreduzierung einzusetzen, fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Einbindung der Bezirksvertrerer und der Öffentlichkeit vor Ort.

„In der momentanen Fassung des Lärmaktionsplanes schlägt die Verwaltung dem Rat und den Bezirken entsprechende Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor. Der Lärmaktionsplan sollte aus unserer Sicht aber eine gewisse Flexibilität gewährleisten, um auf eventuelle zukünftige Veränderungen reagieren zu können, wie beispielsweise bei größeren Ansiedlungen von Unternehmen. Auch mit Blick auf die knappen Mittel der Stadt Mönchengladbach, muss es eine zielorientierte finanzielle Priorisierung geben.“, so die planungspolitische Sprecherin, CDU-Ratsfrau Annette Bonin. „Daher möchten wir eine intensivere Beteiligung der Bezirke bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans, um das Gesamtergebnis der Maßnahmen durch entsprechende Lokalkompetenz der Bürger und Mandatsträger tatsächlich zu verbessern.“

Gewerbegebiet verhindern -

Fri, 06 May 2022 07:24:37 GMT

CDU unterstützt Landwirte in Jüchen und Sasserath

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach begrüßt die Gründung einer Initiative, die sich gegen das geplante Gewerbegebiet zwischen Jüchen und Sasserath einsetzt. Diese abweichende Meinung der Union zum gefassten Ratsbeschluss im Oktober 2021 begründet sich im Fehlen einer echten Strategie für das neue Gewerbegebiet. Im Jahr 2014 hatte man gemeinsam mit der SPD „MG+“ auf den Weg gebracht. Eine Stadtstrategie, die das Ziel hatte, die Bevölkerungsstruktur gezielt durch die Ansiedlung von Zukunftsunternehmen und modernen Arbeitsfeldern positiv zu entwickeln. Dieser Weg wird erkennbar von der Ampel-Kooperation im Rat nicht mehr fortgesetzt.

„Im Oktober 2021, als unsere Fraktion der Planung der Verwaltung zugestimmt hat, war die Gesamtsituation noch eine völlig andere als jetzt. Die Verwaltungsempfehlung war zu diesem Zeitpunkt schlüssig, mit einem neuen Gewerbegebiet qualifizierte Arbeitsplätze schaffen zu wollen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Peter Schlegelmilch. „Was uns zur Unterstützung der örtlichen Landwirte bewogen hat, ist, dass es seit Oktober 2021 weder Oberbürgermeister Felix Heinrichs noch SPD, Grünen oder FDP gelungen ist, eine Strategie oder Zielrichtung vorzulegen, die aufzeigt, welche Arbeitsplätze der Zukunft in diesem Bereich genau entwickelt werden sollen.“, so Schlegelmilch weiter.

Zusätzlich habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine den Blick auf die regionale landwirtschaftliche Versorgung bei vielen Bürgern geschärft. Daher unterstütze man die Haltung der Grundstückseigentümer, ihre Flächen nicht verkaufen zu wollen, um das Gewerbegebiet zu verhindern. Auch die CDU Odenkirchen unterstützt die Haltung der Landwirte ebenso wie die Ratskollegen und die Landtagsabgeordneten aus Mönchengladbach.

„Bevor landwirtschaftliche Flächen vernichtet werden, sollte man nach Alternativen suchen. Gegebenenfalls lassen sich sogar Bestands- oder innerstädtische Flächen nutzen. Die Qualität muss zwingend im Vordergrund stehen, um das südliche Mönchengladbach und die Region wettbewerbsfähig zu halten.“, äußert die Vorsitzende der CDU Odenkirchen, Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber ihre Bedenken. „Wir lehnen die Änderung des Regionalplanes und die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes zwischen Jüchen und Sasserath ab“. „Immer knapper werdende hochwertige landwirtschaftliche Flächen dürfen hier nicht für Gewerbe versiegelt werden.“, schließt sich der zuständige Ratsherr für den Bezirk Sasserath, Michael Schmitz an.

Schulschließungen obwohl Schülerzahlen steigen

Fri, 08 Apr 2022 11:23:19 GMT

Ampel schließt Hauptschulen trotz Bürgerbegehren

6000 Stimmen zweier Online-Petitionen, 17.000 Unterschriften eines Bürgerbegehrens und gute Arbeit an den Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke waren in der Summe zu wenig. SPD, Grüne und FDP haben sich in der Ratssitzung am 6.4.2022 der Meinung der Verwaltung angeschlossen und die beiden Schulen auf Anweisung der Bezirksregierung geschlossen. Die CDU hatte Wege und Möglichkeiten aufgezeigt, die Hauptschulen trotzdem zu erhalten. Vergebens! Was daran so enttäuschend ist und was das für die stetig steigenden Schülerzahlen in Mönchengladbach bedeutet in den kommenden Jahren, darüber sprechen wir mit dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch, sowie Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber.

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Vor 33 Jahren erstmals im Stadtrat für die CDU

Fri, 08 Apr 2022 08:04:12 GMT

Letzte Ratssitzung für Norbert Post

1989: Richard von Weizsäcker ist Bundespräsident, die Berliner Mauer fällt, Steffi Graf und Boris Becker gewinnen Wimbeldon und der Neuwerker Norbert Post sitzt erstmals für die Mönchengladbacher CDU im Rat der Stadt Mönchengladbach.

33 Jahre später, am 06.04.2022 endet auf eigenen Wunsch die erfolgreiche Arbeit des Ratsherrn Post für die Union im Stadtrat. Schon seit den siebziger Jahren hat sich Norbert Post in zahlreichen Ausschüssen und Gremien politisch für die CDU und die Belange der Stadt Mönchengladbach eingebracht.

Für diese intensive und nicht immer einfache Arbeit in der lokalen Politik kann man nicht genug danken. Wir wünschen Norbert Post für seinen Ruhestand alles Gute im Kreise seiner Familie.

Private E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum

Fri, 01 Apr 2022 09:05:33 GMT

CDU will E-Mobilität alltagstauglicher machen

Die CDU Ratsfraktion will nach Anregungen aus der Bürgerschaft die E-Mobilität in Mönchengladbach erleichtern. Deshalb hat man im Planungs- und Bauausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt und Mobilität einen Antrag zum Thema E-Ladesäulen gestellt. Geprüft werden soll die Errichtung privater E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum durch die NEW. Hausgemeinschaften oder Einzelnutzer würden die Errichtung der Ladestellen durch Miet- oder Kaufmodelle bezahlen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenomen.

„Mönchengladbacher, die in der Innenstadt leben, kennen das Problem. Man will sich ein E-Auto anschaffen, aber hat keine Möglichkeit, auf eigenem Grundstück oder in einer Garage eine Ladebox zu installieren. Deshalb haben wir die Stadt Mönchengladbach gebeten, in Zusammenarbeit mit der NEW zu prüfen, wie private Lade-Angebote im direkten Wohnumfeld geschaffen werden können. Vorstellbar ist zum Beispiel, dass man kleine Ladesäulen in geeigneten Straßen einrichtet und an Anwohner vermietet oder verkauft.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.

Vorraussetzung für die E-Ladesäulen im Stadtgebiet sind zum einen ausreichende Gehwegbreiten und natürlich ein passendes Parkangebot.

„Um die Umwelt zu schützen und den CO2 Ausstoß durch Benzin und Diesel zu reduzieren, sind Elektroautos eine gute Alternative. Deshalb wollen wir den Umstieg auf Elektro-Autos in Mönchengladbach durch den Vorschlag in unserem Antrag attraktiver machen. Nicht jeder kann am Arbeitsplatz, beim Einkaufen oder in der Tiefgarage sein Auto aufladen. Insbesondere die Batterien von Hybridautos werden deshalb noch zu wenig genutzt. Mehr private Ladesäulen in Innenstädten und Stadtrandlagen werden Elektroautos noch alltagstauglicher machen.“, so CDU-Ratsherr Henry Ferl, Sprecher im Umwelt- und Mobilitätsausschuss.

Sicherheit im Nahverkehr

Fri, 18 Mar 2022 08:32:15 GMT

"Ampel" lehnt öffentlichen Situationsbericht der NEW ab

Nachdem einer Schwangeren in einem Bus der NEW in den Bauch getreten wurde (s. RP-Berichterstattung vom 16.02.2022), hatte die CDU im Ausschuss für Feuerwehr, Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz einen Bericht des NEW-Vorstandes zum Thema „Sicherheit im Nahverkehr“ im öffentlichen Teil der Sitzung beantragt. Hierbei sollte die NEW als Betreiber nach dem Wunsch der CDU die aktuellen Entwicklungen in diesem wichtigen Thema anhand von Datenmaterial darstellen, so dass der Ausschuss für öffentliche Ordnung Gelegenheit bekommt, sich ein Bild über die aktuelle Sachlage zu machen. Dieses Ansinnen der CDU wurde jedoch in der Ausschusssitzung durch die Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt – gegen alle anderen Mitglieder des Ausschusses.

„Scheinbar haben wir erneut eine Episode der beschworenen ‚neue Offenheit‘ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Mönchengladbach auf Seiten der Ampel erlebt. Die Ausführungen der Ampel, ein solches Thema gehöre aus ihrer Sicht in die nicht öffentliche Sitzung des Aufsichtsrates der NEW „Mobil & Aktiv“, lässt tief blicken. Die CDU hingegen hat nach dem dramatischen Vorfall in jüngster Vergangenheit im Sinne der Fahrgäste ein starkes Interesse zu erfahren, wie es um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr in Mönchengladbach bestellt ist und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht“, sagt CDU-Ratsherr Martin Heinen, Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz.

Das unpassende Verhalten der Ampel gegenüber dem CDU Wunsch nach Sachinformation zur Sicherheit im Nahverkehr fügte sich aus CDU-Sicht nahtlos in ein insgesamt sehr unangemessenes Agieren der Ampel im Ausschuss ein.

Den als spontane Tischvorlage eingereichten Ampel-Antrag zur Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes um 5,5 Stellen hätte die CDU gerne sauber aufgesetzt, indem dieses wichtige Thema ordnungsgemäß in allen betroffenen Gremien beraten wird. Es ist schon lange guter Brauch in den städtischen Gremien, einem solchen Wunsch nach intensiverer Beratung zu folgen, erst recht, wenn dies von mehreren Fraktionen geäußert wird. Doch auch dieses Anliegen aus der Mitte des Ausschusses wurde mit 10:9 Stimmen durch SPD, Grüne und FDP ohne nachvollziehbare Begründung abgebügelt.

Auch das Thema einer adäquaten Ausstattung des KOS, so wie sich die Mitarbeitenden ihn sich wünschen, gegen die sich die Ampel jedoch vehement wehrt, hätte nach Überzeugung der Christdemokraten mit auf die Agenda gehört. Auch hier jedoch wieder kein Durchkommen mit guten Argumenten.

„Da es hier um mehr Personal und erhebliche finanzielle Aufwendungen geht, müssten unserer Ansicht nach eine breitere Beteiligung und sachgerechte Beratungen stattfinden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist uns zu wichtig, als dass wir abenteuerlichen und nicht zu Ende gedachten ‚Schnell Schnell-Verfahren‘ unsere Zustimmung erteilen können. Zumal beim Vorgehen der Ampel nicht sichergestellt ist, dass von den Mehrausgaben überhaupt ein ‚mehr an KOS‘ bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.“, so Heinen.

Ogata-Ausbau in Bell und Ohler

Thu, 24 Feb 2022 09:02:55 GMT

CDU begrüßt Erweiterung von Grundschulstandorten

Die CDU begrüßt die Planungen der Verwaltung bezüglich des Ausbaus der OGATA-Plätze an der KGS Ohler und der KGS Bell. Möglich wird dies durch ein von der Groko angestoßenes Pilotprojekt, welches die multifunktionale Nutzung schulischer Räume im Ogata-Bereich vorsieht. An den Grundschulorten Bell und Ohler sollen dringend benötigte Betreuungsplätze durch eine Gebäudeaufstockung sowie eine Erweiterung getätigt werden. In der Bezirksvertretung Süd werden die genauen Planungen der Politik bald vorgestellt:

„Die Eltern in Gesamt-Mönchengladbach und im Besonderen an den Grundschulen an der Konrad- sowie der Höhenstraße können sich freuen. Über 3 Millionen Euro aus dem Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW können für deren Ausbau eingesetzt werden. Der Bedarf nach OGATA-Plätzen steigt stetig. Die KGS Ohler wird deshalb durch eine Aufstockung zwei zusätzliche Gruppenräume bekommen. Die KGS Bell wird über eine Erweiterung nicht nur einen neuen Gruppenraum erhalten, sondern auch eine Küche sowie ein größeres Lehrerzimmer. Mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung erleichtern wir Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig wird die sinnvolle pädagogische Freizeitgestaltung der Kinder gestärkt.“, sagt die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Heinen-Dauber.

Zweifelhafte Gesamtschulanmeldungen

Thu, 10 Feb 2022 07:18:17 GMT

Wurden Anmeldungen nachträglich verschoben?

Die CDU hat Zweifel an den Anmeldezahlen der Gesamtschulen in Mönchengladbach. Das haben Nachfragen bei den Koordinierungsgesprächen mit der Stadtverwaltung ergeben. Es scheint, als würden Familien einen positiven Bescheid für Gesamtschulplätze bekommen, auf die man sich nicht beworben hat.

„In den offiziellen Zahlen der Stadt Mönchengladbach hat die Gesamtschule Neuwerk 162 Anmeldungen. Auf Nachfrage der CDU stellte sich allerdings heraus, dass die tatsächlichen Anmeldungen an der Hans-Jonas Gesamtschule im Verfahren bis zum 2.Februar nur bei 116 Anmeldungen gelegen haben. Dies würde bedeuten, dass die durch den Rat beschlossenen zusätzlichen Plätze für eine Sechszügigkeit gar nicht von den Eltern gewünscht werden. Hier werden in Wirklichkeit Kinder, die an beliebten Gesamtschulen wie in Hardt, Volksgarten oder Rheydt-Mülfort abgewiesen werden, wie eine Ware in einen anderen Stadtteil geschoben. Dies sieht nach außen zwar wie die Erfüllung des Elternwillens nach Gesamtschulplätzen aus, ist in Wirklichkeit aber mehr als fragwürdig.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.

Sollten Familien in den nächsten Tagen einen positiven Bescheid für einen Gesamtschulplatz an einer Schule bekommen, an der sie sich nicht angemeldet haben, so bestehe die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Außerdem ist es trotz der Gesamtschulanmeldung möglich, sich anschließend für einen Platz an Gymnasium, Real- oder Hauptschule zu bewerben.

„Aufgrund dieser zweifelhaften Verfahrensweise können wir gut verstehen, dass viele Familien verunsichert sein könnten. Dazu kommt außerdem die abenteuerliche Raumsituation an der Gesamtschule Rheydt-Mülfort. Diese sehr beliebte Gesamtschule darf durch die genehmigte Sechszügigkeit 162 SchülerInnen aufnehmen. Allerdings hat die Bezirksregierung diese Sechszügigkeit richtiger Weise im Interesse der Kinder unter die Bedingung eines schlüssigen Raumkonzeptes gestellt. Dies ist notwendig, damit die Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien auf ordentliche Weise untergebracht werden können. Es fehlen jedoch Raumkapazitäten am Standort der Gesamtschule Mülfort. An anderen Standorten müssen diese für die Bedürfnisse der Gesamtschule jedoch erst freigezogen und hergerichtet werden. Da zur Zeit jedoch noch nicht feststeht, ob in anderen Schulgebäuden überhaupt Räume frei werden, bleibt möglicherweise nur eine Containerlösung. Selbst für diese Lösung dürfte auf dem Schulgelände Mülfort der Platz sehr knapp sein.“, so Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber, Vorsitzende des Schulausschusses.

Umgestaltung Hovener Straße

Wed, 02 Feb 2022 08:36:40 GMT

CDU kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung in Bettrath

Die Umgestaltung der Hovener Straße sorgt für Kritik und Ärger von Anwohnern im Ortsteil Bettrath. Durch die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen und eines zusätzlichen Fußgängerüberweges müssen laut Verwaltung 38 Parkplätze verschwinden. Diese Pläne wurden der Bezirksvertretung Ost in der letzten Sitzung vorgestellt.

„Eigentlich sollten doch die Bezirksvertretungen die Interessen der Bürger vertreten. Wenn uns die Verwaltung mit ihren Verkehrsplanungen allerdings nur in Form einer Kenntnisnahme vor vollendete Tatsachen stellt, ist das leider nicht mehr möglich. Wir möchten hier als CDU mit unserer Kritik nicht missverstanden werden. Wir finden die Verkehrswende richtig und wichtig, jedoch nicht am Bürger vorbei! Straßen und Wege müssen freundlicher für Radfahrer und Fußgänger gestaltet werden. Aber bei diesen Planungen darf man die Anwohner nicht gänzlich übergehen, auch sie sind Verkehrsteilnehmer und bei zukunfsorientierten Lösungen mitzunehmen. Wir als CDU in der Bezirksvertretung Ost werden deshalb zeitnah den Oberbürgermeister Heinrichs bitten, eine Bürgerversammlung zur Umgestaltung der Hovener Straße vor Ort anzubieten, um auch den betroffenen Anliegern auf der Hovener Straße die Möglichkeit zu geben, sich zeitnah mit der Umgestaltung auseinander zu setzen.“, fordert Ratsherr Robert Baues.

Mönchengladbach erkennt den Wert seiner Hauptschulen

Fri, 28 Jan 2022 17:35:05 GMT

14.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren des Bündnis für Schulvielfalt

Die Stadtverwaltung hat mehr als 14.000 Unterschriften Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der beiden Hauptschulen Kirschhecke in Odenkirchen und Neuwerk erhalten. Dieses Ergebnis ist ein sensationeller Erfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dem Bündnis für Schulvielfalt, denn damit steht fest: Sowohl die Hauptschule Kirschhecke als auch die katholische Hauptschule Neuwerk werden zum Anmeldeverfahren zugelassen!

„Dies ist eine gute Botschaft für viele Kinder und Eltern, die in den kleinen übersichtlichen Schulsystemen und Klassen individuell unterstützt werden, durch Lernerfolge Selbstbewusstsein erfahren und einen Schulabschluss erreichen können. Die Wucht der 14.000 Unterschriften zeigt deutlich die Wertschätzung der Gesellschaft für die Leistungen, die die Schulgemeinden der Hauptschulen, bestehend aus Lehrerschaft, Sozialarbeiter/ innen Schüler/innen und Eltern gemeinsam! für die Stadt Mönchengladbach erbringen.“, so Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber, Vorsitzende des Schulausschusses.

Um die Kraft von 14.000 Unterschriften zu begreifen sei ein Vergleich erlaubt: 14.000 Unterschriften entsprechen in etwa dem Dreifachen der Stimmen, die bei der letzten Kommunalwahl auf die FDP entfallen sind!

„Wir werden von den Kritikern des Bürgerbegehrens in den nächsten Tagen hören, dass die beiden Hauptschulen aus eigener Kraft nicht überleben könnten und Hauptschulen im Allgemeinen zu niedrige Anmeldezahlen in den Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 5 bilden. Wir werden auch hören, wie versucht werden wird, den Elternwillen der Hauptschüler gegen den der Gesamtschüler auszuspielen mit der Begründung, wie viele Schüler von Gesamtschulen jährlich abgewiesen werden müssten. Diese Behauptungen gilt es einzuordnen. Am Mönchengladbacher Beispiel wird deutlich, dass nicht die Zahl derjenigen Fälle hoch ist, die nicht an ihrer gewünschten Schulform anmelden können, sondern die nicht an ihrer gewünschten Schule anmelden können. Dies ist ein wesentlicher Unterschied. De facto handelt es sich bei diesen abgewiesenen Fällen übrigens nicht durchweg um Viertklässler mit Hauptschulempfehlung.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.

Örtliche Politik erhält keine Einladung zum Neujahrskonzert

Fri, 28 Jan 2022 11:33:51 GMT

Oberbürgermeister Felix Heinrichs und die Wertschätzung (?) des Ehrenamts

Fast einen Monat nach dem Neujahrskonzert im Theater Mönchengladbach hat die Veranstaltung hohe Wellen im Kulturausschuss geschlagen: Offenbar ist die komplette örtliche Politik von Stadtrat bis Bundestag nicht durch den Oberbürgermeister eingeladen worden. Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Vanessa Odermatt fragte im Kulturausschuss zu den Hintergründen und bekam zunächst von der Verwaltung und der Kulturausschussvorsitzenden Josephine Gauselmann nur ein Schulterzucken: Das sei alleinige und nicht abgestimmte Entscheidung des Oberbürgermeisters gewesen.

Die CDU mahnt nun eine Aufklärung der Hintergründe an: „Sicherlich musste das geschlossene Nichterscheinen bei den Musikern und dem Theater als grobe Missachtung der Arbeit und mangelnde Wertschätzung angekommen sein. Dies wurde uns bereits auch von Besuchern des Konzerts so gespiegelt. Dieser Eindruck sollte dringend durch den Oberbürgermeister korrigiert werden“, fordert Odermatt. Die Corona-Pandemie könne nicht der Grund sein, weil zahlreiche Plätze beim Konzert augenscheinlich noch frei geblieben seien. Selbstverständlich hätte man auch über Delegationen der einzelnen Fraktionen sprechen können, so Odermatt: „Solche Fragen konnten wir aber gar nicht klären – denn offenbar hat der Oberbürgermeister einfach entschieden, alleine auf der Bühne stehen zu wollen – und zwar ausdrücklich nicht aus parteipolitischen Hintergründen, sondern für die gesamte Politik außer seiner eigenen Person. Gerade als ehemaliges Ratsmitglied ist es schade, wenn das Fingerspitzengefühl und die Wertschätzung für die ehemaligen ehrenamtlichen Kolleginen und Kollegen schon nach einem Jahr im Amt offensichtlich nicht mehr vorhanden sind“, so Odermatt.

Bürgerbegehren: Ampel und Verwaltung müssen schnell handeln

Wed, 26 Jan 2022 17:35:23 GMT

Vor Ablauf der Frist schon überwältigende Zahl von Unterschriften für das „Bündnis für Schulvielfalt

Die CDU Mönchengladbach fordert angesichts von bereits über 14.000 gesammelten Unterschriften (!) für das Bürgerbegehren „Bündnis für Schulvielfalt“ noch vor dem Beginn der Anmeldephase für die weiterführenden Schulen klare Aussagen der Ampel-Koalition: „Wenn in wenigen Tagen am 31. Januar die ersten Anmeldungen anstehen, dürfen die Eltern nicht weiter von SPD, Grünen und FDP im Unklaren gelassen werden: Die betroffenen Familien und Schulgemeinden erwarten zu Recht in den nächsten Tagen und nicht erst in der Ratssitzung am 16.02.2022 eine klare Entscheidung der Ampel, wie sie auf die große Anerkennung der guten Arbeit in den kleinen Schulsystemen im Rahmen des Bürgerbegehrens reagieren werden“, so die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisvorsitzende Jochen Klenner, in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Bündnis für Schulvielfalt hatte zuvor berichtet, dass bereits weit vor Ablauf der Sammelfrist schon fast doppelt so viele unterschriebene Formulare eingesammelt zu haben als rechtlich notwendig sind: „Dieses starke Bürgervotum ist eindeutig! Mönchengladbach möchte Schulvielfalt, und dazu gehören die Hauptschulen Kirschhecke und Neuwerk“, so die beiden CDU-Politiker. Es sei nun an der Zeit, dass die Ampel ihre Fehlentscheidung korrigiere: „Wenn SPD, Grüne und FDP hierzu weiter schweigen, verursachen sie zudem große Probleme im laufenden Anmeldeverfahren“, befürchten Schlegelmilch und Klenner.

Die Verwaltung müsse daher auch schnell klären, wie sie das Anmeldeverfahren organisieren möchte:

-    Wie gedenkt sie mit Anmeldungen für Gesamtschulklassen umzugehen, die möglicherweise gar nicht entstehen werden?
-    Wie können die Eltern rechtzeitig über die Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Schließung der Hauptschulen informiert werden, die bislang in den Anmelde-informationsschreiben nicht erwähnt worden sind?
-    Wird es hierzu neue Informationsschreiben der Verwaltung geben?

Dies sind nur einige der offenen Fragen, die nun schnell beantwortet werden müssen. „Ampel und Verwaltung hatten mehrere Monate Zeit, sich um diese Antworten zu kümmern. Wenn sie die Bürger von Anfang ernst genommen haben, müssten diese Fragen nun direkt gekkärt werden können“.

Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek Mönchengladbach

Wed, 26 Jan 2022 10:33:19 GMT

CDU will IHEK-Programm durch Ausweitung der Öffnungszeiten nutzen

Die CDU hat im Auschuss für Planung,Bauen und Stadtentwicklung beantragt, IHEK-Fördermittel für die Sonntagsöffnung der Mönchengladbacher Stadtbibliothek zu nutzen. Damit könnte die Gladbacher Innenstadt am Wochenende zusätzlich belebt und das Bildungsangebot im Zentrum weiter gestärkt werden.

„Es ist gut, dass mit den Mitteln des IHEK-Förderprogramms viele bauliche Maßnahmen wie der millionenteure Umbau der Stadtbibliothek an der Blücherstraße zur Stärkung der Innenstadt umgesetzt werden können. Trotzdem müssen wir besonders im Innenstadtbereich auch das Bildungsangebot zur Belebung des Zentrums nutzen. Schon jetzt finden in der VHS oder der Musikschule viele Veranstaltungen an den Wochenenden statt.

Eine Öffnung der Bücherei am Sonntag könnte, wie das positive Beispiel in Rheydt zeigt, für eine weitere Belebung sorgen und eine sinnvolle Ergänzung des kulturellen Lebens im Gladbacher Zentrum darstellen. Die Fördermittel aus dem Topf „Soziale Stadt“ sollen in Alt-Gladbach deshalb unserer Ansicht nach nicht nur in Stein und Beton fließen, sondern auch in die Bildung.“, sagt Ratsfrau Annette Bonin, Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.

Rat beschließt Fristverlängerung

Wed, 12 Jan 2022 10:57:31 GMT

"Ampel" zeigt sich nach CDU-Initiative einsichtig

In der von der CDU einberufenen Sondersitzung hat der Rat der Stadt Mönchengladbach nun doch einer Fristverlängerung für das Bürgerbegehren des Bündnis für Schulvielfalt zugestimmt. Schon in der Dezember-Ratssitzung hatte die CDU gefordert, der Bürgerinitiative wegen bestehender Corona-Beschränkungen mehr Zeit zur Unterschriftensammlung zuzugestehen. Dies wurde von SPD, Grünen und FDP allerdings abgelehnt.

„Das Bündnis bekommt zwölf Tage mehr Zeit. Das heißt, die nötigen Unterschriften müssen spätestens am 9. Februar 2022 bei der Verwaltung eingehen. Damit zeigt sich, dass der CDU-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates richtig war, um der Verwaltung sowie der Ampel-Kooperation die Gelegenheit einzuräumen, noch einmal ihre Haltung gegenüber demokratischen Grundrechten wie einem Bürgerbegehren während einer Pandemie zu überdenken.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.

Bisheriger Termin zur Abgabe der Unterschriften-Formulare wäre der 28. Januar 2022 gewesen. Wegen der Absage vieler Großveranstaltungen (Fußball-Bundesligaspiele, Karnevalssitzungen oder Informationsveranstaltungen) hatte das Bündnis bereits vorher einen Offenen Brief an alle Fraktionen des Rates geschrieben und noch einmal um eine Fristverlängerung gebeten.

„Ich gehe davon aus, dass die nötigen Unterschriften für den Erhalt der Katholischen Hauptschule Neuwerk und der Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke zusammenkommen. Wenn das passiert, hat das deutliche Auswirkungen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Hauptschulen dann ins Anmeldeverfahren gehen können. Das ist ein gutes Zeichen für die Eltern, die ihre Kinder von vornherein an diesen beiden Schulen anmelden möchten.“, so Schlegelmilch.

CDU beantragt Sondersitzung des Rates

Mon, 10 Jan 2022 08:52:02 GMT

Bürgerbegehren soll Fristverlängerung gewährt werden

Die CDU-Ratsfraktion hat bei Oberbürgermeister Felix Heinrichs eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt. Grund ist ein offener Brief des „Bündnis für Schulvielfalt“ an alle Fraktionen, in dem erneut um eine Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung gebeten wird.

„Als größte Fraktion im Rat mit 26 Mitgliedern stellen wir das nötige Drittel der Sitze, das den Bürgermeister veranlassen muss, eine Sondersitzung einzuberufen. Dabei möchten wir betonen, dass wir einer Fristenverlängerung aufgrund von Corona bereits Mitte Dezember zugestimmt hätten. Durch die weitere Verschärfung der Pandemie wegen der Omikron-Variante halten wir dieses Zugeständnis an die Organisatoren des Bürgerbegehrens für mehr als gerechtfertigt. Die immer größere Ausweitung der Kontaktbeschränkungen ist für uns Begründung genug, damit demokratische Bürgerrechte weiterhin in angemessener Art und Weise ausgeübt werden können. Sich hier hinter einem Beschluss des Bundes zu verstecken, der keine pandemische Notlage sieht, halten wir nach wie vor für ungerecht. Das ist nicht unser Verständnis von mehr Mut und Bürgerbeteiligung. “, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.

Keine Fristverlängerung für Bürgerbegehren

Fri, 17 Dec 2021 09:54:28 GMT

Corona-Infektionslage in Mönchengladbach für SPD, Grüne und FDP "unproblematisch"

SPD, Grüne und FDP haben den Antrag des „Bündnisses für Schulvielfalt“ auf eine längere Frist zur Unterschriftensammlung ihres Bürgerbegehrens abgelehnt! Aufgrund der Erschwernisse im öffentlichen Leben durch die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie hatte das Bündnis beim Rat der Stadt Mönchengladbach mehr Zeit zur Sammlung erbeten.

„Die Äußerungen der Verwaltung zur aktuellen Corona-Situation sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Auch Karnevalisten, Einzelhändler, Gastronomen oder Fans von Borussia Mönchengladbach werden die aktuelle Infektionslage und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Regeln alles andere als normal empfinden. Wenn sich die Verwaltung hier auf den Standpunkt zurückzieht, man könne eine Fristverlängerung nicht gewähren, weil keine pandemische Lage durch Land und Bund festgestellt sei, ist das ziemlich weit weg von der Lebensrealität der gesamten Bevölkerung.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hans-Peter Schlegelmilch.

Nur einen Tag vor der Ratsitzung in Mönchengladbach hatten Karnevalisten zusammen mit dem Land entschieden, den Sitzungskarneval abzusagen. Auch der Veilchendienstagszug in Mönchengladbach wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

„Was dem Ganzen dann noch die Krone aufsetzt, ist, dass sich SPD, Grüne, FDP und Verwaltung auf vergleichsweise niedrige Inzidenzwerte in Mönchengladbach berufen. Die Stadt hat auf ihrer eigenen Homepage einen Aufruf veröffentlicht, dass es wegen der hohen Zahlen von Corona-Fällen im individuellen Fallmanagement des Gesundheitsamtes der Stadt Mönchengladbach aktuell zu Verzögerungen von mehreren Tagen kommen kann. Die Corona-Abteilung des Gesundheitsamtes arbeite an der Belastungsgrenze und könne derzeit eine zeitnahe telefonische Kontaktaufnahme von positiv Getesteten und ihrer engen Kontaktpersonen nicht mehr gewährleisten. Ebenso gab es Presseberichte in dieser Woche, die auf die daraus resultierende, viel zu niedrig ausgewiesene Inzidenz für Mönchengladbach hinweisen. Vielleicht sollte sich die Rechtsdezernentin, die gleichzeitig auch für das Gesundheitsamt zuständig ist, vorab erst einmal mit ihrem Corona-Krisenmanagement beschäftigen, bevor sie den Oberbürgermeister berät und rechtliche Einordnungen zur pandemischen Lage in Mönchengladbach trifft.“, so der Bettrather CDU- Ratsherr und stellvertrende Fraktionsvorsitzende Robert Baues.

"Ampel" gegen grüne Innenstadt

Thu, 25 Nov 2021 08:24:11 GMT

Parkplatz am Haus Erholung wichtiger als Hans-Jonas-Park - Fördergelder gehen verloren!

SPD, Grünen und FDP sind Autos und Parkplätze am Haus Erholung wichtiger als eine Anbindung des Hans-Jonas Park an den Abteiberg. Ein Antrag der CDU in der Bezirksvertretung Nord und im Planungs- und Bauausschuss, die Stellflächen in eine Anbindung an die innerstädtische Grünfläche umzugestalten, wurde abgelehnt. In der Vergangenheit hatte es dazu bereits einen Beschluss der Groko gegeben, die Flächen des Hans Jonas-Park mit einzubeziehen und dafür auch eine Förderung zu erhalten.

„Obwohl die Zahl der Veranstaltungen im Haus Erholung wegen Corona und maroder, unnutzbarer Räumlichkeiten stagniert, soll der Parkplatz unbedingt erhalten bleiben. Der Hinweis, dass die zurzeit geschlossene Tiefgarage unter dem Johann-Peter-Bölling Platz demnächst saniert und wieder geöffnet wird und somit ausreichend Parkmöglichkeiten bietet, wurde als unrealistisch abgetan.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, Sprecherin im Planungs- und Bauausschuss.

Statt innerstädtische Flächen mit Fördergeldern zu entsiegeln, betreibt die „Ampel“ in diesem Fall Politik für Autofahrer, was sonst der CDU vorgeworfen wird.

„Mit unserem Antrag hatten wir aufgezeigt, dass es im Moment auch ohne die Parkplätze direkt an der Erholung funktionieren wird. Die Chancen, den Parkplatz später eventuell noch als Zugang zum Hans-Jonas-Park wie ursprünglich geplant und gefördert umzubauen, ist gering. Ohne Fördermittel ist die Chance für eine attraktive grüne Anbindung des Abteibergs an den Hans Jonas Park endgültig vertan.“, so Christoph Dohmen, Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Nord.

Wildes Parken auf der Bismarckstraße

Tue, 16 Nov 2021 13:45:54 GMT

CDU Nord lehnt punktuelle Bepollerung ab

Die CDU-Bezirksfraktion Nord lehnt die punktuelle Bepollerung des Gehwegs auf der Bismarckstraße Höhe der Konditorei Heinemann ab. Die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagene Errichtung von Blumenkübeln, Fahrradständern oder Pollern ausschließlich an der Bismarckstraße 87 bis 95 richte sich gezielt gegen ein einzelnes Unternehmen.

„Der Antrag um den Bereich des Gehwegs auf der Bismarckstraße enthält sicher viel Richtiges. Verkehrsgefährdende Situationen auf Gehwegen wie unerlaubtes Parken gilt es zu verhindern. Warum man aber ausschließlich nur vor einer Konditorei tätig werden will und nicht - wie auf der gegenüberliegenden Seite der Bismarckstraße - den gesamten Gehweg mit Pollern ausstattet, erschließt sich der CDU-Bezirksfraktion Nord nicht. Hier sind SPD, Grüne und FDP dabei, gezielt ein beliebtes Unternehmen in ein schlechtes Licht zu rücken. Das wirft kein gutes Licht auf den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach, besonders in einer Zeit, in der es Händler in Innenstadtlagen sehr schwer haben. Daher werden wir diesem Antrag nur mit entsprechenden Änderungen zustimmen. Unverzichtbare Ergänzungen sind für uns eine komplette Bepollerung des Bürgersteigs, sowie höhenverstellbare Poller im Bereich der ursprünglichen Ladezone vor dem Geschäftslokal.“, sagt der Fraktionssprecher der CDU Nord, Christoph Dohmen.

Intransparentes Auswahlverfahren

Mon, 18 Oct 2021 09:32:20 GMT

CDU-Fraktion enthält sich bei der Wahl der neuen Schuldezernentin

Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in Mönchengladbach haben sich bei der Wahl der neuen Schuldezernentin Christiane Schüssler enthalten. Die bisher im NRW-Schulministerium tätige Schüssler war auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl gestellt worden.

„Die Enthaltung unserer Fraktion bei dieser Personalentscheidung hat ausdrücklich nichts mit der Person Christiane Schüssler oder ihren Kompetenzen zu tun. Im Gegenteil, wir hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die Enthaltung der CDU-Fraktion soll deutlich machen, dass wir die Art der Weitergabe von Informationen innerhalb des Auswahlverfahrens kritisieren. Bisher war es innerhalb der Fraktionen des Rates ungeschriebene Regel, dass der Oberbürgermeister alle Mitglieder des Rates zeitgleich (!) über die vollständige Bewerberliste zur Dezernentenwahl informiert. Dies war - zumindest bei der CDU - in diesem Auswahlverfahren nicht der Fall. Uns wurde somit verwehrt, eventuell noch einen eigenen Vorschlag zur Wahl zu stellen. Wir hoffen, dass Felix Heinrichs diese Art von Ungleichbehandlung innerhalb des Rates in Zukunft abstellt.“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

OB erteilt Historikerkommission eine Absage

Thu, 30 Sep 2021 12:34:33 GMT

Strategie zu Straßenumbenennungen??...Fehlanzeige!!

Großes Unverständnis herrschte bei den Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion in der letzten Sitzung des Kulturausschusses. Dort erteilte Oberbürgermeister Felix Heinrichs der Einrichtung einer Historiker-Kommission für die Umbenennung von Straßen mit historisch belasteten Namen eine Absage. Nach Gesprächen mit verschiedenen Experten sei man zu der Entscheidung gekommen, dass eine Kommission unnötig ist.

„Vor der Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße hatte dieses Projekt der „Ampel“ wesentlich wichtiger und größer geklungen. Auch die CDU hat dieses Thema sehr ernst genommen, genau wie die Anwohner der Straße in Mönchengladbach. Diese haben auf eigene Initiative hin für die Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße gesorgt. Welche Strategie der Oberbürgermeister und die Verwaltung im Weiteren verfolgen, ist für uns nach dieser Mitteilung völlig unklar.“, sagt Ratsfrau Vanessa Odermatt, CDU-Sprecherin im Kulturausschuss.

Vorgeschlagen wurde, eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der einzelnen Ratsfraktionen einzurichten. Diese sollte die Kriterien für historisch belastete Straßennamen festlegen. Eine Historikerkommission einzurichten mit Experten, die Namen wissenschaftlich prüfen und einordnen können, wurde vom Kulturausschuss im Dezember letzten Jahres mit großer Mehrheit beschlossen.

„Wenn der Oberbürgermeister nun zu dem Entschluss kommt, es ist unnötig, dass sich Wissenschaftler mit diesem komplizierten Thema auseinandersetzen, braucht es zumindest ein anderes schlüssiges Konzept, um das die Verwaltung im letzten Jahr bereits gebeten wurde. Die Verwaltung müsste zudem einen Aufhebungsbeschluss einbringen und genaue Vorschläge machen, wie man zukünftig verfahren will.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.

Kampf gegen laute Motoren verstärken

Thu, 30 Sep 2021 11:14:33 GMT

CDU fordert koordiniertes Vorgehen gegen Raser und PS-Poser

Die Ampel hat in der Bezirksvertretung Süd vor dem Hintergrund massiver Anwohnerbeschwerden Maßnahmen beschlossen, die sich gegen die Präsenz von Angehörigen der Raser- und Poserszene auf dem Parkplatz des Stadtbades an der Pahlkestraße richten. Außerdem erkundigte sich ein Bezirksvertreter der SPD nach der Beurteilung ebendieser Problematik durch die Verwaltung an der Stresemannstraße. Dies haben Martin Heinen, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz und Roderich Busch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Süd nun zum Anlass genommen, bei der Verwaltung eine gemeinsame Anfrage zur Einschätzung der Situation zu stellen. Außerdem wird die CDU die nächste Sitzung des Polizeibeirates dazu nutzen, das Thema dort ebenfalls zur Sprache zu bringen.

„Gerade weil sich das Problem mit dem teilweise auch strafrechtlich relevanten „Imponiergehabe“ einiger weniger an vielen Ecken unserer Stadt leider immer wieder deutlich zeigt, kann ich alle Anwohnerinnen und Anwohner gut verstehen, die nicht länger bereit sind, dies vor ihrer Haustüre zu tolerieren. Hier braucht es aber dringend ein stadtweit koordiniertes, zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst abgestimmtes Vorgehen, ansonsten wird der Erfolg maximal in der Verdrängung an andere Orte bestehen“ führt Roderich Busch aus. Martin Heinen ergänzt: „Ganz eindeutig handelt es sich um ein gesamtstädtisches Problem, welches einer entsprechenden Antwort bedarf. Neben den von der Ampel aufgezeigten Problembereichen in Rheydt hat die CDU-Bezirksfraktion Süd in der Sitzung richtigerweise auch bereits auf entsprechende Treffpunkte in Odenkirchen aufmerksam gemacht. Allerdings zeichnet sich gerade die Raser- und Poserszene durch ihre hohe Mobilität aus und beschränkt sich daher nicht auf den Stadtbezirk Süd. Ich persönlich kenne derartige Probleme beispielsweise auch vom Bismarckplatz und aus der Umgebung des Hans-Jonas-Park, und leider hören wir auch aus den Stadtbezirken Ost und West, dass diese dort ebenfalls nicht unbekannt sind.“

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Ampel-Kooperation, die Polizei und die Ordnungsverwaltung daher auf, in koordinierter Art und Weise und auf gesamtstädtischer Ebene wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Raser- und Poserszene zu ergreifen.

Drei Millionen Euro für die Schaffung zusätzlicher Gesamtschulplätze???

Fri, 24 Sep 2021 09:28:37 GMT

"Ampel" vernichtet die gute Sozialarbeit kleiner Schulsysteme

Im Finanzausschuss am gestrigen Donnerstag wurde über die Schaffung neuer Gesamtschulplätze gesprochen. Dabei wurde deutlich, dass für dieses Projekt der „Ampel“-Kooperation mindestens 3 Millionen Euro ausgegeben werden müssen. Ausgaben, die allerdings nur Schulplätze von Hauptschulen 1:1 an Gesamtschulen verlagern. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion MG, Hans-Peter Schlegelmilch, kann den Sinn in dieser immensen Ausgabe nicht erkennen:

„Hier wird Schulraum für viel Geld von der einen in die andere Schulform verlagert. Aus dem Schulentwicklungsplan ist durch steigende Schülerzahlen aber deutlich zu erkennen, dass dringend neuer Schulraum geschaffen werden muss. Schon jetzt wären diese öffentlichen Gelder besser in die Realschule An der Niers oder in die Gesamtschule Volksgarten investiert, die dringend mehr Raum brauchen. Mit der Schließung der Katholischen Hauptschule Neuwerk und der Gemeinschaftshauptschule Kirschhecke werden kleine Schulsysteme vernichtet, die erfolgreiche Sozialarbeit leisten. Das wird zukünftig weitere Sozialkosten zur Prävention und auch Intervention nach sich ziehen. Mit der Vergrößerung bestehender Gesamtschulen ist niemandem geholfen, besonders nicht sozial benachteiligten Kindern.“, so Schlegelmilch

Viele gute Nachrichten für Bettrath und Neuwerk

Fri, 24 Sep 2021 09:24:55 GMT

Lärmschutz, Verkehrsberuhigung, Modernisierung

Die veraltete Toilettenanlage auf der Bezirkssportanlage Neuwerk kann vielleicht schon bald saniert werden. Der Sportausschuss hat den Prüfauftrag für die Verwaltung auf Initiative der CDU einstimmig zugestimmt. „Nachdem mich bereits Eltern, die ihre Kinder entweder beim dort ansässigen Verein der Sportfreunde 06 Neuwerk oder auch Eltern, deren Kinder dort Schulsport auf der Bezirkssportanlage betreiben, angerufen haben und mir mitteilten, dass sie ihre Kinder nicht mehr auf die Toilette schicken würden, musste etwas geschehen. Auch die Tatsache, dass die nunmehr über 50 Jahre alte Toilettenanlage weder behindertengerecht noch barrierefrei ist, haben mich veranlasst, in dieser Angelegenheit schnellstens zu handeln. Obwohl mir klar ist, dass diese Modernisierung nur mit nicht unerheblichen Finanzmitteln erfolgen kann, hoffe ich sehr, dass Politik entsprechende Mittel in den nächsten Haushalt einstellen wird“, wünscht sich Ratsherr und Vorsitzender des Freizeit-, Sport- und Bäderauschusses Robert Baues und baut auf die Unterstützung aller Parteien im Rat.

Neben dieser guten Nachricht für Neuwerk aus dem Sportausschuss wurden weitere Verbesserungen in der Bezirksvertretung Ost für Bettrath auf den Weg gebracht. So soll die Verwaltung prüfen, ob die zukünftige Verbindungsstraße zwischen Hovener Ei und Bockersend, die neue Johann-Dohr-Straße, aus Gründen einer Geschwindigkeitsreduzierung zu einer 30er Zone umgewidmet werden kann. Auf der von-Groote-Straße soll das Tempo möglichst von 50 auf 40 km/h reduziert werden, um dem Lärmschutz für die Anwohner und einem damit verbundenen klimafreundlichen, geringeren CO2-Ausstoß für die Umwelt Rechenschaft zu tragen . „Obwohl man den Verkehr in Bettrath bestimmt nicht zum Erliegen bringen will, sollte es doch möglich sein, eine Lösung für beide Straßen im Einvernehmen mit der Bevölkerung und dem fließenden Verkehr zu treffen“, sagt Baues, der eine adäquate Lösung der Verwaltung erwartet.

„Eine Nachricht, auf die die Bürger*innen in der Lockhütte schon lange gewartet haben, soll nunmehr in die Tat umgesetzt werden“, veranlassen Robert Baues zu vorsichtigem Optimismus. So gibt es zwischenzeitlich verbindliche Zusagen von der Deutschen Bahn, dass im Jahre 2023 entlang der Bahntrasse MG-Viersen/Krefeld ab der Überquerung der A52 Lockhütte bis zum alten Bahnhof Helenabrunn/Heimer eine 820 m lange und 3 m hohe Schallschutzwand errichtet werden soll.

Eine weitere Anfrage bei Verwaltung und NEW hat ergeben, dass an der Bushaltestelle am Edeka- Markt an der Hansastraße in Kürze eine dreiteilige Wartehalle wieder neu aufgebaut wird. „Es freut mich sehr, dass dadurch nicht nur die wartenden Fahrgäste künftig bei Wind und Wetter besser geschützt sind, sondern auch unsere älteren Bürger*innen die Möglichkeit haben, dort einen „Zwischenstopp“ einzulegen.“, so Baues.

Fahrradschutzstreifen auf der Friedrich-Ebert-Straße

Fri, 10 Sep 2021 07:38:22 GMT

Ampel lehnt Bürgerbeteiligung ab

Die CDU- Ratsfraktion ist für die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen, aber auch für Bürgerbeteiligung auf der Friedrich-Ebert Straße in Rheydt. Daher haben die Mitglieder im Umweltausschuss (09.09.2021) gegen die Verkehrsmaßnahme in der Rheydter Innenstadt gestimmt.

„Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat mit 10 zu 9 Stimmen nach langer Diskussion ihren Willen durchgedrückt. Wir haben versucht, so wie es in der Bezirksvertretung Süd angedacht wurde, vorher die Bürger in dem betroffenen Gebiet zu hören. Denn man muss wissen, dass mit der Einrichtung der Fahrradschutzstreifen auf der Friedrich-Ebert Straße, 39 Parkplätze für die Anwohner verloren gehen. Die Förderung des Radverkehrs, Emissionsreduzierung und ein guter Mobilitätsmix in einer Großstadt sind wichtig, aber dies will die CDU in Abstimmung mit den Anwohnern erreichen und nicht über deren Köpfe hinweg.“, sagt Ratsherr Markus Heynckes, CDU-Sprecher im Umwelt- und Mobilitätsauschuss.

Rheydter Hauptbahnhof bekommt Aufzüge

Fri, 10 Sep 2021 07:01:17 GMT

Barrierefreier Umbau beginnt laut VRR Ende des Jahres

Der barrierefreie Umbau des Rheydter Hauptbahnhofs beginnt Ende des Jahres. Dies hat der VRR Gremien-Vertretern der CDU-Ratsfraktion mitgeteilt. Der Umbau hatte sich wegen unwirtschaftlicher Ergebnisse bei der Ausschreibung mehrfach verzögert.

„Wir sind froh, dass der Umbau im Inneren des Rheydter Hauptbahnhofs nach Aussage des VRR nun endlich im vierten Quartal beginnen kann. Geplant ist der Neubau von zwei Aufzügen, einer zum Mittelbahnsteig, einer zum Außenbahnsteig, jeweils aus der bestehenden Personenunterführung kommend. Außerdem soll auf den Bahnsteigen sowie in der Unterführung ein Blindenleitstreifen nachgerüstet werden. Des Weiteren stehen die Modernisierung der Bahnsteigausstattung sowie des Wegeleitsystems inklusive der Umbenennung „Mönchengladbach-Rheydt-Hbf“ an.“, sagt Ratsherr und Mitglied der CDU-Fraktion im VRR, Joachim Roeske.

Der Neubau des Bahnhofsgebäudes in Rheydt soll dann im kommenden Frühjahr durch die EWMG erfolgen, so dass Fertigstellung und Bezug des Gewinner-Entwurfs Ende 2023 zu erwarten sind.

„Mit diesem Umbau wird Pendlern mit Handicap die Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr im Rheydt Hauptbahnhof erheblich erleichtert. Der jetzige Zustand wurde seit langem von der CDU kritisiert. Immer wieder haben wir die mangelhafte Situation in den entsprechenden Gremien auf die Tagesordnung gesetzt, nun ist endlich eine Verbesserung in Sichtweite.“, so Roeske weiter.

Lürrip lebenswert gestalten

Wed, 08 Sep 2021 07:56:23 GMT

Kanalarbeiten auf der Neusser Straße zur Umgestaltung nutzen

Wegen Starkregenmaßnahmen der NEW muss auf der Neusser Straße zwischen Volksbadstraße und Myllendonker Straße sowie zwischen Volksbadstraße und Neuwerker Straße der Kanal erneuert werden. Diese Großbaustelle sollte aus Sicht der CDU-Ratsfraktion sinnvoll genutzt werden, um die bisher stark vom Autoverkehr geprägte Straße lebenswerter zu gestalten.

„Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob man die Großbaustelle der NEW sinnvoll nutzen kann, um den Straßenraum in Lürrip zu einer Gemeinschaftsstraße umzubauen. Wir wollen so den Geschäften mehr Raum für Außengastronomie geben und den Ortskern stärken. Straßenraum an der Neusser Straße bis zur Neuwerker Straße, der bisher nur als Parkplatz genutzt wurde, soll so eine höhere und modernere Aufenthaltsqualität bekommen.“, sagt Ratsherr Frank Eibenberger.

„Wenn die Neusser Straße großflächig geöffnet werden muss, um für Starkregenereignisse fit gemacht zu werden, ist das aus unserer Sicht eine gute Gelegenheit, den Bereich neu zu planen und umzubauen. Die Synergieeffekte aus dem Kanalbau würden die Kosten erheblich reduzieren. Die Umgestaltung sollte aber unbedingt gemeinsam mit Anwohnern und Geschäftsleuten erarbeitet werden, um eine möglichst breite Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.“, so Ratsfrau Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.

Gewalt gegen Ordnungshüter

Wed, 18 Aug 2021 10:07:17 GMT

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Die CDU Mönchengladbach zeigt sich angesichts der stark gestiegenen Angriffe auf Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter besorgt und fordert Konsequenzen. „Die Verwaltung soll in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz über die Entwicklung in der Stadt und die konkreten Ideen für einen besseren Schutz der Mönchengladbacher Mitarbeiter berichten“, kündigen die Ausschussvorsitzende Verena Rhein und der CDU-Sprecher Martin Heinen eine entsprechende CDU-Initiative an.

Im Jahr 2020 hat sich die Zahl von Gewalttaten gegen Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter fast vervierfacht. Das NRW-Innenministerium berichtet von fast 2000 Übergriffen. Nach internen Auswertungen seien Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen ein Hauptgrund für den deutlichen Anstieg: „Die Corona-Schutzmaßnahmen sind zwar teilweise hart gewesen – aber sie dienen der Gesundheit aller Bürger – deshalb darf es keine Toleranz und Verständnis für Angriffe auf diejenigen geben, die sich für unseren Schutz einsetzen“, so CDU-Ratsherr Martin Heinen. Die CDU stehe solidarisch auf der Seite der KOS-Mitarbeiter in Mönchengladbach: „Neben der Wertschätzung der Arbeit durch die Gesellschaft geht es aber auch um den konkreten Schutz der KOS-Mitarbeiter – hier erwarten wir entsprechende Konzepte der Verwaltung“, so Verena Rhein.

Das Land Nordrhein-Westfalen habe zuletzt die Grundlage für eine bessere Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste geschaffen, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. „Wir wollen die Aus- und Fortbildung der Ordnungsdienste weiterentwickeln und streben landeseinheitliche Standards an. Wir wollen außerdem den Einsatz von Bodycams für die Vollzugskräfte schaffen“, so Klenner. „Was möglich ist zum Schutz der Mönchengladbacher Ordnungskräfte sollte auch umgesetzt und nicht blockiert werden – wir haben eine Verantwortung für die Gesundheit und die Sicherheit der Mitarbeiter“, so die CDU-Politiker.

Testzentrum am Martin-Luther-Platz bleibt ein Ärgernis

Wed, 23 Jun 2021 07:16:41 GMT

Öffentliche Beteiligung offensichtlich nicht vorgesehen

Kunden und Einzelhandel in der Odenkirchener Innenstadt werden sich bis Ende des Jahres weiter über das Testzentrum am Martin-Luther Platz ärgern. Die CDU-Ratsfraktion hatte dazu eine Anfrage in der Bezirksvertretung Süd an die Verwaltung gestellt, warum gerade der zentrale Parkplatz vor der ehemaligen Deutschen Bank-Filiale für das mobile Testzentrum ausgewählt wurde. Im Austausch mit Anwohnern, Einzelhandel und Politik hätte man sicher eine bessere Lösung finden können. Die Antwort der Verwaltung: Eine Beteiligung sei hier nicht vorgesehen.

„Die Innenstädte in Mönchengladbach hatten schon vor der Corona-Krise mit einem Kundenschwund zu kämpfen. Diesen Trend nun ausgerechnet dadurch zu befeuern, in dem man einen zentralen Parkplatz mit einem mobilen Testzentrum blockiert, ist für die örtliche Wirtschaft alles andere als förderlich.“, so CDU-Ratsfrau Marion Gutsche.

Ärgerlich für viele, die in die Innenstadt fahren, ist außerdem, dass dieses Testzentrum nie oder nur selten geöffnet hat. „Corona-Tests sind ohne Frage ein wichtiges Angebot zum Schutz der Bevölkerung. Auf berechtigtes Unverständnis stößt allerdings bei der Odenkirchener Bevölkerung, dass der Parkplatz zunächst sogar ganz gesperrt war (was die Verwaltung auf unsere Bitte hin schon korrigiert hat) und das Testzentrum (Stand heute) nur sporadisch geöffnet hat. Wir haben daher die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, sollte sich dies weiter fortsetzen.“, sagt CDU-Ratsherr Michael Schmitz.

„Wir finden die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage sehr traurig. Öffentliche Beteiligung ist nicht vorgesehen. Die Abwägung wirtschaftlicher Aspekte in der Nähe liegender Gewerbetreibender ist nicht möglich. Hier macht man es sich zu einfach. Die Verwaltung sollte dem Bürger dienen und das Leben in einer Stadt so angenehm wie möglich machen. In diesem Fall versteckt man sich hinter der Corona-Schutzverordnung. Hätte man das Gespräch mit den Odenkirchenern gesucht, wäre dem ein oder anderen am gleichen Ort sicher ein leeres Ladenlokal eingefallen, in dem man dieses Testzentrum hätte unterbringen können. Hier handelt man nicht für, sondern gegen die Bürgerinnen und Bürger.“, meint CDU-Ratsfrau und Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber.

S28: Nur Viersen und Willich im Vorteil

Wed, 16 Jun 2021 07:58:57 GMT

Arbeitsplätzen am Flughafen MG wurden bei Verhandlungen vergessen

Lärmschutz für Anwohner der S 28, kein Güterverkehr, ausreichende Bürgerbeteiligung. Viele Bedenken der CDU-Ratsfraktion gegen den LOI (Absichtserklärung), den Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) für Mönchengladbach mit den Nachbargemeinden Viersen und Willich ausgehandelt hat, konnten zumindest teilweise von der Verwaltung ausgeräumt werden. Trotzdem bleibt die Absichtserklärung für die CDU inakzeptabel.

„Wir sind für einen Ausbau des öffentlichen Schienen-Nahverkehrs. Deshalb sind wir theoretisch auch für den Bau der S 28, obwohl diese Strecke der Stadt Mönchengladbach verkehrstechnisch keine großen Vorteile bietet. Die Voraussetzung für unsere Zustimmung ist, dass die Zugeständnisse, die Mönchengladbach den Nachbarkommunen für die Umsetzung der S 28 macht, ebenso erwidert werden. Wir akzeptieren und verstehen nach wie vor nicht, warum Oberbürgermeister Felix Heinrichs den Flughafen in Neuwerk und die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze bei seinen Verhandlungen nicht bedacht hat.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin, CDU-Sprecherin im Ausschuss für Planung, Bauen und Stadtentwicklung.

Die Positionen der CDU zum Thema S 28 und Flughafen Mönchengladbach waren durch diesbezügliche Gespräche in den letzten Jahren dem Kreis Viersen und der Stadt Willich sehr wohl bekannt.

„Für uns macht es den Eindruck, als habe sich der Oberbürgermeister von den Nachbarkommunen abspeisen lassen. Für uns fehlt in diesem LOI die gegenseitige Unterstützung. Der Ausbau des Hochtechnologie-Standortes Flughafen Mönchengladbach mit seinen Werften, mit dem geplanten Mobil-Hub der Zukunft, dem Airport für Flugtaxis nahe der Landeshauptstadt Düsseldorf, gehört für uns zwingend in die Absichtserklärung. Hier geht es um Innovationen in der Nähe zur Hochschule Niederrhein sowie dem zukünftigen Wissens- und Innovationscampus, also hochqualifizierte Arbeitsplätze, von denen auch Viersen und Willich profitieren, wahrscheinlich am Ende sogar noch mehr als von der S 28.“, so CDU-Ratsherr Markus Heynckes, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.

Hauptschulen sollen erhalten bleiben

Tue, 08 Jun 2021 08:29:23 GMT

CDU gegen die Ausdünnung der Schullandschaft in Mönchengladbach

Die CDU-Ratsfraktion spricht sich für den Erhalt der Hauptschulen in Mönchengladbach aus. Die Ampel-Mehrheit beabsichtigt die Schließung der Hauptschulen Neuwerk und Kirschhecke, um die Zahl der Gesamtschulplätze zu erhöhen. Außerdem soll geprüft werden, die Realschule Wickrath umzuwandeln.

„Diese Ausdünnung der Schullandschaft würde insbesondere die sozial benachteiligten Familien in Mönchengladbach treffen. Gerade diese Kinder und auch deren Eltern profitieren vom kleineren Lernsystem an zweizügigen Hauptschulen. Hier bekommen sie die Aufmerksamkeit und Förderung, für die an großen mehrzügigen Gesamtschulen kein Platz ist. Die schwierige Sozialstruktur in Mönchengladbach macht die individuelle Förderung von Kindern an Hauptschulen unabdingbar.“, sagt die Vorsitzende des Schulausschusses, CDU-Ratsfrau Petra Heinen-Dauber.

Auch die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) hatte in einem Bericht der Rheinischen Post die Kommunalpolitik aufgefordert, ihre Absichten noch einmal zu überdenken.

„In der letzten Sitzung des Schulausschusses haben sich selbst die Sprecher von Gymnasien, Gesamt- und Realschulen gegen die Pläne der Ampel-Mehrheit ausgesprochen. Die weitere Vergrößerung vorhandener Gesamtschulen zu Lasten kleinerer Systeme, die Kinder individuell fördern können, entspricht sicher nicht dem Elternwillen. Hier geht es leider mehr um Ideologie als um das Wohl und die gute Ausbildung der Kinder in Mönchengladbach.“, so CDU-Ratsherr Markus Spinnen, Sprecher im Schulausschuss.

S28-Ausbau

Fri, 28 May 2021 07:33:49 GMT

Absichtserklärung des OB für CDU zu lückenhaft

Die Absichtserklärung (Letter of Intent) zwischen Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und seinen Verwaltungskollegen im Kreis Viersen und in der Stadt Willich trifft nicht die Zustimmung der CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach. Der Ausbau des Schienen-Nahverkehrs ist wichtig und richtig, die Absichtserklärung, der sich die Stadt Mönchengladbach beim Projekt S 28 verpflichten soll, lässt aber für die CDU zu viele wichtige Fragen für Bürger und Umwelt unbeantwortet.

„Wir können der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. In den letzten Jahren hat die CDU-Fraktion im Sinne einer guten Partnerschaft in dieser Sache bereits Gespräche mit den betroffenen Gemeinden geführt, unter Nachbarn, die sich gegenseitig brauchen und unterstützen. Der aktuelle Letter of Intent liest sich anders und ist daher nicht als Fortschritt zu bezeichnen. Für die betroffenen Anwohner ist es wichtig, dass geprüft wird, ob nicht auch alternative Trassen möglich sind, die die Natur weniger belasten. Eventuell wären damit auch Anbindungspunkte und Haltestellen innerhalb Mönchengladbachs realisierbar. Die Wirtschaftlichkeit der neuen Linie würde dadurch gefördert, und man könnte auch Pendler auf Gladbacher Stadtgebiet von der Straße auf die emissionsärmere Schiene holen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.

„Im Sinne der Mönchengladbacher muss in der Absichtserklärung unbedingt und unmissverständlich festgehalten werden, dass Güterverkehr auf der geplanten S28-Route ausgeschlossen ist. Der Ausbau des Personen-Nahverkehrs ist gerade wegen des Klimaschutzes auch für die CDU ein wichtiges Thema, dem wir uns nicht verschließen. Dabei müssen wir aber nicht nur die Umwelt, sondern auch das Klima unter den Bürgern unserer Stadt unbedingt berücksichtigen.“, so die planungspolitische Sprecherin der CDU, Ratsfrau Annette Bonin.

Straßennamen in Mönchengladbach

Mon, 10 May 2021 11:49:39 GMT

Informationen aus dem Kulturausschuss

In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Ende April wurde eine Vorlage der Verwaltung behandelt zum Thema „Verfahren zur Neu- bzw. Umbenennung von Straßen“.
Die Vorlage bezieht sich auf einen fraktionsübergreifenden Antrag aus dem November 2020, in dem die Verwaltung gebeten wurde, ein Konzept für die Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung von städtischen Straßen- und Platzbenennungen vorzulegen.

Der Vorschlag hierzu lautet, dass die Kommission die Straßen in drei Kategorien einteilt. Kategorie 1, der Name ist problematisch , über eine Umbenennung sollte nachgedacht werden. Kategorie 2, eine Umbenennung wird nicht empfohlen , aber ein Hinweisschild, welches auf das Leben des Namensgebers hinweist. Kategorie 3, der Name ist unbedenklich . Ziel der Kommission ist es, die oftmals emotional und ideologisch geführte Debatte auf eine sachliche Ebene zu bringen und auf ein wissenschaftliches Fundament zu stellen. So wird der Weg geebnet, die Diskussion zu einem fachlichen Abschluss zu bringen, durch eine Gesamtbetrachtung einheitliche Richtlinien festzulegen und nicht bei jedem Namen eine neue Debatte zu starten.

„Der Verwaltungsvorlage folgend, haben wir angeregt, dass eine Kommission weitere Eingrenzungen benötigt. So hat beispielsweise die Stadt Düsseldorf alle Personen, die bis 1870 gestorben sind, aus der Überprüfung herausgenommen. Denn die zu bewertenden Personen müssen immer in ihrem historischen Kontext gesehen werden. Heutige Moralvorstellungen können nicht auf die Vergangenheit angewendet werden, dies wäre unwissenschaftlich.“, sagt CDU-Ratsfrau Vanessa Odermatt, Sprecherin im Kulturausschuss.

Eine Festlegung entsprechender Kriterien war in der letzten Kulturausschusssitzung kurzfristig nicht möglich. Vielmehr ist allen Beteiligten klar, dass man hier intensiv diskutieren muss. Das zeigt auch, dass der Antrag der Linken zur Umbenennung bestimmter Straßen sofort einstimmig und unstrittig abgelehnt wurde.

„Es wird sich nun eine Arbeitsgruppe aus je einem Vertreter der Fraktionen bilden; diese wird versuchen, bis zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses im September Kriterien festzulegen, anhand derer eine solche Kommission arbeiten könnte. Dabei ist wichtig, dass kein Automatismus entsteht. Sollte eine Straße unter die erste Kategorie fallen, muss dann individuell geschaut werden, ob der Aufwand der Umbenennung in einem adäquaten Verhältnis steht.“, so Vanessa Odermatt weiter.

CDU will Neuordnung städtischer Gesellschaften

Thu, 06 May 2021 09:15:48 GMT

Strukturwandel und Pandemie zwingen zu neuer strategischer Ausrichtung von EWMG und WFMG

Die Rollenverteilung von Verwaltung und städtischen Gesellschaften (EWMG GmbH, WFMG GmbH und MGMG GmbH) muss aus Sicht der CDU-Ratsfraktion wegen des Strukturwandels und für die Zeit nach der Pandemie dringend neu definiert werden. Nur mit einer klaren strategischen Ausrichtung sind die zahlreichen Herausforderungen vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes zu bewältigen.

„Mönchengladbach hat in den letzten Jahren durch die Stadtentwicklungsstrategie mg+ zahlreiche wichtige Projekte auf den Weg bringen können. Ob Wissenscampus, eine Gründerfabrik, die Neuentwicklung des Flughafens oder die Aufgabenstellung Smart- und Megabit-City. Alle diese Projekte sind noch bei den städtischen Gesellschaften angegliedert. Wollen wir diese Herausforderungen bewältigen und Fördergelder des Rheinischen Reviers vollständig ausschöpfen und sinnvoll nutzen, überfordern wir auf Dauer WFMG, EWMG und MGMG. Denn auch die Arbeitslosenzahlen werden nach der Pandemie wieder die verstärkte Aufmerksamkeit dieser Gesellschaften brauchen.“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.

Um das Profil der einzelnen Gesellschaften zu schärfen, schlägt die CDU beispielsweise vor, das Liegenschaftsgeschäft eindeutig der EWMG zuzuordnen und die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen. Um die Realisierung von Smart- und Megabitcity voranzutreiben, könnten bereits bestehende Strukturen bei der NEW genutzt werden.

„Da diese strategische Neuausrichtung für die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mönchengladbach von immenser Wichtigkeit ist, hatte die CDU bereits zu den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher von der Ampel-Kooperation abgelehnt wurde. Entsprechende Gesprächsangebote wurden bis heute nicht erwidert. Auch wegen einer drohenden Pleitewelle in Anbetracht der Pandemie und wegen der Konkurrenz bei der Verteilung der Fördergelder des Rheinischen Reviers werden wir unseren Antrag erneut stellen in der Hoffnung, endlich in einen Dialog mit der politischen Mehrheit bei diesem wichtigen Thema zu kommen.“, so Dr. Hans-Peter Schlegelmilch weiter.

Nein zu Hauptschulschließungen

Thu, 06 May 2021 09:12:12 GMT

CDU fordert individuelle Förderung statt Schul-Fabriken

Die CDU-Ratsfraktion lehnt die Pläne der Ampel-Kooperation zur Einrichtung einer siebten Gesamtschule ab. Die Umwandlung einer Realschule und die Schließung von Hauptschulen zur Schaffung zusätzlicher Gesamtschulplätze kann nicht im Interesse von Eltern und SchülerInnen sein. Für die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Mönchengladbach müssen die Fähigkeiten von jungen Menschen individuell gefördert werden, um sie zu einem guten Schulabschluss zu führen und ihre Berufschancen zu verbessern.

„Mehrere Schulgemeinden aus Haupt-, Realschulen und Gymnasien in Mönchengladbach hatten in den letzten Jahren den Mut, neue Wege im Bereich individueller Förderung und besserer Durchlässigkeit zu gehen. Sie haben Kooperationsverträge abgeschlossen und sich zu Schulverbänden zusammengeschlossen, um ihre SchülerInnen schulformübergreifend zu fördern. Auch die Ampel hätte Mut zeigen können und dem Antrag der CDU-Ratsfraktion in den Haushaltsberatungen in Bezug auf eine neue digitale Mindset-Schule mit dem Schwerpunkt Mathematik, Informatik, Technik und Naturwissenschaften eine Chance geben können.“, sagt CDU-Ratsfrau Petra Heinen-Dauber, Vorsitzende des Schulausschusses.

Eine Studie der Uni Duisburg-Essen bestätigt, dass diese schulformübergreifenden Kooperationen vielfältige Potenziale für die gute individuelle Förderung der unterschiedlichen Fähigkeiten der SchülerInnen bieten.

„Die Bildungslandschaft in Mönchengladbach gemeinsam mit den Schulgemeinden auf Basis dieser Empfehlungen auszubauen und zu verbessern, ist nach Auffassung der CDU Mönchengladbach zielführender als Schulschließungen. Eine gute übersichtliche Hauptschule mit individueller Förderung ist besser, als eine große anonyme Gesamtschule, auf der die SchülerInnen in der Masse verschwinden. Die zusätzliche Schaffung von Oberstufen-Plätzen durch eine siebte Gesamtschule könnte außerdem die Schließung von Gymnasien zur Folge haben. Deshalb sollten die handelnden Akteure von reinem ideologischen Handeln im Interesse der jungen Generation Abstand nehmen.“, so CDU-Ratsherr Markus Spinnen, Sprecher im Schulausschuss.

Verteilung Sportfördermittel- Qualität statt Mitgliederstärke

Thu, 06 May 2021 09:08:38 GMT

Kommission soll Neuverteilung organisieren

Die CDU-Ratsfraktion hat im Sportausschuss die Bildung einer Kommission beantragt, die sich zeitnah mit der Neuverteilung der Sportfördermittel in Mönchengladbach beschäftigt.
Hintergrund der Initiative sind die Herausforderungen, die dem Freizeit- und Breitensport durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Die Kommission soll eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Verteilung der rund 200.000 € durch ihre Beratungen gewährleisten.

„Durch die Pandemie werden die Mitgliederzahlen unserer Sportvereine, insbesondere im Jugendbereich, in den nächsten Jahren erheblich zurückgehen. Daher sollte bei der Verteilung in Zukunft nicht nur die Mitgliederstärke eines Vereins über die Höhe der Förderung entscheiden. Auch qualitative Aspekte, die zur Sicherung einer zukunftsfähigen und modernen Vereinsarbeit beitragen, müssen berücksichtigt und belohnt werden.“, sagt CDU-Ratsherr Robert Baues, Vorsitzender des Sportausschusses.

Die Kommission soll zeitnah eingerichtet werden, um über die Fördermittel für das Jahr 2022 zu beraten und dem Sportausschuss eine Entscheidung zu ermöglichen. Da man als Sportstadt für die strukturelle und zukünftige Entwicklung der Sportvereine in Mönchengladbach verantwortlich ist, sollte außerdem in den Blick genommen werden, ob für das Jahr 2023 zusätzliche Haushaltsmittel berücksichtigt werden können.

„Zukünftig werden Eltern nicht wegen der Mitgliederstärke einen Verein für ihre Kinder auswählen, sondern wegen gut ausgebildeter ÜbungsleiterInnen. Auch Kooperationen mit Schulen und Kindergärten sowie Integrations- und Inklusionsarbeit werden in den Fokus rücken. Zudem sollten Vereinsinitiativen zur Durchführung von ökologischen Projekten, die sich nachhaltig auf die Außendarstellung eines Vereins niederschlagen, mehr denn je in den Mittelpunkt einer Förderung treten. Die bisherige Mono-Förderung nach Mitgliederzahlen ist ein Auslaufmodell.“, so CDU-Ratsfrau Marion Gutsche, Sprecherin im Sportausschuss.

Wohnpolitik der Ampel: Wahlversprechen ohne konkrete Ideen

Tue, 02 Mar 2021 14:16:19 GMT

Antrag zur Wohnbebauung läuft ins Leere

„Bezahlbarer Wohnraum für alle“ fordert das Ampel-Bündnis in einem Antrag im nächsten Planungs- und Bauausschuss. Ob dies tatsächlich ein ernst gemeinter Antrag oder eher eine Absichtserklärung ist, wird für die CDU-Ratsfraktion nicht wirklich deutlich. SPD, Grüne und FDP fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wo kurzfristig öffentlich geförderter Wohnraum realisierbar ist, um in diesem Jahr die Fördermittel komplett auszuschöpfen.

„Wenn es die Ampel mit ihrem Anliegen wirklich ernst meinen würde, hätte sie den Antrag besser zu den Haushaltsberatungen eingereicht und damit auch eine Mittelumschichtung verbunden. Zum Beispiel mit zusätzlichen Mitteln für die Wohnungsmodernisierung oder für die Wohnbaugesellschaften, so wie es die CDU in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen hat.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Annette Bonin.

Wenn man wirklich mehr und schneller Wohnungen bauen will, braucht es zusätzliches Personal für Baugenehmigungen und für die Abteilung der Verwaltung, die Bebauungspläne umsetzt. Wie der letzte Wohnungsmarktbericht 2020 zeigt, wurden außerdem fast 600 Wohnungen fertiggestellt und über 600 genehmigt. Weitere große Bauprojekte stehen an, aber auch die privaten Bauvorhaben werden immer mehr. Damit ist das Wahlversprechen „500 neue Wohnungen jedes Jahr“ überflüssig. Es stellt sich eher die Frage:“Wieviele Wohnungen verträgt Mönchengladbach noch?“

„In der Wohnungsmarktanalyse lese ich eher, dass Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser fehlen. Aber diese sind bei gewissen Parteien momentan bekanntlich weniger beliebt. Sie wollen städtische Grundstücke für Wohnungsbau zur Verfügung stellen? Dazu gibt es bereits aus der letzten Ratsperiode eine Prioritätenliste, die für 10.000 Wohnungen Bauland ausweist. Jetzt geht es um die Umsetzung; dafür muss man sowohl bei der Verwaltung, aber auch vor allem bei der „Wohnbau“ Menschen und Geld haben, damit das geschieht!“, meint Ratsfrau Bonin.

Unterstützung und Öffnungsperspektiven für den Sport in MG

Fri, 19 Feb 2021 08:35:26 GMT

CDU-Landtagsabgeordnete und Ratsmitglieder im Dialog mit Stadtsportbund und Vereinen

Die Mönchengladbacher Sportvereine machen sich angesichts der Corona-Schutzmaßnahmen große Sorgen über Mitgliederaustritte und fehlende Aktivitäten auf den geschlossenen Sportanlagen. Bei einer Videokonferenz mit Vertretern aus Land und Stadt der CDU Mönchengladbach berichteten der Präsident des Stadtsportbunds Wolfgang Rombey und sein Stellvertreter Dr. Christof Wellens über die aktuelle Stimmungslage in den Vereinen.

Die Sportanlagen im Stadtgebiet sind seit Wochen geschlossen – auch der Trainingsbetrieb ist verboten. In den vergangenen 12 Monaten sind diese Einschränkungen nicht ohne Folgen geblieben. Rund 2500 Mitglieder seien in den Vereinen ausgetreten – ohne, dass diese durch Neueintritte abgemildert werden konnten. Besonders betroffen seien Schwimm- und Turnvereine schildert Stadtsportbunds-Präsident Wolfgang Rombey. „Dabei ist der Mitgliedsbeitrag in einem Verein eigentlich keine Gebühr für Leistungen sondern ein Bekenntnis zu den Idealen des Vereins“, so Rombey.

Die Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Frank Boss fragten nach dem Erfolg der bisherigen Hilfsmaßnahmen des Landes: So gibt es zum Beispiel für angestellte Übungsleiter ein Förderprogramm. Für Sportvereine in Finanznot gibt es ebenfalls Unterstützung aus dem Corona-Rettungsschirm. Über eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen werde nachgedacht – auch spezielle Förderprogramme oder „Gutscheine“ seien denkbare Lösungen, so die beiden Abgeordneten.

Einig war sich die Gruppe jedoch, dass die stärkste Hilfe durch Öffnungsperspektiven komme: „Der Sport in der Stadt braucht dringend offene Sportanlagen, auf denen Training mit Distanz stattfinden kann“, so Rombey und Wellens. „Die Vereine sind 2020 sehr verantwortungsvoll mit der Öffnung nach dem ersten Lockdown umgegangen. Wir hoffen, dass schon bald bei den aktuell sinkenden Zahlen zumindest Individualsport und Training der jüngsten Mitglieder auf den Außenanlagen wieder möglich ist. Gerade Kindern und Jugendliche leiden besonders unter den fehlenden sozialen Kontakten “, so Klenner und Boss.

Diesen verantwortungsvollen Weg unterstützen auch der Sportausschussvorsitzende Robert Baues und die sportpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Marion Gutsche. Beide sprachen sich gegen eine „Insellösung“ in Mönchengladbach beim Kinder- und Jugendsport aus. Nach der Öffnung der Schulen könne jedoch zeitversetzt auch über Kinder- und Jugendtraining mit entsprechenden Konzepten nachgedacht werden: „Schon jetzt werden wir uns als Sportpolitiker in Mönchengladbach auch Gedanken machen, wie wir die Vereine nach einer Öffnung unterstützen können. In den vergangenen Monaten ist im Sport vieles weggebrochen – es besteht sogar die Gefahr, dass ganze Jahrgänge dem Sport verloren gehen werden – diese Sportentwicklung wird unserer Gemeinschaft fehlen, wenn wir jetzt nicht für den Sport gemeinsam in unserer Stadt zusammen stehen“, so Robert Baues und Marion Gutsche.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt MG 21/22

Tue, 09 Feb 2021 18:08:55 GMT

Vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

„Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln!“, mit diesen Wor-ten zitierte Stadtkämmerer den Dalai Lama am 04. November 2020, dem Tag der Einbringung seines Haushaltsplans für die Bewirtschaftung des städt. Haushalts in den Jahren 2021 und 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung. Dieses Zitat verwendet er mit Blick auf die Heraus-forderungen, die die COVID-19-Pandemie über Nacht nicht nur an die Entscheidungsträger ge-stellt hat sondern an die gesamte Stadt.

Der Kämmerer stellt insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich heraus, dass uns die Prognose des Jahresergebnisses im Haushaltsjahr 2025 die größten Sorgen bereiten muss. Ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -70 Mio EUR steht uns nach Jahren positiver Haushaltsent-wicklung und Jahresergebnisse ins Haus. Für diese erfreuliche Haushaltskonsolidierung hatten sich CDU und SPD 2014 gemeinsam aufgemacht, um die Vorgaben des sog. Stärkungspaktes Stadtfinanzen NRW einerseits für die Menschen in unserer Stadt erträglicher zu machen, als zunächst von der 1. Ampelkoalition 2011 beschlossen und umgesetzt. Zum zweiten wollten die Groko-Mehrheitspartner CDU und SPD eine nachhaltig wirkende Stadtentwicklungsstrategie, die die positive Haushaltsentwicklung strukturell auch für den Zeitraum verstetigt, wenn die allge-meine Konjunkturentwicklung nicht mehr Rückenwind für die Entwicklungen in unserer Stadt bie-ten würde.

Als Etikettenschwindel haben damals viele Bürgerinnen und Bürger den seinerzeit versproche-nen Stärkungspakt mit dem Land NRW empfunden und zwar inform verwaister Blumenrabatten im Bunten Garten, Schmölderpark und anderen Grünanlagen, inform abgeschalteter öffentlicher Brunnen in den Stadtteilen. Auch die zahllosen teils heruntergekommenen und teils mit Absperr-bändern zur Gefahrenabwehr gekennzeichneten Kinderspielplätze sowie die innerstädtischen Rattenplagen waren Folge der Politik, wie Ampel die 1. mit dem öffentlichen Eigentum der Bürger im Zeitraum bis 2013 umgegangen ist. Nur noch wenig erinnert Gott sei Dank an diese Zeit. Nur wenige erinnern sich noch daran, als sie sich gefürchtet haben, wenn Sie Wege benutzen muss-ten, die mit ungepflegtem Busch-Dickicht gesäumt und ohne Beleuchtung waren, weil die Mehr-heits-Ampel im Stadtrat die Straßenbeleuchtung abgeschaltet hatte. Meine Damen und Herren, an die dreckigen Schulflure, an miese und stinkende Schultoiletten sowie verwahrloste Schulhöfe und Schulgärten erinnert nur noch wenig und erinnern sich nur noch wenige.

All diese beschämenden Zustände in unserer Stadt waren das Ergebnis einer genauso mutlosen wie phantasielosen Politik der 1. Ampelmehrheit im Stadtrat. Die Phantasie und die innere Ge-meinsamkeit einer Ampel-Koalition ungleicher Partner reichte gerade soweit, Land und Kommu-nalaufsicht um Hilfe zu bitten und sich politisch in den Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW zu flüchten. Dieser verlangte den Menschen und Unternehmen neben Steuererhöhungen die eben beschriebenen Einschnitte ab.

Gott sei Dank drehen sich mittlerweile wieder Baukräne, Mönchengladbach hat eine Perspektive und Menschen entscheiden sich zwischenzeitlich wieder, unsere Stadt als ihren Lebensmittel-punkt zu entdecken.

Hierzu hat vor allem die Stadtentwicklungsstrategie mg+ beigetragen, die CDU und SPD in der GroKo-Mehrheit seit 2014 mutig entwickelt und voran gebracht haben. Dieser Strategie, meine Damen und Herren, ist zu verdanken, dass die Finanzlage unserer Stadt sich vergleichsweise robust auf die Einschläge der Corona-Pandemie gezeigt hat.

Und, meine Damen und Herren, wir verfolgen diese Zukunftsstrategie äußerst konsequent, wie Sie auch an diesem Doppelhaushalt für die 2021 und 2022 an vielen Stellen sehen können. mg+ ist, anders als manche meinen, das verstanden zu haben, kein Bau-Drehbuch. mg+ ist viel mehr als Bebauungspläne, als Neubauten, als Steine. mg+ ist die Strategie, wie sich der Konzern Stadt endlich wieder dauerhaft und verlässlich Handlungsspielraum eröffnet. mg+ ist daher die Strate-gie für alle Dezernate und Beteiligungsgesellschaften. mg+ hat deshalb letztlich mit CO2-neutraler Weise zu wirtschaften genau so viel zu tun wie mit Sozialem und Bauen. Denn wir ha-ben in unserer Stadt eine besondere Verantwortung zu tragen, weil es hier besonders viele Menschen gibt, die nicht alleine klarkommen, die Unterstützung brauchen. Das Geld dazu fällt leider nicht dauerhaft vom Himmel. Wir können dieser großen Verantwortung nur gerecht wer-den, wenn es auch genügend Bürger gibt, die stark genug sind, die Geld ausgeben in unserer und für unsere Stadt, weil sie Geld haben, das sie selbst erwirtschaften. Unsere Stadt ist für alle Bürger da – für die, die vielleicht eine Weile unsere Hilfe brauchen, genauso wie für die, die auch ohne Hilfe stark sind.
Der Kämmerer hat an vielen Stellen seiner Rede zur Etatvorstellung im Stadtrat deutlich ge-macht, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie vielfältig beherrscht werden müssen. Das schränkt unsere Freiheiten in finanzpolitischer Hinsicht ein. Jetzt erst recht gelten die Überle-gungen mit denen wir die Stadtentwicklungsstrategie mg+ argumentieren:

Wir stehen vor drei Herausforderungen, vor drei Schicksalsfragen für Mönchengladbach.

1.    Gelingt es uns, die jungen Menschen in unserer Stadt gut und zukunftsfähig auszubilden und sie davon zu überzeugen, in Mönchengladbach zu leben und zu arbeiten?
2.    Gelingt es uns, gebürtige Mönchengladbacher nach ihren Jahren mit guter Ausbildung und erfolgreichem Start in ihren Beruf in aller Welt, zurück in ihre Heimatstadt zu lotsen?
3.    Gelingt es uns, hier zukunftsfeste Unternehmen anzusiedeln?

Unsere Aufgabe ist so komplex, weil wir bei jedem einzelnen Euro, den wir ausgeben, nach Corona erst recht sorgsam überlegen müssen, wo er den Bürgern den meisten Nutzen bringt. Denn nicht jeder ausgegebene Euro erzeugt für unser Gemeinwohl dieselbe Hebelwirkung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Hebel vor allem bei der Dynamik, beim Niveau, beim Ermöglichen von Zukunft ansetzen müssen. Und ob der Hebel wirkt, können und werden wir mit den Instrumenten des strategischen Controllings nachhalten. Denn so sehr wir von unserer Strategie überzeugt sind – deren Wirkung muss man messen, auch um im Zweifel noch schlauer zu werden, welche Maßnahmen die besten für unsere Stadt bleiben.

Das Ermöglichen von Zukunft ist unser Leitziel bei diesem Doppelhaushalt. Mönchengladbach muss sauber, sicher und attraktiv sein.

Sicher müssen in Mönchengladbach nicht nur die Straßen und Arbeitsplätze sein – sicher muss auch sein, dass Mönchengladbach kein gallisches Dorf ohne Internet ist. Wir sind auch hier ein gutes Stück weiter. Der Breitbandausbau geht voran – auch das hat sich als echte Herkulesauf-gabe erwiesen. Wir haben in den beiden Innenstädten freies WLAN. Das digitale Gründernetz-werk nextMG und der Digi-Hub Düsseldorf-Mönchengladbach leisten systematische und wert-volle Kärrnerarbeit im Sinne unserer Strategie mg+.

Einer der Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt ist die Bildung. Wir sichern und stärken das dreigliedrige Schulsystem, weil wir überzeugt sind, dass es genau wie die Gesamtschulen wich-tig und richtig ist. Unsere Schulverbünde in sorgen dafür, dass die Kinder auf den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sich nicht wie bei Rudis Resterampe vorkommen müssen. Wir statten Pilotschulen mit Mitteln für die Digitalisierung aus, damit Schüler, wenn sie ein Referat halten wollen, nicht länger ihre eigenen Laptops mitbringen müssen, wie es bisher leider üblich war.

Der Doppel-Haushalt sorgt auch für die weitere Anfinanzierung neuer Lebensräume und Le-bensmittelpunkte inmitten unserer Stadt – im Zusammenspiel mit unseren städt. Beteiligungsge-sellschaften entstehen diese Lebensräume mit herausstechenden überregional anerkannten neuen Wegen bei ökologisch-nachhaltigem und klimagerechten Bauen - Vorzeige-Quartiere für generationenübergreifendes Zusammenleben in urbaner Kulisse.

Der Doppel-Haushalt ermöglicht ebenfalls, dass die Umsetzung des Mobilitätsplans, den CDU und SPD auf den Weg gebracht hatten, weiter vorankommt und dies ist auch eine gute Nachricht für Fahrrad-Nutzer und Nutzer des ÖPNV. Der Masterplan für die Außenbezirke wird auch in diesem Jahr sichtbare Ergebnisse zeigen und Massnahmen wie Home+ mit Unterstützung durch die Wübben-Stiftung oder die Familienkarte finden eine Verstetigung.

Der Doppel-Haushalt verstetigt in mehrfacher Hinsicht auch die Ausrichtung von mg+ auf die Wirtschaft der Wissensgesellschaft – für den Ankauf des „alten Polizeipräsidiums“ und die Wei-terentwicklung zum Wissenscampus gemeinsam mit der Hochschule Niederrhein ist der Rah-men genauso gesetzt wie für die Anfinanzierung von zukunftsweisenden Projekten zusammen mit der Stadtgesellschaft im Rheinischen Strukturwandel.

Der Anhang im Doppel-Haushalt ist insbesondere den Massnahmen und Prioritäten gewidmet, mit denen die Stadtentwicklungsstrategie mg+ ganz konkret die Lebensbedingungen der Men-schen hier im sozialen, ökologisch-wirtschaftlichen und kulturellen Sinne im Wettbewerb anderer Städte voranbringt.

Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen die marginalen Änderungen, mit denen uns die Mehrheitsfraktionen im Finanzausschuss – ja man darf sagen – überfallen haben, eher als weitere Bereicherung der Stadtentwicklung betrachtet werden. Sie ändern aber an der zukunftsgerichteten mg+Struktur des Haushaltsplans des Kämmerers nichts, Ein paar Bäume hier, ein bisschen Ordnungsdienst mehr dort, ach ja und ein paar neue Spielgeräte auf Kinderspielplätzen. Teilweise sind dies die Punkte, die uns einzelne der heutigen Ampelpartner in den Sondierungsgesprächen im letzten Oktober als ihre Punkte für eine Koalition mit der CDU vorgetragen haben. Einige von Ihnen, meine Damen und Herren von der Mehrheit, bezeichneten diese ja als unüberbrückbare Hindernisse für eine Zusammenarbeit mit der CDU gegenüber der Presse. Die Wahrheit ist: vieles von dem wenigen wurde von der CDU sogar begrüßt.   – trotz-dem verglichen mit mg+ zeigt Ihr Kompromisspapier am Ende aber bagatellhafte Kleinigkeiten!

„Menschen sprechen am liebsten über Themen, die sie verstehen, nicht unbedingt über die wichtigsten.", darin darf man Yuval Noah Harari Recht geben, und das sind in Ihrem Fall, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen bagatellhafte Kleinigkeiten – jedenfalls vergli-chen mit dem, was mit mg+ durch die CDU mit der SPD auf die Beine gestellt wurde!

Es stand ja zu befürchten, dass Ihre fulminanten Ankündigungen und Versprechungen in den Vormonaten zur Kommunalwahl z.B. in Bezug auf Ihre Vorstellungen von Mobilitätswende, Ihre Vorstellungen CO2-Klima-Neutralität oder bei der Einrichtung einer 7. Gesamtschule etc. mutige Prioritätensetzungen Ihres Haushaltsantrags in Form von Steuererhöhungen nach sich ziehen. Wir hatten erwartet, dass Sie den Menschen mutig die erforderlichen Opfer verkünden, wenn Sie die mags auflösen und zurückkehren wollen in den Zustand, den Sie uns ja 2013 hinterlassen haben. Nicht, dass die CDU die Ziele von Mobilitäts- und Energiewende nicht teilen würde – aber bitte so, dass wir die Menschen, von denen wir Veränderungen verlangen, nicht zu Opfern ma-chen insbesondere in dieser schwierigen Zeit! Mass und Mitte sind gefragt!

Genau das, meine Damen und Herren, zeigt der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, wenn die CDU-Fraktion heute dem städt. Haus-haltsplanentwurf auch mit der Ergänzung der 2. Änderungsliste zustimmt.

Aber gestatten Sie mir ein paar Sätze, wo wir - die CDU-Stadtratsfraktion - ungeachtet der aktu-ellen Corona-Einwirkungen erforderliche Akzente zur Weiterentwicklung unserer Stadtentwick-lungsstrategie mg+ sehen.

Den eingeschlagenen Weg der Prioritätensetzung auf Bildungsförderung vor anderen Feldern gilt es, nicht nur unvermindert auszubauen. Schulverbünde und digitale Pilotschulen haben uns un-geachtet der aktuellen Bewusstseinsbildung mit Schule unter Corona und teilweise nur unter trotzigem Murren von Fachverwaltung und politischen Wettbewerb einen wichtigen Schritt nach vorne gebracht und uns um viele Erfahrungen reicher werden lassen. Anders als die tagesaktu-ellen Diskussionen sind wir weniger darum besorgt, dass wir in den kommenden zwei Jahren nicht noch einmal deutliche Fortschritte bei der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen und die Versorgung mit digitalen Endgeräten von Lehrern und Schülern machen werden. Dafür haben wir wichtige Voraussetzungen gelegt. Wir müssen in unserer Stadt insgesamt schneller voranma-chen und zwar nicht mit Gleichmacherei unter dem hektischen Eindruck der Corona-Pandemie. Es gilt dauerhaft Mönchengladbach aus dem Mittelfeld an die Spitze zu führen. Aus zwei Grün-den: 1. Junge Menschen dürfen nicht länger auf die Berufe von gestern vorbereitet werden son-dern auf die Berufe von morgen.
2. Unternehmen sollen sich für unsere Stadt nicht deshalb entscheiden, weil hier billig Grundstü-cke bei gleichzeitig niedriger Gewerbesteuer zu bekommen wären, sondern weil wir die im Ver-gleich zu anderen Städten über die erforderlichen, qualifizierten Arbeitskräfte für die Wirtschaft der Wissensgesellschaft verfügen.
Die MINT-Förderung – also in Fächern wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Tech-nik – ist unabweisbar auszubauen und zwar nicht im Gleichschritt mit der Landespolitik, wie Teile unserer Verwaltung und der politischen Wettbewerber immer noch annehmen, sondern schnel-ler!
Das ist nicht gleichzusetzen damit, dass alle Schulen in Mönchengladbach in nächster zukunft gleich auszustatten sind, unsere Kinder sind schliesslich auch nicht gleich, und nicht jedes Kind muss deshalb zukünftig einen Schul- oder Berufsabschluss in einem MINT-Bereich absolvieren. Deshalb ist Augenmerk auf Schwerpunkte an unterschiedlichen Schulen zu setzen. Mit unserem Ansatz einer digitalen Modellschule auf Basis der Erfahrungen mit unseren Schulverbünden so-wie einer höheren Technikschule setzen wir weniger auf digitale Medienkompetenz, am allerwe-nigsten auf Homeschooling. Vielmehr setzen wir auf ein neues sog. digitales Mindset, eine Ent-wicklungs- und Umsetzungskompetenz, das jungen Menschen mit eher praktisch-talentierten und theoretisch-talentierten Schwerpunkten hilft, außerordentliches zu schaffen. Mit der Einrich-tung einer Bürgerstiftung Bildung und Finanzausstattung mit 1.000.000 EUR durch die Stadt wol-len wir die Grundlage zur Anfinanzierung in Gemeinschaft von Stadt und Stadtgesellschaft legen. Weitere Umsetzungschancen bietet u.a. der Rheinische Strukturwandel.

Für unsere Innenstadtkerne halten wir die Anmietung von Leerständen und Weitervermietung zu niedrigerem Mietzins aus Steuermitteln allenfalls unter kulturellen Gesichtspunkten als Bereiche-rung. Es muss jetzt daran gearbeitet - unter den Corona-Auswirkungen - , damit uns der Einzel-handel nicht vollständig zusammenbricht. Wir halten unsere Initiative zur Gründung und zum Ausbau einer digital/analogen, analog/digitalen Service- und Handelsplattform für Handel und Verbraucher gleichermassen für unverzichtbar. Zwingender Bestandteil ist der Einzelhandels-kümmerer, der der Kaufmannschaft in Mönchengladbach beim Onboarding ihrer Angebote, Sor-timente, Services und Dienstleistungen hilft. Der Zugang und der Umgang mit digitalen Plattfor-men und Möglichkeiten ist für viele Kaufleute immer noch sehr schwierig.

Stichwort „städtische Gesellschaften“! Wir begrüßen die Entscheidung des Landtags, dass die Stadt Mönchengladbach in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer bzgl. der Liegenschaft und der Einrichtungen des früheren Polizeipräsidiums eintreten kann.

Hieraus leiten sich verschiedene Fragestellungen ab, die kurzfristig zu lösen sind. Neben der Frage, ob nun konkret die Stadt oder eine städtische Gesellschaft Erwerber der betrachteten Liegenschaft sein soll, ist die Aufgabenstellung zu verfolgen, wie ein erfolgreiches Betreibermo-dell im Sinne der Zielsetzung Wissenscampus realisiert werden kann. Neben dieser Aufgabe lasten derzeit weitere für die Stadt Mönchengladbach strategische Herausforderungen auf den Gesellschaften EWMG GmbH, WFMG GmbH und MGMG GmbH. Besonders herauszuheben sind die erfolgreiche wirtschaftliche Weiterentwicklung der Flughafengesellschaft, die Mitwirkung und Beteiligung bei herausgehobenen Förderprojekten des Wirtschafts- und Strukturprogramms sowie Aufgabenstellungen von Smart- und Megabit City, außerdem die Aktivierung der Handels-kerne in den beiden Innenstadtlagen.

Um die Chancen für Umsetzungserfolge zu verbessern, wird die Notwendigkeit gesehen, die derzeitige Aufstellung der städt. Gesellschaften hinsichtlich ihrer Aufgaben klarer zu fassen.

Zusammengefasst geht es darum, die Rollenverteilungen von Verwaltung und städt. Gesell-schaften im Strukturwandel und die notwendigen Lösungsansätze nach der Pandemie vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes zu bewältigen, oder zumindest eine klare strategische Ausrichtung zu definieren.

Meine Damen und Herren, vermutlich wird dieser Doppelhaushalt für eine Weile der letzte sein, der von der CDU unmittelbar beeinflusst ist. Unsere letztgenannten Impulse wurden von den Ampelfraktionen nicht aufgegriffen. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: wir werden unseren Überzeugungen folgen und weiterhin versuchen, die Geschicke unserer Stadt zum Nutzen der Menschen zu gestalten – auch aus der neuen Rolle als Oppositionsfraktion. Das wird möglich-erweise nicht so einfach sein, wie früher. Sie, Herr Oberbürgermeister und Sie meine Damen und Herren der neuen Ratsmehrheit, dürfen also mit unserer stoischen Beharrlichkeit in den vorgenannten Punkten rechnen. Die Menschen in unserer Stadt wissen: die CDU ist für sie da, wenn wir gebraucht werden. Und ich bin mir sicher, die CDU wird nicht nur für die Weiterführung von mg+ und der Prioritätensetzung mit dem strategischen Controlling gebraucht. Wir werden vermutlich schon in naher Zukunft gebraucht, wenn es darum geht, den Rathausneubau über die Hürden zu befördern und den konkreten Baubeschluss herbeizuführen – für die Zukunft von Rheydt, für die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und für eine kostengünstigere Bewirt-schaftung von städtischen Immobilien. Die CDU-Fraktion lässt sich nicht bremsen, auch wenn die prioritären Anstrengungen der neuen Mehrheit darauf ausgerichtet schienen, der CDU die Luft aus den Reifen zu lassen.

Wir haben viel erreicht in den vergangenen Jahren. Darum haben wir allen Grund uns zu freuen. Es interessieren sich Investoren für Mönchengladbach, die diese Stadt vorher nie auf dem Ra-dar hatten. Schon bald werden sich viele Kräne drehen. Und doch reden wir nur über die ersten Schritte. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir werden insbesondere unter dem Ein-druck von Corona noch viel Kraft brauchen. Übrigens auch, um die Erfolge der Stadt nach au-ßen darzustellen.

Lieber Herr Heck, herzlichen Dank an Sie, wie Sie als Stadtkämmerer diesen Doppelhaushalt gestemmt haben. Richten Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren großen Dank und tiefen Respekt aus. Wir haben eine Vorstellung davon, was das für Sie alle monatelang insbe-sondere unter den teilweise täglich neu zu bewertenden Informationen und Vorgaben infolge der Corona-Auswirkungen bedeutet hat. Dass Ihr Einsatz sich gelohnt hat, können wir alle auch an der Stellungnahme der IHK zum Mönchengladbacher Haushaltsplan ablesen. Die ist in der Ten-denz deutlich positiver als vieles, was uns die IHK in früheren Jahren völlig zu Recht gespiegelt hat.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wechsel an der Spitze der CDU-Bezirksfraktion Süd

Mon, 08 Feb 2021 10:11:55 GMT

Staffelstab geht an die nächste Generation

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd hat Roderich Busch einstimmig zu ihrem neuen Sprecher gewählt. Er folgt damit auf Joachim Roeske, der die Politik im Stadtbezirk Süd viele Jahre in dieser Funktion mitgeprägt hat.

"Ich freue mich sehr auf diese neue Aufgabe. In den letzten Jahren konnten bereits viele positive Entwicklungen für Rheydt und Odenkirchen angestoßen werden“, so Roderich Busch. "Die Corona-Pandemie hat viele Gewerbetreibende hart getroffen, was die vorher bereits kaum zu stoppende Abwärtsentwicklung vor allem in der Rheydter Innenstadt nochmals verschärft. Gleichzeitig sind öffentliche Sauberkeit und Sicherheit weiterhin wichtige Handlungsfelder, in denen es weitere Potenziale zu heben gilt. Ich danke Joachim Roeske, der bereits in der neuen Ratsperiode einige gute Initiativen angestoßen hat und die Bezirksfraktion immer sehr sachbezogen erfolgreich geführt hat."

Joachim Roeske gibt das Amt nun ab, um sich künftig stärker seinen vielfältigen Aufgaben als Ratsmitglied widmen zu können, die er seit der Kommunalwahl zusätzlich inne hat. "Nachdem Roderich Busch als bisher stellvertretender Sprecher und ich die Bezirksfraktion in den ersten Monate der neuen Wahlperiode gemeinsam geführt haben, ist es nun an der Zeit, den Staffelstab an die nächste Generation zu übergeben. Ich bin davon überzeugt, dass die CDU in Rheydt und Odenkirchen damit bestens für die kommenden Jahre aufgestellt ist und die Arbeit der „Ampel“-Mehrheit kritisch, aber auch mit konstruktiven Vorschlägen begleiten wird.", so Roeske weiter.

Ratsherr Joachim Roeske vertritt Mönchengladbach im VRR

Thu, 04 Feb 2021 09:57:34 GMT

Konstituierung der neuen Verbandsversammlung Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) 2021 bis 2025

Essen: Am letzten Freitag hat sich die neue CDU-Fraktion in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) konstituiert. Dieser gehört nun auch Ratsherr Joachim Roeske aus Mönchengladbach an. „Der Nahverkehr bleibt eine spannende Aufgabe. Er ist der Schlüssel zu vielen Herausforderungen der Zukunft, zum Beispiel der Wende bei der Antriebstechnologie und damit dem Klimaschutz, bei autonomen Fahrzeugen und Digitalisierung. Aber auch konkrete Maßnahmen wie der behindertengerechte Ausbau von Haltestellen werden hier beschlossen. Ich freue mich auf die Arbeit in den Gremien des VRR“, so Joachim Roeske weiter. Am 26. Februar 2021 tagt die neu zusammengesetzte Verbandsversammlung erstmalig. Michael Heck, Kämmerer der Stadt Mönchengladbach ist ebenfalls, wie schon seit 2014 Mitglied der Verbandsversammlung als Verwaltungsvertreter der Stadt Mönchengladbach.

Einstimmig wählten die Mitglieder der neuen CDU-Fraktion am Freitag den Duisburger Frank Heidenreich erneut zum Vorsitzenden. „Ich freue mich auf die neue Wahlperiode. Auch wenn wir in nächster Zeit einige „gewaltige Brocken“ zu bewältigen haben“, erklärt der alte und neue Vorsitzende der größten Fraktion in der Verbands¬versammlung des VRR. Frank Heidenreich verweist dabei auf die Folgen der Corona-Pandemie für die Einnahmen des VRR, die Verkehrsunternehmen und die haftenden Kommunen.
„Bund und Land haben uns bisher gut durch die Pandemie geholfen. Allerdings wird das nicht auf Dauer so bleiben können. Durch mehr HomeOffice zeichnet sich auch dauerhaft ein anderes Nutzerverhalten ab. Damit wird der VRR umgehen müssen“, so Frank Heidenreich weiter. Gespräche mit anderen Fraktionen über gemeinsame Vorstellungen sollen Anfang Februar beginnen.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist ein Verkehrsverbund und zugleich Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Nordrhein-Westfalen. Das Gebiet des mit 8,1 Millionen Einwohnern größten Verkehrsverbundes Europas umfasst das Ruhrgebiet, den Niederrhein, Teile des Bergischen Landes sowie die Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Zweckverband verfügt der VRR über eine parlamentarische Versammlung mit Vertretern aller Mitgliedskommunen. In den Gremien werden u. a. die Tarifstruktur, Fahrpreise, Investitionsförderung und Sicherheitskonzepte entschieden

CDU will modernen Bürgerservice auch beim Ordnungsdienst

Thu, 04 Feb 2021 09:53:50 GMT

Personalaufstockung Kommunaler Ordnungs- u. Servicedienst (KOS) mit neuer Leitstelle

Eine Personalaufstockung des kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS) in Mönchengladbach, macht für die CDU nur Sinn mit gleichzeitiger Einrichtung eines „KOS-Telefons“, das für den Bürger zu festen Zeiten erreichbar ist und eine Abarbeitung der Bürgereingaben garantiert. Ein mehr an Personal ohne bessere Arbeitsprozesse, wie von der Ampel-Mehrheit gefordert, würde sicherlich die Arbeitssituation der Angestellten entspannen; ohne eine Leitstelle würden die Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach jedoch keinerlei Verbesserung in Sachen KOS spüren.

„Aus Gesprächen mit den Mitarbeitern des KOS und vor allem aus unzähligen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft wissen wir: Ohne ein „KOS-Telefon“, das auch über die üblichen Geschäftszeiten hinaus erreichbar ist, wird sich für die Bürgerinnen und Bürger rein gar nichts verändern. Bestes Beispiel aus der Praxis ist für uns dabei die Entwicklung bei der Meldung von wilden Müllvorkommen. Unter der Nummer 491010 wird heute in allen Anliegen geholfen, zudem steht seitens der mags eine App mit Meldefunktion bereit. Der ausgelöste Prozess wird dann von einem „Eingreiftrupp“ innerhalb von 24h abgearbeitet. So sieht moderner Bürgerservice aus Sicht der CDU aus, und so fordern wir es auch für den Bereich von Ordnungswidrigkeiten.“, sagt der Sprecher des Ausschusses für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, Ratsherr Martin Heinen.

Schon mit Eintritt in die Ratsmehrheit Ende 2014/Anfang 2015 hatte die CDU den seinerzeit desaströsen Zustand des KOS thematisiert. Die damalige Aufstockung des Personals war ausdrücklicher Wille des Rates, nicht der Fachverwaltung. Die CDU-Ratsfraktion hat dabei die Themen adäquate Aus- und Weiterbildung sowie Ausstattung aufs Tapet gebracht. Zudem wurden Gespräche mit dem Personalrat geführt, um eine Zustimmung zu nächtlichen Einsätzen des KOS herbeizuführen.

„Wir haben immer gesagt, dass eine solches KOS-TelefonNummer nicht im Alleingang bespielt werden soll, da dies extrem teuer ist, sondern in einem klugen Verbund mit der Polizei, der Feuerwehr oder im kommunalen Verbund mit mags/NEW und anderen städtischen Stellen erfolgen soll. Die CDU-Fraktion ist gerne bereit, gegenüber dem Land NRW unterstützend tätig zu werden, wenn sich ein Prozess der Zusammenarbeit mit dem Mönchengladbacher Polizeipräsidium hinsichtlich einer Leitstellenkooperation als schwierig darstellen sollte.“, so Heinen.

Investition in Bildung- Chancen für alle

Wed, 27 Jan 2021 08:58:08 GMT

CDU fordert zukunftsorientierte Schulpolitik und
neue Digital-Schule

Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert die CDU-Ratsfraktion mit einem Antrag, die Bildungspolitik in Mönchengladbach neu zu denken. Strukturwandel, MINT-Lücke und voranschreitende Digitalisierung müssen zu einem Umdenken der Schul- und Bildungsorganisation der kommunalen Schulträger führen. Schulen sollen darauf ausgerichtet werden, den Digital Mindset, Mut und Veränderungsbereitschaft junger Menschen zu fördern. Langfristig soll dies zum Aufbau einer neuen Schule in Mönchengladbach mit einem MINT-Schwerpunkt führen, deren Pädagogik auf die Ansprüche von heute maßgeschneidert ist, und ein Modellprojekt für das ganze Land sein könnte. Die Finanzierung soll über Fördermittel aus den Töpfen des Braunkohle-Strukturwandels sowie über freiwerdende Mittel im Haushalt erfolgen.

„Der Fachkräftemangel ist mit das größte Problem der lokalen Betriebe und Unternehmen. Schon jetzt werden viel zu wenige junge Menschen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik in Mönchengladbach gefördert und ausgebildet (MINT-Lücke). Um die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft zu stärken und vor allem unseren jungen Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen, muss die schulische Ausbildung auf das Leben und die Berufswelt in 10-15 Jahren ausgerichtet sein und nicht auf eine Arbeitswelt, die es bis dahin nicht mehr gibt.“, sagt die Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses, CDU-Ratsfrau Petra Heinen- Dauber.

Der neue Weg in der Bildungspolitik würde auf die schon vorhandenen digitalen Pilotschulen und Schulverbände aufbauen.

„Das wirklich Zukunftsgerichtete an dieser Idee ist der Kern. Ein Modellprojekt, das die MINT-Fächer in der gesamten Pädagogik in den Mittelpunkt stellt. Die Schülergemeinschaft würde ein überdurchschnittliches Digital Mindset erhalten, das sich durch flexible Lern- und Projektkompetenz äußert und auch integrativ-soziale Werte stützt. Wir müssen die Entscheidungsfreudigkeit und Entscheidungsverantwortung junger Menschen an allen Schulformen fördern, denn diese werden in absehbarer Zeit die entscheidenden Erfolgsfaktoren bei der zukünftigen Ausbildung und dem Berufseinstieg sein. Eine Modell-Schule für den MINT-Bereich und digital gut aufgestellte Berufskollegs wären die perfekte Ergänzung zum eingeschlagenen Weg der Wissensgesellschaft mit Wissenscampus und Junior-Universität in Mönchengladbach.“, so CDU-Ratsherr Markus Spinnen, Sprecher des Schul- und Bildungsausschusses.

LKW-Blitzer für Rheindahlen

Wed, 27 Jan 2021 08:55:10 GMT

„Ampel“-Mehrheit lehnt CDU-Anträge zur Reduzierung der Verkehrsbelastung ab

Der LKW-Durchgangsverkehr im Gewerbegebiet Rheindahlen ist seit Start des Amazon-Logistikcenters stark gestiegen. Maßnahmen zum Schutz der Anwohner wie bessere Beschilderung der Zufahrtsrouten oder LKW-Durchfahrtsverbote reichen zum Ärger der Anwohner nicht aus, wie Kontrollen der Behörden zu Tages- und Nachtzeiten belegen. Daher hatte die CDU in der letzten Bezirksvertretungssitzung West per Antrag angeregt, in dem betroffenen Bereich auf der Hardter- und Erkelenzer Straße LKW-Blitzer zur Durchsetzung der Fahrverbote zu installieren.

Während die Ampelmehrheit im Bezirk West aufgrund fehlender Abstimmungsmöglichkeit mit der Ratsfraktion diesen Antrag in die weiteren Beratungen der Fachausschüsse geschoben hatte, wurde dieser im Ausschuss Umwelt, Mobilität und Verkehr, ohne Diskussion von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

„Darüber habe ich mich schon sehr gewundert“, so Markus Spinnen, Ratsherr für Rheindahlen-Ortskern/Mennrath, „zumal in der Bezirksvertretungssitzung West vom 12. Januar 2021 volle Zustimmung signalisiert wurde“. Aus Sicht der CDU noch verwunderlicher, da gerade der LKW-Blitzer auf der Erkelenzer Straße ein Versprechen der FDP im Kommunalwahlkampf war. „Ich hoffe im Sinne der Rheindahlener Bevölkerung, dass sich zumindest Teile der „Ampel“ an ihre Versprechen erinnern und mit ihrer Mehrheit für ein Umdenken bis zur entscheidenden Ratssitzung sorgen. Der Antrag bedeutet keine Ausweitung des Haushalts, wie die Erfahrungen in Holt zeigen, da die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Insofern ist die ablehnende Haltung nicht zu verstehen“. führt Markus Spinnen weiter aus.

Weitere LKW-Blitzer hatte die CDU-Ratsfraktion auch für Neuwerk auf der Asdonk-, Abtshofer- und Krahnendonkstraße vorgeschlagen, sowie Am Baumhof. Der Antrag beinhaltete auch Radarkontrollen für Lastwagen auf der Von-der-Helm-Straße und auf dem Stapper Weg in Odenkirchen.

CDU West stimmt Doppelhaushalt zu

Thu, 14 Jan 2021 08:39:37 GMT

Verwaltung soll Einzelmaßnahmen am Schulzentrum Rheindahlen und für den Radverkehr prüfen

In der ersten Sitzung der Bezirksvertretung West im neuen Jahr hat die CDU-Bezirksfraktion West dem Doppelhaushalt 2021/22 zugestimmt. Im Wesentlichen trägt dieser Haushalt die Handschrift der Union und ist die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre.

„Es findet sich das IHEK Projekt Rheindahlen wieder, neben dem Rennbahnweg Richtung Nordpark. So können wir dem von der Verwaltung vorgestellten Haushalt vorhaltlos zustimmen. Auf Änderungsanträge haben wir – auch wegen der angespannten finanziellen Situation durch die Corona Pandemie – verzichtet. Trotzdem haben wir der Verwaltung noch zwei Qualifizierungsanträge mit auf den Weg gegeben.“, sagt die Fraktionsvorsitzende West, Christiane Sörgel.

Benannt wurden Themen und Vorhaben, deren Umsetzung die CDU im Stadtbezirk West für ratsam und wünschenswert hält. Dabei geht es einerseits um Sanierungsmaßnahmen und einen Anbau am Schulzentrum Rheindahlen, andererseits um die Umgestaltung des Wickrather Markplatzes sowie den Lückenschluss und die Ausleuchtung des Radwegenetzes im Bezirk West.

„Die Verwaltung wird gebeten, die von uns eingebrachten Vorschläge zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den Haushalt aufzunehmen, entweder durch eine Änderungsliste oder durch die Aufnahme bei den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.“, so Sörgel.

Rheydt lebt- Wochenmarkt neu denken

Tue, 05 Jan 2021 10:25:23 GMT

CDU fordert ad-hoc Arbeitsgruppe

Für eine zukunftsweisende Ausrichtung des Rheydter Wochenmarktes hat das NIERS-Institut der Hochschule Niederrhein in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Süd ein vielversprechendes Konzept vorgestellt. Um bei der Weiterentwicklung des Wochenmarkts keine Zeit zu verlieren, hat die dortige CDU-Fraktion mit einem Antrag die Einrichtung einer ad hoc-Arbeitsgruppe zur Beratung der Vorschläge mit allen Akteuren gefordert. Leider hat die Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und FDP dem nicht zugestimmt und sich auf die einfache Kenntnisnahme des Konzepts zurückgezogen.

„Wir wissen von vielen Seiten, dass ein erhebliches Interesse an der Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Wochenmarktes besteht" betont der Ortsvorsitzende Roderich Busch. „Der politische Wille, dieses Thema zu behandeln, wurde bereits Ende 2018 auf Antrag der CDU, SPD und Grünen einstimmig durch den Rat der Stadt artikuliert. Deswegen ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Präsentation der Studie durch den Ordnungsdezernenten erst immer weiter verzögert wurde und der politische Gestaltungswille bei den damaligen Mitantragstellern inzwischen scheinbar erloschen ist. Dabei wäre es für Rheydt besonders wichtig, auch diesen Baustein zu einem zukunftsfähigen Innenstadtkonzept jetzt endlich anzupacken und unter anderem die Weichen für eine größere Angebotsvielfalt besser heute als morgen zu stellen."

Die CDU Rheydt sieht die Ampel-Partner daher in der Verantwortung, zu ihrem Votum im Stadtrat zu stehen und die Zukunft des Rheydter Wochenmarkts konstruktiv weiter zu behandeln. So kann außerdem sichergestellt werden, dass die bis zum jetzigen Zeitpunkt aufgewendeten Steuergelder Teil einer sinnvollen Investition für Rheydt sind. Die Begleitung der Weiterentwicklung des Wochenmarktes durch die CDU-Bezirksfraktion im Interesse der Rheydter Bürgerinnen und Bürger steht dabei außer Frage.

CDU begrüßt Hockey Doppel-EM in Mönchengladbach

Thu, 17 Dec 2020 13:50:10 GMT

Sporthighlight 2023 fördert Bewerbung
zur Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft

Mit großer Freude hat die CDU-Ratsfraktion die Nachricht aufgenommen, dass die Hockey-Europameisterschaft der Damen und Herren im Jahr 2023 in Mönchengladbach stattfinden wird. Dazu der Vorsitzende des Sportausschusses Robert Baues:

„Unsere Glückwünsche gehen zuallererst an den Deutschen Hockey-Bund (DHB), der sich mit einer großartigen Bewerbung für die Damen- u. Herren Feld-Hockey EM in 2023 gegen starke Mitbewerber durchsetzen konnte. Dass Mönchengladbach ein gutes Pflaster für den Hockey-Sport ist, wurde mit dem WM-Titelgewinn im Jahr 2006 und dem EM-Triumph der Herren 2011 eindrucksvoll bewiesen. Mit der Doppel-Hockey-Europameisterschaft wird es nahezu jeden Tag ein Spiel mit deutscher Beteiligung geben. Ich bin davon überzeugt, dass die Atmosphäre im Hockeypark – dem Wohnzimmer des DHB - einen stimmungsvollen Rahmen für dieses internationale Turnier bieten wird.“

Für den in Mönchengladbach beheimateten DHB war schon die Bekanntgabe, dass Special Hockey als Inklusions-Sport erstmals bei den Special Olympics World Games in Berlin 2023 an den Start gehen wird, in diesem Jahr eine großartige Nachricht. Passend zum Zuschlag für die Doppel-Europameisterschaft wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres der CDU-Antrag zur Bewerbung für die Frauen-Fußballweltmeisterschaft 2027 parteiübergreifend mit großer Mehrheit verabschiedet.

„Mönchengladbach ist Sportstadt. Dies haben wir in der Vergangenheit bewiesen und das wird auch in Zukunft so sein. Dass sich der internationale Hockey-Sport wieder für Mönchengladbach als Austragungsort eines so wichtigen Turniers entschieden hat, unterstreicht die Ambitionen für das Jahr 2027. Wir haben die Stadien, wir haben die Infrastruktur, um Gäste aus Europa und der Welt willkommen zu heißen und HochleistungssportlernInnen die Rahmenbedingungen zu geben, die es braucht, um Sportgeschichte zu schreiben“, so Baues weiter.

Mönchengladbach lebt - Anträge für den nachhaltigen Einsatz von Landesmitteln in unseren Innenstädten

Thu, 10 Dec 2020 10:55:38 GMT

Wie die Gelder des Sofortprogramms genutzt werden sollten

Der Online-Handel wächst, der stationäre Einzelhandel in den Innenstädten hat es zunehmend schwerer. In Rheydt wird das besonders deutlich. C&A, Real, Karstadt-Kaufhof, Saturn. Große Filialisten wenden sich ab.

Aber auch in der Gladbacher Innenstadt- siehe obere und untere Hindburgstraße- macht sich zunehmend Leerstand breit.

Wie kann dieser Entwicklung mit den Soforthilfen des Landes entgegengewirkt werden? Wie müssen unsere Innenstädte in der Zukunft gestaltet werden?

Weil dieses Thema für die Menschen in Rheydt und Gladbach extrem wichtig ist, hat die CDU-Ratsfraktion zwei Anträge erarbeitet und diese direkt zu Beginn der neuen Ratsperiode eingebracht. Dazu wurden viele Gespräche mit verschiedensten Akteuren in Mönchengladbach geführt, um zu einer guten Lösung zu kommen. Ob das Citymanagment Rheydt oder das digital Netzwerk next MG, viele haben sich mit ihren Erfahrungen und Vorschlägen beteiligt.

Die Idee: einerseits Standortgemeinschaften vor Ort fördern, andererseits Immobilienbesitzer die keine Hilfe annehmen wollen, um Leerstand zu beseitigen, sanktionieren.

In der Rheydter Innenstadt soll außerdem ein Team aus erfahrenen Einzelhandels-Managern ein neues Einkaufserlebnis schaffen. Im sogenannten "Rheydt Karree" sollen Angebote in leeren Ladenlokalen angesiedelt werden, die durch die Karstadt-Schließung verloren gegangen sind. Ziel muss es außerdem sein, eine lokale Einkaufsmöglichkeit zu erschaffen, die online, wie offline verfügbar ist.

Die genauen Ideen und ihre Begründung stehen in den Antragstexten der CDU-Ratsfraktion, die wir hier zu Ihrer Information bereit gestellt haben.

Antrag 1: Leerstand abbauen oder sanktionieren

Antrag 2: Kaufhaus für Rheydt- Idee Rheydt Karree

Fortschritt bei Debatte zu Straßennamen in Mönchengladbach

Mon, 07 Dec 2020 08:03:46 GMT

CDU begrüßt die gemeinsamen Bemühungen und den fraktionsübergreifenden Antrag auf Einrichtung einer Historikerkommission

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die gemeinsamen Bemühungen im Stadtrat, die Debatte zu „Straßennamen in Mönchengladbach“ zu versachlichen. Deshalb hat sie sich dem Antrag im zuständigen Kulturausschuss angeschlossen , die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines möglichen Verfahrens zu beauftragen. Geprüft werden soll nun die Einrichtung einer Historikerkommission, die Straßennamen im Stadtgebiet überprüfen soll.

Die CDU werde sich konstruktiv beteiligen, aber gleichzeitig sehr sorgfältig mit dem Thema umgehen, meint der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Hier geht es nicht um Beliebigkeit oder subjektive Empfindungen – deshalb ist es gut, dass wir uns ohne Vorfestlegungen nun die Expertise der Verwaltung einholen. Damit werden wir auch mehr über ein mögliches Verfahren und zum Beispiel auch den entsprechenden Aufwand und die Kosten erfahren.“

Als Sprecherin der CDU im Kulturausschuss betont Vanessa Odermatt: „Nun sind wir gespannt, ob ein Verfahren gelingen kann, diese Diskussion ohne Ideologie, sondern mit externem Fachverstand und auf der Basis von Fakten und wissenschaftlichen Bewertungen zu führen – daran werden wir die anderen Fraktionen auch messen.“

Die Zweckverbandsversammlung Landfolge Garzweiler hat entschieden

Mon, 30 Nov 2020 09:17:08 GMT

Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin und Ratsherr Martin Heinen in Spitzenämtern bestätigt

Die CDU-Ratsfraktion gratuliert Stadtdirektor und Technischem Beigeordneten Dr. Gregor Bonin und Ratsherr Martin Heinen zu ihrer Wiederwahl in Ihre Positionen beim Zweckverband Landfolge Garzweiler.

In der konstituierenden Sitzung des Zweckverbands am gestrigen Abend in Titz stand die Neuwahl der Position des Vorsitzenden der Zweckverbandsversammlung und seiner Stellvertreter sowie die Wahl des Verbandsvorstehers für die kommenden 5 Jahre an. Dabei wurde auf Vorschlag der CDU Fraktion beim Zweckverband Martin Heinen in der Position des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und auf Vorschlag der vier Verwaltungsspitzen der Städte Mönchengladbach, Erkelenz und Jüchen sowie der Gemeinde Titz Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin im Amt des Verbandsvorstehers des Zweckverbandes bestätigt.

Die Wahlen erfolgten dabei mit großer Einigkeit und über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Die 54 stimmberechtigten Mitglieder der Zweckverbandsversammlung wählten beide Kandidaten bei einer Enthaltung einstimmig in ihre Positionen.

Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Peter Schlegelmilch:
„Diese Wahl spricht für die gute Arbeit, die beide in den vergangenen Jahren für den Zweckverband geleistet haben. Die Mitglieder der Versammlung dokumentieren durch ihre Stimmabgabe, wie wichtig Kontinuität auf diesen Positionen für die Zukunft ist. Der Zweckverband Landfolge stellt entscheidende Weichen für die kommenden Jahrzehnte einer ganzen Region und ihrer Menschen. Diese interkommunalen Interessen gilt es auch in Zukunft gewissenhaft und klug mit einer starken Stimme zu vertreten. Ich gratuliere beiden sehr herzlich und möchte in diese Glückwünsche auch Ratsfrau Annette Bonin einbeziehen, die zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Zweckverband gewählt wurde.“

CDU-Antrag einigt alle politischen Kräfte im Sportausschuss

Thu, 26 Nov 2020 10:06:41 GMT

Bewerbung zur FIFA-Frauen-WM 2027

Bereits in seiner ersten Sitzung als Vorsitzender des Freizeit-, Sport- und Bäder-Ausschusses konnte Ratsherr Robert Baues die Politik bündeln und alle Fraktionen davon überzeugen, sich dem CDU-Bewerbungsantrag als WM-Standort bei der Frauen-Fußball WM 2027 einstimmig anzuschließen. Da es sich hierbei zunächst nur um einen Prüfantrag handelt, der vorerst jegliche Verbindlichkeiten etwaiger Kosten oder auch eine eventuelle Bürgerbeteiligung zunächst ausschließt, konnte man im Ausschuss schnell zu einer Einigung kommen.

„Wären doch alle politischen Entscheidungen so einvernehmlich wie heute im Freizeit-, Sport- und Bäder-Ausschuss, dann würden wir damit gleichzeitig auch ein Signal gegen die zunehmende Politikverdrossenheit setzen.“, freut sich Robert Baues über den einstimmigen Zuspruch bei diesem Antrag. Gleichzeitig kann der Vorsitzende des Sportausschusses vermelden, dass auch Borussia Mönchengladbach (in Person von Geschäftsführer Stephan Schippers) eine positive Zusammenarbeit mit der Stadt in Aussicht gestellt hat. „Obwohl es bis 2027 noch lange dauert und auch die Vergabe der WM nach Belgien, Niederlande und Deutschland noch nicht perfekt ist, würden wir jedoch bis dahin im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Mehr Marketing für MG geht nicht!“, sieht sich Baues darin bestätigt, dass die CDU diesen Antrag zum richtigen Zeitpunkt gestellt hat, und dieser auch im Rat positiv beschieden wird.

„Mit dem Willen, sich als Austragungsort der Frauen-Fußballweltmeisterschaft zu bewerben, setzt Mönchengladbach gleichzeitig ein Zeichen als ein Standort, an dem Gleichberechtigung aktiv gelebt wird.“, sagt die Sprecherin des Sportausschusses Marion Gutsche. „Der Borussiapark als Spielstätte bietet dem Frauenfußball eine international bekannte Bühne, die dem Stellenwert eines Turniers mit globaler Aufmerksamkeit absolut gerecht wird.“, so Gutsche weiter.

Einzelhandels-Kümmerer für Rheydt

Thu, 19 Nov 2020 09:21:59 GMT

Online und offline shoppen im Rheydt-Karree

Die CDU-Ratsfraktion fordert mit einem Antrag die Verwaltung auf, ein Konzept für den Rheydter Einzelhandel zur Umsetzung zu bringen. Unter dem Begriff „Rheydt-Karree“ soll im Gebiet zwischen Stresemannstraße, Hauptstraße, Friedrich-Ebert Straße und Limitenstraße ein neues Einkaufskonzept in der Fläche die Schließung von Karstadt ausgleichen.
Dazu soll ein erfahrener Einzelhandelsmanager angestellt werden, der die Händler mit On- sowie Offline-Maßnahmen unterstützt. Finanziert werden soll das „Rheydt-Karree“ unter anderem mit 1,1 Millionen Euro Fördergeldern des Landes für die Innenstadt in Rheydt.

„Wer alte Wege geht, kann nichts Neues schaffen. Unsere Stadt hat wie viele andere den Fehler gemacht, die Einzelhandelsfläche in den letzten Jahren nicht an das veränderte Kundenverhalten anzupassen. Es ist mehr Verkaufsfläche gebaut worden, obwohl zeitgleich neue Marktplätze online entstanden sind. Deswegen ist einerseits zu überlegen, wieviel Verkaufsfläche ist überflüssig, und andererseits, mit welchen klugen Konzepten der bestehende Handel neue Einkaufserlebnisse gestalten kann, die Kunden online sowie offline ansprechen. Der Branchenmix der durch die Karstadt Schließung verloren gegangen ist, soll möglichst durch neue Einzelhändler in leerstehenden Ladenlokalen ersetzt werden. “, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin.

„Wir wollen den Handel und die Immobilien- und Grundstückseigentümer mit dieser schwierigen Aufgabe nicht alleine lassen. Wir haben einen erfahrenen Einzelhandelsmanager für unsere Idee gewinnen können, der die neue Aufgabe als Kümmerer für den Handel in Rheydt angehen würde. Zusammen mit Experten des Mönchengladbacher Digitalnetzwerkes „nextMG“ könnte er gemeinsam mit den Rheydter Bürgerinnen und Bürgern ein neues Einkaufserlebnis in der Fläche schaffen, das ergänzt wird durch eine digitale Einkaufsplattform, die das „Rheydt-Karree“ ans Netz anbindet, so wie es Kunden mittlerweile einfach gewohnt sind. Online bestellen und in Rheydt abholen oder offline in Rheydt einkaufen und liefern lassen.“, so Joachim Roeske, CDU-Fraktionsvorsitzender der BV Süd.

Leerstand abbauen und sanktionieren

Tue, 17 Nov 2020 17:46:34 GMT

CDU fordert Innenstadtkonzept für Rheydt und Gladbach

„Mönchengladbach lebt!“ Unter dieser Überschrift fordert die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung auf, Konzepte für die Förderung der Innenstädte in Rheydt und Gladbach zu erarbeiten. Ziel soll sein, die Qualität in den Citys zu steigern und Leerstand zu vermeiden.
Hierbei ist auch zu prüfen, inwiefern Grundstücks- und Immobilienbesitzer finanziell in die Pflicht genommen werden können, sollten sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Gebäude und Ladenlokale leer stehen lassen.

„Es geht in diesem Antrag ganz einfach darum, dass die Verwaltung prüft: Wie viel Ladenfläche brauchen eigentlich die Innenstädte in Rheydt oder Gladbach? Wie viele Wohnungen werden benötigt, wie und womit kann das Leben in den Innenstädten attraktiver gestaltet werden, damit die Bürger ihre Innenstädte wieder mögen? Wir brauchen da auch einen Austausch mit Händlern, Immobilien- und Grundstücksbesitzern, den Bürgerinnen und Bürgern. Wir alle müssen miteinander klären, wie unsere Citys in Zukunft aufgeteilt werden sollen. Denn der aktuelle Zustand gefällt wohl nur den wenigsten.“, sagt die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin.

„Damit wir dieser Neugestaltung in Gladbach und Rheydt näherkommen, müssen wir bestimmte Gebiete abstecken, die in diese Neuplanung fallen. Im nächsten Schritt müssen dort Geschäftsleute, Grundstücksbesitzer, Anwohner befragt werden wer an diesem Ziel mitarbeiten will. Wenn das Interesse und das Engagement groß genug sind, könnte sich eine Art Verein gründen, der wiederum in der Lage ist, zusammen mit der Verwaltung Fördergelder abzurufen, Aktionen zu steuern und aus der Mitte der Gesellschaft die Innenstadt neu zu gestalten. Rheydt lebt, Gladbach lebt dann wieder durch die eigenen Bürger.“, so Christoph Dohmen, CDU-Fraktionsvorsitzender der BV Nord.

„Sollten Immobilienbesitzer und Grundstückseigentümer nicht auf die Befragung und die Hilfsangebote der Stadt reagieren und pures Desinteresse zeigen, die aktuelle Situation zu verbessern, sind auch Eingriffsregelungen zu überprüfen.“, sagt Joachim Roeske, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Süd.

Mönchengladbach soll WM-Austragungsort werden

Tue, 17 Nov 2020 10:23:09 GMT

Bewerbung für die Frauen-Fußball WM 2027

Die CDU-Ratsfraktion wird im nächsten Sportausschuss einen Antrag einbringen, der die Verwaltung bittet, beim Deutschen Fußball-Bund das Interesse als Austragungsort bei der Frauen-Fußball WM 2027 anzuzeigen. Der DFB bewirbt sich gemeinsam mit dem Belgischen (RBFA) und dem Niederländischen Fußball-Verband (KNVB) um die Ausrichtung der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2027.

„Die CDU-Ratsfraktion sieht durch diese Ankündigung die Chance, dass sich die Stadt Mönchengladbach zum zweiten Mal im Rahmen eines international beachteten Fußball-Großereignisses als weltoffener und innovativer Gastgeber präsentieren kann. Gerade im Hinblick einer nicht vom Erfolg gekrönten Bewerbung der Stadt Mönchengladbach zur Fußball-Europameisterschaft 2024, die leider ohne Mönchengladbach als Spielort stattfinden wird, sieht die CDU für die Stadt Mönchengladbach mit dem zuschauerfreundlichen Borussia-Park eine sehr gute Möglichkeit, sich im Jahre 2027 als weltoffener Gastgeber in Europa zu präsentieren.“, sagt der Vorsitzende des Sportausschusses, CDU Ratsherr Robert Baues.

Alle drei Bewerbungsländer haben das gemeinsame Ziel, die Entwicklung des Mädchen- und Frauenfußballs auf die nächste Stufe zu stellen. Der DFB wäre nach der Frauen-WM 2011 zum zweiten Mal Gastgeber einer Weltmeisterschaft im Frauenfußball in Deutschland. Eine Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt über den Austragungsort des Turniers im Jahr 2027 gesprochen wird, steht noch nicht fest.

„Die Verwaltung sollte daher zusammen mit Borussia Mönchengladbach als Eigentümer des Stadions zeitnah klären, ob der BorussiaPark im Jahre 2027 grundsätzlich als Spielstätte bei der FIFA-Frauen-WM zur Verfügung stehen könnte. Für den Fall, dass sowohl die Stadt Mönchengladbach als auch Borussia Mönchengladbach eine Bewerbung als Austragungsort und Spielstätte grundsätzlich befürworten, sollte das gemeinsame Interesse an einer Bewerbung, auch insbesondere unter Einhaltung des kommunalen Haushaltes, frühzeitig gegenüber dem DFB mitgeteilt werden.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Schlegelmilch.

Umbau Platz der Republik- Mehr Bäume erhalten

Mon, 05 Oct 2020 12:40:10 GMT

CDU-Ratsfraktion sammelt Ideen für den
Grünerhalt am Platz der Republik

Mehr Bäume erhalten. Mit diesem Ziel haben sich die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Annette Bonin und Ratsherr Frank Eibenberger nach der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ost zum Platz der Republik aufgemacht.

In der angesprochenen Versammlung informierte die Verwaltung über die geplante Umgestaltung des Areals hinter dem Bahnhof. Die Planung sieht mehr Grün vor, Fläche soll entsiegelt werden und so für ein besseres Mikroklima sorgen. Wegen einer neuen Skateranlage, neuen Wege und der Beseitigung von dunklen Ecken und Angsträumen stehen allerdings rund 70 Bäume vor der Fällung, einige davon auch wegen ihres schlechten Zustandes.

„Wir haben uns die Situation vor Ort angeschaut und mit den Planungen der Verwaltung verglichen. In vielen Punkten können wir dieser Planung zustimmen. Bei einigen Bäumen stellt sich aber die Frage, ob diese durch einen Beschnitt oder leichte Veränderungen der Baupläne gerettet und in den neuen Baumbestand integriert werden können.“, sagt CDU-Ratsfrau Annette Bonin.

„Wir stellen ausdrücklich nicht die Gesamtplanung des Platzes der Republik in Frage. Aber bei unserem Vor-Ort-Termin, sind uns einige Ideen gekommen, wie mehr vom vorhandenen Baumbestand erhalten werden könnte. Unsere Vorschläge haben wir im Bild festgehalten und wollen diese der Verwaltung vorstellen. Deshalb möchten wir das Thema „Baumbestand am Platz der Republik“ noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ost bringen.“, so CDU-Ratsherr Frank Eibenberger.

Mit großer Mehrheit wiedergewählt

Wed, 23 Sep 2020 12:52:15 GMT

Hans Peter Schlegelmilch als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Mit großer Mehrheit hat die neue CDU-Ratsfraktion am Abend im Rathaus Abtei unter Beachtung der Corona-Bestimmungen Dr. Hans Peter Schlegelmilch zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Schlegelmilch geht damit in seine dritte Ratsperiode als Vorsitzender der Fraktion.

"Ich habe der CDU-Fraktion auch für die neue Wahlperiode bis 2025 angeboten, die Fraktionsführung zu übernehmen. Wir haben gemeinsam mit dem Partner SPD viel für Mönchengladbach erreicht. Diese Erfolge zeigen sich auch im Aufstieg unserer Stadt im Wettbewerb. Im deutschen Städtevergleich (herausgegeben durch die "Wirtschaftswoche") ist Mönchengladbach 70 Stufen im Städteranking von 1-400 aufgestiegen. Das ist vielleicht nicht weiter der Rede wert. Allerdings: In keinem Vergleich drückt sich stärker aus, dass Mönchengladbach mehr Chancen bietet für die Menschen, die qualifizierte Arbeit suchen, für Gründer, die nicht nach Berlin gehen müssen, um zu gründen und für vielfältige Innovationen in Sport und Kultur. Dennoch: Die Wahlergebnisse zeigen uns auch, dass wir hierbei nicht immer den richtigen Ton getroffen haben. Daran werden wir - daran werde ich arbeiten. Die Mehrheitsbildung in Rat und Stadtbezirken ist nicht leichter geworden, und auch sonst halten die Folgen der Corona-Pandemie viele Herausforderungen bereit. Deshalb freue ich mich, dass wir in der CDU-Fraktion diese Herausforderungen gemeinsam annehmen. Ich freue mich, dass ich hierbei auf eine breite Unterstützung setzen darf.", sagt der wiedergewählte Hans Peter Schlegelmilch.

„Ich möchte Hans Peter Schlegelmilch zu diesem großartigen Ergebnis und seiner Wiederwahl gratulieren. Dies ist die Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit der CDU-Ratsfraktion der letzten Jahre und zeigt außerdem den Geist eines geschlossenen Teams. Für die kommende Ratsperiode kann es als stärkste Fraktion im Rat für die CDU nur den Anspruch geben, den eingeschlagenen Weg einer modernen Stadtentwicklung weiter zu gehen und mit zu bestimmen.“, so der CDU-Vorsitzende Günter Krings.

Konzept zur Stärkung der Rheydter Innenstadt

Tue, 25 Aug 2020 11:50:25 GMT

Zwischennutzung für das Karstadt-Gebäude

Die CDU-Fraktionen in der Bezirksvertretung Süd und im Planungs- und Bauausschuss wollen, dass die Verwaltung schnellstens Möglichkeiten zur Stärkung und Belebung der Rheydter Innenstadt prüft. Dies wurde durch einen Antrag deutlich gemacht, in dem die Verwaltung gebeten wird, geeignete Zwischennutzungen für das Karstadt-Gebäude zu finden, zum Beispiel durch die Unterbringung der Stadtbibliothek Rheydt.

„Die Rheydter Innenstadt hat sich im Laufe der Zeit stark verändert. Auch Förderprogramme wie „Soziale Stadt“ und die Umgestaltung des Markplatzes konnten ein Abwandern vieler Einzelhändler, wie zuletzt Karstadt und real, nicht verhindern. Starke Projekte des Vorhabens „Wachsende Stadt mg+“, wie das Baugebiet Preyerstraße, das Beines-Gelände, die Ansiedlung der Polizei im Bahnhof Rheydt, das Rathaus der Zukunft und Campus-Park werden Rheydt positiv beeinflussen. Zusätzlich müssen weitere Konzepte für die Belebung der Innenstadt auf den Weg gebracht werden, denn durch die zunehmende Digitalisierung des Handels wird sich das Gesicht der Innenstädte, als reiner Ort des Konsums zunehmend auflösen.“, sagt CDU Ratsfrau Annette Bonin, Sprecherin des Planungs- und Bauausschusses.

„Um die Aufenthaltsqualität in der Rheydter Innenstadt zu verbessern, soll lokaler Einzelhandel gefördert werden. In Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften muss hochwertiger, aber bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt geschaffen werden. Dabei ist von der Verwaltung zu prüfen, ob leerstehende Ladenlokale in Wohn-, Büro- oder Eventfläche umgewandelt werden können. Ein professionelles Citymanagement könnte im Austausch mit Händlern und Bürgern Maßnahmen koordinieren und eine zielgerichtete Aufwertung der Rheydter Innenstadt übernehmen.“, so CDU-Fraktionsvorsitzender der BV Süd, Joachim Roeske.

Projekt Hans-Jonas-Park darf nicht gefährdet werden

Mon, 24 Aug 2020 12:42:32 GMT

Nun stehen für das Projekt Umgestaltung Hans-Jonas-Park die finalen Beschlüsse an. In dem Projekt soll die innerstädtische grüne Lunge Hans-Jonas-Park gemeinsam mit dem Abteiberg aufgewertet werden sowie der Schulhof des Stiftischen Humanistischen Gymnasiums geöffnet werden.
Die Bezirksfraktionen von CDU und SPD verstehen nicht, dass nach mehrfachen Vorberichten in den Gremien jetzt die FDP den Bau einer Mehrzweckhalle am Standort des alten Haus Zoar, direkt neben Haus Erholung fordert.

Die nun vorliegenden Pläne haben eine lange Vorgeschichte und wurden in Workshops und Stadtteilrundgängen ausführlich mit den Bürgerinnen und Bürger sowie den ansässigen Institutionen diskutiert. Über die jetzt zu beschließenden Vorschläge wurde ein breiter Konsens hergestellt.
Christoph Dohmen, CDU: „Es ist schade, dass die FDP das mit der Bürgerschaft erarbeitete Ergebnis nicht akzeptiert, sondern eigene Vorschläge durchsetzen will. Wir finden die Vorschläge für den Hans-Jonas-Park und seiner weiteren Umgebung stimmig. Der Abteiberg verträgt an dieser Stelle keine neue Mehrzweckhalle, sondern braucht Freiraum. Eine Mehrzweckhalle neben Haus Erholung ist zugleich von der Anbindung und wegen fehlender Parkplätze gerade für den Vereinssport kein guter Standort.“

Auch im Planungs- und Bauausschuss wollen CDU und SPD das Projekt nicht mit neuen Prüfaufträgen verwässern, nur weil die angedachte Lösung der FDP nicht passt.

Annette Bonin (CDU) und Thomas Fegers (SPD): „Mönchengladbach kann sich glücklich schätzen, dass endlich auch der Hans-Jonas-Park eine neue Qualität als zentrale grüne Oase für Menschen bekommt. Da sind wir näher am Bürger und der Abteiberg sollte jetzt nicht wieder mit Bauvorhaben zugestellt werden. Wenn wir eine Mehrzweckhalle oder Sporthalle im Zentrum realisieren wollen, dann besser im Bereich der Lüpertzender Straße oder Berliner Platz.“

Metropolregion zeichnet Wissenscampus aus

Fri, 14 Aug 2020 16:06:08 GMT

Drei Preise für Innovation gehen nach Mönchenglach

Der Wissenscampus, die Initiative „Support Your Local Heroes“ und der IT Dienstleister Hartmann GmbH & Co. KG sind mit dem Award der Metropolregion Rheinland ausgezeichnet worden. Die Metropolregion hatte ihre Mitglieder aufgerufen Unternehmen mit spannenden Innovationen vorzuschlagen.

„Die Corona-Krise und das Sterben des Einzelhandels in der Rheydter Innenstadt vermitteln vielen Mönchengladbachern gerade ein negatives Gefühl. Trotzdem sollten wir nicht vergessen wie viele erfolgreiche Unternehmen in Mönchengladbach nach wie vor aktiv sind. Gleich drei Awards gehen an Ideen aus unserer Stadt. Zum einen an Gründer, die schon erfolgreich sind, aber auch an den Verein Wissenscampus, der ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Stadt sein wird. Meine herzlichsten Glückwünsche an die Preisträger, auf die wir alle stolz sein können.“, meint der CDU Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Metropolregion Rheinland Dr. Hans-Peter Schlegelmilch.

„Herzlichen Glückwunsch an unsere Mönchengladbacher Preisträger. Sie sind der Beweis, wieviel Potential in unserer Stadt steckt und wie man gemeinsam Krisen bewältigt. Nur wer sich auf neue Ideen einlässt und mutig ist, kann sich weiterentwickeln und auch in Zukunft erfolgreich sein.“, sagt CDU Ratsherr Norbert Post, ebenfalls Mitglied der Metropolregion Rheinland.

Hinter dem Verein Wissenscampus stehen 39 Unternehmer und Vertreter von Institutionen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, auf dem Gelände des alten Polizeipräsidiums einen Ort des Wissens entstehen zu lassen, an dem Innovationen und neue Geschäftsmodelle geboren werden können.

Die Initiative „Support Your Local Heros” hat in der Corona-Krise T-Shirts zu Gunsten lokaler Unternehmen verkauft. Auf einer entsprechenden Internetseite können Interessierte die in Mönchengladbach produzierten T-Shirts bestellen und gleichzeitig auswählen, welchen „Local Hero“ sie mit ihrem Kauf unterstützen möchten. Über 70 Local Heroes werden auf der Seite präsentiert. Die Hälfte des Kaufpreises geht dann als Spende an den Unternehmer.

Mit seinem innovativen Neubau erfüllt das Rechenzentrum Hartmann sämtliche Nachhaltigkeitskriterien und bietet seinen Mitarbeitern ein modernes Arbeitsumfeld.
Der neue Firmensitz wurde in nur 8 Monaten Bauzeit fertig gestellt. Es ist das erste zweigeschossige Gebäude in Mönchengladbach, das komplett aus Holz besteht. Bei der Planung wurde auch das Thema New Work mitgedacht: Eine Lounge, Think Tanks, eine Terrasse und ein Fitnessraum mit Tischtennisplatte ermöglichen ein offenes Miteinander.

Urban Gardening-Projekt in Odenkirchen

Thu, 13 Aug 2020 12:20:33 GMT

Spielplatz an der Kohrstraße wird zum Barfuß-Pfad

Die Spielgeräte und der Bolzplatz an der Kohr- und Gerberstraße in Odenkirchen sind schon abgeräumt. Die Planungen für ein Urban Gardening-Projekt mit engagierten Bürgern laufen schon seit längerem. In nächster Zeit soll auf der Fläche der EWMG ein Gartenprojekt für die Nachbarschaft entstehen.

„Wir freuen uns sehr, dass der Planungs- und Bauausschuss im Rahmen des Masterplans Stadtbezirk Süd Mittel für das Urban Gardening-Projekt bereitgestellt hat. Kinder und Jugendliche in Großstädten wie Mönchengladbach kommen kaum noch mit Natur in Berührung. Dass sie bald vor Ort von engagierten Bürgern aus der direkten Nachbarschaft erfahren, wie Pflanzen wachsen und welch‘ intensive Pflege sie benötigen, ist nicht nur pädagogisch wertvoll, sondern stärkt auch den Zusammenhalt im Viertel.“, freut sich CDU- Ratsfrau Marion Gutsche.

Bereits im Februar war beschlossen worden, dass ein fünfstelliger Betrag für die Fläche in Odenkirchen bereitgestellt werden kann. Diese Mittel sollen für die Aufbereitung des ehemaligen Spiel- und Bolzplatzes genutzt werden. Des Weiteren können mit dem Geld Wasseranschlüsse, Gartengeräte oder Hochbeete angeschafft werden. Die Mags hat in einem ersten Schritt damit begonnen, die alten Spielgeräte abzubauen.

Momentan wird am Feinschliff für den Nachbarschaftsgarten gearbeitet. So ist beispielsweise statt Fußballtoren und Sandkasten eine Lerninsel für ein umweltpädagogisches Programm oder ein Barfußpfad in Zukunft vorstellbar.

CDU hat in der Schullandschaft viel bewegt

Thu, 30 Jul 2020 07:22:12 GMT

Von Schulverbänden, Förderzentren und dem Team "Schulmüdigkeit"

Wenn es um Schulen geht, wird meist über veraltete Gebäude oder fehlende Ausstattung gesprochen. Vergessen wird oft der riesige Organisationsapparat, der gute Bildung in einer Stadt erst möglich macht. Die CDU in Mönchengladbach hat die letzten sechs Jahre als größte Fraktion im Rat genutzt, um durch Veränderungen in der Organisation Verbesserungen für Schüler und Eltern zu erzielen.

In schwierigen Lagen und bei Problemen müssen Eltern und SchülerInnen unterstützt werden. Daher wurde beispielsweise das Team „Schulabsentismus“ ins Leben gerufen, das sich speziell um schulmüde Kinder und Jugendliche kümmern soll. Die Gründe für Schulmüdigkeit sind dabei vielfältig, von Über- oder Unterforderung bis hin zum Mobbing. Sozialarbeiter helfen bei Maßnahmen wie Therapie, Schulortwechsel oder bei der Suche nach einem Platz in einer Jugendwerkstatt.

„Wir haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dabei helfen sollen, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren. Wir können auf keine Fähigkeit unserer SchülerInnen verzichten. Die Talente der Kinder und Jugendlichen zukünftig noch besser zu fördern und sie auf einem positiven Weg in unserem Bildungssystem zu unterstützen, ist eine weitere Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Stadt.“, meint CDU-Ratsfrau Petra Heinen Dauber, Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses.

Als weiterer Baustein ist hier die Bildung der Schulverbände in Rheydt, Stadtmitte und Süd zu nennen. Gymnasium, Haupt- und Realschule sollen durch eine enge Zusammenarbeit jedem Kind den bestmöglichen Schulabschluss ermöglichen.

„Die von uns initiierten Schulverbände zeichnen sich durch individuelle Förderung, Abstimmung von Lehrplänen, gegenseitigen Hospitationen und Schulbesuchsmöglichkeiten zur Probe aus. Es finden gemeinsame Unterrichtsveranstaltungen, AG‘s, Projekte oder Sportveranstaltungen statt, so dass ein vertrautes Miteinander der Schüler und Kollegien entsteht. Dies ermöglicht unter anderem den leichteren Übergang in eine andere Schulform. Und damit ist nicht nur der Wechsel in die gymnasiale Oberstufe gemeint.“, sagt Markus Spinnen, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Neben diesen Förderschwerpunkten konnte sich die CDU-Ratsfraktion außerdem erfolgreich für den Erhalt kleinerer Grundschulstandorte wie Hehn und Günhoven einsetzen. Ganz nach dem Motto: “Kurze Beine, kurze Wege!“ Landesweite Beachtung bekam außerdem das Konzept der Förderzentren. So konnte trotz eines Anspruchs auf Inklusion an den Regelschulen eine stabile Förderschullandschaft für die Stadt Mönchengladbach erhalten werden.

Kunstrasen-Spielfeld Rönneter eröffnet

Sat, 25 Jul 2020 11:27:11 GMT

Eigeninitiative von Grün-Weiß Holt wird durch die Fertigstellung eines neuen Kunstrasen-Spielfeldes belohnt

An den Holter Sportstätten konnte an diesem Wochenende ein neues Kunststoffrasenspielfeld feierlich eröffnet werden. Seit Januar wurde an der Modernisierung der alten Tennenanlage aus den Achtzigerjahren gearbeitet. Neben einem modernen Kunststoffrasen wurden alle fussballrelevanten Zusatzeinrichtungen, wie Flutlicht + Zäune erneuert.

„Insgesamt 620.000 € sind auch dank der Sportpauschale vom Land NRW in die Erneuerung der Sportanlage Rönneter geflossen. Diese Investition ist nicht nur gut investiertes Geld in die Infrastruktur des Vereins von Grün-Weiß Holt, sondern trägt auch gleichzeitig zur zukunftsorientierten Beschaffenheit der Sportanlage Rönneter bei. Die vielen Sportlerinnen und Sportler, die hier im Nord-Westen Mönchengladbachs aktiv sind, werden viel Freude an diesem hochmodernen neuen Spielfeld haben.“, sagt der Vorsitzende des Sportausschusses und OB-Kandidat der CDU Mönchengladbach, Frank Boss.

Im November 2017 hatte der Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss beschlossen, den „Ascheplatz“ durch ein Kunststoffspielfeld zu ersetzen. Der Platz ist der erste in Mönchengladbach, der mit Korkgranulat an Stelle von Gummigranulat verfüllt ist.
Die Gesamtkosten der Modernisierung betrugen 620.000 Euro. Der Verein B.V. Grün Weiß Mönchengladbach 1926 e. V. hat sich mit 100.000 Euro in Form von Eigenmitteln an den Kosten beteiligt, so dass 520.000 Euro aus dem städtischen Haushalt in die Investitionsmaßnahme flossen.

„Wieder einmal mehr hat sich gezeigt, dass es in unserer heutigen Zeit immer noch ehrenamtliche Arbeit in unseren Vereinen gibt, die Berge versetzen kann. Den engagierten Vereinsmitgliedern gilt mein besonderer Dank, die es dem Sportausschuss leicht gemacht hatten, sich vor drei Jahren für einen Invest in Form eines neuen Kunstrasenplatzes im Nord-Westen zu entscheiden“, freut sich der sportpolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion Robert Baues.

Cyber Managment Campus startet zum Wintersemester

Fri, 24 Jul 2020 08:40:49 GMT

Hochschule Niederrhein bildet dringend benötigte IT-Fachkräfte aus

Sicherheit im Netz ist das Zukunftsthema. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie deutlich gemacht, die Millionen Arbeitnehmer ins Homeoffice gedrängt hat. Sichere Netze, sichere Rechner, Schutz vor Cyberkriminalität wird für Unternehmen immer wichtiger.

Die CDU-Ratsfraktion in Mönchengladbach ist deshalb stolz darauf, dass man die digitale Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in den letzten sechs Jahren aktiv nach vorne getrieben hat. Digitale Pilotschulen an den Gymnasien Am Geroweiher und dem Hugo-Junkers in Rheydt bereiten Schüler auf eine digitale Welt vor. Der Cyber Management Campus an der Hochschule Niederrhein startet zum Wintersemester damit, die ersten Studenten, unter anderem im Bereich Datensicherheit, zu neuen gefragten Fachkräften auszubilden.

„Die Gewährleistung von Cyber-Sicherheit ist für Unternehmen, aber auch Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen von übergeordneter Bedeutung. Mit zunehmender und vollständiger Datenabwicklung sind andere Maßnahmen als früher erforderlich, Vertrauen bei Kunden und auch Bürgern zu schützen. Daher sind digitale Pilotschulen und der Cyber Management Campus, für die sich die CDU eingesetzt hat, elementare Bausteine, um den Schul- und Ausbildungsstandort Mönchengladbach zukunftsfähig zu machen“, so CDU- Fraktionsvorsitzender Hans Peter Schlegelmilch.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstützt den Cyber Campus mit mehr als sechs Millionen Euro. Die Hochschule Niederrhein hat das von der Landesregierung geförderte Pilotprojekt gemeinsam mit der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg gegründet. Am Standort Mönchengladbach geht es speziell um Themen wie Cybersicherheit, Cyberkriminalität und Digitale Transformation.

„Wir haben einen Cyber Campus in Mönchengladbach, wir haben digitale Pilotschulen, die sich im Schulverbund mit anderen Institutionen über Digitalisierung austauschen. Beides beweist doch eins: Dass die CDU nicht erst während der Corona-Krise bemerkt hat, wie wichtig das Thema Digitalisierung im Bereich Bildung ist. Wir haben schon zu Beginn der Legislaturperiode die Weichen in die richtige Richtung gestellt und auch geliefert. Was aber nicht bedeutet, dass dieser Weg schon zu Ende ist. Bestehende Strukturen müssen weiter ausgebaut und das Projekt Wissenscampus verwirklicht werden.“, meint CDU-Ratsfrau Petra Heinen- Dauber, Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses.

Digitale Pilotschulen auf Erfolgskurs

Tue, 21 Jul 2020 11:33:53 GMT

Mönchengladbachs Schulen und Schulverwaltung auf dem richtigen Weg zum digitalen Unterricht

„70 Prozent unserer Schüler können digitale Endgeräte nicht bedienen, auch wenn sie auf ihrem Smartphone daddeln können.“, berichteten Vertreter der Hauptschulen im letzten Schul- und Bildungsausschuss. Diese Aussage verdeutlicht: Schulen allein mit Tablets und Notebooks oder schnellem Internet auszustatten, löst das Problem des digitalen Unterrichts nicht.

„Deshalb haben wir uns als CDU zu Beginn dieser Legislaturperiode auf den Weg gemacht, um neben einem Medienentwicklungsplan digitale Pilotschulen an den Start zu bringen. Die Gymnasien Am Geroweiher und das Hugo-Junkers wurden ausgewählt, um digitale Unterrichtsformen und Strukturen im Schulalltag zu erproben und zu entwickeln. Außerdem werden die Ergebnisse im Schulverbund an andere Lehrer in sämtlichen Schulformen weitergegeben. Mönchengladbach ist damit eine der Städte, die aufgrund der guten Zusammenarbeit von Schulen und Schulverwaltung bereits Mittel aus dem Digitalpakt „Schule“ abgerufen hat“, sagt Hans Peter Schlegelmilch, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Vor Jahren und nicht erst in Zeiten der Corona-Pandemie hat man sich schon mit dem Thema sinnvoller Digitalisierung von Unterricht und Schulstruktur auseinandergesetzt und Projekte nach vorne getrieben. Die Pilotschulen gehen dabei absichtlich getrennte Wege. Während man Am Geroweiher an einer zentralen App für eine bessere Kommunikation zwischen Schülern, Lehrern und Eltern arbeitet, konzentriert man sich am Hugo-Junkers-Gymnasium auf eine neue pädagogische Plattform, in der alle Inhalte zentral gespeichert werden können.

„Da wir diese Pilotschulen schon sehr früh mit den nötigen Mitteln ausgestattet haben und die Bereitschaft der Erprobung und Veränderung aktiv durch den Bewerbungsprozess aus den Schulen selber entstanden ist, konnten wir in der Corona-Krise auf wertvolle Erfahrungen auch für andere Schulen in Mönchengladbach zurückgreifen. Hier waren wir durch die Weitsicht der CDU gegenüber anderen Kommunen klar im Vorteil.“, lobt die Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses, Petra Heinen Dauber, die Arbeit ihrer Partei.

Der Medienentwicklungsplan sieht vor, dass bis Ende 2021 alle Schulen ans Glasfaserkabel angeschlossen sein sollten. Mit allen Schulen wurden außerdem bereits Gespräche über das Thema Ausstattung geführt, sprich, was an WLAN, Servern oder Clouds benötigt wird. Die Frage nach Endgeräten wird sich über das 500 Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes beantworten lassen. Hier wurde die Verwaltung im letzten Schulausschuss beauftragt, die Schulen in Mönchengladbach bei der Auswahl und der benötigten Menge an Geräten zu unterstützen. Auch hier wird eine zügige Umsetzung erwartet.

Verzahnung von Jugendhilfe und Schule- CDU investiert in schulische Bausteine

Tue, 21 Jul 2020 11:27:11 GMT

Qualität der Ganztagsbetreuung als Schlüssel für positive Bildungskarrieren

Die Sanierung von Schulen ist wichtig, noch wichtiger sind in Mönchengladbach Investitionen in schulische Bausteine, um auch sozialschwächeren Kindern bessere Bildungskarrieren zu ermöglichen. Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion nicht nur die nötigen Schritte zur weiteren Aufwertung der Schulgebäude in Mönchengladbach eingeleitet, sondern auch die stärkere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule.
„Durch die Kooperation von Schule und Jugendhilfe kommen die Angebote unmittelbar bei Kindern und Familien in den jeweiligen Sozialräumen an. Daher haben wir uns dazu entschlossen, das erfolgreiche Model der Familienzentren in Grundschulen wie in Rheydt-Ost auf ganz Mönchengladbach auszudehnen.“, so CDU-Ratsfrau Petra Heinen-Dauber, Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses.
Fünf Familienzentren soll es an Mönchengladbachs Grundschulen geben. Im Oktober ist außerdem eine Bildungskonferenz geplant. Ziel soll es sein, die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen weiter auszubauen, aber auch die Qualität der Vermittlung von Bildung und sozialer Kompetenz in den Ogatas zu steigern.
„Gerade Kinder, die aus sozialschwachen Familien kommen, haben durch eine höhere Qualität in der Ganztagsbetreuung eine größere Chance auf eine positive Bildungskarriere.
Einem negativen Weg kann durch die Vernetzung von Jugendhilfe und Schule im Ganztag frühzeitig entgegengewirkt werden. Das bedeutet zwar anfangs höhere Kosten für die Kommune, wirkt sich langfristig gesehen aber positiv aus.“, sagt Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Bis jetzt können 40 Prozent der Gesamtschülerschaft an den Grundschulen Übermittagsbetreuung wahrnehmen. Die Zahl der Ogata-Plätze soll weiter ausgebaut werden. Immer mit dem Focus, auch eine entsprechende Qualität bei Vermittlung von Bildung und Sozialkompetenz zu bieten. Ein Schnittstellenprogramm zwischen Schule und Jugendhilfe, sowie ein Qualitätszirkel für den schulischen Ganztag sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion der richtige Weg, um damit sozialschwachen Familien die Chance einer positiven Bildungskarriere ihres Nachwuchses zu ermöglichen.

CDU-Ratsfraktion steht hinter Frauen-Fußballerinnen

Thu, 25 Jun 2020 19:47:52 GMT

Ausschüttung von fast 2 Millionen Euro Fördergelder für 1. FC MG nach der Verdrängung von Frauen- und Mädchenmannschaften fraglich

Äußerst irritiert haben auch Mitglieder der CDU-Ratsfraktion in dieser Woche die Vorgänge beim 1. FC Mönchengladbach zur Kenntnis genommen. Wie man aus Medien und sozialen Netzwerken erfahren konnte, hat der zweitgrößte Fußball-Verein in der Stadt hinter Borussia Mönchengladbach, sowie der älteste Club im Westdeutschen Fußballverband zwei Frauen- und eine Mädchenmannschaft nicht mehr für die neue Saison gemeldet. Zukünftig will sich der 1.FC nach eigener Aussage nur noch auf eine Leistungsabteilung im Verein konzentrieren. Hintergrund für diesen Vorgang soll der Oberliga-Aufstieg der ersten Herrenmannschaft und die damit verbundene Mehrbelastung des Vereins sein.

„Ich bin ein Stück weit schockiert, sollte dies wirklich so sein und der Verein bei dieser Entscheidung bleiben.“, sagt Annette Bonin, Vorsitzende der Frauen Union. „Frauen und auch Mädchen haben das gleiche Recht, ihren Sport im Verein ausüben zu können und auch die gleiche Förderung zu erfahren wie Männer oder Jungen. Nichts rechtfertigt den Schritt, gewachsene Teamstrukturen, Sportkameradinnen oder Kameraden wegen wirtschaftlicher Interessen in einen anderen Verein regelrecht zu verdrängen.“, so Bonin. Außerdem hofft die Ratsfrau, dass den handelnden Personen beim FC bewusst ist, dass sich durch einen evtl. Abgang der Teams auch kommunale Vereinszuschüsse verringern, die auf der Grundlage der vorhandenen Mitglieder bis 18 Jahren jährlich gezahlt werden.

„Der 1. FC Mönchengladbach ist ein Aushängeschild für den Amateurfußball in Mönchengladbach. Nicht nur wegen einer erfolgreichen Senioren-Mannschaft, sondern gerade auch wegen der bisherigen parallelen Top-Arbeit im Frauen- und Mädchenfußball. Diesen erfolgreichen Weg und das daraus resultierende leuchtturmhafte Image, sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“, meint Robert Baues, Sprecher des Sportausschusses. Außerdem müsse sich die Politik fragen, bei angedachten zukünftigen Investitionen von 1,7 Millionen Euro beim 1. FC, ob hier nicht die Sinnhaftigkeit fehlt. Eine nicht unerhebliche Förderung durch kommunale Mittel müsse Nachhaltigkeit bieten, sprich eine Zukunft als Standort auch für Frauen- und Mädchen-Fußball.

„Was man beim 1. FC, bei aller sportlichen Euphorie, die nach dem Oberliga- Aufstieg herrscht, nicht vergessen sollte: Seit dem Jahr 2004 sind erhebliche städtische finanzielle Mittel von über 600.000 Euro in den Ausbau des Vereinsgeländes an der Ernst-Reuter-Kampfbahn geflossen. Sicher nicht, um einzig und allein den Männer-Fußball sportlich zu fördern. Die Vereine in unserer Stadt erfüllen auch einen wichtigen sozialen Beitrag und sollen Menschen zusammenführen. Jung und Alt, verschiedenste Nationalitäten und Glaubensrichtungen, aber auch Männer und Frauen. Deshalb hoffen wir, dass es zusammen mit dem FVN gelingt, eine Lösung für alle Beteiligten zu finden und vor allem den hervorragenden Ruf des 1. FC Mönchengladbach als gute Adresse für Männer- und Frauenmannschaften zu erhalten.“, sagt CDU Ratsherr Robert Baues.

CDU Neuwerk: Familienfreundlich in die Zukunft

Wed, 24 Jun 2020 13:16:53 GMT

70 neue Kindergartenplätze und ein 38.000 m² großes Baugebiet für Bettrath-Hoven

Junge Familien kennen das Problem: Ob Kita-Platz oder eigenes Häuschen, beide sind in der heutigen Zeit Mangelware und schwer zu bekommen. Umso außergewöhnlicher zeigt sich die aktuelle Situation in Bettrath-Hoven. Schon nach den Sommerferien soll ein neuer Kindergarten auf dem Böckerkamp 54 eröffnen. Durch die Fertigstellung des städtischen Kindergartens wird sich die Versorgungssituation im Ortsteil Bettrath-Hoven-Lockhütte erheblich entspannen. In der neuen Einrichtung sind 28 U-3 und 42 U3-6 Plätze vorgesehen.

„Mit dieser erfreulichen Nachricht gehören wir zu den wenigen Ortsteilen, die sich noch familienfreundlich und zukunftsorientiert positionieren können und somit gleichzeitig den versprochen Bürgerwunsch nach einer flächendeckenden Betreuungsquote nachhaltig umsetzen“, sieht Ratsherr Robert Baues dem Eröffnungstermin der neuen Kita mit großer Freude entgegen.

Mit der bevorstehenden Öffnung des Kindergartens ist auch die Einrichtung einer erstmal notwendigen provisorischen Baustraße verbunden. Diese führt ausgehend vom Kreisverkehr, dem Hovener Ei, bis zur neuen Kita. Mit dieser neuen Straße soll auch eine städtebauliche Weiterentwicklung von Bettrath Hoven eingeleitet werden. Es soll ein neues Baugebiet entstehen, das neue Baugebiet „parallele Hansastraße“. „Ich hoffe, dass damit die seit über 40 Jahren betriebene zukunftsorientierte Politik der Neuwerker CDU für den Ortsteil Bettrath-Hoven-Lockhütte endlich auch belohnt wird.“, so Baues, der auch Mitglied des Bau- und Planungsausschuss ist.

Das Gelände zwischen Hovener Ei, Hansastraße und Bockersend umfasst laut Bebauungsplan (437/V + 438/V) insgesamt 38.000 m² Nettobaufläche. Diese bietet die Möglichkeit, bis zu 80 Häuser in vornehmlich 1- bis 2-geschossiger Bauweise zu erstellen.

„Damit sich interessierte Bettrather ein umfassendes Bild von dieser städtebaulichen Entwicklung in ihrem Ortsteil machen können, plane ich, nach der Vorstellung des Bauleitverfahrens eine Bürgerversammlung zu veranstalten“, verspricht Robert Baues. Eine erste Präsentation soll es am 13. August 2020 in der Bezirksvertretung Ost geben; ebenso im anschließenden Bau- und Planungsausschuss am 25. August 2020. „Ich hoffe, dass damit trotz der anhaltenden Corona-Pandemie eine bürgernahe und transparente Informationspolitik gewährleistet werden kann.“

195.000€ für Community der Heimkinder aus Hermges

Tue, 23 Jun 2020 14:21:33 GMT

LVR schüttet 600.000€ an Selbsthilfegruppen aus

Positive Nachrichten für die 1.Community der Heimkinder NRW aus Hermges: Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) fördert den eingetragenen Verein in den nächsten drei Jahren mit der stolzen Summe von 195.000 €. Pro Jahr werden 65.000 € an den Verein ausgeschüttet.
Verbandweit werden an verschiedene selbstorganisierte Initiativen im Land in den nächsten Jahren 600.000 Euro ausgeschüttet.

Dass auch der Verein aus Mönchengladbach Unterstützung erfährt, ist nicht zuletzt das Ergebnis vieler Gespräche, die Ratsherr und MdL Frank Boss in seiner Eigenschaft als LVR- Fraktionsgeschäftsführer der CDU über Monate innerhalb und außerhalb Mönchengladbachs geführt hat. „Ich bin sehr glücklich, der Community in Hermges diese Nachricht überbringen zu können. Der LVR sieht sich in der Verantwortung für Menschen im Rheinland, die in Heimen der Jugend- und Behindertenhilfe und in Psychiatrien in den Jahren von 1949 bis 1975 leben mussten. Ein Verein wie die Community in unserer Stadt trägt dazu bei, die Folgen der unwürdigen Unterbringungen zu mildern.“

Vorausgegangen waren der Ausschüttung der großzügigen Fördergelder nicht nur zahlreiche Gespräche von OB-Kandidat Boss mit Betroffenen, sondern auch ein gemeinsamer Besuch der Community mit Landtagspräsidenten Andre Kuper, um auch über die Stadtgrenzen hinaus auf die positive Arbeit der Initiative aufmerksam zu machen.
„Es ist immer wieder schön zu sehen, dass Gespräche und Einsatz sich lohnen. Außerdem zeigt der LVR durch die Förderung der Hilfsorganisationen, dass er zu seiner Geschichte steht und das Leid der ehemaligen Heimkinder anerkennt.“, so Boss, der nicht nur Mitglied des Landtags, sondern auch der Landschaftsversammlung Rheinland ist.

Der LVR sieht sich in der Verantwortung für die Menschen, die im Rheinland in Heimen der Jugend- und Behindertenhilfe und in Psychiatrien in den Jahren von 1949 bis 1975 leben mussten und dort Leid und Unrecht erfahren haben. Vor diesem Hintergrund beschloss die Landschaftsversammlung in der Sitzung vom 16. Dezember 2019, Selbsthilfeorganisationen der betroffenen Menschen zu fördern.

Nach Karstadt-Aus: Stufenplan für die Rheydter Innenstadt

Mon, 22 Jun 2020 07:48:48 GMT

CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Frank Boss: „Wir werden jetzt für die Rheydter Innenstadt die Ärmel hochkrempeln.“

Das Karstadt-Aus in Rheydt wird unmittelbare Folgen für das Handeln von Politik und Verwaltung haben. Das kündigt Frank Boss, Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, an. „Die Entscheidung ist eine traurige Nachricht für die Mitarbeiter und allen, denen der Standort Rheydt am Herzen liegt. Wir dürfen es jetzt allerdings nicht bei Solidaritätsadressen belassen. Jetzt geht es darum, so schnell wie möglich zu handeln“, sagt Boss und kündigt ein Stufenplan für Rheydt an.

Es werde jetzt noch wichtiger, das neue Rathaus in Rheydt umzusetzen. „Wir werden jetzt mit noch mehr Hochdruck daran arbeiten, so schnell wie möglich das neue Rathaus zu bauen. Es ist ein wesentlicher Baustein zur Belebung der Rheydter Innenstadt.“ Zudem gehe es darum, unter den verändertenVorzeichen neue Voraussetzungen für Handel in der Rheydter Innenstadt zu schaffen. „Klar ist: Die Rheydter Innenstadt wird zentraler Ort für Handel bleiben. Dass jetzt ein großer Player wegfällt, eröffnet Chancen für andere, vielleicht für kleinere“, sagt Boss. Er werde alle relevanten Akteure an einen Tisch holen, um gemeinsam die nächsten Schritte abzustimmen. „Wir müssen jetzt alle gemeinsam für Rheydt die Ärmel hochkrempeln. Wir brauchen so schnell wie möglich ein Konzept für die Zeit nach Karstadt und wir brauchen konkrete Angebote für mögliche Investoren und Interessierte. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so Frank Boss.

Die Politik könne weder das Modell des Warenhauses retten noch Entscheidungen in Konzernzentralen beeinflussen. Frank Boss: „Unsere Aufgabe ist es, Leitplanken zu setzen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Das haben wir im Fall von Karstadt vor 5 Jahren getan und mit viel Engagement der Stadt eine Lösung gefunden. Es ist enttäuschend, dass das nicht zum erhofften Erfolg geführt hat.“ Es gebe allerdings keinen Grund, Rheydt abzuschreiben. „Rheydt hat schon öfter allen Unkenrufen zum Trotz bewiesen, dass es Nackenschläge wegstecken kann. Das Karstadt-Aus ist ein Rückschlag – nicht mehr und nicht weniger. Es bleibt dabei: In Rheydt schlägt eines der beiden Herzen unserer Stadt. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alle zusammen anpacken.“

Fast eine Viertelmillion Euro für die TG Rot-Weiss MG

Wed, 17 Jun 2020 09:58:31 GMT

Tennisclub am Bunten Garten erhält Sportstättenförderung des Landes

17.06.2020 (pb) - Einer der Mitgliederstärksten Tennisclubs der Region, die TG Rot-Weiss MG, erhält 236.585€ aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ des Landes NRW.

„Mit dem großzügigen Betrag kann die TG Rot-Weiss die Sanierung ihres Vereinsheims und der Tennisplätze vorantreiben. Wir freuen uns, dass das Land die wichtige Arbeit der Sportvereine in unserer Stadt unterstützt. Bei Rot-Weiss MG sind 25 Mannschaften auf 10 Plätzen aktiv. Ein Club, der auch überregional zu den bekannten Tennisvereinen in Deutschland gehört und eine Art Aushängeschild für unsere Stadt ist.“, so Ratsherr Frank Boss (Oberbürgermeisterkandidat CDU, Vorsitzender des Sportausschusses, MdL).

Die Tennisgesellschaft Rot-Weiss MG hat eine lange Tradition. 1927 wurde sie von Tennisfreunden in den Räumen der Kaiser-Friedrich-Halle gegründet. In den Folgejahren erarbeitete man sich den Ruf als Förderin von Jugendlichen und Jugendturnieren.

„Die TG Rot-Weiss MG besitzt nicht nur eine der schönsten Anlagen in Mönchengladbach. Mit über 200 aktiven Jugendlichen leistet sie außerdem einen wichtigen Beitrag zur Jugendförderung im Tennis. Nicht zu vergessen, dass hier bereits in den vergangenen Jahren die internationalen Deutschen Jugendmeisterschaften ausgetragen worden sind, bei der schon Größen wie Steffi Graf oder Boris Becker entdeckt worden sind. Diese Arbeit mit Fördergeldern des Landes zu unterstützen, ist auch ein Zeichen für die Nachwuchsförderung im Tennis.“, sagt Ratsherr Robert Baues, CDU-Sprecher im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss.

Über 500 Vereine aus ganz NRW profitieren bereits von der Sportstättenförderung. Insgesamt stellt das Land 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Fast 130.000€ für den TV Mülfort-Bell

Mon, 15 Jun 2020 12:09:46 GMT

Energetische Sanierung der Turnhalle dank Sportstättenförderung des Landes

10.06.2020 (pb) - Zugige Trainingseinheiten in Herbst und Winter gehören in der Turnhalle des TV Mülfort Bell an der Bruchstraße bald der Vergangenheit an. CDU-Ratsherr und Landtagsabgeordneter Frank Boss konnte dem Verein eine freudige Mitteilung machen:

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Turnvereins Mülfort-Bell e.V. 1907 in unserer Heimatstadt Mönchengladbach. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 128.024 Euro für die energetische Sanierung des Turnhallendaches.

„Als Vorsitzender des Sportausschusses unserer Stadt Mönchengladbach freue ich mich sehr, dass der Turnverein die finanzielle Unterstützung vom Land NRW für eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätte erhält“, so der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Boss.

Er betont: „Mit dieser weiteren Förderung hat Mönchengladbach bereits knapp eine Million Euro für seine Sportstätten erhalten. Dies ist ein wichtiges Signal aus Düsseldorf für uns als Sportstadt Mönchengladbach.“

„Der TV Mülfort-Bell ist einer der wenigen Vereine in Mönchengladbach, der eine eigene Turnhalle besitzt. Sie wurde laut Vereinschronik im Jahr 1955 durch große Eigenleistung der Mitglieder errichtet. Auch in den Folgejahren war der Erhalt der Halle nur durch großes ehrenamtliches Engagement möglich. Deshalb freuen wir uns sehr, dass auch das Land diese Arbeit durch eine großzügige Ausschüttung würdigt.“, sagt CDU-Ratsherr Robert Baues, Sprecher des Sportausschusses.

Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können.

50.000€ für "Bettrather Dorfanger"

Mon, 15 Jun 2020 12:05:08 GMT

Planungsausschuss genehmigt Anschubfinanzierung für neue "Grüne Lunge" an der Lockhütter Straße

05.06.2020 (pb) – Bettrath: Noch ist er ein zweckentfremdeter Parkplatz zwischen Lockhütter- und Hackesstraße, bald schon könnte er die neue 5000qm große „Grüne Lunge“ von Bettrath sein. Der sogenannte „Bettrather Dorfanger“ soll zum generationenübergreifenden Hotspot umgestaltet werden. Die ersten Mittel für die neue Dorfmitte hat jetzt der Planungs- und Bauausschuss auf Initiative von CDU Ratsherr Robert Baues bewilligt.

Die Planung sieht vor, aus der bisher wenig genutzten Fläche einen Treffpunkt für Jung und Alt zu machen:
Boulebahn, Beachvolleyballplatz, Kinderspielgeräte mit Sandkasten, beleuchtete Walkingstrecke, amphitheaterähnliche Bodenvertiefung für Schulveranstaltungen … diese Ideen haben Baues und sein politischer Stellvertreter Günter Jürgens sowie Architekt Michael Fischelmanns bereits in eine Planungsskizze gegossen. Die Vorschläge wurden schon vor einem Jahr auf einer Bürgerversammlung mit allen wichtigen Bettrather Vereinigungen und Einrichtungen gesammelt und fixiert. „Ich hätte im Traum nicht daran geglaubt, dass unsere Überlegungen zur Umgestaltung dieser Fläche nicht nur im Ortsteil, sondern auch bei den Stadtplanern anscheinend großen Anklang gefunden haben.“, sagt ein begeisterter Robert Baues. Die Planungen wurden bei der kommunalen crossmedialen Beteiligung zur Optimierung der Quartiersarbeit in den Ortsteilen im letzten Jahr eingereicht und nun vom Planungs- und Bauausschuss mit einer fünfstelligen Summe bedacht.

Bruderschaftspräsident Jürgens (St. Maria-Männer Bruderschaft) hofft, dass in der neuen Mitte künftig auch Brauchtumsveranstaltungen wie der traditionelle „Tanz in den Mai“ unter verbesserten Bedingungen stattfinden können. Für den in Bettrath bekannten Architekten Fischelmanns bedeutet die Umgestaltung eine Qualitätssteigerung für das Wohnumfeld im Ortsteil Bettrath-Hoven, die gleichzeitig das bürgerschaftliche Engagement in der Weiterentwicklung dieses Projektes stärkt.

„Wir drei wissen, dass wir nur Vorreiter einer Ideen-Planung für unseren Ortsteil waren, die nunmehr von den Bürgern angenommen und weiterentwickelt werden muss.“, so Robert Baues. Er hofft gleichzeitig, „dass dieser zukünftige Treffpunkt nicht nur von der Bevölkerung angenommen, sondern außerdem zur Generierung von weiteren Entwicklungsschritten durch ein gemeinsames Nachbarschafts-Event fester Bestandteil im Veranstaltungskalender der Bettrather wird.“

Sobald die Corona-Pandemie vorbei ist, wollen Robert Baues, Günter Jürgens und Michael Fischelmanns ihre Planungen der Öffentlichkeit vorstellen und durch die Gründung eines Fördervereins „Mein Bettrath – sei ein Teil davon“ weitere Mitstreiter/innen finden, die Lust haben, sich in ein für den Ortsteil nachhaltiges und zukunftsorientiertes Projekt einzubringen

Neue Polizeiwache für Rheydt

Mon, 15 Jun 2020 11:59:21 GMT

Verfallendes Bahnhofsgebäude soll abgerissen werden und für 12 Mio. neu gebaut werden

09.06.2020 (pb) - Ein weiterer Schandfleck in der Rheydter Innenstadt verschwindet. Das in den letzten 30 Jahren zunehmend verfallende Bahnhofsgebäude in der Rheydter Innenstadt soll abgerissen werden. Die EWMG wird für 12 Millionen Euro ein neues Gebäude errichten, dessen Hauptmieter die Mönchengladbacher Polizei werden soll.

Die Verträge darüber wurden jetzt von beiden Seiten unterzeichnet. Eine Nachricht, die nicht nur bei der Rheydter Bevölkerung große Freude ausgelöst haben dürfte. Auch die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd zeigt sich sehr zufrieden. Denn schon seit dem Kauf des Gebäudes im Jahr 2016 durch die EWMG hatte man immer wieder die Idee vorgetragen, die Polizei als Ankermieter zu gewinnen. Genau diesen Kurs hat auch die CDU-Ratsfraktion konsequent verfolgt, und es gab mehrere Gespräche der BV Süd mit dem Geschäftsführer der EWMG, Dr. Ulrich Schückhaus, sowie Polizeipräsident Mathis Wiesselmann.

Großer Dank gilt den Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Frank Boss (Oberbürgermeister Kandidat der CDU, Vorsitzender des Polizeibeirates Mönchengladbach). Beide waren intensiv in den Prozess eingebunden, um NRW-Innenminister Reul zu einer positiven Entscheidung zu bewegen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Rheydt. Der Mietvertrag mit der Polizei ist auf 20 Jahre festgeschrieben mit der Option einer Vertragsverlängerung auf zweimal fünf Jahre. 2023 sollen die Polizistinnen und Polizisten einziehen. In der Rheydter Innenstadt wird in Zukunft das Wort Sicherheit großgeschrieben.“, so Frank Boss.

„Wir sind sehr erfreut, dass ein weiterer Baustein des Projekts MG+ die Stadtgesellschaft im Bezirk Süd aufwertet und der gesamte Bahnhofbereich neugestaltet wird. Denn auch auf der Bahnhofsrückseite im Bereich Mittelstraße ist eine städtebauliche Neuordnung beschlossen, so das wir auch in diesem Bereich auf eine Aufwertung hoffen“, sagt Joachim Roeske, Sprecher der CDU-Fraktion Süd.

Der Dank der BV Süd gilt allen, die intensiv an der Neugestaltung des Rheydter Hauptbahnhofs mitgearbeitet haben. Es sei noch darauf hingewiesen, dass auch die SPD-Bezirksfraktion Süd das gesamte Vorhaben stets konstruktiv unterstützt hat.

Zuschuss: Land fördert Rheydter Spielverein mit 295 000 Euro

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Tue, 28 Apr 2020 09:58:42 GMT

Frank Boss, Vorsitzender des Sportausschusses und CDU-Oberbürgermeisterkandidat, freut sich über die Information der NRW-Sportstaatsekretärin Andrea Milz, dass das Land die Tennis- und Hockeyabteilung des Rheydter Spielvereins mit knapp 295 000 Euro bezuschusst. Das Geld stammt aus dem 300-Millionen-Euro-Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“, das die CDU-geführte Landesregierung bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat.

„Das sind großartige Nachrichten für die Sportstadt Mönchengladbach und insbesondere den Rheydter Spielverein“, sagt Frank Boss. „Mein besonderer Dank gilt dem Stadtsportbund, der die Aufgabe zu bewältigen hat, die auf Mönchengladbach entfallenden Mittel aus dem Förderprogramm in Höhe von 3,5 Millionen Euro in Abstimmung mit den Vereinen gerecht zu verteilen. Die Verantwortlichen bewältigen diese Herausforderung mit großer Sorgfalt und ebenso großem Engagement.“

Vorgesehen sind die Fördermittel in der exakten Höhe von 293 615 Euro für die Bodenerneuerung von vier Tennisplätzen mit einem Allwetterbelag, die Umwandlung der bestehenden Tragluft- in eine Kaltlufthalle sowie die Sanierung der Lagerräume bzw. Unterbringungscontainer für Material. Voraussetzung für den Förderzuschuss ist zudem die Zusage des Vereins, eine Eigenleistung in Höhe von 75 000 Euro zu erbringen.

„Die NRW-Regierung hält Wort“, betont der sportpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Robert Baues. „Der Rheydter Spielverein ist auch überregional einer der bekanntesten Traditionsvereine der Stadt. Ich freue mich für die engagierten Sportler, Ehrenamtler und Verantwortungsträger des Vereins. Die Förderung bedeutet eine verdiente Anerkennung der dort geleisteten Arbeit und wird dem Spiel- und Trainingsbetrieb noch einmal deutlichen Rückenwind geben.“

Landesregierung bringt Soforthilfe für Kommunen auf den Weg

Fri, 24 Apr 2020 09:45:57 GMT

Das Land Nordrhein-Westfalen hilft Mönchengladbach und den Kommunen im Land bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Es sei gelungen bereits erste Soforthilfen auf den Weg zu bringen, freuen sich die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner sowie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. „Corona ist eine weltweite Herausforderung – aber wir kämpfen mit den Folgen auch ganz konkret vor Ort“.

„Sinkende Erträge und Steuereinbrüche bei fortlaufenden Personalausgaben und Kosten stellen unsere Stadt vor Herausforderungen. Deshalb gibt es neben dem Milliardenhilfsprogramm zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen auch Unterstützung für die Kommunen“, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist. „Dabei setzen wir auf einen Dreiklang aus Krediten und Sicherheiten, Bilanzhilfen und direkten Zahlungen.“

In dieser Woche wurde deshalb auch der Fond „Kommunal-Corona“ vorgestellt, der kommunale Unternehmen und Einrichtungen über die NRW Bank absichert. Damit können fällige Liquiditätskredite der Kommunen verlängert oder krisenbedingte Finanzierungsengpässe überbrückt werden. „Wir wollen diesen erneuten Nachtragshaushalt nun im Parlament auf den Weg bringen“, berichtet Jochen Klenner aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.

„Schon frühzeitig haben wir im Land auch sichergestellt, dass die Corona-Kosten nicht den kompletten städtischen Haushalt und die geplanten Investitionen lahmlegen. Sie werden parallel erfasst und damit können wichtige Projekte und Ideen weiter umgesetzt werden“, so Boss und Klenner.

In einem Kommunalschutzpaket an dem aktuell gearbeitet wird ist auch ein Sonderhilfengesetz für Stärkungspaktkommunen mit rund 350 Millionen Euro geplant: „Es waren harte Anstrengungen in den vergangenen Jahren den städtischen Haushalt zu sanieren und zukunftsfest zu machen – der Haushaltsausgleich ist uns gelungen. Diese Erfolge wollen wir nun absichern. Denn die Kommunen werden mit ihren Investitionen eine zentrale Rolle beim Wiederanfahren nach der Krise mit der lokalen Wirtschaft spielen.“

Spatenstich Großprojekt „Campuspark Rheydt“

Sun, 15 Mar 2020 18:01:17 GMT

In Kürze starten die Bauarbeiten zur Umsetzung des ersten Bauabschnittes des Großprojektes "Entwicklung des Umfeldes Grenzlandstadion zu einem Campuspark Rheydt". Heute (14. März) haben Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, der Vorsitzende des Sportausschusses Frank Boss, Vertreter des Sportausschusses, des Stadtsportbundes und des Rheydter Spielvereins e.V. die ersten Spatenstiche gesetzt.

"Mit diesem Projekt wird etwas Tolles für das Quartier geschaffen. Die angrenzenden Schulen und der Rheydter Spielverein, aber letztlich alle Menschen hier werden davon profitieren können", sagte Reiners.

In dem ersten Bauabschnitt werden die vorhandenen Spielfelder sowie die Stehstufenanlagen des RSV-Stadions zurückgebaut und es entstehen zwei neue Kunststoffrasenspielfelder mit Flutlichtanlage und kleinerer Stehstufenanlage an den jeweiligen Längsseiten der Spielfelder. Die Spielfelder bieten zukünftig dem Schul-, Vereins- und Breitensport optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen.

Zudem erhält die Sportanlage ein neues Multifunktionsgebäude mit einer Bruttogrundfläche von 535m², welches Sportlern, Schulen, Vereinen sowie kulturellen- und sozialen Einrichtungen als Anlaufstelle dienen soll. Das Gebäude, welches sich räumlich zwischen den beiden neuen Kunststoffrasenspielfeldern befindet, wird mit vier Umkleideräumen, Schiedsrichterräumen, einem Vereinsraum, einem Multifunktionsraum sowie den entsprechenden Sanitäreinrichtungen ausgestattet.

Im Rahmen des ersten Bauabschnittes wird zudem ein beleuchteter Fußweg (Quartiersverbindung) durch das Grenzlandstadion geschaffen, welcher sich in die städtebaulichen Planungen zum Rahmenplan Grenzlandstadion einfügt. "Wir sind eine Sportstadt, das zeigt sich auch in den vielen Projekten, die bereits umgesetzt wurden, in all den Investitionen, die bereits getätigt wurden und in denen, die auch noch folgen werden. Dieses Projekt ist dabei sicherlich auch nochmal ein herausragendes", sagt Boss.

Das Investitionsvolumen liegt bei 4,6 Mio. Euro und teilt sich auf in die Teilbaumaßnahmen Multifunktionsgebäude (1.622.000 €), Sportflächen (2.726.000 €) und Quartiersverbindung (252.000 €). Die Finanzierung erfolgt über Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) (90 v.H.) sowie städtische Haushaltsmittel (10 v.H.).

Frank Boss: Option der Videobeobachtung steht für Rheydt weiter im Raum

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Thu, 12 Mar 2020 19:40:52 GMT

Der Vorsitzende des Polizeibeirates und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Boss weist die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an einer möglichen Videobeobachtung des Rheydter Marktplatzes als haltlos zurück:

„Zu diesem Thema befinde ich mich mit dem Polizeipräsidenten seit Wochen im engen, vertrauensvollen und kontinuierlichen Austausch. Die Option der Videobeobachtung steht nach wie vor im Raum. Der Polizeipräsident hat sie für die Zukunft mit keinem Wort ausgeschlossen. Gleichzeitig habe ich volles Vertrauen in die Expertise des Polizeipräsidiums und die dortigen strategischen Überlegungen. Sollten präventive Maßnahmen in den kommenden Monaten allerdings keine Erfolge zeigen, ist die Videobeobachtung aus Sicht der CDU als Ultima Ratio alternativlos. Wer ihren seit Jahren nachweisbaren Erfolg in Frage stellt, hat den Kontakt zu den Tatsachen und Fakten verloren. Wer darüber hinaus stattdessen blumig von unspezifischen baulichen Maßnahmen zur Vermeidung von Angsträumen fabuliert, nimmt die akuten Sorgen und Ängste der Rheydter Bürger offenbar nicht ernst genug.“

Regionalrat: Stadt erhält 1,8 Millionen Euro für Brücke Viersener Straße

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Thu, 12 Mar 2020 08:32:36 GMT

Aus dem Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau wird die Stadt für die Erneuerung der Brücke Viersener Straße vom Land einen Zuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Vorlage der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Regionalrates hervor. Bei Gesamtkosten von 2,9 Millionen Euro (davon zuwendungsfähig: 2,5 Millionen Euro) entspricht dies einer Förderung aus dem Landesprogramm von 75 Prozent. Hierzu Michael Schroeren, CDU-Mitglied im Regionalrat:

„Ich freue mich, dass das NRW-Verkehrsministerium nun die Fördermittel vorbehaltlich der Bau- und Bewilligungsreife zur Verfügung gestellt hat. Gleichzeitig hat das Ministerium den Zuwendungsbescheid angekündigt. Bei der Brücke Viersener Straße handelt es sich um eine der Hauptverkehrsachsen in die Innenstadt. Die Erneuerung ist aufgrund ihres Alters aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend geboten. Es ist zu begrüßen, dass die Stadt frühzeitig in der kommenden Woche bei einer Informationsveranstaltung Anregungen und Ideen der Bürger einholt, um die Einschränkungen für den Verkehr während der Bauzeit auf ein Minimum zu reduzieren.“

CDU-Fraktion: Gigabitstrategie der Stadt setzt richtige Akzente

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Thu, 05 Mar 2020 17:01:38 GMT

Die CDU-Fraktion begrüßt die Zielsetzung und die Schwerpunkte der Gigabitstrategie der Stadt, die jetzt vom Breitbandkoordinator im Hauptausschuss vorgestellt worden sind. Gleichzeitig freut sie sich über die gewaltigen Fortschritte in diesem Bereich.

„Im Wahlkampf 2014 hat die CDU Mönchengladbach das zentrale Versprechen abgegeben, für eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung im Stadtgebiet zu sorgen. Insbesondere der ländliche Raum litt damals unter einer eklatanten Unterversorgung“, erinnert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Oberbürgermeisterkandidat Frank Boss. „Mittlerweile sind 23 Ortschaften der Stadt und elf Gewerbegebiete mittels Glasfaser an die Hochgeschwindigkeits-Datenautobahn angeschlossen. Durch den neuen Wettbewerb ist parallel die VDSL-Abdeckung in den vergangenen Jahren sprunghaft gewachsen. Sie liegt heute stadtweit bei knapp 97 Prozent.“

Insgesamt konnten nach Angaben des Breitbandkoordinators der Stadt, Benjamin Schmidt, bis heute Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro eingeworben werden. Gleichzeitig haben die von der Ratsmehrheit in Auftrag gegebenen freien WLAN-Netze in den Innenstädten von Mönchengladbach und Rheydt mit beeindruckenden Zahlen ihren Betrieb aufgenommen: Für die Sommermonate 2019 verzeichneten die zuständigen Stadttöchter WFMG und MGMG Höchstwerte von 90 000 Anmeldungen von 20 000 Einzelnutzern pro Monat.

„Es ist richtig, dass die Stadt weiterhin mit diversen Impulsprojekten die Maximal-Strategie einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur für Mönchengladbach mit erster Priorität und Hochdruck verfolgt“, betont Boss. „Schnelles Internet gehört längst zur kommunikativen Daseinsvorsorge und ist mit Blick auf die Ansiedlung von Unternehmen und die Attraktivität als Wohnort ein herausragender Standortfaktor. Als CDU teilen wir uneingeschränkt die Auffassung der Stadt, dass uns hierbei Brückentechnologien wie VDSL nur bedingt und ins-besondere zeitlich befristet helfen können. Aufgrund neuartiger Angebote wie etwa Streaming, Telemedizin und Webkonferenzen steigen die Anforderungen an Bandbreite und Kapazität um annähernd 100 Prozent pro Jahr. Diesen rapide wachsenden Bedarf werden langfristig nur Glasfasernetze stillen können.“

Kurzfristig, so Boss, sei es nun aber dringend, die restlichen unterversorgten Flächen im Stadtgebiet mit einer schnellen Netzanbindung zu versorgen. „Ich freue mich, dass die Erschließung von weiteren 1000 Adressen bereits Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.“

Zum Hintergrund:

In einem gemeinsamen Antrag beauftragte die CDU-Fraktion 2015 die Verwaltung, die Voraussetzungen für eine flächendeckende und zukunftsorientierte Breitbandversorgung im Stadtgebiet zu schaffen. In Form einer umfassenden Breitbandstrategie sollte zum einen zeit-nah eine Bestandsaufnahme der derzeitigen Versorgung erfolgen, zum anderen sollten Ziele des Netzausbaus sowie deren kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung insbesondere auch unter Berücksichtigung alternativer Verlegetechniken dargestellt werden. Bei einem Breitbandbeauftragten, so ein weiterer Punkt im Beschlussentwurf, sollten im Konzern Stadt zukünftig alle Fragen des Netzausbaus gebündelt und von ihm federführend betreut und konsequent vorangetrieben werden.

Fördermittel für Gladbacher Innenstadt fließen nach Plan

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 04 Mar 2020 09:44:57 GMT

Am kommenden Mittwoch, 11.03.2020, steht erneut das Städtebauförderprogramm 2019 des Landes auf der Tagesordnung des Strukturausschusses des Regionalrates in Düsseldorf. Wie aus den Unterlagen zur Abwicklung des Förderprogrammes hervorgeht, bleibt es bei einer Bewilligung der Mittel in Höhe des beantragten Volumens. Damit fördert das Land in einer zweiten Tranche Projekte im Mönchengladbacher Stadtkern mit insgesamt 22,5 Millionen Euro. Bestimmt ist das Geld für die Modernisierung und Erweiterung der Zentralbibliothek, den Alten Markt und Kapuzinerplatz, die Waldhausener Straße, den ersten Bauabschnitt der Neugestaltung des Geroparkes, das Konzept bespielbare Stadt sowie die Spielplätze Hügelstraße, Viersener Straße und Ferdinand-Strahl-Straße. Bereits vor zwei Jahren bewilligte das Land der Stadt Fördermittel in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Gladbacher Innenstadt, mit denen unter anderem die Westend-Promenade, der Platz der Republik und der Hans-Jonas-Park umgestaltet werden. Hierzu erklärt Michael Schroeren, CDU-Mitglied im Regionalrat:

„Ich freue mich sehr, dass auch die Mittel aus dem Städtebauförderprogramm 2019 in voller Höhe nach Mönchengladbach fließen. Damit werden wir in der Innenstadt in den kommenden Jahren zahlreiche Projekte anstoßen und umsetzen können, die die Attraktivität sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt nachhaltig steigern werden. Dass Mönchengladbach einen Löwenanteil an den Fördermitteln erhält, ist auch eine Anerkennung der guten Vorarbeit der Stadtverwaltung und insbesondere des Bau- und Planungsdezernates. Unseren CDU-Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner gilt Dank für ihren Einsatz auf Landesebene.“

Radwanderweg an der Niers soll ausgebaut werden

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Mon, 02 Mar 2020 08:27:04 GMT

Der Niers-Radwanderweg wird über seine gesamte Länge von 28 km im Stadtgebiet gerne von Spaziergängern, Freizeitsportlern und Radfahrern genutzt. Er ist sehr verkehrsarm und hat nur wenig Begegnungspunkte mit motorisiertem Verkehr. Allerdings kommt es auch zu Konfliktsituationen zwischen den jeweiligen Nutzern.

Andrea Koczelnik, SPD-Ratsfrau im Planungs- und Bauausschuss: "Ein qualitativ hochwertiger Ausbau könnte diese Attraktivität zum einen noch weiter steigern und auch Pendlern die Möglichkeit eröffnen, Wege zügig und sicher zurückzulegen. Zugleich kann eine alternative Route über asphaltierte Wege das Alltagsnetz für den Fahrradverkehr ergänzen. Daher ist besonders ein Anschluss an das "Grüne Band" und den Radschnellweg nach Krefeld wichtig sowie die Einbeziehung der Tagebaurandstraßen im Radwegeausbau. Das Trennende des Tagebaus soll auch für den Radverkehr durch sichere Routen aufgehoben werden."

Mit dem im Planungs- und Bauausschuss beschlossenen Antrag greifen CDU und SPD eine Anregung des ADFC Mönchengladbach auf. Ziel sind eine mögliche Verbesserung des Wegeuntergrunds für den Freizeitverkehr direkt entlang der Niers und zugleich die Wegeführung einer alternativen Route auf durchweg asphaltierten Wegen in Nähe des Niers-Radwanderweges für sportliche Nutzer.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: "Bei der Planung ist auch der Arbeitskreis Mobilität mit einzubinden. Um auch zügigerem Radverkehr eine geeignete unabhängige Streckenführung zur Verfügung stellen zu können, soll ebenfalls eine alternative Route für einen schnellen Radweg geprüft werden. Es scheint nicht sinnvoll, den landschaftlich angelegten Niers-Radwanderweg für elektrisch betriebene schnelle Fahrräder zur Verfügung zu stellen. Durch die Möglichkeiten der Förderung über das Förderprogramm "Rheinisches Braunkohlerevier" können hier ggf. Fördersummen eingeworben werden. Hier kann Radverkehr ein wichtiges Element für nachhaltige Mobilität und Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur abbilden."

Rhein Ruhr City 2032: CDU-Fraktion unterstützt Olympia-Bewerbung

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Thu, 27 Feb 2020 20:28:15 GMT

Die CDU-Fraktion unterstützt die Initiative „Rhein Ruhr City 2032“, die sich für eine nordrhein-westfälische Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele des Jahres 2032 einsetzt. Hierzu erklärt der CDU-Oberbürgermeisterkandidat, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Sportausschusses, Frank Boss:

„Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister eine entsprechende Verwaltungsvorlage für die Sitzungen des Hauptausschusses und Rates eingebracht hat. Mit sehr breiter Mehrheit mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben wir Ende November bereits im Landtag unsere Unterstützung für das Projekt deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe sehr, dass sich auch der Rat ähnlich geschlossen positioniert und ein klares Votum abgibt. Die Olympischen Spiele wären gerade auch für Mönchengladbach als Austragungsort und begeisterte Sportstadt eine große Chance.“

„Im vergangenen Jahr hat sich der Sportausschuss einstimmig entschlossen, die Bewerbung zu unterstützen“, erinnert der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robert Baues. „Diesem Beschluss sollte sich der Rat jetzt als höchstes politisches Gremium der Stadt mit der gleichen Klarheit anschließen. Die CDU-Fraktion teilt die Einschätzung von Stadtverwaltung und Landtag, dass die Bewerbung von der Bevölkerung getragen und willkommen geheißen werden muss. Nur dann wird sie eine realistische Aussicht auf Erfolg haben. Entsprechende Beteiligungsverfahren müssen daher so früh wie möglich entwickelt und landesweit ausgerollt werden. In der Vergangenheit haben zahlreiche Gastgeber bewiesen, dass eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Ausrichtung der Olympischen Spiele möglich ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies auch in einem starken Bundesland wie Nordrhein-Westfalen gelingen wird.“

mg+: Zweites Strategiebuch zeigt Projektvielfalt der Wachsenden Stadt

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Thu, 27 Feb 2020 13:54:59 GMT

Mit ihrem zweiten Strategiebuch, das jetzt unter www.mgplus.online digital abrufbar ist, dokumentiert die Stadt aus Sicht der CDU-Fraktion erneut eine eindrucksvolle Leistungsbilanz der von der großen Kooperation im Rat beschlossenen Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt. Lag der Schwerpunkt des 2018 veröffentlichten ersten Strategiebuches im baulich-räumlichen Segment, belegt das Nachfolgewerk insbesondere den Facettenreichtum der mg+ Projekte. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch:

„Es wird immer deutlicher, dass wir mit der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt vor vier Jahren den richtigen Weg für Mönchengladbach eingeschlagen haben. In allen vier beschlossenen Leitmotiven, Lebensraum, Umwelt, Wirtschaft und Standortfaktoren, hat mg+ bisher erfolgreich für neue Dynamik, Innovation und Schubkraft gesorgt. Nicht nur ist es gelungen, mit mg+ simultan die planerischen Weichen für eine Vielzahl städtebaulich extrem bedeutender Entwicklungen zu stellen. Unter den mg+ Projekten befinden sich ebenso zum Beispiel die Stärkung der Jugendpartizipation, die Qualitätsoffensive Übermittagsbetreuung, Maßnahmen zur Mobilitätswende, der Masterplan Stadtbezirke oder die Koordination des doppelten Strukturwandels von Energiewende und digitaler Revolution. Die Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt hat sich inzwischen zu einer Marke mit überregionaler Strahlkraft entwickelt. Sie hat das Profil unserer Stadt mit Blick auf Lebensqualität, Anspruch und Attraktivität nach innen und außen deutlich geschärft. Für diese Mannschaftsleistung ist dem Konzern Stadt ein großes Lob auszusprechen.“

CDU-Fraktion: Neue Kooperationen stärken nachweislich Schullandschaft

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 26 Feb 2020 09:20:30 GMT

Der Schulverband Rheydt, der im Schuljahr 2017/2018 gestartet ist, wird derzeit im Rahmen eines Forschungsprojektes der Universität Duisburg-Essen wissenschaftlich evaluiert. Wesentliche Erkenntnisse der bisherigen Untersuchungen präsentierte die verantwortliche Professorin Sybille Stöbe-Blossey in einem ersten Bericht den Mitgliedern des Schulausschusses. Weiterhin schilderten die Schulleitungen der Kooperationsgemeinschaft dem Gremium ihre Erfahrungen aus der Praxis. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion bestätigten die Aussagen vollumfänglich die erfolgreiche Arbeit, Akzeptanz und Wirksamkeit der noch jungen Schulverbände.

„Wir haben uns als Stadt mit der innovativen Idee der Schulverbände nachweislich auf den richtigen Weg begeben“, fasst die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Heinen-Dauber, die Ergebnisse der Beratungen zusammen. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Schulverbände erfolgreich dazu beitragen, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erhöhen und jedem Kind ein passgenaues Bildungsangebot zu garantieren. Indem sie Hemmschwellen und bürokratische Barrieren abbauen, nehmen sie Eltern und Schülern gleichzeitig ihre Ängste und Sorgen vor einer vermeintlich falschen Wahlentscheidung zu Beginn der Schulkarriere. Sie ermöglichen damit einen bestmöglichen Abschluss und eine optimale Vorbereitung auf die spätere berufliche Zukunft.“

„Die Schulverbände helfen, die spezifischen Stärken und Schwächen der Schüler frühzeitig zu identifizieren und jedes Kind in enger Abstimmung mit den Eltern bedarfsgerecht zu fördern. Die Kooperationen ergänzen damit ganz wesentlich den bewährt hohen Standard des mehrgliedrigen Schulsystems. Dabei erhalten sie Profil und Qualität der jeweiligen Schulform. Insbesondere freue ich mich, dass die Schulverbände in Mönchengladbach als neuartige Form der Zusammenarbeit bereits in so kurzer Zeit mit Leben und Dynamik in die tägliche Praxis umgesetzt werden“, unterstreicht der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Markus Spinnen.

Zum Hintergrund:
Insgesamt drei Schulverbände haben in den vergangenen Jahren im Stadtgebiet bereits ihre Arbeit aufgenommen. Diese integrative und intensivere Form der Zusammenarbeit zwischen den Schulformen des dreigliedrigen Schulsystems stellt ein Novum in der Mönchengladbacher Bildungslandschaft dar. Ziel der Schulverbände Rheydt (Gemeinschaftshauptschule Dohr, Realschule an der Niers, Hugo-Junkers-Gymnasium), Mönchengladbach Stadtmitte (Gemeinschaftshauptschule Heinrich-Lersch, Realschule Volksgarten, Gymnasium Geroweiher) und Mönchengladbach Süd (Gymnasium Odenkirchen, Realschule Wickrath, Hauptschule Kirschhecke) ist es insbesondere, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erhöhen und auf diese Weise maßgeschneiderte und optimale Schullaufbahnen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck stimmen die beteiligten Schulen unter anderem ihre Lehrpläne und Fachinhalte ab, organisieren gegenseitige Hospitationen der Lehrkräfte, gemeinsame Beratungsangebote für Eltern, zusätzliche Fördermaßnahmen zur Vorbereitung auf einen Schulformwechsel, Schulbesuchsmöglichkeiten auf Probe sowie Vertiefungskurse in ausgewählten Fächern für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.

Mini-Spielfelder: CDU-Sportpolitiker loben Kooperation mit Borussia

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 12 Feb 2020 18:41:10 GMT

Frank Boss, Vorsitzender des Sportausschusses und CDU-Oberbürgermeisterkandidat, und Robert Baues, sportpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, danken der Sportverwaltung und der Borussia-Stiftung für die erfolgreiche Kooperation zur Errichtung von Kunststoffrasen-Mini-Spielfeldern im Stadtgebiet. Eine entsprechende Berichtsvorlage war jetzt Thema im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss. „Seit inzwischen sechs Jahren arbeiten Sportverwaltung und Borussia-Stiftung Hand in Hand, um durch Mini-Spielfelder das soziale und räumliche Umfeld an geeigneten Standorten zu stärken. Das Projekt ist ein Segen für Mönchengladbach und steht beispielgebend für die integrative Kraft des Sportes, der angesichts des gesellschaftlichen Klimas gerade heute eine besondere Bedeutung zukommt. Wir können als Stadt stolz sein auf diese Zusammenarbeit“, betont Frank Boss.

Robert Baues ergänzt: „Der Borussia-Stiftung gebührt für ihr Engagement großer Dank. Nach Abschluss der derzeitigen und geplanten Baumaßnahmen sind bald bereits zwölf Mini-Spielfelder stadtweit im Betrieb. Als für jeden offenes Angebot sind sie ein wesentlicher Baustein, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt von klein auf zu fördern und zu stärken. Gerade der Sport ist auf einzigartige Weise in der Lage, Gemeinschaft zu stiften und Heranwachsenden Mut, Selbstvertrauen und Toleranz mit auf den Weg zu geben. Hervorzuheben ist daher auch der Einsatz der Sportverwaltung, die das Projekt seit Beginn mit großer Sorgfalt und immensem zeitlichen Aufwand betreut. Die intensive Nutzung der Flächen zeigt, dass die bisherigen Standorte anhand der Sozialraumanalysen genau richtig ausgewählt worden sind. Nun gilt es, die noch bestehenden Angebotslücken im Stadtgebiet sukzessive und mit gleichbleibendem Tempo zu schließen.“

Eine Klimaschutzsiedlung soll in Rheydt-West entstehen

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 12 Feb 2020 18:36:19 GMT

Nach Fertigstellung der neuen Sportanlage gegenüber dem Friedhof soll auf der Fläche des bisherigen Sportplatzes an der Preyerstraße eine Siedlung für ökologisches Bauen realisiert werden. Das Gelände bietet sich mit seiner innenstadtnahen und unbebauten Lage, seiner Größe und der freien Verfügbarkeit, da es komplett im städtischen Besitz ist, für die Erprobung neuer städtebaulicher und ökologischer Konzepte an.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Im Vorfeld des geplanten Bebauungsplanverfahrens sollen Konzepte für eine nachhaltige und klimaneutrale Entwicklung des neuen Wohngebietes erarbeitet werden. Anhand dieser Konzepte ist zu prüfen, ob Fördermittel sowohl für die Planung als auch für den Einsatz neuer Technologien oder Bauweisen beantragt werden können. Dabei sind auch Mittel aus dem Braunkohle-Strukturwandel in den Fokus zu nehmen.“

In Rheydt-West soll im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt eine innerstädtische Wohnbaufläche mit hoher Qualität entwickelt werden. Durch die Verlegung und Erneuerung der Bezirkssportanlage Rheydt-West besteht hier die Möglichkeit, in sehr guter Erschließungslage ein Leuchtturmprojekt für die Stadtentwicklung und Stadtökologie der Zukunft zu planen. Sowohl Einsatz nachhaltiger Technologien und gemeinsamer regenerativer Energieversorgung, Ansätze des Bauens mit Cradle-to-Cradle-Prinzip, Anbau vieler Pflanzen und Bäume zur Verbesserung des Kleinklimas als auch Einsatz von Dachbegrünungselementen sollen im Bebauungsplanverfahren aufgegriffen werden. Nachdem die Bezirksvertretung Süd und der Sportausschuss grünes Licht für die Verlagerung der Sportanlage gegeben haben, ist frühzeitig der Blick auf eine zukünftige bauliche Entwicklung zu richten.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Quartiersgedanke sollte durch die Vorgabe verschiedener Wohnformen und Wohnangebote, auch um Servicefunktionen ergänzt, im Sinne eines „Dorfes in der Stadt“ entwickelt werden. Für diesen Aspekt ist auch eine intensive Beteiligung der Anwohner im Umfeld wichtig. Das Mobilitätskonzept für das Baugebiet sollte möglichst verkehrsarm sein und Angebote z. B. in Quartiersgaragen enthalten sowie E-Mobilität/Photovoltaik-Anlagen berücksichtigen.“

Die Antragsteller von CDU und SPD sind sich einig: Durch den Einsatz neuartiger Baustoffe, die zur Verminderung der sommerlichen Erwärmung führen, oder den konsequenten gemeinsamen Versorgungsansatz könnte das Baugebiet als Vorbild und zur Überprüfung neuer Ansätze zur Förderung geeignet sein. Dafür sind bereits im Vorfeld Aussagen für die spätere Vermarktung sowie zur rechtlichen und technischen Umsetzung auszuarbeiten. Nun sollen hierzu frühzeitig Konzepte zur Beantragung von Fördermittel entwickelt werden.
Darüber hinaus sind im angestrebten ökologischen Konzept grundsätzlich neueste Standards zur Dachbegrünung, zu begrünten privaten Freiflächen und Baumpflanzungen einzuhalten.

Eli und Stadttheater: Rheydt erhält neue Bewohnerpark-Zonen

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 12 Feb 2020 07:42:46 GMT

Über gleich drei neue Bewohnerpark-Zonen in Rheydt beschließt der Planungs- und Bauausschuss in seiner Sitzung am kommenden Dienstag. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen das Umfeld des Elisabeth-Krankenhauses sowie das Gebiet Vierhausstraße und Stadttheater. Bewohnerparkausweise soll es darüber hinaus zukünftig für die Taubenstraße und Freiheitsstraße geben. „Mit den neuen Parkzonen reagieren Politik und Verwaltung auf die seit langem erhobenen und berechtigten Forderungen der Anwohner. Sowohl am Eli als auch im innerstädtischen Bereich des Stadttheaters herrscht insbesondere tagsüber ein erheblicher Parkdruck. Die Bewohner berichten regelmäßig, dass sie zu bestimmten Zeiten keinerlei Chance auf einen freien Stellplatz in der Nähe ihrer Wohnung haben. Dieser Befund hat sich bei den notwendigen Untersuchungen durch die Verwaltung jetzt bestätigt. Ich freue mich daher, dass die Schilder jetzt schnell aufgestellt werden können“, sagt der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Joachim Roeske. Er schränkt allerdings ein, dass im Bereich Elisabeth-Krankenhaus noch Nacharbeit zu leisten ist.

Die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Annette Bonin, ergänzt: „Die neuen Parkregeln werden zu einer spürbaren Entlastung für die Anwohner führen. Für die Besucher der Rheydter Innenstadt oder des Stadttheaters stehen darüber hinaus genügend Stellplätze in den umliegenden Parkhäusern zur Verfügung. Gleichzeitig müssen wir aber die Parksituation am Eli und der Innenstadt weiter im Blick behalten und sicherstellen, dass es nicht zu einer Verlagerung des Parkdrucks in angrenzende Straßenzüge kommt. Uns erscheint es am Eli notwendig, dass im Bereich Hirschweg und westliche Wildstraße eine Erweiterung des Anwohnerparkens untersucht werden muss, damit wir dann mit geeigneten Maßnahmen auf den Parkdruck zeitig reagieren.“

Bürgerschaftliches Engagement unkompliziert fördern

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Fri, 31 Jan 2020 08:17:45 GMT

Ob die Restaurierung des Burgturms in Odenkirchen, mobile Begrünungselemente in Rheindahlen oder die Umgestaltung eines alten Spielplatzes zu einem Quartiersplatz in Wickrath - die Liste der guten Vorschläge für die Aufwertung der Außenstadtteile ist lang. Mit insgesamt 400.000 Euro pro Jahr wollen CDU und SPD Projekte zur Wohnumfeldverbesserung in den Stadtteilen fördern. Erste konkrete Beschlüsse stehen jetzt an.

Dr. Hans-Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, macht deutlich: "Seit mehreren Jahren fördert die Stadt mittlerweile bürgerschaftliches Engagement. Da wir zuletzt leider feststellen mussten, dass die bürokratischen Hürden für viele zu hoch waren und eine ganze Reihe von Beschlüssen kaum umzusetzen sind, haben wir uns ein neues Vorgehen überlegt, um bürgerschaftlichem Engagement unter die Arme zu greifen." Der Vorschlag von CDU und SPD liegt nun vor. Parallel zu den ersten beiden Masterplänen periphere Stadtteile Süd und West beraten die Bezirksvertretungen in der kommenden Woche über konkrete Maßnahmen. "Uns ist Bürgerbeteiligung wichtig. Daher haben wir bei der Erarbeitung der Masterpläne viel Wert auf neue Beteiligungsformen gelegt. Neben klassischen Info-Ständen konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger auch online beteiligen."

"Mönchengladbach ist keine langweilige und eintönige Stadt. Die vielen verschiedenen Stadtteile ergeben eine bunte Mischung aus urbanem und ländlichem Raum. Und das ehrenamtliche Engagement vor Ort ist das Rückgrat dieser Vielfalt", ist sich Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender, sicher. "Mit den Masterplänen periphere Stadtteile haben wir eine erste gute Orientierung, wo sich Projekte zur Wohnumfeldverbesserung ergeben, die wir mit städtischem Geld fördern können. Grundsätzlich sollen überall in Mönchengladbach Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen für ihre Nachbarschaft eine Möglichkeit haben, auch finanzielle Unterstützung von der Stadt zu bekommen", so Heinrichs.

Damit Anträge aus der Bürgerschaft schnell umgesetzt werden können, entscheiden zukünftig die Bezirksvertretungen direkt über die Vergabe. "Kurze Wege für gute Ideen, das ist unser Anspruch. Die Kolleginnen und Kollegen in den Stadtbezirken wissen am besten, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir wollen Politik wieder näher an den Bürger bringen und das ist ein konkreter Schritt", erklärt Heinrichs.

Ähnlich wie bei den städtischen Förderprogrammen für die freie Kulturszene und die Quartiersentwicklung gibt es nach Vorstellung von CDU und SPD auch hierbei einen Rahmen, um kleine Projekte unbürokratisch zu bewilligen. "Wer bis zu 5.000 Euro benötigt, kann sich direkt an die Stadtverwaltung wenden. So ist sichergestellt, dass die Stadt schnell reagieren kann und niemand monatelang auf eine Antwort zu seinem Projekt warten muss", begründet Hans-Peter Schlegelmilch die Regelung.

Online-Service-Portal der Stadt großer Schritt zum digitalen Rathaus

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 29 Jan 2020 11:27:48 GMT

Die CDU-Ratsfraktion wertet den heutigen Start des neuen Online-Service-Portals der Stadt als einen großen Schritt hin zu einer digitalen Verwaltung und dem Rathaus der Zukunft. Auf der Internetplattform, die über die Homepage der Stadt oder direkt unter service.moenchengladbach.de abzurufen ist, werden nun alle derzeit verfügbaren Online-Dienstleistungen der Verwaltung gebündelt. Durch einen neuen IT-Standard ist es ab heute zudem möglich, etwa Bewohnerparkausweise nicht nur online zu beantragen und zu bezahlen, sondern sie auch zu Hause selbst auszudrucken und damit sofort zu nutzen. Hierzu erklärt Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Mit dem Start des ServicePortals geht die Stadt Mönchengladbach einen wichtigen Schritt in Richtung digitale Verwaltung. Einkäufe, Bankgeschäfte oder Vertragsgestaltungen werden heutzutage von vielen Menschen über Laptop und Tablet wie selbstverständlich vom Sofa aus erledigt. Das ist ein Angebot, ohne das auch die Dienstleistungen der Verwaltung in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden. Das Rathaus der Zukunft wird ein digitales sein. Dafür ist der heutige Start des ServicePortals ein wichtiges Etappenziel.“

Stadtwald: CDU und SPD fordern Betreiberkonzept für Grillplätze

Wed, 22 Jan 2020 14:19:29 GMT

Wilder Müll, Vandalismus und Park-Rowdys: Insbesondere am Wochenende und an Feiertagen häuften sich im vergangenen Sommer die Beschwerden von Anwohnern und Parknutzern über die Zustände im Rheydter Stadtwald. „Eine derartige Situation darf sich in diesem Jahr unter keinen Umständen wiederholen. Störendes Freizeitverhalten muss konsequent in geordnete Bahnen gelenkt werden“, sind sich die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen Süd von CDU und SPD, Joachim Roeske und Horst Schnitzler, einig. Für die kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Süd und des Umwelt- und Feuerwehrausschusses haben die GroKo-Partner daher einen Antrag eingebracht, in dem sie ein Betreiberkonzept für die konfliktfreie Nutzung des Stadtwaldes beantragen.

„Seit dem vergangenen Sommer haben wir zahlreiche Gespräche mit der Initiative Rheydter Stadtwald geführt. Sicherheit, Ordnung sowie der Schutz der Natur müssen im Stadtwald dauerhaft und ohne Ausnahme gewährleistet und durchgesetzt werden. Nach unserer Überzeugung gelingt das nur mit klaren Zuständigkeiten und einer festen Personalpräsenz an sensiblen Tagen. Hierfür soll das Betreiberkonzept den Weg weisen“, erklärt Joachim Roeske.

Horst Schnitzler ergänzt: „Der Rheydter Stadtwald ist gerade in den warmen Monaten ein beliebtes Naherholungsziel für viele Bürgerinnen und Bürger. Allerdings gelten auch hier Spielregeln, an die sich jeder Parkbesucher zu halten hat. Das gilt insbesondere für die Nut-zung der Grillflächen, die nicht in Konflikt zu anderen Erholungssuchenden treten darf. Mit dem Betreiberkonzept fordern wir daher mehr Moderation durch die Stadt und ihre Gesellschaften. Jeder, der das harmonische und geordnete Zusammenleben im und um den Stadtwald stört, muss wissen, dass er mit spürbaren Konsequenzen zu rechnen hat.“

CDU Mönchengladbach trauert um Alfred Bohnen

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 08 Jan 2020 12:42:08 GMT

Der langjährige Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Alfred Bohnen, ist am Sonntag im Alter von 85 Jahren gestorben. Seit dem 1. Januar 1969 engagierte sich Alfred Bohnen als Mitglied der Mönchengladbacher Christdemokraten im politischen Ehrenamt in einer Vielzahl von Funktionen. Von 1983 bis 1998 stand er der CDU-Fraktion als ihr Vorsitzender vor. In 25 Jahren leitete er als Mitglied des Mönchengladbacher Stadtrates zahlreiche Gremien und Ausschüsse, insbesondere den Finanzausschuss. „Die CDU Mönchengladbach trauert um einen leidenschaftlichen Kommunalpolitiker und eine bedeutende Persönlichkeit. Mit immensem Fleiß, großer Energie und Zielstrebigkeit hat Alfred Bohnen über Jahrzehnte seine Heimatstadt und unsere Partei entscheidend gestaltet. Auch als erfolgreicher Unternehmer prägten Weitsicht, Sachverstand und Beharrlichkeit sein Handeln. Zu seinen überdauernden Verdiensten zählen unter anderem die Mitarbeit an der kommunalen Gebietsreform im Jahr 1975, die Fusion der städtischen Energieversorger, die Sanierung Eickens und des Abteibergs sowie der Neubau des Museums. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen“, betont der CDU-Kreisparteivorsitzende Dr. Günter Krings. „Über fünfzehn Jahre hat Alfred Bohnen als ihr Vorsitzender die Geschicke der CDU-Fraktion geleitet. Mit seinem Detailwissen, seiner Durchsetzungsstärke und seinem Verhandlungstalent genoss Alfred Bohnen hohes Ansehen innerhalb der Fraktion und im Stadtrat. Über Parteigrenzen hinweg war Alfred Bohnen stets für seine Verlässlichkeit und Hilfsbereitschaft geschätzt und geachtet. Die CDU wird Alfred Bohnen ein ehrendes Andenken bewahren“, sagt der Vorsitzende der Mönchengladbacher CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Hochschule: Verein Wissenscampus soll Strukturwandel gestalten

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Fri, 13 Dec 2019 10:19:18 GMT

Mönchengladbach wappnet sich für einen erfolgreichen Übergang in die Post-Braunkohle-Ära: Einstimmig beschloss der Rat diese Woche die Gründungsmitgliedschaft der Stadt im neuen Verein Wissenscampus.

Die Initiative soll anknüpfen an das Engagement des Masterplan-Vereins 3.0 und dabei helfen, Taktgeber aus den Bereichen Wissenschaft, Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft besser zu vernetzen. Die Idee hat ihren Ursprung in einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, in dem die GroKo die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt hatte, wie durch formelle Strukturen gemeinsam getragene Ziele zwischen Stadt, regionaler Wirtschaft und Unternehmen sowie der Hochschule Niederrhein mit Blick auf die Hochschul- und Stadtentwicklung erarbeitet und realisiert werden können. Wichtige Nahziele des Vereins sind unter anderem die Erarbeitung von Plänen für das nahe der Hochschule gelegene Areal des ehemaligen Polizeipräsidiums und die Gründung einer Junior-Universität. Darüber hinaus soll der Verein als Plattform für den Wissenstransfer, für Innovation und als Brutstätte für bereichsübergreifende Projekte dienen. Finanzieren soll sich der Wissenscampus über Fördermittel für den Strukturwandel und Mitglieds- und Sponsorenbeiträge.

Die CDU-Fraktion sieht in der Umsetzung ihrer Idee einen bedeutenden Schritt für die Zukunft der Stadt. Dazu ihr Vorsitzender, Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Die Verständigung auf gemeinsame konkrete Ziele zwischen Hochschule, Stadt, Wirtschaft und Impulsgebern aus dem Ehrenamt ist aus meiner Sicht unverzichtbar, um den Strukturwandel in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu bewältigen. Der Verein ist daher ein wichtiger Meilenstein, um die kreativen und innovativen Kräfte in Mönchengladbach zu bündeln. Nicht Silodenken, sondern nur interdisziplinäre Zusammenarbeit wird Mönchengladbach die Chance geben, auch überregional als gestaltende Größe beim Strukturwandel wahrgenommen zu werden. Besonders freue ich mich, dass bereits Mitglieder des Masterplan-Vereins zugesichert haben, ihre erfolgreiche Arbeit für Mönchengladbach fortsetzen zu wollen. Gemeinsam mit der inzwischen so dynamischen Start-up-Szene der Stadt, dem Wissensreservoir der Hochschule, der Erfahrung aus der Wirtschaft und der Unterstützung durch die Verwaltung und den Oberbürgermeister verfügt der Wissenscampus über die besten Voraussetzungen, um unserer Stadt eine zentrale Rolle beim Strukturwandel zu sichern.“

Medienentwicklungsplan schafft wesentliche Basis für Digitalisierung an Schulen

Thu, 12 Dec 2019 12:42:08 GMT

Die Digitalisierung von Schule schreitet in Mönchengladbach voran. Der Rat hat dazu nun die Umsetzung des Medienentwicklungsplans(MEP) für den Planungszeitraum 2020 bis 2024 beschlossen. Darin geht es in der Hauptsache darum, was an Schulen an Grundstrukturen vorhanden sein muss, um digitales Arbeiten und Lernen überhaupt möglich zu machen. Während dank Landesfördermittel schon in naher Zukunft alle Schulstandorte eine gute Breitbandversorgung haben werden, muss auch innerhalb der Schulen einiges passieren. So sollen alle Räume Anschlüsse haben, um Geräte an ein Netzwerk anzuschließen. Um flexibel arbeiten zu können, sollen die Schulen aber auch mit WLAN, also eine kabellosen Verbindungsmöglichkeit, ausgestattet werden.

Ein weiterer Bestandteil des MEPs sind Geräte zur Präsentation in den Unterrichtsräumen. Dabei geht es nicht darum, die grüne Tafel zu ersetzen. Sie wird weiter Arbeitsmittel im Unterricht sein. Overheadprojektoren sollen aber der Vergangenheit angehören, wenn es darum geht, zum Beispiel Ergebnisse von Gruppenarbeiten der ganzen Klasse zu präsentieren. Eine solche Präsentation soll in Zukunft über wandmontierte Beamer mit Präsentationsfläche und Beschallung oder einen wandmontierten Großbildschirm mit Soundausgabe möglich sein.
Für den naturwissenschaftlichen Bereich spielen auch digitale Arbeitsgeräte ein Rolle: Digitale Sensoren, elektronische Mikroskope und spezielle Software. Neben der Anschaffung geht es dabei auch um die Verwaltung der Lizenzen und um Unterhaltungsaufwand der Geräte.

Spezielle Lernsoftware wird auch generell im Unterricht eine Rolle spielen. Außerdem erhalten die Schulen mobile Endgeräte wie Laptops und Tablets für die Schüler. Dabei ist ein Schlüssel von einem Endgerät pro fünf Schüler vorgesehen. "Natürlich ist es Schule dabei unbenommen, die Geräte so einzusetzen, dass auch schon mal jeder Schüler ein Endgerät hat, da sie sicherlich nicht bei jedem Unterricht zum Einsatz kommen oder kommen müssen", sagt Schuldezernent Dr. Gert Fischer. Noch nicht genau absehbar ist, inwiefern die Benutzung eigener Geräte der Schülerinnen und Schüle in Zukunft auch eine Rolle spielen wird und kann.

Klar ist dabei jetzt schon, dass der MEP nur der Startschuss für eine Digitalisierung von Schule sein kann, erklärt der Fachbereichsleiter Schule und Sport Harald Weuthen: "Gemeinsam mit Experten von außerhalb stehen wir außerdem regelmäßig mit den Schulen in Kontakt und entwickeln zusammen das jeweilige Medienkonzept. Und natürlich wird es parallel Ansprechpartner für Wartung oder Reparatur der Technik geben. Auch das ist bereits Teil des MEP."

Die Kosten für das Gesamtpaket, mit dem sich die Stadt schon frühzeitig aufgestellt hat, liegen bei rund 17,7 Millionen Euro. Mit dem "DigitalPakt NRW" können dort rund 15,2 Millionen Euro gefördert werden. "Allerdings haben wir auch schon jetzt alle politischen Gremien darauf aufmerksam gemacht, dass nach dem aktuellen Planungszeitraum nach bisherigen Erkenntnissen jährlich etwa 2,1 Millionen Euro anfallen für die Aktualisierung der gesamten Technik und der Software", ergänzt Fischer. Dennoch schafft der MEP eine wesentliche Grundlage, auf der die weitere Digitalisierung der Schulen in Mönchengladbach auch in Zukunft aufbauen kann.

Der ganze Plan ist auch online auf der Homepage der Stadt zu finden:
https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/buergerinfo-a-z/bildung-kultur-sport-dezernat-iv/fachbereich-schule-und-sport-40/schulbetrieb/medienentwicklungsplan/

Rat der Stadt beschließt IHEK Rheindahlen-Mitte

Thu, 12 Dec 2019 12:36:19 GMT

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung ein Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept für Rheindahlen-Mitte beschlossen. Nach Anhörung der Bezirksvertretung West und Empfehlungen des Planungs- und Bauausschuss, Finanzausschuss und Hauptausschuss wird nun der Beschluss zu den Antragsunterlagen nachgereicht, die am 30. September bei der Bezirksregierung eingegangen sind. Der erste Antrag bezog sich auf die gesamte Fördermaßnahme "Stadtumbau Rheindahlen-Mitte" und beinhaltete alle Maßnahmen, die in den kommenden fünf Jahren mit Städtebauförderungsmitteln des Bundes und Landes NRW umgesetzt werden sollen. Der zweite Antrag bezog sich auf die konkrete Förderung erster Maßnahmen aus dem Gesamtantrag im Programmjahr 2020. Im städtischen Haushaltsplan 2019/2020 sind für den Marktplatz und Ortskern Rheindahlen 1.370.000 Euro veranschlagt. Grundsätzlich kann die Stadt von einer Förderung in Höhe von 80 Prozent der Gesamtkosten ausgehen. Mit dem eingestellten Kostenansatz von 1.370.000 Euro wäre somit ein Gesamtvolumen von 6.850.000 Euro für die Stadtumbaumaßnahme Rheindahlen möglich. Sollte der Zuwendungsbescheid bereits im 1. Quartal 2020 bei der Stadt

Mönchengladbach eingehen, kann mit dem Beginn der Umsetzung erster Maßnahmen bereits zur Mitte des Jahres 2020 gerechnet werden.

Inhalte des IHEK sind unter anderem eine Stärken-/Schwächen-Analyse auf Grundlage der durchgeführten Akteursgespräche, Werkstattgespräche und Bürgerdialoge. Thematische Handlungsschwerpunkte sind eine Stärkung des Zentrums, die Aufwertung von Wegeverbindungen und mehr Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten in Rheindahlen. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität am Marktplatz und in der Fußgängerzone zu verbessern. Das IHEK ist ein wesentlicher Baustein in der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt. Das IHEK ist Teil des Masterplans Stadtbezirke.

„Blühendes Mönchengladbach“: Weitere Maßnahmen sind geplant

Thu, 12 Dec 2019 12:27:14 GMT

Mönchengladbach blüht weiter auf. Um den Grünanteil in der Stadt weiter zu erhöhen und damit auch die urbane Biodiversität zu steigern, wurden im Rahmen des Projektes "Blühendes Mönchengladbach" Maßnahmen vorgestellt, die jetzt vom Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung beschlossen wurden. "Mit der Blühenden Stadt leisten wir nicht nur einen wichtigen Beitrag, um die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt weiter spürbar zu verbessern. Wir federn damit auch die klimatischen Veränderungen ab. Mehr noch: Eine intakte Grüninfrastruktur ist heute mehr denn je ein wichtiger Standortvorteil für eine Kommune und ein Entscheidungskriterium für Familien bei der Wahl ihres Wohnortes", so Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin. Im städtischen Haushalt stehen der Verwaltung für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 150.000 Euro für "Blühende Landschaften" zur Verfügung. Die Maßnahmen im Überblick

Um der zunehmenden Verschotterung von Vorgärten entgegenzuwirken, werden von einem beauftragten Landschaftsplanungsbüro sechs Musterplanungen als ökologisch sinnvolle und praktikable Alternative zu Schottergärten angelegt. Nach Fertigstellung werden diese Musterplanungen auf der Internetseite der Stadt präsentiert. In Zusammenarbeit des Fachbereichs Umwelt mit EWMG und mags läuft derzeit die Überprüfung, welche Flächen auf schulnahen Grünanlagen für eine ökologische Aufwertung oder für die Anlage der Mustervorgärten geeignet sind. In der engeren Auswahl ist beispielsweise der Park der Maria-Lenssen-Schule.

Gemeinsam mit einer Wildpflanzenpädagogin und Transition Town MG wird auf einem städtischen Grundstück an der Konzenstraße im Stadtteil Eicken ein EssbareWildpflanzenPark (EWILPA) angelegt. Hier werden Wildpflanzen, Stauden, Sträucher und Bäume gepflanzt, die kontrolliert "verwildern". Die Blätter, Beeren und Früchte stehen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung und bieten das ganze Jahr über eine gesunde und schmackhafte Bereicherung des Speiseplans. Ein positiver Nebeneffekt ist Lebensraum für Insekten, die zum großen Teil auf heimische Pflanzen als Nahrungsquellen angewiesen sind.

Für die Aufwertung städtischer Streuobstwiesen durch Ersatz- und Neuanpflanzungen für die Pflege sowie für die Anlage von Schutzhecken werden ebenfalls Projektmittel eingeplant. In exponierten Gewerbe – und Siedlungsgebieten werden "Blühstreifen" eingerichtet: am Nord- und Westrand des Regioparks und am Siedlungsrand Ruckes. Gesucht werden darüber hinaus vier weitere Abschnitte, die jeweils zwischen 50 Meter und 100 Meter lang und zwischen zwei und vier Meter breit sind. Die Maßnahme startet im August 2020. Hinzu kommen die von der mags bereits begonnenen blühenden Straßenränder, wo Stauden und Blühwiesenstreifen angelegt werden.

Um die Biodiversität und den Artenschutz in der Stadt zu fördern, sind darüber hinaus weitere Nistkästen, Dach-und Fassadenbegrünungen sowie die Begrünung der zentralen Verkehrsachse Steinmetzstraße geplant.

Rathaus der Zukunft mg+: Rat stimmt weiterer Vorgehensweise zu

Thu, 12 Dec 2019 12:24:30 GMT

Der Entwurf für das Planungsvorhaben Rathaus der Zukunft mg+ in der Rheydter Innenstadt schreitet weiter voran. Der Rat stimmte jetzt in seiner Sitzung (11.Dezember) dafür, auf Basis des Siegerentwurfs des Düsseldorfer Architekturbüros sop architekten GmbH die Planungen weiter zu konkretisieren und eine Vertiefung des Kostenrahmens durch ein externes Ingenieurbüro durchführen zu lassen.

Der finale Investitions- und Baubeschluss durch den Rat, zu dem dann eine Kostenberechnung vorliegen wird, ist für das zweite Halbjahr 2021 vorgesehen. In einer bereits 2017 von der gpaNRW in Auftrag gegebenen gutachterlichen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird von reinen Baukosten in Höhe von 126,5 Millionen Euro ausgegangen. Dieses "Baubudget" wurde den Teilnehmern des Wettbewerbs als zu erfüllendes Kriterium vorgegeben. Zusammen mit Baunebenkosten, Außenanlagen und Grundstückserschließungen werden die Herstellungskosten – zugleich der Kostendeckel des Projektes - auf rund 160 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Für die dauerhafte Nutzung der aktuell bestehenden Verwaltungsstandorte würden in dem im Gutachten betrachteten Zeitraum bis zum Jahr 2044 insgesamt rund 199 Millionen Euro an Kosten anfallen. Die Zeitachse sieht zudem die stufenweise Beauftragung der Architekten im Frühjahr 2020 mit den ersten Leistungsphasen sowie die stufenweise Beauftragung einer externen Projektsteuerung und Fachingenieuren für Sommer nächsten Jahres vor.

Das Rathaus der Zukunft mg+ soll als Plus für alle Bürger, Mitarbeiter und mit einem deutlichen Plus für die Umwelt als zentraler Verwaltungsstandort in der Innenstadt Rheydt errichtet werden. Am 4. November wurde der Siegerentwurf gekürt. Der Entwurf des Düsseldorfer Architekturbüros sop architekten GmbH überzeugte die hochkarätige Jury durch seine klar umrissene Architektur, seine Offenheit und seinen ganzheitlich nachhaltigen Ansatz. Der Siegerentwurf vereint die Zielsetzung, mit einer zentralen Verwaltung am Standort Rheydt, bestehend aus dem denkmalgeschützten historischen Rathaus, Karstadt-Gebäude und dem Grundstück der Stadtsparkasse, ein neues Dienstleistungszentrum für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen – mit einem effizienten und gut durchstrukturierten Service und einer hohen Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung mit diesem Projekt der attraktivste öffentliche Arbeitgeber in der Region.

Als ein öffentliches Gebäude, welches vom ersten Planungsansatz an, ganz im Sinne der Nachhaltigkeit steht, wird das Rathaus der Zukunft mg+ auch ein Leuchtturmprojekt für das umweltbewusste Denken und Handeln moderner Städte sein.

Tourismuszahlen: Mönchengladbach weiter auf Wachstumskurs

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 04 Dec 2019 10:45:30 GMT

In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 besuchten knapp 154 000 Gäste die Vitusstadt. Wie das statistische Landesamt jetzt mitteilt, stieg die Zahl der Besucher damit um fast sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Ein starkes Wachstum mit einem Plus von mehr als 14 Prozent ist insbesondere bei den Gästeankünften aus dem Ausland zu verzeichnen. Ebenfalls stiegen die Zahlen der gebuchten Übernachtungen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch:

„Die Zuwachsraten im Tourismus liegen in allen Kategorien in Mönchengladbach erneut teilweise deutlich über dem Landesschnitt. Ebenfalls übertrumpfen wir vergleichbare NRW-Großstädte. Das ist nicht nur für die heimische Tourismusbranche eine erfreuliche Nachricht und Beleg für ihre gute Arbeit. Gleichzeitig signalisieren die Zahlen auch, dass Mönchengladbach insgesamt weiter an Attraktivität und Anziehungskraft gewinnt. Das ist insbesondere das Verdienst einer hervorragenden Teamarbeit innerhalb der Stadtgesellschaft. Sei es im Bereich der Gründerförderung, in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport und den Vereinen oder der Stadtentwicklung: Viele Hände und Köpfe setzen sich heute leidenschaftlich dafür ein, dass Mönchengladbach weiter vorankommt. Dieses Engagement macht Mut für die Zukunft.“

Brücke Bettrather Straße: Förderung steht noch unter Haushaltsvorbehalt

Fri, 29 Nov 2019 09:43:57 GMT

Zur Medienberichterstattung, die Sanierung der Brücke an der Bettrather Straße sei durch Fördermittel des Landes bereits gesichert, stellt das CDU-Mitglied im Regionalrat, Michael Schroeren, klar:

„Ich freue mich tatsächlich sehr, dass es mit unserer Mehrheit im Regionalrat aus CDU, FDP und Freien Wählern gelungen ist, die Sanierung der Brücke Bettrather Straße in das Landesförderprogramm Nahmobilität für das kommende Jahr aufzunehmen. Ebenfalls bin ich dankbar, dass auch politische Mitbewerber die gute Arbeit dieser Mehrheit so entschieden öffentlich loben. Gleichzeitig gilt aber, dass es sich derzeit noch um eine vorläufige Zusammenstellung förderfähiger Projekte handelt. Aus der Beschlussvorlage, die allen Mitgliedern im Regionalrat bekannt sein muss, geht unmissverständlich hervor, dass eine endgültige Gewissheit über die Förderung erst mit der für Ende Januar geplanten Entscheidung über den Landeshaushalt gegeben ist. Für Februar ist nach gegenwärtigem Stand mit der Veröffentlichung des dann verbindlichen Förderprogrammes zu rechnen. Gemeinsam mit unseren Landtagsabgeordneten werden wir uns weiterhin auf allen Ebenen für eine zügige Umsetzung der Maßnahme einsetzen.“

Eine gute Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach

Fri, 22 Nov 2019 10:26:32 GMT

Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners zur Entscheidung der SMS group, Standorte in Mönchengladbach zu konzentrieren

"Die Entscheidung, Standorte der SMS group nach Mönchengladbach zu verlagern und auf dem Betriebsgelände am Ohlerkirchweg bis 2023 einen innovativen Campus zu errichten, ist ein deutliches Bekenntnis für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach und ein hervorragendes Signal für die Zukunft", freut sich Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners über die Ankündigung des Weltmarktführers im Maschinen- und Anlagenbau. "Der Technologie-, Service- und Digitalisierungs-Campus passt hervorragend zu den Aktivitäten der Stadt in der Leitbranche IT und Digitalwirtschaft und ist zugleich ein wesentlicher Baustein, den gegenwärtigen Strukturwandel auf dem Weg in die Zukunft im Sinne der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt weiterhin positiv zu gestalten", so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners weiter. "Wenn zukünftig zusätzlich zu den heute etwa 800 Beschäftigten am Standort bis zu 1.500 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze im SMS-Campus Mönchengladbach finden, hat dies positive Auswirkungen auf die Stadt. Wir werden alles daran setzen, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns wohl fühlen.

Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners freut sich vor allem darüber, dass mit dieser Entscheidung die langjährigen Überlegungen des Unternehmens zu einer Konzentration in Mönchengladbach zu einem positiven Abschluss gekommen sind. Die Planungen für ein Neubauprojekt am Ohlerkirchweg waren 2015 wegen der damals rückläufigen Auftragslage zurückgestellt. Das Baugenehmigungsverfahren für das Vorhaben ist jedoch planmäßig abgeschlossen worden. "Das Unternehmen, welches zukünftig zu den größten Arbeitgebern in Mönchengladbach zählen wird, hat immer an seinen Plänen festgehalten. Mit der aktuellen Entscheidung schließt sich der Kreis. Ein guter Tag für Mönchengladbach", so Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.

Nahverkehr einfacher und bezahlbarer gestalten – CDU und SPD wollen VRR nach Mönchengladbach einladen

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 20 Nov 2019 13:43:07 GMT

Eine echte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Alternativen zum Auto attraktiv, zuverlässig und bezahlbar sind. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist nach Meinung von CDU und SPD in Mönchengladbach die richtige Stelle, um eine städteübergreifende Verbesserung und Vereinfachung des Nahverkehrs zu organisieren.

Dazu erklärt Friedhelm Stevens, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung des VRR: „Aktuell unterhalten wir uns in den Gremien darüber, wie wir den Bus- und Bahnverkehr im Verbandsgebiet attraktiver und für die Fahrgäste preisgünstiger gestalten können. Will man die Ticketpreise senken, müssen die Einnahmeausfälle natürlich kompensiert werden. Land und Bund sind aufgerufen, gemeinsam mit den Städten an einer Lösung zu arbeiten und mehr Geld in den Nahverkehr zu investieren. Im Rahmen der Klima-Gesetzgebung erhoffen wir uns daher eindeutige Signale. Einzellösungen für jede Stadt können am Ende keinen Vorteil bringen. Gerade Pendler wären dann die Dummen, weil sie in jeder Stadt ein neues Ticket bräuchten, was am Ende sicher wesentlich teurer würde.“

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender betont: „Keine Frage, wir wollen mehr Menschen dazu bewegen, ihre Strecken in der Stadt und zwischen den Städten mit Bus und Bahn zurückzulegen. Eine Art Flatrate für die verschiedenen Verkehrsangebote analog des Wiener 365-Euro-Tickets wäre ideal. Wenn man das Ticket einfach in der Tasche hat, denkt man gar nicht groß drüber nach, ob man Bus und Bahn oder doch lieber das Auto nutzen soll. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch das Streckennetz und die Fahrzeiten ausbauen, damit die Menschen nicht in überfüllten Bussen oder wegen dauernder Verspätungen wartend am Bahngleis stehen. Ein guter Anfang wäre es, wenn die Mobilitätstage der verschiedenen Städte, an denen die Menschen kostenfrei mit dem Nahverkehr fahren können, im Jahr 2020 auf einen Tag verbundweit gebündelt werden. Das wäre ein echtes Signal für die Verkehrswende!“

Beide Politiker sind sich einig: „Eine dauerhafte Lösung kann es nur im Rahmen des VRR oder besser noch NRW-übergreifend geben. Wenn die aktuellen Planungen weiter fortgeschritten sind, wollen wir Anfang 2020 über die Möglichkeiten vom VRR informiert werden. Daher regen wir an, dass Fachleute des VRR im Bau- und Planungsausschuss direkt Stellung beziehen.“

Miteinander und nicht allein: Neues Projekt der Sozial-Holding am Altenheim Hardterbroich gestartet

Fri, 15 Nov 2019 11:16:23 GMT

"Miteinander und nicht allein" heißt ein neues Projekt der Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH, das vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen für drei Jahre zu 100 Prozent gefördert wird. Das vor zwei Jahren eröffnete Städtische Altenheim Hardterbroich soll in den nächsten drei Jahren zum Quartiershaus für die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils werden und damit Vereinsamung und Isolation vorbeugen. Koordiniert wird das Projekt von Sarah Schmitt. Die Ergotherapeutin und Expertin für Gerontopsychiatrie kennt sich in Hardterbroich, wo sie aufgewachsen und verwurzelt ist, bestens aus.

Ältere Menschen möchten solange wie möglich selbstbestimmt im eigenen Zuhause und in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Das Wohnumfeld wird mit zunehmendem Lebensalter als Sozialraum immer wichtiger und bestimmt in hohem Maße die Lebensqualität älterer Menschen. Ausgehend vom durch das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) formulierten Ansatz zum Quartiershaus will die Sozial-Holding in Zukunft noch stärker ihre stationären Strukturen nutzen, um die Teilhabechancen für Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils auch bei Pflegebedürftigkeit sicherzustellen. "Die städtischen Altenheime werden sich noch weiter als Orte der Begegnung und des Austauschs öffnen, die nicht nur stationäre Pflege anbieten, sondern auch Treffpunkte für ältere Menschen sind", betont Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der Sozial-Holding.

Konkrete Ideen gibt es schon zum Start des Projektes reichlich: Im Altenheim Hardterbroich soll unter anderem ein Mittagstisch für die älteren Bewohner des Stadtteils angeboten werden. Sie sollen zudem den Senioren-Scooter-Park nutzen können, der gerade auf dem Gelände des Altenheims entsteht. Weitere Angebote, wie Führungen durch das benachbarte TextilTechnikum, ein Technik-Café für Senioren, Vortragsreihen rund um das Älterwerden und regelmäßige Konzertnachmittage kommen hinzu.

Für Norbert Post (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Sozial-Holding, profitieren am Ende alle Beteiligten von der Öffnung der Altenheime: "Für die Bewohner sind die Veranstaltungen eine willkommene Abwechslung, die Senioren in der Nachbarschaft lernen das Haus als Ort der Begegnung kennen, und für die Mitarbeiter kann das Angebot sogar eine Entlastung im Pflegealltag sein."

Kita-Ausbau in städtischer Hand – CDU und SPD forcieren eigene Bautätigkeit

Thu, 14 Nov 2019 10:21:24 GMT

Die Nachfrage nach neuen Kita-Plätzen reißt nicht ab. Der Rat hat einen ambitionierten Ausbauplan für neue Kindertagesstätten beschlossen, um Jahr für Jahr neue Gruppen zu schaffen. Jetzt beauftragen CDU und SPD die eigenen städtischen Unternehmen, auch selbst mehr Kita-Bauten zu errichten.

Hierzu erklärt die Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber: „Mit der erfolgreichen Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt sind wir auch beim Kita-Ausbau auf dem richtigen Weg. Durch unsere GroKo-Offensive und den hohen Einsatz der Verwaltung haben wir bereits eine enorme Beschleunigung bei der Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten erreicht. Die Zahl der Kita-Plätze wächst rasant. Jetzt wollen wir die Chance ergreifen, auch die städtischen Tochtergesellschaften noch stärker in den Prozess einzubinden. Dies wird insbesondere zu einer noch besseren Kontrolle und Steuerung und zu einem zusätzlichen Schub beim Ausbau führen. Einige Gesellschaften engagieren sich bereits heute mit Nachdruck in diesem Bereich. Wir wollen diesen Kreis erweitern.“

„Kein Zweifel, der Andrang nach Kita-Plätzen ist das richtige Zeichen. Ich freue mich über jedes Kind, das gut behütet mit Gleichaltrigen zusammen in einer Kita betreut wird. Um dem Wunsch der Eltern zu entsprechen, braucht es gute Fachkräfte und auch neue Räume. Mit unserer Initiative wollen wir dafür sorgen, dass der Kita-Ausbau noch schneller voranschreitet und auch die Stadt über ihre Unternehmen wie Kreisbau, GWSG aber auch EWMG die Renditen durch langfristige sichere Mieteinnahmen der Gebäude selbst verbuchen kann. Dies ist gerade dann auch interessant, wenn die Kita mit Wohnungsbau kombiniert wird. Ein gesunder Wettbewerb zwischen städtischen und privaten Bauherren tut gut“, sagt Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD.

CDU und SPD wollen Startchancen von Kindern in Mönchengladbach verbessern

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 13 Nov 2019 15:12:19 GMT

Mit dem ersten Bildungs- und Jugendhilfebericht hat die Verwaltung eine umfangreiche Analyse der Stärken und Schwächen in Mönchengladbach auf den Tisch gelegt. Die Fraktionen von CDU und SPD haben dazu nun eigene Schwerpunkte definiert, die vorrangig angepackt werden sollen.

"Als wachsende Stadt benötigen wir im Bildungs- und Jugendhilfebereich zukunftssichere Strukturen. Diese Strukturen müssen die Voraussetzungen dafür bieten, dass jedes Kind seinen Fähigkeiten, Gaben und Talenten entsprechend optimal auf die Zukunft vorbereitet wird", erklärt die Vorsitzende des Schulausschusses und Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss, Petra Heinen-Dauber. "Unser Anspruch ist es, in Mönchengladbach aus jeder Bildungs- eine Erfolgsbiografie werden zu lassen. Das gelingt nur mit einem stadt- und fachübergreifenden Kooperationsnetz, das über wirksame Präventionsrezepte verfügt. Die Projekte HOME, HOME-PLUS und die Modellmaßnahme Rheydt-Ost sind hierfür wegweisende Beispiele, an die wir anknüpfen müssen. Individuelle Defizite oder familiäre Belastungen müssen so frühzeitig wie möglich erkannt und durch eine geeignete Förderung und Unterstützung während des gesamten Bildungsweges aufgefangen werden."

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion betont vor allem die Ganztagsbetreuung: "Wir wollen eine qualitative Betreuung von der Kita bis zur weiterführenden Schule sicherstellen. Kein Kind soll von der Ganztagsbetreuung ausgeschlossen sein. Für uns liegt ein entscheidender Schlüssel hin zu besseren Bildungschancen in einem guten Ganztag. Daher wollen wir gerade an den Grundschulen die OGATA-Betreuung ausbauen. Unabhängig von einem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule hat das Thema für uns hohe Priorität. Dazu zählt auch die räumliche Versorgung an den Grundschulen und eine adäquate Bezahlung der Mitarbeitenden. So gelingt auch eine gute Verzahnung mit den Kitas und den weiterführenden Schulen."

Markus Spinnen, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ergänzt: "Die neuen Schulverbände in unserer Stadt ergänzen bereits heute maßgeblich die Stärken des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems. Sie helfen insbesondere, die Kooperation und die Durchlässigkeit der Schulformen zu erhöhen. Gleichzeitig ermöglichen sie zum Wohl der Schülerinnen und Schüler schnelle und unbürokratische Entscheidungen. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Erfolge auch im angekündigten Evaluationsbericht zeigen werden. Fest im Blick haben wir darüber hinaus die räumliche Situation und die Ausstattung der Bildungslandschaft in der Stadt. Hier müssen weiter rechtzeitig und vorausschauend die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Das umfasst eine breite Agenda, vom Wohlfühl-Klassenzimmer bis hin zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Fachräume und einer zukunftsweisenden Strategie für den digitalen Strukturwandel."

Monika Schuster, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstreicht: "Jedes Jahr erleben wir, dass hunderte Kinder keinen Platz an einer Gesamtschule bekommen. Uns ist daher der Ausbau wichtig. Das sehen wir im Kontext mit der Zahl von Kindern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Bildungs-, Jugendhilfe und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen die gesamte Situation von Kindern und Familien in den Blick nehmen. Gerade ein sich verändernder Arbeitsmarkt braucht Schulabgänger, die in zukunftsweisenden Berufen eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können. Die Grundlage legen wir in den Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen."

CDU und SPD wollen zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus fördern

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 13 Nov 2019 10:50:52 GMT

Nicht erst seit der schrecklichen Bluttat in Halle ist klar, dass die extremistischen Kräfte in Deutschland stärker werden. Die Verfassungsschutzberichte zeichnen ein klares Bild und geben Anlass zur Sorge.

"Wir dürfen nicht nur zuschauen, wie immer mehr Menschen sich extremistischen Parteien oder Gruppierungen zuwenden. Ausländerhass, Verachtung für unsere Demokratie und die friedliche Art unseres Zusammenlebens dürfen nicht wieder zur bestimmenden politischen Kraft werden! Daher wollen wir diejenigen stärken, die sich tagtäglich für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben in Mönchengladbach einsetzen. Mit Bundesprogrammen wie ,Demokratie leben' können wir zusätzliche finanzielle Förderungen für die Stadt gewinnen, um die wertvolle Arbeit von lokalen Initiativen und Bündnissen zu stärken und auszubauen", fordert Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, stellt klar: "In unserer Stadt darf es für Hass, Hetze, Agitation und extremistische Gesinnungen keinen Spalt breit Raum geben. Alle Demokraten sind heute aufgefordert, ein Bollwerk gegen Tendenzen zu errichten, die die Grundwerte unserer Gemeinschaft angreifen. Wir können stolz sein auf den starken Zusammenhalt und die Solidarität in Mönchengladbach, die gerade in Notlagen oder bei Unglücken immer wieder beeindruckend zutage treten. In solchen Momenten zeigt sich der wahre Charakter einer Stadt. Durch den Abruf von Fördermitteln wollen wir das vielfältige Engagement der Vielen in Mönchengladbach stärken, die unsere Stadt als so lebenswert, freundlich, hilfsbereit, tolerant und friedliebend bewahren."

Lettow-Vorbeck-Straße: CDU stimmt geschlossen gegen Umbenennung

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 13 Nov 2019 06:53:28 GMT

Das Ergebnis der schriftlichen Befragung vor vier Jahren war eindeutig: Mehr als 90 Prozent der Anwohnerinnen und Anwohner sprachen sich gegen eine Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße aus. Angesichts des klaren Meinungsbildes entschied sich die Bezirksvertretung Nord in der Folge gegen eine Neubenennung der nach dem deutschen General benannten Straße am Bunten Garten. Aufgrund eines Bürgerantrages steht das Thema in diesem Ratszug heute (17 Uhr, Rathaus Abtei) erneut auf der Tagesordnung des Gremiums.

„Wir respektieren weiterhin das deutliche und klare Votum der Anwohnerinnen und Anwohner und werden daher auch dieses Mal als CDU geschlossen gegen eine Umbenennung der Straße stimmen“, kündigt der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Nord, Christoph Dohmen, an.

„Gerade auf kommunaler Ebene wird heute oftmals zu Recht eine stärkere und unmittelbarere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen gefordert. Eine verlässliche und faire Politik zeichnet sich dann aber gerade dadurch aus, dass sie den derart ermittelten Willen akzeptiert und ihr Handeln danach ausrichtet. Wer den Bürgerwillen nur dann gelten lässt, wenn er in das eigene Parteiprogramm oder Weltbild passt, erschüttert zwangsläufig Vertrauen in demokratische Verfahren.“

Vor vier Jahren hatte ein Bündnis aus Die Linke, der Grünen-Fraktion im Rat und der inzwischen aufgelösten PiPa-Gruppe (Piraten und „Die Partei“) eine Neubenennung der Straße gefordert. Im Kulturausschuss beschlossen CDU und SPD daraufhin, die unmittelbar Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen. Ein Schreiben mit Informationen und zur historischen Einordnung des Namensgebers der Straße ging den Anwohnern zeitgleich mit der damaligen Umfrage zu.

„Ich bin insbesondere gespannt, wie die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abstimmen werden. Bei fast jeder Ratsentscheidung fordern sie gebetsmühlenartig und mit der großen Geste ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Demokratie. Jetzt können sie an einem konkreten Beispiel zeigen, welchen Wert sie dieser Beteiligung tatsächlich beimessen“, erklärt Dohmen.

Stärkere Kooperation: Handwerk und Schulpolitik tauschen sich aus

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Tue, 12 Nov 2019 10:37:13 GMT

Wie können Schulen und Handwerk noch enger zusammenarbeiten? Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf die Ausbildung? Wie kann der Fachkräftemangel wirksam bekämpft werden? Diese und viele weitere Fragen im Spannungsfeld zwischen Bildung und Handwerk diskutierten jetzt bei einem Treffen der Mönchengladbacher Kreishandwerksmeister Frank Mund, der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Stefan Bresser, und die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Heinen-Dauber.

„Es liegen große Chancen in einer noch stärkeren Kooperation der Bildungseinrichtungen in der Stadt mit der Kreishandwerkerschaft“, fasst die CDU-Politikerin das Gespräch zusammen. „Wichtige Voraussetzung für einen wechselseitigen Gewinn ist allerdings eine gute Ausstattung der Schulen und insbesondere der Berufskollegs. Wir müssen sie gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben fit für die Zukunft machen. Mit dem Medienentwicklungsplan hat die Stadt sich hier bereits auf den richtigen Weg begeben, den wir jetzt konsequent weiterverfolgen müssen.“

Einigkeit bestand ebenfalls, dass die Vorzüge der dualen Ausbildung noch stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden müssen. „Wir haben mit dem dreigliedrigen Schulsystem und den neuen Schulverbänden ein sehr gutes Fundament, um Nachwuchs und Fachkräfte gerade auch für das Handwerk zu gewinnen. In der Kommunikation allerdings können wir besser werden. Eine zentrale Aufgabe ist es, junge Menschen von der beruflichen Perspektive im Handwerk zu überzeugen.“ Kinder und Schüler seien dort abzuholen, wo sie heute zu Hause sind, so Heinen-Dauber: „Wir erreichen diese Generation am Besten in der virtuellen Welt, auf Instagram und Facebook. Dort müssen wir gemeinsam zeigen, wie sehr das Handwerk unter anderem mit seinem breiten Aufgabenspektrum, selbstverantwortlicher Arbeit und einer familiären Atmosphäre um gute Fachkräfte punkten kann.“

Gesprächsthema war schließlich auch der Strukturwandel. Hier soll unter anderem der Austausch zwischen der Kreishandwerkerschaft und dem Digitalverein Next MG vertieft werden. „Schon heute prägen Gründergeist und Zukunftstechnologien das Handwerk in vielen Bereichen. Die Digitalisierung des betrieblichen Alltags schreitet in allen Gewerken unaufhörlich voran. Um kluge Köpfe und gute Ideen in Mönchengladbach zu halten, müssen wir an diesen Punkten ansetzen. Die Vernetzung mit Next MG wird hier sicherlich noch einmal neue Impulse setzen“, kündigt Heinen-Dauber an.

Rathaus-Neubau: Siegerentwurf mit Mut, Klarheit und Qualität

Wed, 06 Nov 2019 18:37:51 GMT

Acht Entwürfe schafften es in die letzte Runde des Preisgerichts: Jetzt steht der Siegerentwurf für den geplanten Rathaus-Neubau in Rheydt fest. „Er überzeugt insbesondere durch seine klare Formgebung, seine Offenheit, seine Funktionalität, seinen kreativen Mut und seine Qualität. Das Ergebnis des Wettbewerbs ist ein weiterer großer Meilenstein in Richtung Zukunft und für eine moderne Verwaltung in Mönchengladbach“, fasst Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion und selbst Jury-Mitglied, die finalen Beratungen des mehrmonatigen Wettbewerbsverfahren zusammen.

Von den Fachrichterinnen und Fachrichtern, so die CDU-Politikerin, seien insbesondere die Realisierung des Cradle-to-Cradle-Prinzips, der nachhaltige Ansatz und die Schwerpunktsetzung bei gesunden Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung am höchsten bewertet worden. „Der markante gläserne Riegel, der die Kulisse am Rheydter Markt bewahrend zur Geltung bringt, stellt dabei keinen architektonischen Selbstzweck dar. Er soll gerade als offener Kontaktraum zwischen Verwaltung und Stadtgesellschaft dienen und mit vielfältigen Nutzungen und kreativen Ideen den Standort Rheydt zusätzlich stärken. So könnte er Servicezonen, Besprechungsräume oder ein Café für die Stadtbibliothek vorhalten. Als Ort der Begegnung soll er von den Bürgerinnen und Bürgern erobert werden.“ Die klare räumliche Struktur des Entwurfes eröffne insbesondere auch für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung konstruktive Spielräume. „Sie ist das Fundament aller weiteren Schritte und notwendige Voraussetzung für die dann folgenden Detailplanungen. Insofern steht der Entwurf nach wie vor für einen offenen Prozess, bei dem auch Fragen der bestmöglichen funktionellen Gliederung und Aufteilung noch beraten werden müssen.“

Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Süd, Joachim Roeske, lobt die Entscheidung des Preisgerichts. „Alle vier prämierten Entwürfe, die sehr unterschiedliche Elemente der Stadtgestaltung aufzeigen, sehe ich als sehr gute Basis. Der Siegerentwurf ist streng in der Form, klar gegliedert und stellt den historischen Teil des Rathauses deutlich heraus“, unterstreicht Roeske. „Ich bin überzeugt, dass dieser Entwurf das Potential hat, unser Rathaus der Zukunft mg+ zu werden.“

Unter folgendem Link können Sie Bilder der Siegerentwürfe sehen: https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/rathaus-der-zukunft-mg/architektenwettbewerb-vorstellung-der-preistraeger/ .

Neue Räume: CDU beglückwünscht Verband kinderreicher Familien

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 30 Oct 2019 15:38:16 GMT

Die Schulausschuss-Vorsitzende und Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber hat dem Verband kinderreicher Familien jetzt zur Eröffnung der neuen Geschäftsstelle an der Korschenbroicher Straße gratuliert und ihm weiterhin viel Glück sowie Erfolg für die Zukunft gewünscht. „Der Verband kinderreicher Familien leistet mit seiner Vorsitzenden Dr. Elisabeth Müller bereits seit Jahren eine hervorragende Arbeit. Ihr Engagement wird inzwischen deutschlandweit gehört und gewürdigt. Umso mehr freut es mich, dass die Geschäftsstelle des Bundesverbandes bei uns in Mönchengladbach beheimatet ist. Als familienfreundliche Stadt können wir hierfür kaum dankbar genug sein“, betonte die CDU-Politikerin in ihrem Grußwort. Gleichzeitig bedankte sich Heinen-Dauber, die zugleich jugendhilfepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ist, für die gute Zusammenarbeit. „Bei einer Vielzahl von Projekten, wie etwa der Familienkarte oder dem Programm ,Demokratie leben!‘, hat der Verband Politik und Verwaltung tatkräftig und auf vielfältige Art und Weise unterstützt. Von dem Erfahrungsschatz und dem Wissen des Verbandes profitiert die gesamte Stadt. Der Verband kinderreicher Familien ist ein ausgezeichnetes Vorbild für zivilgesellschaftliches Engagement.“

Beeindruckt zeigte sich die Bürgermeisterin insbesondere auch von der Wanderausstellung WAVE („Wissen, Anwenden, Verstehen und Erfahren von Künstlicher Intelligenz“), die rund um die Eröffnung von Schülerinnen und Schülern besichtigt werden konnte. „Auch hier leistet der Verband Pionierarbeit. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten große Chancen. Bereits seit einiger Zeit widmet sich der Verband beiden Themen mit hohem Einsatz und einer ebenso großen Leidenschaft. Eltern, Kinder sowie Schülerinnen und Schüler können für diese Themen nicht früh genug begeistert werden.“

JHQ-Hospital: Erste Bagger beginnen mit Abrissarbeiten

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Fri, 11 Oct 2019 12:23:11 GMT

Mit großer Freude hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Ratsherr für den Wahlkreis Rheindahlen-Land, Friedhelm Stevens, jetzt erfahren, dass die ersten Bagger mit den Abrissarbeiten am Hospital im ehemaligen JHQ beginnen. „Es ist längst höchste Zeit, dass die maroden Gebäude und Aufbauten endlich dem Erdboden gleichgemacht werden“, betont der CDU-Politiker. „Aufgrund der Untätigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben herrschte auf dem Gelände in den vergangenen Jahren oftmals Chaos. Regelmäßig verschafften sich Unbefugte Zutritt. Illegale Autorennen, Vandalismus und Brandstiftung standen auf der Tagesordnung. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus ist eine Vielzahl der Gebäude inzwischen einsturzgefährdet und bildet eine unmittelbare Bedrohung für Leib und Leben. Insbesondere der Feuerwehr sind weitere Einsätze auf dem Areal nicht mehr zuzumuten. Ich bin daher sehr dankbar, dass jetzt endlich mit dem Abbruch begonnen wird.“

Masterplan: CDU-Fraktion bedankt sich bei Verein MG 3.0

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 09 Oct 2019 12:35:38 GMT

Anlässlich der Abschlussdokumentation des Masterplanvereins MG 3.0, die jetzt auf der Immobilienmesse Expo Real in München vorgestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch:

„Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei allen Vereinsmitgliedern und helfenden Händen und Köpfen für ihren sensationellen Einsatz in den vergangenen neun Jahren. Ganz besonders gilt der Dank den Vorsitzenden Fritz Otten und Ernst Kreuder. Bereits heute hat der Verein MG 3.0 Stadtgeschichte geschrieben. Nicht nur hat er mit dem Masterplan unserer Stadt eine brillante städtebauliche Vision geschenkt, er hat ihr gleichzeitig frischen Mut und Glauben gegeben. Das ist das Resultat eines bürgerschaftlichen Engagements, um das uns viele Städte zu Recht beneiden. Mönchengladbach bewegt sich im Eiltempo in Richtung Zukunft. Das Gesicht der Stadt verändert sich vielerorts markant zum Besseren. Ein Großteil dieser wichtigen Projekte trägt die Handschrift der Masterplaner. Mit der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt sind wir als CDU angetreten, die Ideen und Impulse des Masterplanes Schritt für Schritt Wirklichkeit werden zu lassen. Ich würde mich freuen, wenn die Vereinsmitglieder uns auf diesem Weg zumindest informell weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen.“

Die Abschlussdokumentation kann hier abgerufen werden.

Jahresabschluss: Neue GMMG präsentiert glänzende Zahlen

183:797652492 (Fabian Eickstädt) — Wed, 09 Oct 2019 07:17:54 GMT

Zum Jahresabschluss 2018 der neuen eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement Mönchengladbach (GMMG), der auf der Tagesordnung der politischen Gremien in diesem Ratszug steht, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schle-gelmilch:

„Der vorgelegte Jahresabschluss mit einem Überschuss von fast neun Millionen Euro im Wirtschaftsjahr 2018 zeigt bereits jetzt mehr als deutlich, dass der eingeschlagene Weg der Neuorganisation des Gebäudemanagements der Stadt die richtige Entscheidung gewesen ist. Die entsprechende Entlastung des Haushaltes ist gerade in Zeiten einer drohenden Konjunkturschwäche von großem Wert. Besonders hervorzuheben ist, dass das hervorragende Ergebnis größtenteils auf Einsparungen sowie die Optimierung von Strukturen zurückzuführen ist. So konnten etwa durch energetische Maßnahmen und Vertrags-verhandlungen die Energiekosten im Vergleich zur Prognose um fast 30 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig sind durch eine Vielzahl von organisatorischen Schritten bereits große Erfolge mit Blick auf die Ziele eines transparenten, verbindlichen und wirtschaftlichen Bau- sowie eines kundenorientierten Gebäudemanagements zu verzeichnen. Betriebsleiter Stefan Greß und dem gesamten GMMG-Team gebühren für diesen Katapultstart und ihre Leistungen Dank und Anerkennung.“

NRW-Ministerin übergibt Förderbescheide für Geropark und Spielplätze

Wed, 25 Sep 2019 07:06:17 GMT

Die Stadt hat die Zuwendungsbescheide für den Erhalt der Fördermittel für die Aufwertung des Geroparks in Höhe von 4,6 Millionen Euro und für die Aufwertung von drei Quartiersspielplätzen im Rahmen der "Bespielbaren Stadt" in Höhe von rund 500.000 Euro erhalten. Die NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, übergab die beiden Zuwendungsbescheide persönlich an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Stadtdirektor Dr. Gregor Bonin, zugleich Technischer Beigeordneter. "Mönchengladbach ist dank der hervorragend geleisteten Vorarbeit in der Qualität der Planung ein verlässlicher Abnehmer für Städtebaufördermittel", betonte die Ministerin bei ihrem Besuch in der Vitusstadt.

"Wir freuen uns sehr, dass wir nun die nächsten Projekte der Sozialen Stadt in Mönchengladbach in Angriff nehmen können. Der Geropark ist ein zentrales Projekt für die Aufwertung des Gladbachtals, die Modernisierung der Spielplätze ist wichtig für die Familien im Quartier", so der Oberbürgermeister. "Die Fördermittel sind für uns sehr wichtig."

Der Geropark wird zu einem attraktiven Landschaftspark mit hoher Aufenthaltsqualität umgestaltet. Geplant ist ein Rundweg, der für sportliche Aktivitäten genutzt werden kann. Weitere Seen und/oder Wasserflächen sind ebenfalls vorgesehen. Die alte Stadtmauer soll in Teilen wiederhergestellt und illuminiert werden. "Der Geropark ist die Wiege Mönchengladbachs. Wir wollen hier eine Identitätsbildung ermöglichen und den Ursprung der Stadt stärker betonen", so Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr. Gregor Bonin. Dazu gehört auch die Altbaumsubstanz, die an dieser Stelle erhalten bleibt. Durch blühende Wiesen und heimische Blühsträucher soll die Artenvielfalt zurückgeholt werden. Mit neuen Spielbereichen für alle Altersgruppen steigt die Verweilqualität. "Wir bleiben auch hier unserer städtischen Linie treu und werden Kinder, Jugendliche und Anwohner in unsere Planungen mit einbeziehen, damit sie Ideen und Anregungen mit einbringen können", so Bonin weiter. Eine bessere Anbindung an Altstadt und Wohnquartiere soll die Durchlässigkeit der Parkanlage erhöhen.

Die Quartiersspielplätze an der Hügelstraße, Viersener Straße / Parkstraße und Ferdinand-Strahl-Straße werden neu gestaltet und zu "generationenübergreifenden Treffpunkten für die Nachbarschaft". Neben neuen Spielgeräten für Kinder – insbesondere für kleinere Kinder - und Sitzgelegenheiten ist für die Viersener Straße unter anderem ein Kletternetz für größere Kinder vorgesehen. An der Ferdinand-Strahl-Straße sind beispielsweise eine Stahlkonstruktion mit Schaukeln und Kletterelementen geplant, farbige Spielhügel und Trampoline. Auch hier werden Anwohner, aber auch Kinder und Jugendliche, am Planungsprozess beteiligt. Der städtische Eigenanteil beträgt beim Geropark rund 500.000 Euro, bei den Spielplätzen rund 50.000 Euro.

Die Stadt hatte sich im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Gladbach & Westend, ehemals "Alt Gladbach", mit zahlreichen Projekten innerhalb des 240 Hektar großen Fördergebietes zwischen Breitenbachstraße, Gneisenaustraße, Hermann-Piecq-Anlage und Sternstraße, in dem über 17.500 Bürgerinnen und Bürger leben, beworben. Weitere Fördermittel werden erwartet und sollen auch, so Ministerin Scharrenbach, fließen: "Es kommt noch eine sehr große Förderung in Höhe von rund 21 Millionen Euro für die Zentralbibliothek", kündigte sie an.

Newsletter 20.09.2019: Gutachten entschlüsselt Wohnungsmarkt

Fri, 20 Sep 2019 19:34:16 GMT

Guten Abend,

erinnern Sie sich noch, welches politisches Thema zu Beginn des Jahres die öffentliche Wahrnehmung zunächst in Deutschland, dann auch in Mönchengladbach dominierte? Dem Klimanotstand voraus ging der Wohnungsnotstand. Beinahe über Nacht schien sich auch unsere Stadt im Frühjahr an der über Wochen breit medial aufgegriffenen Wohnungsnot von Metropolen wie Köln, Berlin, München oder Hamburg angesteckt zu haben. Unter der Schlagzeile "Wohnen als Armutsrisiko?" konstatierte die Rheinische Post Ende Mai als Ergebnis ihrer Analyse: "Gladbach hat ein Wohnungsproblem." Mitte Juni titelte sie in einem weiteren Aufmacher , wenngleich differenzierter: "Mönchengladbach hat ein Wohnungsproblem – obwohl es genug Wohnungen gibt".

Ebenfalls die Opposition aus Grünen und Linken griff dankbar die bundespolitische Diskussion in den Sitzungen des Stadtrates im ersten Quartal auf. Die Linke erlag dabei prompt der ihr eigenen Nostalgie und begab sich auf archäologischen Feldzug durch das Baugesetzbuch:

"In Mönchengladbach herrscht ein Mangel an günstigem Wohnraum, das scheinen mittlerweile auch Teile der Groko so zu sehen. Eine Möglichkeit, sofort bundesweit als auch lokal etwas gegen den Wohnraummangel zu tun bietet das Baugebot nach § 176 im Baugesetzbuch. ,Wir müssen dieses Werkzeug nur nutzen', sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz. ,So können wir effektiv die Spekulation mit Grund und Boden eindämmen, Baulücken schließen und Wohnraum schaffen. Erst bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen, die dann ganz am Ende auch Enteignung heißen können.'"

Die Grünen wiederum forderten per politischem Antrag, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei Wohnungsneubauten in Mönchengladbach künftig ausschließlich nur noch geförderte und preisgedämpfte Wohnungen errichten sollten. In der begleitenden Pressemitteilung heißt es:

"Wie Karl Sasserath betont, ist es dringlich, möglichst viele Mieter möglichst schnell mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. ,Da haben CDU und SPD in den vergangenen Jahren so gut wie nichts für all diejenigen getan, die sich keine Penthouse-Wohnungen leisten können', sagt der Grünen-Politiker ... 'Es muss bald etwas geschehen, denn der Markt wird die Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit Sicherheit nicht lösen', stellt der Grünen-Fraktionschef fest."

Bemerkenswert bei alledem: Bis auf eine statistische Grob-Analyse der NRW-Bank lagen weder Opposition, noch Medien, noch selbst der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt aktuelle, aussagekräftige und verlässliche Zahlen über den Wohnungsmarkt in der Stadt vor - erst recht nicht solche, die die vereinzelten Veröffentlichungen mit nur sehr eingeschränktem Blickfeld (etwa den Immobilienmarktbericht oder Angaben des statistischen Landesamtes) in Verhältnis zueinander setzten.

Neben dem Wohnungsmarktprofil der NRW-Bank stützte sich beispielsweise die Rheinische Post bei ihrer Berichterstattung im Mai unter anderem auf eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung anlässlich der DGB-Aktionswoche „Bezahlbar ist die halbe Miete“, deren "Berechnung" die RP selbst gleichzeitig als "nur schwer zu verifizieren" und den Veröffentlichungszeitpunkt zur Aktionswoche als "sicher nicht zufällig" bezeichnet. Gleichwohl wird der Gewerkschaftsbund an prominenter Stelle mit der Aussage zitiert, es fehlten 16.049 (!) bezahlbare Wohnungen in der Stadt. Ein Versuch, die - aufgrund ihrer Quelle bereits als zumindest fragwürdig erkannten - Angaben zu widerlegen, findet im Fortgang des Artikels nicht statt. Die Opposition im Rat scheute erwartungsgemäß durchgängig eine Gegenargumente wägende, faktenbasierte Debatte .

Bereits zu jenem Zeitpunkt hätte allerdings schon ein Blick in das statistische Handbuch der Stadt für die Jahre 2013 bis 2017 ausgereicht, um zumindest Zweifel am Narrativ eines sozialen Wohnungsnotstandes in Mönchengladbach zu wecken: Die Menge der (bei der Stadt registrierten) wohnungssuchenden Haushalte sank während dieser Jahre in absoluten Zahlen von 2020 auf 1722 und damit um fast 15 Prozent. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich nach wie vor Haushalte in Mönchengladbach auf dem freien Markt mit günstigem Wohnraum versorgen können. Dieser Fund stand freilich quer zur bundespolitischen Erregung in jenen Tagen.

Wie es fernab der Interpretationen und Annahmen tatsächlich um den Mönchengladbacher Wohnungsmarkt bestellt ist, zeigt der jetzt vorliegende Wohnungsmarktbericht der Stadt . Er beruht auf einem fast 100 Seiten starken Gutachten der empirica AG , das diese Woche erstmals im Planungs- und Bauausschuss beraten worden ist. Die wichtigsten Erkenntnisse der Analyse:

Mönchengladbach verliert nach wie vor Einwohner durch ein wachsendes Geburtendefizit und zusätzlich durch die Abwanderung von Familien ins Umland. Als Hochschulstandort gewinnt die Stadt aber gleichzeitig durch die Zuwanderung junger Erwachsener (18- bis 30-Jährige). Nicht zuletzt durch die gute Arbeitsmarktentwicklung und das moderate Mietpreisniveau zieht Mönchengladbach verstärkt junge Zuwanderer aus dem (europäischen) Ausland an, dies auch bereits vor den starken Zuzügen aus Flüchtlingsländern. Seit 2012 ist die Zuwanderung sogar erstmals wieder hoch genug, um in Mönchengladbach ein Wachstum der Bevölkerung zu erreichen.

Trotz Anstiegs sind die Mieten und Kaufpreise in Mönchengladbach im Vergleich zu Düsseldorf, Köln und der Stadt Korschenbroich nach wie vor relativ niedrig. "Für Niedrigeinkommensbezieher und Transferleistungsbezieher ist es möglich, einfachen Wohnraum in Mönchengladbach zu finden." (empirica ag)

Mönchengladbach hat mit in etwa 27 öffentlich geförderten Wohnungen pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern den höchsten Anteil geförderter Wohnungen pro Kopf in der Region. Dementsprechend weist die Stadt mit 5,4 % im regionalen Vergleich auch einen überdurchschnittlich hohen Anteil geförderter Wohnungen am Gesamtbestand auf. Dies übertrifft gleichzeitig den Landesdurchschnitt in NRW.

Der Wohnungsmarkt in Mönchengladbach hat kein grundsätzliches Mengenproblem, sondern aufgrund unterbliebener Modernisierung vor allem ein Qualitätsproblem. Die Bausubstanz ist lt. Gutachter insgesamt relativ alt und nur wenige Wohnungen sind aufgrund ihrer Ausstattungsmerkmale als hochwertig zu bezeichnen. Der Anteil an gehobenen und hochwertigen Mietwohnungen im Bestand ist geringer ausgeprägt als im Umland und der Region.

Mit Blick auf auf die prognostizierte Nachfrage konstatieren die Experten: "Ob demografisch bedingt ein Neubau von über 300 Wohneinheiten pro Jahr erforderlich ist, oder ob es bereits genug Wohnungen gibt und viele von ihnen ... dauerhaft leerfallen, ist derzeitig noch nicht absehbar. Allerdings kann die Entwicklung durch eine zielgruppenadäquate Qualität der Wohnangebote beeinflusst werden. Das Thema ,Wachstum' sollte in Mönchengladbach (insbes. mit Blick auf ein passendes Angebot für Familien und Senioren; Anm. d. Verf.) vor allem qualitativ gedacht werden." Bezüglich des Maximalszenarios von einem Neubaubedarf von bis zu 6000 Wohnungen bis zum Jahr 2038 bemerkt das Gutachten: "Baufertigstellungen in dieser Höhe sind für Mönchengladbach allerdings nichts Ungewöhnliches, sondern entsprechen etwa dem Bauvolumen der letzten 15 Jahre. Die mit diesem Szenario verbundene Bauleistung scheint also machbar."

Um die Nachteile der "Schrumpfungsszenarien" (Leerstand, Alterung der Bevölkerung insb. durch weitere Familien- und Seniorenabwanderung) zu vermeiden, sollte aus Sicht der Gutachter im Einklang mit der Stadentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt ein sog. "normatives Szenario" gewählt werden, das mit dem Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Mehrfamilienhäusern eine Familien- und Seniorenoffensive als politische Leitlinie verfolgt.

Schließlich: Vor dem Hintergrund der festgestellten Preissteigerungen - so Gutachter und Stadt - sei die Mietpreisentwicklung im öffentlich geförderten sowie im unteren Drittel des freifinanzierten Marktes weiterhin zu beobachten. Die wachsende Schere zwischen den verfügbaren Haushaltseinkommen in Mönchengladbach zeige darüber hinaus, "dass im Sinne einer guten Durchmischung und eines guten stadtgesellschaftlichen Zusammenhalts die Stärkung der sozi-ökonomischen Mitte auch über Wohnungsangebote ein Ziel sein sollte". Aufgrund des Rückgangs des öffentlich geforderten Mietwohnungsbestandes müsse "auch in den öffentlich geförderten Wohnungsbau investiert werden ..., wobei der bestehende öffentlich geförderte Wohnungsbestand ein deutliches Qualitätsdefizit aufweist, das es neben dem Neubau zu bearbeiten gilt". Dass hier gerade auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Zukunft stärker in die Pflicht zu nehmen sind, dürfte einhellige Meinung des Mönchengladbacher Stadtrates sein.

Von einer dramatischen Notlage am Mönchengladbacher Wohnungsmarkt kann angesichts der aktuellen Daten offenbar keine Rede sein. Was allerdings ebenfalls nicht zu bestreiten ist: Vor Politik und Verwaltung liegen hier gewaltige Aufgaben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, gerade mit Blick auf veränderte Lebenswelten und die demografische Entwicklung der Stadt. Wohnungsmarktbericht und empirica-Gutachten, die beide über weite Strecken für Analysewerke überraschend spannend zu lesen sind, werden hoffentlich dazu beitragen, den politischen Wettbewerb um den richtigen Weg für unsere Heimatstadt - gerade während der bevorstehenden Wahlkampfzeit - auf sachliche Füße zu stellen.

Ich wünsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in das Wochenende. Es grüßt Sie herzlich Ihr

Fabian Eickstädt
Geschäftsführer
CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach

CDU: Ja zu einem wirksamen Klimaschutz, Nein zum Klimanotstand

Thu, 12 Sep 2019 08:32:11 GMT

In ihren Sitzungen nach der Sommerpause hat sich die CDU-Fraktion erneut intensiv mit dem Thema Klimanotstand befasst. Sie spricht sich klar für wirksame und effiziente Klimaschutzmaßnahmen in Mönchengladbach aus. Gleichzeitig aber überwiegen aus ihrer Sicht nach wie vor die Argumente, die gegen das Ausrufen des Klimanotstandes sprechen. Entsprechend wird sie in den politischen Gremien stimmen. „Niemand bei Verstand kann heute noch den menschengemachten Klimawandel leugnen. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Auch wir in Mönchengladbach sind aufgerufen, noch bessere und innovativere Lösungen zu finden. Als CDU-Ratsfraktion sind wir uns dieser Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit der Stadtspitze ohne Wenn und Aber bewusst. Der Begriff Klimanotstand täuscht allerdings eine einfache Antwort vor, die den vielfältigen Wechselwirkungen, Sorgen und Anforderungen eines Gemeinwesens nicht gerecht wird“, betont der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

„Wer den Klimanotstand nicht nur als symbolischen Akt begreift, sondern ihm tatsächlich jegliches Handeln der Stadt von A bis Z kompromisslos unterordnet, kann sich gegenwärtig nicht gleichzeitig für bezahlbaren Wohnungsbau oder den elementaren Ausbau der Kindertagesstätten in der Stadt aussprechen“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Markus Heynckes. „Er muss andere Ziele des Umweltschutzes, unter anderem beim Arten- und Landschaftsschutz, vernachlässigen. Alle Aktivitäten mit insofern ,unnötigem’ CO2-Ausstoß - etwa Schwimmbäder, Sportveranstaltungen, Kirmes- oder Volksfeste, verkaufsoffene Sonntage – müssten konsequenterweise verboten werden. Wer es ernst meint mit einem Klimanotstand, muss sich schließlich ebenso entschieden gegen die Neuansiedlung von einer Vielzahl von Unternehmen und Arbeitsplätzen aussprechen.“

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, appelliert an alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat, das langjährige Engagement von Stadt und Politik in Sachen Klimaschutz gerecht und angemessen zu bewerten. „Wer versucht, Mönchengladbach als Diaspora des Klimaschutzes darzustellen, verschließt die Augen vor den Fakten. Seit Jahrzehnten ist unsere Stadt unabhängig von politischen Mehrheiten Vorreiterin im Kampf gegen den Tagebau. Seit Jahren verfügen wir über ein Klimaschutzkonzept und einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager. Bei der Mobilität und in der Bauleitplanung werden klare ökologische Akzente gesetzt. Mit Blick auf Nachhaltigkeit und Energieeinsparung wird der Bau des Rathauses in Rheydt neue Maßstäbe für städtische Gebäude setzen. Die Maßnahmen zum Stadtklima und zur Lufthygiene, die bereits seit Anfang der 1990er Jahre existieren und fortentwickelt werden, sind nachweislich erfolgreich. Mit unserem Antrag, der in diesem Ratszug beraten wird, setzen wir diesen Weg jetzt konsequent fort. Er setzt weitere Schwerpunkte bei stadtökologischen Maßnahmen, bei der energieeffizienten Sanierung von Gebäuden, beim öffentlichen Stadtgrün, bei der Mobilität und strebt einen stadtweiten Klima-Dialog an. Klar ist: Innovation und technische Lösungen, die aber auch finanziert werden müssen, sind für die Rettung des Weltklimas unbedingt erforderlich. Neue Formen der Energiegewinnung und Speicherung sind die Voraussetzung für CO2-Verringerung und Aufnahme. Angesichts des Stellenwertes des Themas ist Ziel der CDU eine einstimmig verabschiedete Klimaschutz-Allianz aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat.“

Fahrradverkehr: Wir müssen für jede Straße die richtige Lösung finden!

Mon, 19 Aug 2019 00:00:00 GMT

Am Beispiel der Radwegeführung an einer Kreuzung auf der neugestalteten Burggrafenstraße ist vom ADFC zum wiederholten Mal Kritik an der indirekten Linksabbiegerführung für Radfahrer geübt worden. Die Verwaltung hatte, entgegen der in den Ausschüssen beschlossenen Planung bei der Ausführung hier Veränderungen vorgenommen.

Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir teilen die Kritik darin, dass die Gremien und auch der in der Entwurfsplanung beteiligte ADFC über diese Änderung nicht informiert wurden. Hier sagte uns die Verwaltung für die Zukunft eine bessere Kommunikation zu.
Die Begründung zur Veränderung der Planung an der Burggrafenstraße ist dann schon diffiziler. Zukünftig müssen bereits in der Entwurfsphase alle Verkehrssicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Hierzu sollen schon während der Entwurfsplanung Polizei, Ordnungsamt und Behindertenverbände nebst ADFC beteiligt werden. So lassen sich Abweichungen zwischen Entwurfsplanung und Ausführungsplanung besser vermeiden.“

Auf der Burggrafenstraße werden neben sicheren Radfahrern auch Kinder, ältere Menschen und ungeübte Radfahrer fahren. Dann kann die vom ADFC gewünschte Aufstellfläche in der Fahrbahn für abbiegende Radfahrer zum Unfallrisiko werden. Die wartenden Radfahrer werden dann von Schwerlastern rechts überholt oder schlimmstenfalls übersehen. Die vom ADFC bevorzugten Aufstellflächen vor den an der Ampel stehenden Fahrzeugen bietet nur bei einer roten Ampel und in einer breiten Straße eine sichere Standfläche, die aber eventuell im laufenden Verkehrsstrom vom Radfahrer erreicht werden muss. Durch die einspurige Verkehrsführung an dieser Kreuzung würden Radfahrer wahrscheinlich auch von nachkommenden Fahrzeugen beim Abbiegen bedrängt oder in den Gegenverkehr geschoben. Für diese Fälle ist die indirekte Linksabbiegespur eine sichere Alternative, die in der Öffentlichkeit aber besser erklärt werden sollte. Vielleicht lassen sich in den Kreuzungen auch eine Kombination zwischen Aufstellfläche und indirekter Linksabbieger anbieten.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Für uns steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Die Verwaltung arbeitet konform mit den vorgeschriebenen Richtlinien, die übrigens auch in anderen Städten angewendet werden. Wir unterstützen natürlich die Forderung von Aufstellflächen für Radfahrer, da diese verständlicher sind und weniger kosten. Aber es muss für jede Straße die passende und verkehrssichere Lösung gefunden werden. Im beschlossenen Mobilitätskonzept wurden ganz viele Hauptverkehrsstraßen aus dem Netz genommen, damit hier Radfahrer und Fußgänger in Tempo-30-Zonen mehr Platz bekommen. Die Burggrafenstraße wird als LKW-Hauptachse auch in Zukunft für diese Verkehrsteilnehmer ein Problembereich bleiben.“

Doch CDU und SPD wollen die Kooperation zwischen den Verkehrsverbänden und Stadt verbessern. Der zur Erarbeitung des Masterplans Nahmobilität eingerichtete Arbeitskreis war ein gutes Forum. Die Politik war aber bewusst nur in der grundsätzlichen Erarbeitung des vor zwei Jahren beschlossenen Nahmobilitätskonzepts beteiligt. Die anschließende technische Planung ist aber Sache der Fachleute und die Politik hat die Ergebnisse in den Gremien zu bewerten und zu beschließen.

Annette Bonin und Thomas Fegers ergänzen: „Wir haben im Juni mit Herrn Claßen und Herrn Rheydt vom ADFC weitere Beteiligungsmöglichkeiten in einem sehr konstruktiven Gespräch geklärt. So sollte der Arbeitskreis Nahmobilität wieder regelmäßig mit Beteiligung der Verkehrsverbände, Polizei und Ordnungsamt aber ohne Politik tagen. Wir wollen uns als Politiker aus diesen fachlichen Gesprächen heraushalten. Wenn dann Straßenplanungen in den Bezirksvertretungen und im Planungs- und Bauausschuss vorgelegt werden, sind die Vorlagen mit einem Vermerk über die Ergebnisse des Arbeitskreises zu versehen. Dies ist transparent und eröffnet allen die Möglichkeit Kritikpunkte zu hinterfragen.“

Verwaltung gibt grünes Licht für Joseph-Pilates-Platz in Innenstadt

Thu, 01 Aug 2019 00:00:00 GMT

Mit Schreiben vom 17. Juli hat die Verwaltung jetzt grünes Licht zur Benennung eines Platzes nach dem in Mönchengladbach geborenen und international bekannten Gesundheits- und Fitnesstrainer Joseph Pilates in der Nähe seines Geburtshauses an der Waldhausener Straße 20 (heutige Hausnummer 24) gegeben. Wie die Stadt mitteilt, ermöglichten die rechtlichen Vorgaben eine entsprechende Benennung des Flurstücks 336, das unmittelbar an den Dicken Turm grenzt und ihn einfasst. Hierdurch komme es weder zu einer Unterbrechung bereits bestehender Straßen- oder Platzbezeichnungen (etwa der Waldhausener Straße) noch zu Adressänderungen angrenzender Gebäude wie etwa des Dicken Turms (Turmstiege 16). Hierzu der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Nord, Christoph Dohmen, auf dessen Initiative CDU und SPD in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Nord den entsprechenden Prüfantrag eingebracht hatten:

„Das ist eine großartige Nachricht für die jedes Jahr wachsende weltweite Pilates-Gemeinschaft und die Stadt Mönchengladbach. Fast 250 Teilnehmende aus 43 Ländern reisten im Mai für den diesjährigen Pilates-Kongress in die Vitusstadt. Kaum eine andere Veranstaltung in unserer Stadt ist derart international besucht. Auf unseren Prüfantrag erhielten wir insbesondere über die Sozialen Medien begeisterte Rückmeldungen aus der ganzen Welt. Das alles zeigt, welchen hohen Stellenwert Mönchengladbach bei Pilates-Übenden heute genießt. Joseph Pilates ist längst ein globaler Botschafter für Fitness, Gesundheit und Vitalität. Es ist daher höchste Zeit, dass er in seiner Geburtsstadt eine angemessene Würdigung für sein Lebenswerk erfährt. Insbesondere freue ich mich sehr, dass es mit einer Platzbenennung unmittelbar an seinem Geburtshaus an der Waldhausener Straße klappt. Der Verwaltung gebührt großer Dank, dass sie die Prüfung so schnell abgeschlossen hat.“

Antwort von Dr. Hans Peter Schlegelmilch auf den offenen Brief der Opposition zur NEW-Beteiligung "share2drive"

Fri, 19 Jul 2019 00:00:00 GMT

In einem offenen Brief haben sich die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Stadtrat diese Woche an den Aufsichtsratsvorsitzenden der NEW AG und CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch gewandt. Unter anderem fordern sie eine schnellstmögliche Besetzung des zweiten Vorstandspostens bei der NEW und werfen den handelnden Personen im Zusammenhang mit der NEW-Beteiligung "share2drive" widerrechtliches Verhalten vor. Lesen Sie hier die Antwort von Dr. Hans Peter Schlegelmilch im Wortlaut:

Sehr geehrte(r) ....,

für Ihren offenen Brief vom 16. Juli 2019, in dem Sie mich um Auskunft zum Prozedere und zum Zeitpunkt der Besetzung der zweiten Vorstandsposition der NEW AG bitten, bedanke ich mich und nehme wie folgt dazu Stellung:

Wie zuletzt im Rahmen der zurückliegenden Gremiensitzungen der NEW AG, NEW Kommunalholding GmbH und der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH Anfang Juni berichtet, ist der Prozess der Vorstandssuche entgegen Ihrer Darstellung mittlerweile weit fortgeschritten. Als Aufsichtsratsmitglieder dieser Gremien haben Sie an den Sitzungen im Juni 2019 teilgenommen und sind von mir persönlich informiert worden. Zum weiteren Ablauf werde ich wie auch in der Vergangenheit in den entsprechenden Gremien nach der Aufsichtsratssitzung der NEW AG im September informieren. An dieser Stelle möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich und der Personalausschuss im Rahmen eines solchen Prozesses eine angemessene Vertraulichkeit wahren müssen.

Bei der Beteiligung der NEW-Tochter NEW Smart City GmbH an der Share2Drive GmbH möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass die von Ihnen benutzte Formulierung der Widerrechtlichkeit der Beteiligung unangemessen ist und von mir entschieden zurückgewiesen wird. Wir waren bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates aufgrund der eingeholten juristischen Expertise von der Rechtmäßigkeit der Beteiligung und von der Genehmigungsfähigkeit der Beteiligung überzeugt und sind es bis heute. Die Aufsichtsratsmitglieder und ich als Aufsichtsratsvorsitzender haben uns, wie es das Gesellschaftsrecht vorgibt, bei unserer Entscheidung ausschließlich im Unternehmensinteresse und damit dem Wohl des Unternehmens leiten lassen. Nur eine zukunftsfähige NEW-Gruppe kann einen Beitrag zu einer funktionierenden und wachsenden Stadt und Region leisten. Daher haben sowohl die Aufsichtsräte bei ihrer Entscheidungsfindung als auch der Vorstand bei der Umsetzung der getroffenen Entscheidung ihren gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten vollumfänglich entsprochen. Die uns nachträglich am 26.06.2019 in einem Gespräch mit der Kommunal-aufsicht mitgeteilte, divergierende Rechtsauffassung zur Beteiligung an der Share2Drive GmbH respektieren wir, schließen uns dieser aber nicht an.

An dieser Stelle möchte ich Sie zudem im Sinne eines angemessenen Dialoges dazu einladen, die relevanten Fakten und Positionen in einem entsprechenden Rahmen und in konstruktiver Art und Weise auszutauschen. In unserer Verantwortung für die Stadt Mönchengladbach, für die weiteren beteiligten Kommunen, die Geschäftspartner und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NEW, halte ich dies für dringend erforderlich.

Lassen Sie uns gerne in einem gemeinsamen Gespräch die weiteren Schritte des Dialoges konkretisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Peter Schlegelmilch

Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG

Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach

CDU und SPD bringen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz ein

Wed, 26 Jun 2019 00:00:00 GMT

Für die öffentliche Ratssitzung am kommenden Mittwoch (Beginn 15 Uhr, Ratssaal des Rathauses Rheydt) haben die Fraktionen von CDU und SPD einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz angekündigt. Lesen Sie ihn hier im Wortlaut:

Dringlichkeitsantrag gem. § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates:

Rat 03.07.2019

Beratungsgegenstand

Klimaschutz in Mönchengladbach

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt in Ergänzung des Klimaschutzkonzeptes (2011), der Stadtentwicklungsstrategie mg+ (2016) und des Antrags Blühendes Mönchengladbach (2019) weitere konkrete klimapolitische Bausteine:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
Der Rat der Stadt Mönchengladbach erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Mönchengladbach ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
Der Rat der Stadt Mönchengladbach erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.
Der Rat der Stadt Mönchengladbach setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen.
Öffentliches Stadtgrün: Gerade Bäume leisten einen wesentlichen Beitrag zum Stadtklima. Daher sind die Dürreperioden und der Schädlingsbefall in jüngster Zeit eine nicht zu unterschätzende Bedrohung. Die mags AÖR zeigt im kommenden Umweltausschuss bereits ergriffene und zukünftige Maßnahmen auf, um den Straßenbaumbestand ökologisch zu erhalten.
Förderung von stadtökologischen Maßnahmen: Die Stadt unterstützt und fördert private Initiativen wie Urban-Gardening-Projekte, Baumpatenschaften, Gründächer oder den Umbau von Schottergärten zu ökologisch sinnvollen Flächen.
Gebäudebestand: Die Sanierung des bestehenden Gebäudebestandes wird im Rahmen der neuen Wohnungsbaustrategie der Stadt als elementarer Baustein der Förderberatung gestärkt. Darüber hinaus soll die im Zusammenhang des Strukturwandels geplante Internationale Technologie- und Bauausstellung (ITBA) dazu beitragen, klimaschonende Bauweisen voranzutreiben.
Mobilität: Der Umweltverbund im Nah- und Fernverkehr muss gestärkt werden. Nach Umsetzung der dritten und letzten Stufe des neuen Liniennetzkonzeptes muss das Konzept evaluiert werden, um weitere Potentiale und Bedarfe zu ermitteln. Sharing-Modelle, der Ausbau des Radverkehrs und der Busverkehr müssen stärker zusammenrücken, um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung geht mit einem eigenen Mobilitätskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voran.
Dialog: Die Stadt entwickelt ein Kommunikationskonzept, um Maßnahmen des Klimaschutzes darzustellen und für Akzeptanz zu werben. Dabei kann auf die vorhandene Homepage www.klimaschutz-mg.de aufgebaut werden. Darüber hinaus wird der Dialog zwischen Stadtverwaltung, Politik sowie lokalen Initiativen wie dem BUND oder dem NABU gesucht und intensiviert, um weitere Maßnahmen zu entwickeln und das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben.

Begründung:

1. Der Antrag ist dringlich und unaufschiebbar, da die Politik erstmals im letzten Umwelt- und Feuerwehrausschuss durch die mags darüber ausführlich unterrichtet worden ist, dass mit Blick auf den städtischen Straßenbaumbestand in Mönchengladbach dringender politischer Handlungsbedarf besteht (4a). Ein Zuwarten über die Sommerpause, bevor eine weitere öffentliche Gremien-Befassung erfolgt, erscheint angesichts des Stellenwertes des Themas für das Stadtklima und ggf. zu berücksichtigender gesetzlicher Vorgaben für die Baumpflege nicht vertretbar.

2. Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich zwei Prozent hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die in erster Linie auf nationaler und supranationaler Ebene durch Verträge und konkretes Handeln geregelt werden muss. Dabei zählt jeder kleine Schritt. Gerade an diesen kleinen Schritten kann jeder mitwirken.

Die Stadt Mönchengladbach hat in den vergangenen Jahrzehnten an vielen Stellen richtige Entscheidungen getroffen und mit dem Klimaschutzkonzept 2011 eine Basis für konkrete Maßnahmen beschlossen. Jüngste politische Entscheidungen wie die Veränderung des Vorrangstraßennetzes, der neue Nahverkehrsplan, die Einführung der Fahrradstraße/ blaue Route, der Luftreinhalteplan oder der Beitritt zur Initiative Fairtrade-Town sind nur einige Beispiele. Erfreulicherweise zeigen viele Maßnahmen auch schon Wirkungen. So konnten beispielsweise die Grenzwerte für saubere Luft 2018 eingehalten werden.

Gerade die öffentliche Debatte der letzten Monate zeigt deutlich, dass viele Menschen dem Klimaschutz eine immer größere Rolle zubilligen. Gleichzeitig stoßen nicht alle Maßnahmen, wie etwa Stromtrassen für erneuerbare Energie, Windkraftanlagen oder Eingriffe in den Autoverkehr auf volle Zustimmung. Aus Sicht der Antragssteller ist es dabei ebenfalls überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Entwicklung der Stadt mitzuwirken; z. B. indem sie ihre Häuser energetisch sanieren.

Der Umweltausschuss soll sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den beteiligten städtischen Unternehmen sowie lokalen Initiativen mit der Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz befassen.

Mönchengladbach, den 25. Juni 2019

Wohnungsbau für eine lebenswerte Stadt

Thu, 13 Jun 2019 00:00:00 GMT

Schon 2017 hat die Groko die Bedeutung einer auf Mönchengladbach zugeschnittenen Wohnungsbaustrategie erkannt und mit dem Antrag „modernes Wohnungsbauangebot“ gezielt angestoßen.
Der nun vorgelegte Wohnungsmarktbericht analysiert die vorhandene Bestandssituation, die verschiedenen Rahmenbedingungen und zeigt zusammen mit dem Gutachter empirica mögliche Optionen für das nun zu erarbeitende Wohnungsbaukonzept.
Fazit des Berichtes: Es gibt kein Mengen- sondern ein Qualitätsproblem auf dem Mönchengladbacher Wohnungsmarkt. Es fehlen aber Kleinwohnungen, altersgerechte Angebote sowie Wohnungen mit gehobenem Standard. Ein Drittel der Wohnungen liegt im unteren Mietpreisniveau, bietet aber oft auch sehr geringe Wohnqualität.

Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin CDU-Fraktion: „Die Analyse bestätigt unsere Einschätzung, dass grundsätzlich ausreichend Wohnungen vorhanden sind, aber veraltet, mit geringer Qualität und daher auch noch auf niedrigen Mietniveau. In den letzten Jahren wurde zwar auf einigen Gebieten, z.B. bei Eigentumswohnungen schon aufgeholt, trotzdem muss nun gezielt für neue Wohn – und Lebensformenformen, entsprechend der demographischen Entwicklung und unter Berücksichtigung z.B. mobiler Arbeitswelten geplant und gebaut werden. Die“ normierte Kleinfamilie“ mit 3-4 Zimmer ist nicht mehr der alleinige Standard. Trotzdem wollen wir weiterhin Angebote für familiengerechtes Wohnen vorhalten, um für Wohnungssuchende aus dem Umland attraktiv zu bleiben.“

Jede Stadt muss den eigenen und passenden Schlüssel im Umgang mit Wohnungsfragen entwickeln und anwenden. Mit der Gründung des Schwerpunkt Handlungsfeld Wohnen und der aktuellen Wohnungsmarktanalyse haben wir die richtigen ersten Schritte für unsere Stadt getan. Wir können nun die günstigen wirtschaftlichen und planerischen Rahmenbedingungen für einen Zielgruppen-orientierten Wohnungsbau nutzen. Wir wollen so in Zukunft nicht mehr an der wirklichen Nachfrage vorbei bauen.
Bestandserneuerung ist die zweite große Aufgabe: Positiv ist, dass viele Mönchengladbacher in Ihrem Quartier oder Dorf fest verwurzelt sind und dort, durch alle Lebensphasen bleiben möchten. Diesem Generationenwechsel muss die Altbausanierung genauso gerecht werden wie baulichen und energetischen Aspekten. Mit den bereits vorliegenden Untersuchungen zum IHEK und dem Masterplan periphere Stadtteile haben wir schon eine Grundlage für eine Stadteilerneuerung und können so die Quartiere stärken.

Die Aufschlüsselung des Mietpreisniveaus zeigt, warum eine Quotierung bei Neubauprojekten in Mönchengladbach nicht der richtige Weg sein kann. Die Fördermieten von 5,70€ /m² sind bei uns für viele Wohnungssuchende noch relativ hoch. Zugleich ist das Mietniveau in MG insgesamt - zum Glück- noch zu niedrig. Die freien Mietwohnungen werden in unserem Fall bei einer Mischkalkulation mit dem geförderten Wohnungsbau bei dem niedrigen Mietniveau zu teuer, um am Markt zu bestehen.
Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Vergleich zu anderen Städten haben wir zwei wesentliche Stärken, die wir für unsere Wohnungsbaustrategie anwenden können: Erstens haben wir noch kommunale Wohnungsbauunternehmen, die bald zu einem Unternehmen zusammengefasst gerade im geförderten Wohnungsbau wichtige Akzente setzen können. Andere Städte haben ihre Unternehmen als Tafelsilber verkauft. Zweitens finden die großen Wohnungsbauprojekte auf städtischen Grundstücken statt. Hier bestimmen wir selber die Regeln, die dann passgenau für unsere Stadt angewendet werden können. Andere Städte haben ihre Grundstücke in der Vergangenheit leichtfertig ohne eine eigene Wohnungsbaustrategie verkauft. Wir machen es zielgerichtet - in der Seestadt mg+ sollen 40 % aller Wohneinheiten im preisregulierten Segment angeboten werden.“

Auch die Rolle des städtischen Wohnungsbauunternehmens wird stärker in den Mittelpunkt gerückt. Natürlich muss es hierzu finanziell in die Lage versetzt werden, damit die eigenen Bauaktivitäten wieder zunehmen. Der Vorschlag der Einlage von bebaubaren städtischen Grundstücken in das Wohnungsbauunternehmen zur Stärkung des Eigenkapitals ist ein guter Ansatz.

„Zusätzlich sollte dieser Ansatz noch um eine fixe Vereinbarung von konkreten Wohnungsbaumargen zwischen Stadt und dem städtischen Wohnungsbauunternehmen ergänzt werden. So hat man eine überprüfbare Zielmarke, ergänzt Thomas Fegers“.
Wir unterstützen auch ausdrücklich, wie von uns bereits im Antrag vorgeschlagen, die Zusammen-legung der strategischen und operativen Stellen der Stadtverwaltung im Dezernat VI. Nur im Dialog mit allen Wohnungsmarktakteuren lässt sich ein Wohnungsmarktkonzept entwickeln und umsetzten. Stadtplanung, Grundstücksangebote und auch Fördermittelberatung aus einer Hand, damit eine direkte Ansprache und Beratung von Investoren im Wohnungsbau erfolgt.

Annette Bonin und Thomas Fegers abschließend: „Mit dieser organisatorischen Zusammenlegung erwarten wir mehr Aktivitäten in der Bewerbung von Fördermöglichkeiten in allen Segmenten des Wohnungsneu und- umbaus. Gerade in der Bestandsmodernisierung städtischer aber auch privater Bausubstanz sehen wir noch erheblichen Nachholbedarf, die uns bei der Verbesserung der Wohnungsqualität hilft. Revitalisierung der Altbausubstanz ist zugleich städtebaulich integriert, ökologisch nachhaltig, Ressourcen sparend und ohne weiteren Freiflächenverbrauch.“

Digitale Pilotschulen sollen schnell an den Start gehen

Thu, 13 Jun 2019 00:00:00 GMT

Von der Grundschule Meerkamp bis hin zum Berufskolleg: Die Bandbreite, die Qualität und die Anzahl der Bewerbungen für die auf Initiative der CDU im Doppelhaushalt verankerten digitalen Pilotschulen sprechen eine deutliche Sprache. „Die Schulen in unserer Stadt sind auf dem Weg in die digitale Zukunft. Wir freuen uns, ihnen dabei mit dem Projekt Digitale Pilotschule jetzt weiter kräftigen Rückenwind geben zu können“, fasst der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Markus Spinnen, die Beratungen im Schulausschuss zusammen. „Die Vielzahl und hohe Qualität der eingereichten Konzepte bestätigt uns, dass wir mit der Wahl des Wettbewerbs die richtige Entscheidung getroffen haben. Dankbar sind wir insbesondere, dass sich auch frühere Kritiker unter den Bewerbern befinden. Dabei gilt, dass keine Schule für den Papierkorb gearbeitet hat. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle guten Ideen so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Erst nach intensiven Beratungen verständigten sich die Schulpolitiker schließlich auf zwei Einrichtungen, die als digitale Pilotschulen in Mönchengladbach jetzt mit einem Gesamt-Budget von 300 000 Euro zügig ihre Arbeit aufnehmen sollen: das Gymnasium am Geroweiher und das Hugo-Junkers-Gymnasium. „Insbesondere ein Kriterium war für uns bei der Auswahl der Modellschulen von Beginn an leitend. Digitale Pilotschule bedeutet nicht, die eigene Ausstattung mit Blick auf das Personal oder Inventar zu verbessern. Es bedeutet, willens und in der Lage zu sein, neugewonnene Erfahrungen auf andere Schulen und Schulformen in unserer Stadt mit sehr unterschiedlichen Startbedingungen zu übertragen. Wir sind überzeugt, dass das auf die beiden erstplatzierten Einrichtungen zutrifft“, betont der IT-Experte und CDU-Schulpolitiker Christoph Dohmen. Auch mit Blick auf den städtischen Medienentwicklungsplan formuliert Dohmen klare Zielvorgaben für die „Piloten“: „Sie müssen Vorreiter und Troubleshooter bei seiner Umsetzung sein. Ihre Erfahrungen müssen dazu beitragen, dass wir den Medienentwicklungsplan in der Breite, gesamtstädtisch und schulformunabhängig zügig in die Klassenzimmer bringen.“

Die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Heinen-Dauber, freut sich, dass die zwei ausgewählten Schulen bereits in Schulverbänden mit Haupt- und Realschulen verbunden sind. „Die Schulverbände sind schon heute eine Erfolgsgeschichte in unserer Stadt. Durch das Pilotprojekt werden wir diese Form der Kooperation noch weiter stärken und den Informationsaustausch intensivieren können. Das ist für alle Schulen in der Stadt eine große Chance.“

Neue Attraktion im Geropark: Die Enzis sind da!

Thu, 06 Jun 2019 00:00:00 GMT

Phantastische Sitzmöbel und wo sie (in Mönchengladbach) zu finden sind? Ab sofort im Geropark! Das bei der Gründung des Stadtbetriebes mags gemeinsam mit Politik und Verwaltung entwickelte Maßnahmenpaket „Saubere Stadt“ sorgt ab heute für eine neue Attraktion in der innerstädtischen Parkanlage. „Mit den Enzis, die es beispielsweise auch im Wiener Hofgarten gibt, kommt ein weiterer, neuer Mosaikstein hinzu, um die Aufenthaltsqualität im Geropark zu steigern“, erklärt der zuständige Bezirksvorsteher Herbert Pauls (CDU), auf dessen Anregung hin der Geropark gleich zu Beginn in die „Saubere Stadt“-Offensive mit aufgenommen worden ist. Seitdem erinnert dort kaum noch etwas an frühere Zeiten: Die „dunklen“ Stellen wurden, auch dank privater Hilfe, freigelegt, die Westkurve des Geroweihers aufgeschüttet, marode Bänke und Spielgeräte entfernt. Die mags entfernte wild wachsendes Gestrüpp, die GEM erhöhte die Reinigungsfrequenz auf einen täglichen Rhythmus – auch an Sonntagen. Herbert Pauls: „Der Geropark ist seitdem wieder als solcher erlebbar, ist sicherer und sauberer geworden. Wenn jetzt dank des Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzeptes auch noch der Spielplatz aufgewertet wird, ist ein, wenn auch kleines, tolles Naherholungsgebiet entstanden.“

Neuer Bußgeldkatalog: Maximal-Strafen auch in Mönchengladbach umsetzen

Wed, 05 Jun 2019 00:00:00 GMT

100 Euro für die weggeschnippte Zigarettenkippe, bis zu 50 000 Euro für die vorsätzliche und gewerbsmäßige Entsorgung umweltgefährdender Stoffe wie Altöl, Farben oder Bauschutt: Die CDU-Ratsfraktion begrüßt den veröffentlichten neuen Bußgeldkatalog des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums und spricht sich für eine zügige Umsetzung in Mönchengladbach aus. Hierzu der Vorsitzende des Umweltausschusses, Martin Heinen:

„Durch die Gründung der mags und den Einsatz der Mülldetektive haben wir in den vergangenen Jahren beim Thema Sauberkeit und Müll bereits sichtbare Fortschritte erzielen können. Alle städtischen Bemühungen stoßen jedoch zwangsläufig bei denjenigen an ihre Grenzen, deren Verhalten von purer Gleichgültigkeit oder sogar krimineller Energie geprägt wird. Hier helfen nur empfindliche Strafen und ihre konsequente Durchsetzung. Die Stadt und alle Beteiligten müssen deutlich machen, dass es in Mönchengladbach keine Nachsicht gegenüber dem Verdrecken von öffentlichen Straßen, Plätzen, Wäldern oder Spielplätzen gibt. Die Anpassung des Bußgeldkataloges durch die Landesregierung ist vor diesem Hintergrund ein richtiger und wichtiger Schritt. Wir werden daher darauf drängen, dass die neuen Maximal-Strafen auch in Mönchengladbach zügig geltendes Recht werden.“

Starke CDU-Präsenz bei Exkursion zum Tagebauumfeld Garzweiler

Thu, 23 May 2019 00:00:00 GMT

Zahlreiche CDU-Vertreter folgten gestern der Einladung der Stadt zu einer gemeinsamen Exkursion des Umwelt- und Feuerwehrausschusses sowie des Beirates der Unteren Naturschutzbehörde zum Tagebauumfeld Garzweiler II. Auf der insgesamt 14 Stationen umfassenden Route besichtigten die Politiker in fünfeinhalb Stunden unter anderem den Tagebaurand, die Umsiedlungsgemeinden, Renaturierungs-, Schutz- und Feuchtgebiete sowie die neue Geschäftsstelle des Zweckverbandes Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler in Kuckum. „Im Namen aller Teilnehmenden gilt Dezernent Dr. Gregor Bonin sowie der Fachbereichsleiterin Umwelt, Barbara Weinthal, und ihrem Team ein großer Dank. Nach wie vor ist es für mich beeindruckend, über welche ausgewiesene und bundesweit anerkannte Fachkenntnis die Stadt im Bereich der Braunkohle verfügt“, erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses sowie der Verbandsversammlung des Zweckverbandes, Martin Heinen. Gerade der Anblick bereits größtenteils verlassener Häuser- und Straßenzüge, historischer Höfe und unberührter Natur sensibilisiere für die Tragweite der Strukturwandel-Debatte, so der CDU-Ratsherr: „Umso bedauerlicher ist es, wenn in unserer Stadt nun offenbar immer häufiger versucht wird, auch das Thema Braunkohle zur parteipolitischen oder persönlichen Profilierung zu nutzen. Aus gutem Grund pflegen wir bei diesem Thema in Mönchengladbach unabhängig von Mehrheiten und Kooperationen seit Jahrzehnten im Rat die Tradition der Einstimmigkeit, was uns in der Vertretung städtischer Interessen stets enorm geholfen hat. Gerade in der derzeitigen Gemengelage wäre es daher fatal, mit dieser Disziplin zu brechen und damit die Mönchengladbacher Stimme zu schwächen. Nicht mit dem Mund und der schnellen Titelzeile, sondern nur mit Qualität, einer geeinten politischen Stimme und in interkommunaler Zusammenarbeit wird es gelingen, die gravierenden Folgen des Braunkohleabbaus zu bewältigen und nachhaltige Zukunftsperspektiven für Mönchengladbach und die Region zu entwickeln. Dabei habe ich volles Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und des Zweckverbandes.“